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BERLIN (06.09.2010) - Mit der Forderung nach härterem Vorgehen gegen muslimische Migranten variieren Teile des deutschen Polit-Establishments die rassistische Kampagne des noch amtierenden Bundesbank-Vorstandsmitglieds Sarrazin. Wer sich deutschen Vorstellungen nicht gänzlich anpasse, "kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", erklärt der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU). In bestimmten Fragen urteile der ehemalige Berliner Finanzsenator durchaus korrekt, behauptet auch der SPD-Vorsitzende: "Ist doch gar keine Frage." Konservative Medien, die den Abberufungsantrag gegen Sarrazin bedauern ("Verbannung"), weisen Kritik an dessen antisemitischen Ausfällen ("Juden-Gen") unter Rückgriff auf biologistische Forschungsansätze in Israel zurück. Warnende Äußerungen aus dem Zentralrat der Juden seien "unhaltbar" und zeugten von "Unbildung", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die hysterisch geführte Debatte lässt nicht nur unterschiedliche strategische Ansätze in den deutschen Führungskreisen erkennen; sie ist neben dem Streit um die Frage, ob zur Sicherung deutscher Weltgeltung auch die Nutzung diktatorischer Praktiken angeraten sei, die zweite aktuelle Auseinandersetzung um zukünftige Herrschaftstechniken. Debattiert wird , ob die bis heute üblichen Mittel der aktuellen Krisenentwicklung entsprechen oder ob zu anderen Formen der Machtausübung übergegangen werden soll. Dabei spielt der xenophobe Rassismus die Rolle eines Katalysators.

Härtere Bandagen

Nach dem Antrag der Deutschen Bundesbank, ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) wegen seiner rassistischen Äußerungen über muslimische Migranten und ihre Nachkommen abzuberufen, nehmen Teile des deutschen Polit-Establishments Sarrazins Thesen auf und entwickeln sie fort. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt, sei es "falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen".1 So gebe es etwa einen "überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern bei der Gewaltkriminalität". Wer nach "seinen eigenen Wertvorstellungen" lebe, könne "nicht auf Dauer in Deutschland bleiben". "Die größten Probleme" gebe es "zweifellos bei einem Teil der Muslime aus der Türkei". Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Peter Hauk, äußert, man müsse "härtere Bandagen" gegenüber Migranten anlegen. Die Zustimmung gegenüber Sarrazin beschränkt sich nicht auf die Unionsparteien. Über Sarrazins Buch äußert etwa der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Ich finde, vieles, was er darin beschreibt, erleben wir ja. Ist doch gar keine Frage."2 Dem SPD-Mitglied Sarrazin dient sich der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister von Dohnanyi (SPD) an. Dohnanyi hat "besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen" entdeckt.3 Auch dem Milieu des früheren SPD-Bundesministers Clement werden Sympathien für Sarrazin nachgesagt. Parteiübergreifend mit einem Schwerpunkt bei den Konservativen unterstützen Medien das Bundesbank-Vorstandsmitglied. Sarrazin werde in die "Verbannung" geschickt, klagt etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die die traditionelleren Teile der deutschen Machteliten repräsentiert.4

Überfremdet

Die von Sarrazin formulierten Positionen finden bei weiten Teilen der deutschen Bevölkerung Zustimmung. Dies belegen verschiedene Umfragen der vergangenen Jahre. So fand ein Forschungsinstitut im Frühjahr 2009 heraus, dass rund 70 Prozent der Deutschen angesichts der Zuwanderung von Migranten "ein Unwohlsein im Hinblick auf die Bewahrung ihres Deutsch-Seins" verspüren.5 Bereits ein Jahr zuvor hatten Wissenschaftler festgestellt, dass gut ein Drittel der Deutschen die Bundesrepublik sogar "in einem gefährlichen Maß überfremdet" nannten. Etwa 18 Prozent bezeichneten den angeblichen "Einfluss der Juden" als "zu groß".6 Heute finden Sozialwissenschaftler vergleichbare Werte. So berichtet der Bielefelder Forscher Andreas Zick, die Zustimmung zu Sarrazins Behauptungen liege "bei bis zu 50 Prozent", wohingegen "nur 16 Prozent meinen, die muslimische Kultur passe hierher".7 Einzelne Umfragen zu Sarrazins Anschauungen verzeichnen sogar Zustimmungswerte von bis zu 80 Prozent.

Das "Juden-Gen"

Neu ist weniger die hohe Zustimmung als vielmehr die Tatsache, dass die Sarrazin-Kampagne dem Rassismus durch öffentliche Bestätigung einen Anschein von Legitimität verleiht - weil Teile der Machteliten sie in verschiedenen Abwandlungen unterstützen. Dies verschafft der Kampagne Präsenz in den Massenmedien, die den rassistischen Parteien der extremen Rechten bisher verweigert wurde. Indem hochrangige Funktionsträger verhalten bis zustimmend reagieren, öffnen sie Schleusen für Haltungen, die zuvor vorhanden, aber tabuisiert waren. Auch rassistisch-antisemitische Positionen wie die von Sarrazin geäußerte Auffassung, es gebe ein "Juden-Gen", das jüdische Bevölkerungsteile von nichtjüdischen unterscheide, werden als diskussionswürdig offeriert. So heißt es in einem Hauptkommentar der Frankfurter Allgemeine Zeitung, die biologistische Gen-These - ein Kernelement des traditionellen deutschen Antisemitismus - werde jetzt "reflexartig skandalisiert"8 - zu Unrecht. Denn "nach der Halacha" sei "Judesein zum Teil genetisch definiert".9 Dass der Zentralrat der Juden Sarrazins These vom "Juden-Gen" als Rückgriff "auf Elemente der Rassehygiene der Nazi-Zeit" bezeichnet, sei sehr zu bedauern und ein Zeichen angeblicher "Unbildung". Jüngste genetische Forschungen in Israel würden Sarrazin stützen. Zum Beweis druckt die Frankfurter Allgemeine den Text eines in Israel lebenden Schriftstellers, der seinen deutschen Lesern völkisch-religiöse Abstammungslehren der Voraufklärung nahe bringt.10

Rückführungsbeauftragte

Die Kampagne schwappt über die konservativen Ränder und wird dort angereichert. So erklärt der Publizist Udo Ulfkotte, der durch antiislamische Schriften bekannt geworden ist, man müsse "endlich offen" darüber sprechen, dass Migranten bis zum Jahr 2007 im Sozialsystem Deutschlands "ein Minus von mehr als einer Billion Euro" verursacht hätten.11 Ulfkotte äußert: "1.252 Euro könnte jeder deutsche Steuerzahler rein statistisch gesehen jedes Jahr heute mehr netto in der Tasche haben, wenn wir nicht diese irrsinnigen Summen für bildungsresistente und rückständige Migranten ausgeben würden." Auf staatliche Sozialleistungen angewiesene Migranten seien "Wohlstandsvernichter". Ulfkotte verlangt die Einstellung der Sozialleistungen für Migranten. Zudem fordert er, "Integrationsbeauftragte" müssten rasch durch "Rückführungsbeauftragte" ersetzt werden - eine Forderung aus dem Arsenal der NPD.

Diktatur

Die hysterisch geführte Debatte lässt unterschiedliche strategische Ansätze im deutschen Establishment erkennen, das angesichts der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung mit weiteren gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen rechnet und über die Grenzen demokratischer Herrschaftsausübung nachdenkt. Sollten veränderte Methoden notwendig werden, spielen Islamophobie, Antisemitismus und Rassismen jeder Art die völkische Begleitmusik, die autoritären Regimen gemäß ist. Jedoch ist unklar, wie politische Alternativen in Funktion gebracht werden können. So hieß es unlängst in der Zeitschrift Internationale Politik: "Wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann zumeist im Sinne dessen, was (der NS-Ideologe Carl, d.Red.) Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat", also als zeitweilige Diktatur. "Es gibt bloß", hieß es weiter, "kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will" (german-foreign-policy.com berichtete12). Auch von dieser Auseinandersetzung sind Tabus der bundesdeutschen Nachkriegsordnung betroffen, für deren Bruch eine Fraktion der deutschen Machteliten offen ist. Sie befindet sich im Zustand der Herrschaftsreserve.


Anmerkungen:
1 Konservative fordern harte Integrationsdebatte; Spiegel Online 04.09.2010
2 Gabriel gibt Sarrazin teilweise Recht; newsticker.sueddeutsche.de 04.09.2010
3 Dohnanyi will Sarrazin verteidigen; Focus Online 05.09.2010
4 Die Verbannung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2010
5 Wieder eins mit der Nation, sogar im Herzen; Presseinformation der Identity Foundation 29.04.2009. S. dazu Nationale Antworten
6 Elmar Brähler, Oliver Decker: Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008, Leipzig/Berlin 2008
7 "Da kommt Hass zum Vorschein"; www.fr-online.de 02.09.2010
8 Die Verbannung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2010
9, 10 Grundwissen des Judentums; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2010
11 Autor Ulfkotte: Sarrazin hat Recht! www.hna.de 29.08.2010
12 Herfried Münkler: Lahme Dame Demokratie; Internationale Politik Mai/Juni 2010. S. dazu Ein klein wenig Diktatur


 
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