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Das Verh√§ltnis zu Russland heute ist doppelgleisig. Das ist nicht au√üergew√∂hnlich, das hat schon historische Tradition. Russland und vor allem auch die Sowjetunion haben sich in der Geschichte f√ľr Deutschland als etwas zu gro√ü erwiesen, als dass man es in irgendeiner Form beherrschen kann. Nun ging es vor allem darum, die Sowjetunion zu unterwandern und zwar unabh√§ngig von den USA, unabh√§ngig von dem gemeinsamen imperialistischen Kalten Krieg, den man gegen die sozialistischen L√§nder gef√ľhrt hat. F√ľr Deutschland ging es dar√ľber hinaus darum, f√ľr die Zukunft den Raum nach Osten, den Drang nach Osten, abzusichern. Nach der Konterrevolution war dieses Spiel offen, aber nat√ľrlich mit einem starken Konkurrenten aus den USA. Wir erinnern uns an den eurasischen Bogen, die Brzeszinski-Strategie: Die USA hat sich zun√§chst massiv in Russland eingekauft, eine Marionettenregierung mit Jelzin errichtet und den ganzen zentralasiatischen Raum aufgerollt, √ľberall ihre Milit√§rberater entsandt, nach und nach die ehemaligen Ostblockl√§nder in die NATO √ľberf√ľhrt und f√ľr die Zentralasiaten die Sicherheitspartnerschaften angeboten. Hei√üt: Die USA haben zun√§chst den ganzen Raum innerhalb k√ľrzester Zeit in den 90ger Jahren milit√§risch beherrscht. Man hat den Kapitalabfluss aus Russland gesteuert bzw. unterst√ľtzt. Was aber nun konkrete Projekte in Russland betrifft, gelangen nur einige Joint Ventures, z.B. im pazifischen Raum, der Halbinsel Sachalin, mit ein paar kleineren √Ėlf√∂rderprojekten.

Aber die zentralen Erdgasvorkommen in Westsibirien sind weiterhin im Wesentlichen in deutscher Hand. Traditionell und eben auch dadurch, dass EON Ruhrgas √ľbernommen hat, damit ein Riesenkonzern entstanden ist, der in einer ganz neuen Dimension vor Ort investiert, F√∂rderrechte bekommt, direkte Anteile an Gasprom hat und damit einen direkten Zugriff auf Russlands Wirtschaft, was den USA bisher in dieser Form nicht gelungen ist.

Was nun die zentralasiatischen Staaten betrifft, haben die USA auch nicht wirklich einen Stich gemacht. Die so genannte Sicherheitspartnerschaft war im √ľbrigen nicht eine urspr√ľngliche Idee der USA, sondern eine Reaktion auf R√ľhes Ansinnen 1993, Polen und die Tschechische, damals noch die Tschechoslowakische Republik, und Ungarn noch vor einem EU-Beitritt in die NATO zu holen. Das war wiederum die deutsche Perspektive, den Hauptgewinn aus der neuen Situation zu ziehen, gem√§√ü dem Kinkel-Zitat, das wir heute Morgen geh√∂rt haben. Es ging darum, den Osten nicht nur √∂konomisch aufzurollen ¬Ė durch √úbernahmen im Bankensektor, Telefon- und Kommunikationssektor, Medien und in der kriegswichtigen Industrie wie Fahrzeug- und Maschinenbauindustrie. Im Grunde hat man alles, was man fr√ľher noch m√ľhevoll besetzen musste, aufgekauft und dachte nun, milit√§risch gemeinden wir diese L√§nder auch ein, indem wir sie in die NATO ziehen und dann die Kontrolle dar√ľber haben. Da waren aber die USA davor.
Es gab hierzu eine lebhafte Diskussion in der Zeitschrift ¬ĄForeign Affairs¬ď. Zum einen gab es die deutlich dominierende Strategie, weiterhin in Europa pr√§sent zu bleiben, um nicht die Kontrolle √ľber das wiedererstarkte Deutschland zu verlieren. Da gab es nun zwei Varianten: Erstens, die Pl√§ne Deutschlands zu unterlaufen, indem man die osteurop√§ischen Staaten NICHT in die NATO aufnimmt. Oder indem man Deutschland mit der Aufnahme und milit√§rischen Anbindung dieser Staaten zuvorkommt. Letztere Variante hat sich unter anderem deshalb durchgesetzt, weil man durch die Verhinderung eines NATO-Beitritts keinesfalls Deutschland ermutigen wollte, diese L√§nder dann in die WEU einzubinden und damit jegliche Kontrolle √ľber sie und √ľber Deutschland zu verlieren. Es schien klar: Wenn man jetzt die neuen Anw√§rter nicht in die NATO l√§sst, dann macht das Deutschland eben √ľber die EU/WEU. Deutschland hingegen, auch das ist unsichtbar f√ľr die Meisten, Deutschland treibt die USA quer √ľber Zentralasien und die Aufnahme m√∂glichst vieler osteurop√§ischer Staaten in die NATO, um ein Gegengewicht zum wachsenden deutschen Einfluss zu bilden. Hinzu kommt noch, dass Russland zunehmend ein neuer Gegner bzw. eigenst√§ndiger Spieler im hegemonialen Gefecht ist, wie sich sp√§testens mit dem Amtsantritt Putins zeigte. Putin st√§rkt die eigene nationale Bourgeoisie, bestraft all jene, die mit Amerika ihr Geld machen, russische Betriebe verkaufen wollen. Es gibt das YUKOS-Beispiel, bei dem der Unternehmer Chodorkowski an die USA verkaufen wollte: Er wurde zun√§chst in den Knast geschickt und sein Unternehmen juristisch zerschlagen und in staatliche Unternehmen integriert. Das weiteren ist Russland auch in politischer Hinsicht in der Region zum Player geworden; hat sich mit China zur Shanghai-Kooperation zusammengetan und dort die zentralasiatischen L√§nder im Wesentlichen eingemeindet.

Was zu deutsch hei√üt, dass die zentralasiatischen Staaten ihre sicherheitspolitischen Interessen eher bei Russland und China aufgehoben sehen als bei den USA. Den USA ist es unter dem Strich eigentlich nur gelungen, vor√ľbergehend nach 2001 und im Afghanistankrieg, u.a. mit einem Milit√§rst√ľtzpunkt in Usbekistan, vor√ľbergehend die zentralasiatischen L√§nder in den ¬ĄKrieg gegen den Terror¬ď einzubinden. Aber das hat nicht lange gehalten. Nach zwei Jahren musste der St√ľtzpunkt wieder abgebaut werden.

Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der I. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der Dokumentation zur I. Konferenz enthalten.

Die Dokumentation enthält die Referate:
  • Entwicklung der deutschen Bourgeoisie / des deutschen Imperialismus seit dem deutschen Bauernkrieg
  • Der deutsche Imperialismus und die EU
  • Kriegsschaupl√§tze Kosovo und Kaukasus
  • Der deutsche Imperialismus und Afrika
  • China und der deutsche Imperialismus
  • ¬ĄFinanzkrise¬ď und Neuaufteilung der Welt
  • Was ist proletarischer Internationalismus?

Bestellungen unter der Adresse info@gegen-denhauptfeind.de; Download u. a. via www.gegen-den-hauptfeind.de oder www.secarts.org. [PDF, ca. 5,4 MB]


Nun noch kurz zum eigentlichen Thema. Es liegt erst ein halbes Jahr zur√ľck, deshalb gehe ich davon aus, dass das meiste vom Ablauf noch bekannt ist. Die Interessenkonstellation: Georgien hat Abchasien √ľberfallen, nachdem nach der Ausrufung der georgischen Unabh√§ngigkeit 1991 Abchasien und S√ľdossetien versucht haben, ebenfalls unabh√§ngig zu werden. Diese Unabh√§ngigkeit hat ihnen allerdings Georgien verwehrt, und es gab kriegerische Auseinandersetzungen darum bis 1994. Sie wurden insofern beigelegt, als beiden Territorien eine relative Autonomie innerhalb Georgiens zugestanden wurde, die wiederum √ľberwacht wurde von UN-Einheiten sowie der OSZE. Und wie ich bereits versucht habe zu deklinieren, UNO oder UN-Einheit hei√üt immer, m√∂glichst die innerimperialistischen Widerspr√ľche klein zu halten und alle Akteure einzubinden und jedem etwas abzugeben. Und OSZE ist europalastig und damit mit gro√üem deutschen Einfluss, also starker deutscher Pr√§senz.

Als es dann im letzten Jahr zu dem Versuch kam, diese Unabh√§ngigkeitsbewegung, die nat√ľrlich auch von Russland gef√∂rdert wurde durch Ausgabe russischer P√§sse an S√ľdossetien, abrupt zu bremsen mit dem Angriff auf Zingvali. Da hat Russland sofort reagiert, nicht lange gefackelt, gro√üe Teile von Georgien besetzt. Das Geschrei war nat√ľrlich dann gro√ü, vor allem in der imperialistischen Welt. Unisono klang es aber nur einen Tag lang. Schon am zweiten, dritten Tag haben sich die ersten klaren Differenzierungen gezeigt. Die USA haben eine unglaubliche verbale Attacke gefahren, ¬ĄRussland raus aus Georgien¬ď, alle Gespr√§che mit dem NATO-Russland-Rat sofort aussetzen, Sanktionen √ľberlegen ¬Ö und Deutschland ist auf die Bremse gestiegen: ¬ĄDialogf√§higkeit aufrecht erhalten¬ď, hie√ü hier das Motto. Auf der einen Seite ist die Merkel sofort nach Tiflis gefahren, mit dem Bekenntnis, die ¬ĄNew Friends of Georgia¬ď zu unterst√ľtzen. Auf der anderen Seite hat man Russland signalisiert, keine Sorge, wir machen weiter wie bisher, wir m√ľssen jetzt zun√§chst die Situation deeskalieren und kl√§ren. Diese Doppelstrategie war also auch im Kaukasuskonflikt pr√§sent: St√§ndig geht es darum, Russland einerseits als Partner an sich zu binden, m√∂glichst nicht weiter auf die Idee kommen zu lassen, sich zu sehr mit China oder den USA zu verb√ľnden, also als B√ľndnispartner unter Kontrolle zu halten. Und um das zu k√∂nnen, muss man selbstverst√§ndlich die kleinen, osteurop√§ischen Staaten unterst√ľtzen, vor allen Dingen diejenigen, die fr√ľher zur Sowjetunion geh√∂rt haben. Und dazu geh√∂rt eben auch Georgien, dazu geh√∂rt aber auch die Ukraine. Und hier befindet man sich im Widerspruch zu den USA, die es in beiden L√§ndern geschafft haben, Marionettenregierungen aufzubauen, aber das br√∂selt. Saakaschwili wird demn√§chst weg sein, und Juschtschenko wird es in der Ukraine auch nicht mehr lange machen. Die Widerspr√ľche im eigenen Land sind zu gro√ü, und auch da wird Deutschland einiges unternehmen, um die zuk√ľnftige Orientierung in seinem Sinne mitzubestimmen bzw. √ľberhaupt zu bestimmen.



Ein Wort noch zu den anderen Staaten, kleineren Staaten wie Polen und der Tschechischen Republik, den ¬ĄNew Friends of Georgia¬ď: Die sind tats√§chlich, das wurde heute morgen schon angesprochen, in dieser Klammer zwischen dem deutschen Imperialismus und russischem Machtstreben und versuchen, sich an den US-Imperialismus dranzuh√§ngen. Sie waren furchtbar entt√§uscht, dass es seitens der USA gegen√ľber Russland au√üer gro√üen T√∂nen letztlich keine weiteren Konsequenzen gab. W√§hrend die deutsche Presse geh√∂hnt hat, dass die USA offensichtlich den Mund zu voll genommen habe, letztlich aber nicht mit Aktionen zugunsten Georgiens in die Bresche gesprungen seien. Die USA haben wiederum auf der nachfolgenden NATO-Sicherheitskonferenz ein deutliches Signal an Deutschland gegeben, dass es sich in Bezug auf Russland nicht mehr so ohne weiteres pro Russland positionieren kann, wenn es seine Glaubw√ľrdigkeit f√ľr die europ√§ischen Kollegen im Osten erhalten will. Also zeigen die USA eine offene Skepsis (und versteckte Drohung) gegen diese Br√ľderschaft mit Russland.

Zur Zeit gibt es noch eine weitere Entwicklung, Thema ¬Ą√∂stliche Partnerschaft¬ď. Ihr habt sicher mitbekommen, es geht um die neue Initiative der kaukasischen Republiken, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ukraine, Wei√ürussland und Moldawien, die sich in dieser neuen Partnerschaft zusammenfinden wollen. Die Idee selbst ist nicht neu, es gab seit 2003 die Idee des so genannten Kaukasus-Stabilit√§tspakts nach dem Vorbild des Balkan-Stabilit√§tspaktes, n√§mlich die Einbindung jener L√§nder, die vorher in einer U.S.-animierten Konstruktion, der sogenannten GUAM, zusammengeschlossen waren. Es geht also darum, dort vorzusto√üen, wo vorher der US Einfluss stark war (und teilweise immer noch ist), diese L√§nder an sich zu binden. Und die Ironie dabei ist, die Initiative geht von Schweden und Polen aus. Polen verspricht sich damit tats√§chlich auch eine St√§rkung gegen√ľber Russland. Auf dem ersten Treffen war die Merkel ganz gro√ü dabei, w√§hrend die Kollegen der Konkurrenz eher die zweite oder dritte Garnitur entsandt haben und damit verdeutlicht, dass das nicht ¬Ąihr Bier¬ď ist.

Last not least vielleicht noch ein Wort zu Island, obwohl das nicht mein Thema ist, aber mir gerade in die H√§nde gefallen. Es war ja die Rede davon, Island in die EU aufzunehmen. Wichtig dabei ist die strategische Position Islands im Nordmeer, das in naher Zukunft eisfrei sein wird. Daher ist es auch eine strategische Option f√ľr Deutschland, sich in Island festzusetzen und zugleich eine weitere Kampfansage an die USA, weil Island ist NATO-Mitglied und bisher vor allem finanziert durch britisches Kapital bzw. britisch-amerikanisches Kapital. Ein Anschluss an den Euro w√ľrde andere Perspektiven er√∂ffnen.
Zusammengefasst: Die ganze Konstellation zwischen USA, Russland und Deutschland hat sich in den letzten 14 Jahren gerade auch durch diese beiden Kriegsschauplätze deutlich zugunsten des deutschen Imperialismus gewendet und verschärft damit weiter die Konkurrenz mit den anderen imperialistischen Staaten um die Neuaufteilung der Welt, verschärft die Kriegsgefahr, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

 
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