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Datei Aufruf noPAG-Demo 10.5.2018 in München
von Jemeljan (08.04.2018)
• PDF-Datei Aufruf_Druck_070518.pdf
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Nein zum neuen Bayerischen #Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte! Die #CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen. #noPAG-Demo 10.5. in #Muenchen
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