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NEUES THEMA05.05.2020, 13:57 Uhr
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FPeregrin

• MERCOSUR jW heute:

Mercosur vor Zerreißprobe

Staatenbund »Gemeinsamer Markt Südamerikas« steht vor fundamentaler Richtungsentscheidung

Von Joachim Jachnow

Wie die Straits Times aus Singapur am Montag berichtet hat, hält der asiatische Stadtstaat die Verhandlungsgespräche mit dem Staatenbund »Gemeinsamer Markt Südamerikas« (Mercosur) über ein umfassendes Freihandelsabkommen aufrecht. Die Nachricht hat politische Sprengkraft, da Argentinien am 24. April angekündigt hatte, sich an Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Staaten außerhalb der Region nicht mehr zu beteiligen. Einer Klausel aus dem Jahr 2000 entsprechend, setzt das Handelsbündnis auf dem Subkontinent die Einstimmigkeit aller seiner Mitgliedstaaten voraus, um Handelsverträge mit anderen Staaten oder Staatenbündnissen verhandeln zu können. Die Fortführung der Gespräche mit Singapur gegen das Veto Argentiniens wäre demnach ein offener Vertragsbruch.

Dem Anschein nach setzt sich das Mercosur-Bündnis also über die Entscheidung eines seiner Mitgliedstaaten hinweg. Der 1994 gegründete Handelsblock, bestehend aus den Vollmitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und dem seit 2016 suspendierten Venezuela, steht schon seit einiger Zeit vor einer Richtungsentscheidung, wenn nicht vor einer Zerreißprobe. Die Phase der kontinentalen Integration, die darauf ausgerichtet war, die südamerikanischen Volkswirtschaften nach innen zu entwickeln – und dabei Leitlinien zur Armutsbekämpfung sowie eine gemeinsame Sozialpolitik zu etablieren –, wurde durch den politischen Rechtsruck der vergangenen Jahre beendet. Die neuen Rechtsregierungen wandten sich von der südamerikanischen Integration ab und trieben eine radikale Marktöffnung nach außen voran. Neben umfassenden Freihandelsabkommen mit nichtsüdamerikanischen Staaten wird in diesem Zusammenhang auch die generelle Absenkung der Außenzölle des Mercosur gefordert.

Die Entscheidung der neuen argentinischen Regierung geht daher nicht erst auf die durch die Coronakrise noch zusätzlich verschärfte Rezession zurück, sondern ist als Versuch zu werten, eine Wirtschaftspolitik wiederzubeleben, welche der wirtschaftlichen Entwicklung der Produktivkräfte und der Hebung der Lebensbedingungen dient. Die von den Rechtsregierungen eingeleiteten Gespräche mit Südkorea, Libanon, Indien und Singapur stehen diesem Vorhaben entgegen. Insbesondere ein Freihandelsabkommen mit Südkorea dürfte – mehr noch als eines mit Singapur – der heimischen Industrieproduktion schaden. Laut der Buenos Aires Times vom 2. Mai hatte sich auch die Argentinische Industrieunion (UIA) schon vor geraumer Zeit gegen die Fortführung der Verhandlungen mit diesem asiatischen »Powerhouse« ausgesprochen.

Der linksperonistische Präsident Alberto Fernández hatte in einem Interview mit dem Radiosender El Destape am 27. April erklärt, dass sich nicht Argentinien vom Mercosur, sondern der Mercosur von Argentinien abwende. Scharf kritisierte er sowohl seinen Amtsvorgänger Mauricio Macri als auch den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, die sich der Desintegration des Handelsbündnisses verschrieben hätten. Entgegen der Verlautbarungen der Mainstreampresse bekräftigte Fernández: »Wir möchten einen größeren Mercosur.« Wenn jedoch jeder Mitgliedstaat Außenhandelsverträge nach eigenem Gutdünken abschließen könne, stelle sich die Frage nach dem Sinn des Handelsbündnisses. Fernández begründete die Entscheidung ferner damit, dass es nun angemessen sei, abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen die Coronapandemie auf den Welthandel haben wird.

Die Vereinbarungen mit der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) sind von der Entscheidung aus Buenos Aires nicht betroffen. Dementsprechend zufrieden äußerte sich bislang die EU. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hatte bereits vergangene Woche das Bekenntnis Argentiniens, die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen fortzusetzen, begrüßt.


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