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NEUES THEMA18.04.2020, 15:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.04.2020, 15:15 Uhr
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FPeregrin

• 65. Jt. Bandung-Konferenz Es ist sehr verdienstvoll, daß die heutige jW daran erinnert:

Die »dritte Welt« spricht

Vor 65 Jahren trafen sich 29 Staaten zur »Bandung-Konferenz«

Von Knut Mellenthin

Anerkennung und Achtung. Aus dem Abschlusskommuniqué der Bandung-Konferenz

Frei von Misstrauen und Furcht, mit gegenseitigem Vertrauen und gutem Willen, sollten die Nationen Toleranz üben, in Frieden als gute Nachbarn zusammenleben und eine friedliche Zusammenarbeit auf Grundlage folgender Prinzipien entwickeln:

1. Achtung vor den Menschenrechten und vor den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.

2. Achtung vor der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten.

3. Anerkennung der Gleichheit aller Rassen und aller Staaten, ob groß oder klein.

4. Verzicht auf Eingreifen oder Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes.

5. Achtung vor dem Recht jedes Staates, sich in Ãœbereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen allein oder gemeinsam mit anderen selbst zu verteidigen.

6. Verzicht auf die Benutzung von Vorkehrungen zur kollektiven Verteidigung für die Sonderinteressen irgendwelcher Großmächte. Verzicht auf die Ausübung von Druck auf andere Länder.

7. Verzicht auf Aggressionshandlungen oder -drohungen oder auf Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Länder.

8. Beilegung aller internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln wie Verhandlungen, Schlichtungsverfahren, Schiedssprüchen oder rechtlichen Mitteln (...) in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.

9. Förderung von gegenseitigen Interessen und Zusammenarbeit.

10. Achtung vor der Rechtsprechung und internationalen Verpflichtungen.


Vor 65 Jahren fand vom 18. bis zum 24. April 1955 die Erste Asiatisch-Afrikanische Konferenz statt. Nach ihrem Schauplatz, einer Stadt im Westen der indonesischen Insel Java, wird sie meist als »Bandung-Konferenz« bezeichnet. Auch wenn das geschichtsträchtige Treffen mit einigem Recht als Geburtsstunde der »Bewegung der blockfreien Staaten« gilt, entspricht das nicht dem Charakter dieser Konferenz: Mehrere beteiligte Länder waren Mitglieder westlich geführter Militärpakte, während andererseits mit China das bevölkerungsreichste Land des »sozialistischen Lagers« vertreten war. Entsprechend unterschiedlich bis kontrovers waren die Redebeiträge.

Fast alle damals existierenden Staaten Asiens und Afrikas waren nach Bandung eingeladen worden. Ausgenommen waren aus politischen Gründen Israel und das von weißen Rassisten beherrschte Südafrika. Es fehlten außerdem die Mongolische Volksrepublik und die beiden koreanischen Staaten, während sowohl Nord- wie Südvietnam vertreten waren. Da die Entkolonialisierung Afrikas erst ab 1960 beschleunigt wurde, kamen von dort nur sechs der insgesamt 29 Teilnehmerstaaten der Bandung-Konferenz. Einige Länder aus anderen Kontinenten, darunter Brasilien, hatten Beobachter entsandt. Zypern, damals noch im bewaffneten Aufstand gegen Großbritannien, der erst 1960 zur Unabhängigkeit führte, nahm mit einem Sonderstatus teil. Ähnlich wie im Fall der Türkei war auch für die Insel im östlichen Mittelmeer die Zuordnung zu Asien oder Europa nicht eindeutig. Gleiches galt für die Sowjetunion, die nicht eingeladen worden war.

Ob Indonesiens Präsident Sukarno, Indiens Premierminister Jawaharlal Nehru oder ein anderer Politiker als erster die Idee zu einer derartigen Konferenz gehabt hatte, ist nicht eindeutig festzustellen. Sicher ist, dass das Projekt schließlich von einer Gruppe von fünf Staaten vorangetrieben wurde, die aus Indonesien, Indien, Burma (seit 1989 Myanmar), Pakistan und Ceylon (seit 1972 Sri Lanka) bestand. Ihre führenden Politiker hatten sich im April und Mai 1954 in Ceylons Hauptstadt Colombo und im Dezember 1954 in der Stadt Bogor auf Java getroffen.

USA hintertreiben

Die US-Regierung hatte die Vorbereitungen zur Konferenz mit Misstrauen und öffentlich gemachter Distanz beobachtet. Eine Hauptsorge war, dass China gestärkt aus dem Treffen hervorgehen könnte. Etwa, indem sich die Teilnehmerstaaten die »Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz« zu eigen machen könnten, auf die sich Nehru und sein chinesischer Amtskollege Tschu Enlai im April 1954 geeinigt hatten. Oder durch Unterstützung der Forderung der Volksrepublik, den Sitz in der UNO zu bekommen, den damals noch Taiwan einnahm. Die US-Regierung fürchtete außerdem, dass die geplante Konferenz unerwünschte Resolutionen zu Frankreichs nordafrikanischen Kolonien, zu Südafrika, zur belgischen Kongokolonie und weiteren Themen beschließen könnte.

Die erste Schlussfolgerung war daher, das Stattfinden des Treffens zu hintertreiben und bestenfalls vielleicht sogar zu verhindern. Zur Klärung des taktischen Vorgehens und zur Steuerung der diplomatischen Umsetzung des Plans war eine Arbeitsgruppe im State Department gebildet worden. Noch im Januar 1955 war in Washington nicht ausdiskutiert, ob man die Partner des Westens von der Teilnahme abhalten oder sie im Gegenteil dazu ermutigen sollte. Die Entscheidung fiel schließlich zugunsten des letzteren. Die Aufgabe der US-Diplomaten bestand nun darin, »unseren Freunden« entsprechende Instruktionen zu erteilen, »ohne diese Verbindung öffentlich werden zu lassen«, wie Außenminister John Foster Dulles während einer Sitzung am 18. Januar 1955 sagte. Das musste im Vorfeld geschehen, da wegen der schlechten Telekommunikation mit Bandung eine direkte Steuerung während der Konferenz als schwierig galt.

Tatsächlich hielten vor allem die Vertreter des Irak, Pakistans, der Türkei, der Philippinen, Thailands und des Libanon während der Eröffnungssitzung am 18. und 19. April vom Antikommunismus geprägte Reden. Sie richteten sich teils gegen den »Neokolonialimus« der Sowjetunion und teils gegen den »Expansionismus« und die »subversiven Aktivitäten« Chinas.

Chinas Premierminister Tschu Enlai entschied sich, bei seinen Auftritten während der Konferenz die Widersprüche herunterzuspielen, harte Konfrontationen zu vermeiden, Sorgen wegen der chinesischen Außenpolitik ernst zu nehmen, aber zu entkräften. Er wollte das Treffen auch nicht mit der Forderung nach Übertragung des chinesischen UN-Sitzes auf die Volksrepublik und anderen schwierigen Themen belasten. »Wir haben darauf verzichtet, weil unsere Konferenz anderenfalls in Streitigkeiten über all diese Probleme hineingezogen worden wäre, ohne Lösungen zu finden«, sagte er in einem seiner Redebeiträge.

Letztlich waren die Ergebnisse des Treffens, das am 24. April beendet wurde, so, dass einerseits nach vorn weisende Forderungen beschlossen wurden, aber andererseits auch die Regierungen der USA und Großbritanniens sich zufrieden äußern konnten: Aus ihrer Sicht hätte es weit schlimmer kommen können. Die Konferenz sei »gut und nützlich« gewesen, sagte der für Asien zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, George V. Allen, am 26. April. Die dort geäußerte Kritik an den USA nehme man nicht übel. Außerdem freute man sich in Washington, dass unter den Staaten, deren Aufnahme in die UNO im Schlusskommuniqué gefordert wurde, die VR China nicht genannt worden war.

Bewegung der Blockfreien

In dem Dokument festgehalten worden waren aber immerhin: die Befürwortung des Selbstbestimmungsrechts der französischen Kolonien Algerien, Tunesien und Marokko; die Forderung, die Rechte der arabischen Bewohner Palästinas zu achten, die darauf bezogenen UN-Resolutionen zu verwirklichen und »das Streben nach einer friedlichen Lösung der Palästinafrage« zu stärken; die Unterstützung Indonesiens im Konflikt mit den Niederlanden über die Zukunft Westneuguineas; die Rückenstärkung für Jemen im Streit mit Großbritannien über dessen Kolonie Aden; die Solidarität mit den »Opfern von Rassendiskriminierung, besonders den Menschen afrikanischer und indischer oder pakistanischer Herkunft in Südafrika«.

Die Bandung-Konferenz fand ihre Fortsetzung mit der formalen Gründung der Blockfreien-Bewegung, die im September 1961 während eines internationalen Treffens in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad beschlossen wurde. Diese Entwicklung war mit der Erklärung von Brijuni (italienisch: Brioni) eingeleitet worden, die am 19. Juli 1956 von Jugoslawiens Präsident Josip Broz Tito, von Nehru und vom ägyptischen Staatsführer Gamal Abdel Nasser unterzeichnet wurde.


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