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NEUES THEMA07.04.2020, 20:36 Uhr
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arktika

• Abdullah Öcalan: 71. Geburtstag in Isohaft Geburtstag in Isolation
PKK-Mitbegründer Abdullah Öcalan wird 71 Jahre alt - eingesperrt

Von Anselm Schindler

Im kurdisch geprägten Norden Syriens stehen an diesem Sonnabend Feierlichkeiten an – der seit 21 Jahren inhaftierte Mitbegründer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, wird 71 Jahre alt. Auch in Deutschland mobilisieren in diesen Tagen wieder Kurden und verschiedene linke Gruppen für die Freilassung des Mannes mit dem Schnurrbart. Aufgrund der Coronaviruspandemie dieses Mal jedoch online und mit Plakaten statt auf der Straße. Doch woher rührt die Solidarität für Öcalan? Und was hat seine Gefangenschaft mit Deutschland zu tun?

»Er gibt vielen Menschen Hoffnung auf Demokratie im Mittleren Osten und darüber hinaus«, erklärt Rosa Burc, die am »Centre on Social Movement Studies« in Florenz zu Protestbewegungen im Nahen Osten forscht. Burc selbst kommt aus einer Familie, in der sich die Verfolgungsgeschichten verschiedener Bevölkerungsgruppen in der Türkei überschneiden. Ihr Vater ist jesidischer Kurde, die Mutter Türkin mit armenischen Wurzeln. »Öcalans Isolationshaft steht symbolisch für das Schicksal aller Kurdinnen und Kurden«, sagt die junge Wissenschaftlerin, »er wird nicht nur eingesperrt, sondern seit 21 Jahren jeglicher Menschenrechte beraubt. Dabei zeigen die Entwicklungen im kurdisch-nordsyrischen Rojava, dass Öcalans Ideen viel zu einer demokratischen Entwicklung beitragen können«.

Es war ein Waldbrand auf der Gefängnisinsel Imrali im türkischen Marmarameer, der Ende Februar auch in Deutschland wieder Menschen für die Freilassung von Öcalan auf die Straße trieb. Auf Imrali sitzen nur wenige Gefangene in einem militärisch gesicherten Trakt, unter ihnen der Theoretiker und Mitbegründer der PKK. Ob er und die anderen Inhaftierten von dem Feuer betroffen waren oder gar Schaden genommen hatten, war einige Tage lang völlig unklar – der türkische Staat hütet Informationen über die Vorgänge auf der Gefängnisinsel wie ein Staatsgeheimnis. Dann teilte die Anwaltskanzlei Asrin mit, dass die Gefangenen von Imrali kurzfristig Besuch von ihren Angehörigen erhalten hatten – zum ersten Mal seit vielen Monaten. Offenbar war niemand durch das Feuer zu Schaden gekommen.

Die Umstände, unter denen Öcalan auf Imrali festgehalten wird, werden von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die Isolation geht so weit, dass Öcalan, der in Haft bereits zahlreiche Bücher geschrieben hat und immer wieder für eine friedliche Lösung der Konflikte in der Türkei und in Syrien wirbt, derzeit wieder verweigert wird, seine Anwälte zu sehen. »Seit der kurzen Unterbrechung der Isolation im August 2019 haben die Anwälte wieder keinen Zugang zu Öcalan und den anderen politischen Gefangenen auf Imrali«, erklärt Burc. Und so weiß eigentlich niemand außer den Gefängnismitarbeitern, was auf der Insel vor sich geht.

Die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan steht, was Öcalan betrifft, vor einem Dilemma: Aus der Welt schaffen können sie ihn nicht, ohne dass dies zu einem unkontrollierbaren Aufstand in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes führen würde. Freilassen können sie ihn aber auch nicht, da ein solcher Schritt einer Legitimierung der gesamten PKK gleichkäme. Und so hat man sich in Ankara viele Jahre lang immer wieder dafür entschieden, ab und zu Gespräche mit Öcalan zu führen, um der Welt vorzugaukeln, dass man ja selbst eigentlich auch zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes bereit sei. Bis 2016 der »Städtekrieg« im türkischen Teil Kurdistans entbrannte, nachdem einige Kommunen ihre autonome Selbstverwaltung ausgerufen hatten, worauf die AKP-Regierung mit Panzern antwortete. Von August 2015 bis Mai 2016 tötete das türkische Militär zahlreiche Zivilisten, Hunderttausende Kurden mussten fliehen. Die Explosion der Gewalt gab denjenigen recht, die schon immer der Meinung gewesen waren, dass man mit jemandem wie Erdogan nicht verhandeln sollte. Gleichzeitig bestärkte sie auch diejenigen, die in der PKK eine Terrororganisation sehen. Diese Entwicklung hat auch Öcalans Schicksal als politischer Gefangener besiegelt.

Aber was hat das mit Deutschland zu tun? Zunächst einmal leben in Deutschland Hunderttausende Kurden. Wie viele es genau sind, ist unklar, weil in ihren Pässen die türkische, irakische, iranische, syrische oder auch die deutsche Staatsangehörigkeit vermerkt ist. Zweitens werden Konflikte zwischen türkischen Nationalisten und den kurdischen Gemeinschaften auch hier ausgetragen. Und schlussendlich kommt es immer wieder zu Konfrontationen der kurdischen Bewegung mit dem deutschen Staat, der die PKK 1991 verbot und die Repression inzwischen auch auf andere kurdische Strukturen wie den Studierendenverband YXK oder die Jugendorganisation Ciwanen Azad ausgeweitet hat.

Und Öcalan? Bevor er vor 21 Jahren von Geheimdienstlern in Kenia verschleppt wurde, hatte er auch in verschiedenen europäischen Ländern politisches Asyl beantragt. Doch alle lehnten ab. Auch Deutschland wollte den PKK-Mitbegründer damals nicht aufnehmen, obwohl ihm in der Türkei die Todesstrafe drohte. 2018 veranlasste das Bundesinnenministerium, dass Bilder und Fotos, auf denen Öcalan zu sehen ist, auf öffentlichen Versammlungen nun tabu sind, und begründete das mit dem PKK-Verbot. Und auch die Verbreitung der Bücher, die Öcalan von seiner Zelle im Marmarameer aus schrieb, wird unterdrückt: Der Mezopotamien-Verlag in Neuss in Nordrhein-Westfalen, der die Werke viele Jahre lang auch in Deutschland herausgegeben hatte, wurde im März 2018 von Dutzenden Polizeibeamten gestürmt. Sechs Lkw-Ladungen Material wurden beschlagnahmt – und das, obwohl Öcalans Bücher in Deutschland legal erworben werden können.

Burc kritisiert diese Praxis als ein »Zugeständnis an die kurdenfeindliche Politik der türkischen Regierung«. So wie viele andere deutsche Linke und Kurden, fordert sie von der deutschen Außenpolitik einen Kurswechsel: »Wenn Deutschland wirklich dazu beitragen will, dass es irgendwann Frieden in der Türkei und in Kurdistan gibt, dann muss sich Deutschland für die Aufhebung der Isolationshaft von Öcalan einsetzen.«


jW vom 04.04. Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG17.03.2021, 14:50 Uhr
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arktika

Apos Isofolter: Seit fast 1 Jahr kein Lebenszeichen mehr Seit fast einem Jahr gibt es kein Lebenszeichen von dem kurdischen Freiheitskämpfer + Politiker, der in der Türkei auf der Gefängnisinsel Imrali in der Isohaft sitzt. Weder seine Anwälte noch seine Familie haben Kontakt.

Nick Brauns schreibt in der jW von heute

Sorge um Öcalan
Nach Gerüchten über Tod des kurdischen Politikers fordern Anwälte Zugang zur Gefängnisinsel


Seit fast einem Jahr fehlt jedes Lebenszeichen von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung. Nachdem anonyme Social-Media-Accounts in der Türkei am Wochenende die Behauptung verbreiteten, Öcalan sei im Gefängnis verstorben, fordern dessen Anwälte sofortigen Zugang zur Gefängnisinsel Imrali. In europäischen Städten protestierten Kurden am Montag abend unter anderem vor türkischen Konsulaten und Botschaften unter dem Motto »Abdullah Öcalan ist unsere rote Linie«.

Die Staatsanwaltschaft Bursa hat zwar zwischenzeitlich die Gerüchte über Öcalans Tod dementiert. Doch die Anwälte fordern Klarheit durch einen direkten Kontakt. »Wir haben seit dem 27. April 2020 keinerlei Informationen über die Situation unserer Mandanten«, erklärte das Anwaltsbüro Asrin am Montag bezüglich Öcalans und seiner drei Mitgefangenen. Damals habe das letzte Telefonat mit Öcalan stattgefunden. »Imrali ist von jeglichen Informationsbeschaffungsmöglichkeiten abgeschnitten.« Nur ein Ende der Isolationshaftbedingungen könne die Sorgen über Öcalans Gesundheit ausräumen.

Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war im Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst unter Beihilfe von US- und israelischen Geheimdiensten aus Kenia in die Türkei verschleppt worden. Dort wird er seitdem auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer unter weitgehenden Isolationshaftbedingungen festgehalten, die nur zu wenigen Gelegenheiten wie während der Friedensgespräche mit Vertretern des türkischen Staates in den Jahren 2013 bis 2015 gelockert wurden. Seit Mai 2019 wurden die wöchentlichen Anträge seiner Anwälte zum Besuch auf Imrali abgelehnt, den letzten Verwandtenbesuch hatte Öcalan am 2. März 2020.

Es sei nicht bekannt, aus welcher Quelle die Meldungen über Öcalans angeblichen Tod stammen, erklärten seine Anwälte. Dass solche Gerüchte gerade zum jetzigen Zeitpunkt gestreut werden, scheint indes kein Zufall zu sein. Denn die türkische Regierungsallianz aus der islamistischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der faschistischen MHP arbeitet an der Ausschaltung der vor allem unter Kurden verankerten linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), die bei den letzten Parlamentswahlen 2018 noch 11,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Während die AKP darauf setzt, die HDP durch Massenfestnahmen, Entzug der Immunität ihrer Abgeordneten und die Absetzung ihrer Bürgermeister lahmzulegen, strebt der faschistische Koalitionspartner ein Verbot der Partei als angeblich »verlängerten Arms der PKK« an. Gezielt verbreitete Gerüchte über Öcalans Tod könnten daher den Zweck haben, kurdische Jugendliche zu militanten Protesten zu provozieren, um so ein Parteiverbot zu rechtfertigen.

Eine Kurdistan-Allianz, der unter anderem der Dachverband Demokratischer Gesellschaftskongress (DTK), die HDP und die Kommunistische Partei Kurdistans angehören, ruft dazu auf, am kommenden Sonntag an den Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrs- und Freiheitsfest Newroz teilzunehmen. Die HDP-Kovorsitzende Pervin Buldan appelliert dabei an die AKP, »zum Geist des Jahres 2013 zurückzukehren«. Damals war während der Friedensgespräche auf dem Newroz-Fest in Diyarbakir eine Erklärung Öcalans verlesen worden. Der PKK-Vordenker hatte darin zu einem Waffenstillstand aufgerufen, um eine demokratische Lösung zu finden.


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