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Kein Rechtsstaat mehr
  ARTIKEL[1 pic] begonnen von secarts.org Re.. am 19.12.2009  | 1 Antwort
NEUES THEMA19.12.2009, 08:18 Uhr
Nutzer / in
thecaravan.org
GAST
• Kein Rechtsstaat mehr [450x450.jpg]"Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt).

Der Asylbewerber war im Januar 2005 in der Zelle an Händen und Füßen gefesselt worden und dann unter ungeklärten Umständen verbrannt. Die diensthabenden Polizisten hatten den Feueralarm ignoriert. Ihr Freispruch, mit dem vor rund einem Jahr ein weithin als skandalös eingestuftes Gerichtsverfahren endete, ist Gegenstand des heutigen Revisionstermins.

Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Gewalt und behördlicher Schikanen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland neue Brisanz. Unlängst überfielen Gewalttäter zum wiederholten Male ein Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, dessen Bewohner schon lange rechte Übergriffe beklagen.
Von weiteren Gewalttaten in dem Bundesland, das in der Rangliste extrem rechter Straftaten seit Jahren weit oben steht, berichten Anika Döhring und Martin Burgdorf im Gespräch mit german-foreign-policy.com Link ...jetzt anmelden!' target='blank. [... den ganzen Text auf secarts.org lesen index.php?show=article&id=977' target='blank]
Die Bundesregierung reagiert auf das kontinuierliche Erstarken extrem rechter Gewalt mit der Ankündigung, die staatlichen Mittel für den Kampf gegen Neonazismus zu kürzen.
"



Ausstellung in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung über den Kampf um Aufklärung, Würde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra‘, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv Link ...jetzt anmelden!' target='blank aus Berlin vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal im Tacheles e.V. Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Rudolfstr. 125, Wuppertal

Zum 5. Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration


Mehr Information:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
E-Mail: wuppkarawane [ät] yahoo.de
Internet: Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! images.jpg
NEUER BEITRAG20.12.2009, 14:30 Uhr
Nutzer / in
Toto

Kein Rechtsstaat mehr Gibt es Interesse aus der Umfeld der Lesekreis/SDAJ zur Demo am 7.1. zu gehen? Es ist zwar einen Arbeitstag UND noch dazu ein Donnerstag, es wäre mit Sicherheit anstrengend aber wir könnten theoretisch (und praktisch) unser Termin schaffen...Anyway, es wird versucht aus Göttingen ein Auto dorthin aus Reihen der traditionellen Antira zu organisieren, ich kann aber die Erfolgsmöglichkeit nicht einschätzen.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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