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NEUES THEMA07.11.2009, 07:38 Uhr
Nutzer / in
Siegfried Mechler
GAST
• Gegen die Delegitimierung der DDR! Das OKV e.V. (Ostdeutsches Kuratorium der Verbände) ist eine Dachorganisation für Mitglieder und Sympathisanten von heute 22 sehr unterschiedlichen Gesellschaften, Vereinen und Freundeskreisen mit vorwiegend sozialer und politischer Zweckbestimmung. Seine Gründung im Jahre 1993 war die Folge, als auf den verschiedensten Gebieten die den ostdeutschen Bürgern übergeholfene Rechtsordnung der Alt-BRD durchgesetzt wurde und bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern die Erkenntnis wuchs, dass Gegenwehr zu dieser Entwicklung notwendig ist. Als Beispiel dafür sei das Wirken einiger Mitgliedsorganisationen des OKV ausgewählt dargestellt.

So hat die GBM e.V. (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde) als Kristallisationsorganisation und Anziehungszentrum für viele andere Bürgerrechtsorganisationen maßgeblich mit ihnen das OKV

gegründet. Es ist ein Netzwerk zur gegenseitigen Information und Unterstützung der Aktivitäten der Mitgliedsverbände, ohne deren Selbstständigkeit und Eigeninitiative in Frage zu stellen. Das OKV versteht sich als von politischen Parteien unabhängige, aber nicht unparteiische Dachorganisation. Es ergreift Partei für all jene, die die Fehlentwicklungen im staatlich vereinten Deutschland als überwindungsnotwendig ansehen. Seine aktuelle Grundeinschätzung zur Lage der Nation lautet: „Staatlich vereint — politisch, wirtschaftlich und sozial gespalten". Viele seiner Mitglieder stehen auf dem Standpunkt, dass bei der staatlichen Vereinigung nicht manches „falsch gelaufen" sei, sondern erklärtes Ziel war. So beispielsweise der Treuhandgrundsatz Rückgabe vor Entschädigung oder wie der in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zum Erliegen gekommene Rentenwertangleichungs-prozess.

[file-periodicals#75]Der solidarisch getragene Widerstandsgeist der GBM erstreckt sich besonders auf folgende Gebiete: Sie vertritt eine herausragende Position auf friedenspolitischem Gebiet, tritt für Abrüstung und gegen Kriegsbeteiligung der BRD auf. Die NATO gehört nach dem Ende der Blockkonfrontation vor fast 20 Jahren aufgelöst. So ist die GBM geachtetes Mitglied im Europäischen Friedensforum und wirkt aktiv im Kasseler Friedensratschlag mit. Bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern hat sie sich große Achtung durch massenhafte Rentenberatungen erworben. Auf kulturellem Gebiet pflegt sie die zur Tradition gewordenen Ausstellungen von Bildern, Grafiken und anderen Kunstwerken von auch international anerkannten, namhaften DDR-Künstlern, die im heutigen Deutschland kaum Chancen haben, ausgestellt zu werden. Im Gegenteil, sie werden diffamiert und totgeschwiegen.

Das Berliner Alternative Geschichtsforum, in GBM und OKV aktiv, widerspricht mit seinem Auftreten, seinen Erklärungen und Denkschriften zu historischen Daten der deutschen und internationalen Geschichte, dem Zeitgeist. Es charakterisiert historische Fakten als das, was sie sind und hat sich mit deren vorurteilsfreier Darstellung große Anerkennung erworben. Solche Daten sind beispielsweise der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Republik Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkrieges, der 8. Mai 1945 als Tag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und zugleich als Tag der Befreiung der Völker Europas vom Hitlerfaschismus, oder auch die Gründung der BRD und danach der DDR im Jahr 1949 im Ergebnis der Verletzung des Potsdamer Abkommens in den Jahren davor. Am 7. Oktober diesen Jahres führte die GBM ein Podiumsgespräch unter dem Titel „Was war, was ist, was wird die DDR gewesen sein?"

Die ISOR e.V. (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR) vertrat und vertritt die Altersversorgungsansprüche der ehemaligen Angehörigen der NVA, der Polizei, des Zolls, des MfS und von Staatsfunktionären, die willkürlich als Strafe für ihr gesetzlich fundiertes Tun in der DDR erheblich gekürzt wurden.

Die GRH e.V. (Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung) vertrat und vertritt als Solidar- und Widerstandsgemeinschaft die Interessen derer, die nach 1990 wegen ihres gesetzlich legitimierten Tuns in der DDR mit Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen belastet wurden. Es waren etwa 100 000 Ermittlungsverfahren, die zu etwa 0,6 Prozent Verurteilungen führten. Gerade dieses Feld der Auseinandersetzung nach 1993 ist getragen von der volksverdummenden These vom „Unrechtsstaat DDR" und dem seit mehr als 90 Jahren tief verwurzelten Antikommunismus in der alten BRD und teilweise darüber hinaus.

Der „Freundeskreis Palast der Republik" ist getragen von den guten Erinnerungen der meisten DDR-Bürger an das Haus des Volkes. Er tritt beispielsweise heute für eine Öffentlichmachung der bis zur Zeit unter Verschluss liegenden Asbestgutachten ein, um dadurch die politische Intention der Herrschenden für seinen Abriss zu beweisen. Auch soll nach seinen Vorstellungen im Nachfolgebau an dieser Stelle ein Modell des PdR im Maßstab 1:75 als Dauerausstellung gestaltet werden.

Und als letztes und aktuellstes Beispiel für die Arbeit im OKV soll der „Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals" genannt werden, der gegen den Abriss dieser historischen Stätte im Kampf der KPD gegen den zur Macht gekommenen Hitlerfaschismus alle Interessierten mobilisiert und damit auch der Verbreitung der historischen Wahrheit dienlich ist.

Diese beispielhaft genannten Aktivitäten werden von allen 22 Mitgliedsorganisationen des OKV unterstützt, auch von Sportsenioren und Kleingärtnern. Erstere halten die Erinnerungen an gute Traditionen eines doch wohl erfolgreichen Massen- und Spitzensportes in der DDR wach, während der VKSG e.V. (Verband der Kleingärtner, Siedler und Grundstücknutzer) die Interessen der Kleingärtner und der weiteren Organisierten wahrnimmt, um die die vielfältigen Angriffe auf ihre in der DDR erworbenen Eigentums- und Nutzungsrechte abzuwehren.

Noch eine Bemerkung zum VFDG (Freie Deutsche Gewerkschaften — Förderverein zur Geschichte der Deutschen Gewerkschaftsbewegung), ebenfalls Mitglied im OKV, der sich der Darstellung der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, vor allem in der DDR widmet. Seine Tätigkeit ist deshalb bedeutungsvoll, weil es auf deutschem Boden bereits Errungenschaften für die Arbeiter und Angestellten gab, die einmalig waren, seit der deutschen Einheit 1990 liquidiert wurden, in der Folgezeit totgeschwiegen und gerade jetzt von aktueller Bedeutung sind.

Seit drei Jahren führt das OKV e.V. am 3. Oktober eine „Alternative Einheitsveranstaltung" durch, wo seine Gedanken, Haltungen und Initiativen zum Datum der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Seine friedenspolitischen Positionen werden in diesem Jahr auf einer öffentlichen Kundgebung am Denkmal zu Ehren der deutschen Spanienkämpfer in der Friedensstraße im Berliner Friedrichshain kundgetan, die in den Forderungen kulminieren:

— Nie wieder Krieg
— Nie wieder Faschismus
— Sozialausgaben statt Militärausgaben
— Raus aus Afghanistan


Siegfried Mechler, Präsident des OKV (Ostdeutsches Kuratorium der Verbände)
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