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•NEUES THEMA06.08.2009, 19:06 Uhr
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Der "Wiener Hochverratsprozess" von 1870
EinleitungEinen Abriss der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung bis zum ersten Weltkrieg, liebe GenossInnen, möchte ich hier zum Besten geben. Schon vor einigen Jahren hab ich über die Geschichte der Kommunistischen Partei Österreich seit ihrer Gründung im November 1918 gehalten, weshalb ich mich heuer auf die „Frühgeschichte“ beschränken will.
Das hier in mehreren Teilen wiedergegebene Referat "Frühgeschichte der österreichischen Arbeiterbewegung" wurde auf dem KAZ-Sommercamp "Anton Makarenko" 2009 gehalten.Anhand eines historischen Überblicks über die wesentlichen Ereignisse der Entwicklung der Arbeiterbewegung in Österreich – von den ersten Regungen 1848, über den ersten nennenswerten Aufschwung ab 1867, der Konstituierung der Sozialdemokratie als monarchieweite Partei mit marxistischem Programm auf dem Hainfelder Parteitag 1888/89 bis hin zur Errungenschaft des allgemeinen Wahlrechts 1905/07 – soll auch das repressive Einschreiten des Staates, das fast jedem Schritt der organisierten Arbeiterschaft auf dem Fuß folgte, dargestellt werden.Die Verfolgung der frühen Arbeiterbewegung in Österreich verhält sich – grob gesprochen und abgesehen von einer Phase, in der ultralinke und individuell terroristische Positionen die Überhand hatten – direkt proportional zu ihrer Stärke und Schlagkraft in den Auseinandersetzungen auf der politischen Bühne der Donaumonarchie. Nach der ersten Wahlrechtsreform von 1895 gewannen sukzessive legalistische Anschauungen in der österreichischen Sozialdemokratie die Überhand, wodurch es dem Staat möglich wurde, die Arbeiterbewegung in das politische System zu integrieren und so die Gefahr einer Revolution, die man seit 1848 oder der Pariser Kommune fürchtete, zu bannen.
Ausgangslage und erste Schritte
Die verhältnismäßig späte Entwicklung der österreichischen Arbeiterbewegung war eine Folge der wirtschaftlichen und politischen Rückständigkeit des Landes. Während der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848 waren die Arbeiter von Wien, Budapest und Prag erstmals als selbstständiger politischer Faktor in Erscheinung getreten.1
Die im Zuge der Ereignisse von 1848 entstandenen Organisationen wurden schnell, „bevor sie sich festigen, bevor sie ihre Ziele klären konnten“2 zerschlagen. Nach 1851 waren die jungen Arbeiterorganisationen – wie etwa der im Juni 1848 in Wien gegründete „Allgemeine Arbeiterverein“ – von der Polizei unterdrückt worden und deren Presse unter Zensur gestanden. „Der Versuch, eine illegale Organisation zu schaffen, scheint nicht gemacht worden zu sein.“3
Erstes Erstarken
Als es infolge der Niederlage im deutschen Krieg bei Königgrätz 1866 und dem Inkrafttreten der Dezemberverfassung von 1867 zu einer beschränkten Pressefreiheit sowie „zur Gewährung eines verklausulierten Vereins- und Versammlungsgesetzes, das die Gründung ‚unpolitischer Vereine‘ unter gewissen Voraussetzungen gestattete“5, gekommen war, nahm die Arbeiterbewegung erneut einen Aufschwung, der auch durch die raschere Entwicklung der Industrie, die immer mehr Menschen in die kapitalistische Lohnarbeit drängte, begünstig wurde. So gründete sich in diesem Jahr der „Erste Wiener Arbeiterbildungsverein“5, an dessen großen Versammlungen schon früh mehrere tausend Arbeiter teilnahmen.6
Es folgten in vielen Städten des Habsburgerreiches politische Kundgebungen sowie Gründungen von Arbeiterkomitees und -vereinen, was die Schaffung einer Organisation, die die Arbeiter der ganzen Monarchie umfassen sollte, nahe liegend machte. Diesen frühen Vereinen war es untersagt, politische Tätigkeiten auszuüben, weshalb es deren Vereinszweck war, „den Arbeitern Bildung und Wissen zu vermitteln, um ihre Lage zu verbessern.“7
Der Fünfte Arbeitertag
Am Fünften Arbeitertag, der am 5. Mai 1868 stattfand und an dem auch polnische, tschechische und italienische Delegierte teilnahmen8, wurde das „‚Manifest an das arbeitende Volk Österreichs‘ verlesen und unter großem Jubel angenommen.“9 Breiten Raum in diesem Manifest nahm die sogenannte nationale Frage ein, die im Vielvölkerstaat, den die Habsburgermonarchie darstellte, eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielte. Gegen deutschnationale Positionen hatte sich eine „internationalistische“10 Haltung durchgesetzt11, Deshalb wurde auch gleich die Übersetzung des Manifestes ins Ungarische, Tschechische, Polnische, Italienische und Rumänische in Angriff genommen. In ihm hieß es:
Das arbeitende Volk der Reichshauptstadt Wien ist sich der Pflichten bewußt, die es gegen seine Brüder in den einzelnen Landesteilen Österreichs zu erfüllen hat: denn es weiß, daß von seiner Haltung und von seinem energischen Vorgehen das Geschick des Volkes in den einzelnen Ländern abhängt…12
Von dieser Frühform einer internationalistischen Programmatik abgesehen, enthielt dieses Dokument eine Reihe von politischen Forderungen – wie etwa den demokratischen Umbau des Staates, das Koalitionsrecht und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Letztere wurde von den Herrschenden vehement abgelehnt, und der damalige Innenminister Dr. Giskra reagierte, nachdem eine Delegation des Arbeitertages ihm die Resolution überbrachte, entrüstet und ablehnend. Besonders „das allgemeine Wahlrecht sei nur für Vagabunden, Tagwerker und Bediente wünschenswert. Niemals tauge das allgemeine Wahlrecht für Österreich, weder jetzt noch später.“13
Auf die Einstellung der ersten proletarischen Wochenzeitung, der Volksstimme, kurz nach ihrer Gründung am 11. April 1869 und staatlich erlassenen Versammlungsverboten, reagierte die Arbeiterschaft am 13. Dezember 1869 mit einer großen Demonstration mit über 20.000 TeilnehmerInnen vor dem Parlament in Wien. Diese „erste große Massendemonstration“14 anlässlich der Eröffnung des Reichsrats verlieh auch den politischen Forderungen der proletarischen Bewegung – vor allem der nach freiem Koalitionsrecht – gebührend Nachdruck.
Die Demonstration hatte Erfolg. Schon am nächsten Tag wurde dem Parlament der Entwurf für ein Koalitionsgesetz vorgelegt. Unmittelbar darauf veranlaßte die Regierung aber auch die Verhaftung der wichtigsten Führer der Demonstration und verurteilte sie im „Wiener Hochverratsprozeß“ 1870 zu mehrjährigen Kerkerstrafen. 15
Der „Wiener Hochverratsprozess“
Auch wenn die Verhöre und Untersuchungen der im Dezember Verhafteten wenig Material im Sinne der Anklage geliefert hatten, war die Regierung gewillt, „einen großen Prozeß zu inszenieren“16, weshalb – „gewissermaßen als ‚Generalprobe‘“17 – im März gegen Ludwig Neumayer ein Hochverratsprozess stattfand, in dem der Angeklagte jedoch freigesprochen werden musste.18
Im Sommer 1870 wurde Heinrich Oberwinder und Andreas Scheu, die am Eisenacher Parteitag der deutschen Sozialdemokratie als österreichische Delegierte teilnahmen und das dort beschlossene Programm als auch für Österreich verbindlich deklarierten, und anderen Führern der Massendemonstration vom 13. Dezember wegen Hochverrats der Prozess gemacht. Im Eisenacher Programm wurde vom Innenministerium ein staatsgefährlicher Akt gesehen.19
Während des Prozesses, aus dessen Akten nun kurz zitiert werden soll, wurden aus Furcht vor Aktionen des Proletariats die „Soldaten der Wiener Garnison […] in Kriegsbereitschaft gehalten, die Wachen der Hofburg wurden verstärkt und das Landesgericht von der Polizei zerniert.“20
Präsident: Erkennen Sie in der Demonstration, welche am 13. Dezember 1869 in Szene gesetzt wurde, nicht einen Gewaltakt?
Scheu: Ich glaube in ganz Europa wird bekannt sein, daß am 13. Dezember 1869 kein Gewaltakt von uns unternommen wurde. Die Demonstration war meiner Ansicht nach eine ganz gesetzliche und friedliche. […] Ein Beweis, daß ein Einschreiten nicht notwendig war, liegt wohl darin, daß nicht die mindeste Ruhestörung vorgefallen war. 21
Der Prozess endete mit dem Urteil von sechs bzw. fünf Jahren schweren Kerkers für vier Arbeiterfunktionäre – die restlichten Angeklagten mussten freigesprochen werden – und der sich auf den Rechtsspruch stützenden behördlichen Auflösung der Arbeitervereine und Fachgewerkschaften, die sich jedoch nach stürmischen Demonstrationen unter massiven Schwierigkeiten im Herbst neu konstituieren konnten.22
Die stenografischen Aufzeichnungen (siehe oben) erschienen unmittelbar nach Prozessende als Broschüre, die jedoch nach kurzer Zeit vergriffen war.23
In den folgenden Jahren gab es zwischen der neuen Arbeiterbewegung und der Regierung eine Art Kleinkrieg. Die Arbeitervereine wurden aufgelöst und bildeten sich wenige Monate später unter anderem Namen wieder, an Stelle der verbotenen „Volksstimme“ trat eine Zeit lang der „Volkswille“.
[…] Gegen die Streikenden wurden regelmäßig Militär und Gendarmerie eingesetzt, aber viele Streiks hatten Erfolg. Die einzelnen Strafen, die von den Gerichten gegen Arbeiter verhängt wurden, waren oft hoch, die immer neuen Auflösungsverordnungen der Regierung waren für die Arbeiterbewegung unangenehm, aber von einem konsequenten und brutalen Unterdrückungsfeldzug im heutigen Sinne kann man in dieser Zeit noch nicht sprechen. Man schikanierte die neue Bewegung, wo man konnte, schränkte ihre Tätigkeit nach Kräften ein, aber man versuchte nicht ernsthaft, ihre Träger zu vernichten.24
Anmerkungen:
1 Steiner, Arbeiterbewegung, S. 3
2 Fuchs, Geistige Strömungen, S. 85
3 Fuchs, Geistige Strömungen, S. 85f.
4 Strobl, S. 6
5 Vgl. Steiner, Arbeiterbewegung, S. 3 sowie: Priester, Kurze Geschichte Österreichs, S. 486
6 Vgl. Steiner, Arbeiterbewegung, S. 8
7 Strobl, S. 7
8 Vgl. Priester, Kurze Geschichte Österreichs, S. 469
9 Steiner, Arbeiterbewegung, S. 9
10 Hautmann und Kropf wenden hier unter Berufung auf Mommsen (Hans Mommsen, Die Sozialdemokratie und die Nationalitätenfrage im habsburgischen Vielvölkerstaat, Wien 1963, S. 50) ein, dass „sich dieser Internationalismus der Frühzeit wesentlich von dem, was später unter ‚proletarischem Internationalismus‘ verstanden wurde [unterschied]. Es war eher ein naiver Kosmopolitismus […]“ (Hautmann/Kropf, Arbeiterbewegung vom Vormärz bis 1945, S. 59)
11 Vgl. Steiner, Arbeiterbewegung, S. 9
12 Zit. nach: Priester, Kurze Geschichte Österreichs, S. 469
13 Konstitutionelle Vorstadtzeitung, 11. 5. 1868, zit. nach: Steiner, Arbeiterbewegung, S. 10
14 Strobl, S. 7
15 Strobl, S. 7
16 Steiner, Arbeiterbewegung, S. 28
17 Steiner, Arbeiterbewegung, S. 28
18 „Neumayer, der Kopf der Wiener Neustädter Arbeiterbewegung, Herausgeber der Gleichheit war auch Delegierter beim Kongreß der ‚Internationalen Arbeiterassociation‘ in Basel und beim Eisensacher Kongreß.“ (Steiner, Arbeiterbewegung, S. 28)
19 Vgl. Hautmann/Kropf, Arbeiterbewegung vom Vormärz bis 1945, S. 60
20 Steiner, Arbeiterbewegung, S. 29
21 Zit. nach: Steiner, Arbeiterbewegung, S. 30f.
22 Vgl. Hautmann/Kropf, Arbeiterbewegung vom Vormärz bis 1945, S. 60f.
23 Vgl. Steiner, Arbeiterbewegung, S. 30
24 Priester, Kurze Geschichte Österreichs, S 471; Hier bleibt zum einen festzuhalten, dass die „kurze Gesichte Österreichs“ der kommunistischen Publizistin Eva Priester 1949 erschien und unter den Eindrücken der systematischen Verfolgung und Vernichtung der Arbeiterbewegung durch den Hitlerfaschismus verfasst wurde, zum anderen ist der „Grund für diese verhältnismäßig milde Haltung“ (S. 471) der innenpolitischen Situation in der Donaumonarchie geschuldet, die – neben einer Reihe von anderen Gründen – die Regierung etwa so argumentieren ließ: „Die Arbeiter sind verhältnismäßig wenig nationalistisch und haben sich überdies, wie aus der Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei hervorgeht, gegen jeden Versuch der Zerschlagung Österreich-Ungarns ausgesprochen.“ (S. 472) – Anm. hw
Literaturverzeichnis:
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Julius Braunthal, Geschichte der Internationale Bd. 1, Hannover 1961
Albert Fuchs, Geistige Strömungen in Österreich 1867—1918, Wien 1949
Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – kurzer Lehrgang (=Bücherei des Marxismus-Leninismus Bd. 12), Berlin 1952
Peter Goller, „Während der Schlacht ist es schwer, Kriegsgeschichte zu schreiben,…“. Geschichtsschreibung der österreichischen Arbeiterbewegung vor 1934 (=Alfred Klahr Gesellschaft (Hrsg.), Quellen und Studien, Sonderband 10), Wien 2009
Hans Hautmann (Hg.), „Wir sind keine Hunde“. Das Protokoll des Arbeitertages vom 5. November 1916 in Wien (=Alfred Klahr Gesellschaft (Hrsg.), Quellen und Studien, Sonderband 11), Wien 2009
Hans Hautmann, Rudolf Kropf, Die österreichische Arbeiterbewegung vom Vormärz bis 1945. Sozialökonomische Ursprünge ihrer Ideologie und Politik (=Schriftenreihe des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung 4), 2. erw. Auflage, Wien 1976
Hans Hautmann, Geschichte der Rätebewegung in Österreich 1918—1924, Wien 1987
Hans Hautmann, Die Revolutionäre: Der Formierungsprozess der Linksradikalen (Österreich im Epochenjahr 1917, Teil 4), In: Alfred Klahr Gesellschaft. Mitteilungen, 14. Jg./Nr. 4, Wien 2007
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Wolfgang Maderthaner, Die Entwicklung der Organisationsstruktur der deutschen Sozialdemokratie in Österreich 1889 bis 1913. In: Wolfang Maderthaner (Hg.), Sozialdemokratie und Habsburgerstaat (= Karl Blecha et.al. (Hg.), Sozialistische Bibliothek, Abteilung 1: Die Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie, Bd. 1), Wien 1988
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Franz Strobl, Die österreichische Arbeiterbewegung bis zum ersten Weltkrieg, Wien 1952
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