2
|
|
•NEUES THEMA07.02.2020, 22:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.02.2020, 22:49 Uhr
07.02.2020, 22:49 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
"Kommualpolitik" der NSDAP
Zu diesem Thema - und anläßlich des morgigen 85. Geburtstags von Manfrd Weißbecker (von hier aus beste Grüße & Wünsch!) - hat die morgige jW - mehr als 12 Jahre alt und nicht unaktuell - folgendes:Auf dem Weg zur Macht
Die »Kommunalpolitik« der NSDAP am Beispiel Thüringen
Von Manfred Weißbecker
Das Gestern im Heute. Manfred Weißbecker zum 85.
Der Historiker Manfred Weißbecker gehört zu den Geistes- und Gesellschaftswissenschaftlern der DDR, die der Bonner Staat nach Einverleibung des sozialistischen Konkurrenten östlich der Elbe sonder Zahl aussortiert hat. Die Onlineenzyklopädie vermerkt dazu im Eintrag zu seiner Person lapidar: »Nach der Wende wurde Weißbecker 1992 in den Ruhestand versetzt.« Man kann das auch anders nennen: Alle institutionellen Strukturen der DDR-Geschichtswissenschaft wurden vollständig zerschlagen, ihre Historiker waren fortan vom Wissenschaftsbetrieb ausgeschlossen, Nichtbeachtung war noch der freundlichste Umgang, der ihnen zuteil wurde.
Zwischen Weißbeckers Anstellung am Historischen Institut der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der restlosen »Abwicklung« der DDR-Geschichtswissenschaft lagen drei Jahrzehnte umfangreicher Lehr- und Forschungsarbeit. In Jena wurde seit den 1960er Jahren schwerpunktmäßig die Geschichte bürgerlicher Parteien untersucht. Für das mit Dieter Fricke und anderen herausgegebene vierbändige »Lexikon zur Parteiengeschichte« schrieb er unter anderem den Aufsatz zur protofaschistischen Deutschen Vaterlandspartei, die zum Ende des Ersten Weltkriegs in der Lage war, hinter ihr Programm einer diktatorischen gesellschaftlichen Ordnung und der Vorstellung von einem »deutschen Siegfrieden« mehr als eine Million Mitglieder zu scharen. Als Massenorganisation war sie ein Prototyp der NSDAP, deren gründliche Erforschung wiederum Weißbecker zusammen mit dem Kollegen und Weggefährten Kurt Pätzold unternahm. 1982 veröffentlichten die beiden mit der Monographie »Hakenkreuz und Totenkopf. Die Partei des Verbrechens« die erste und bis heute immer noch einzige umfassende Darstellung der Geschichte der NSDAP, zu einer Zeit, als die meisten Historiker der Bundesrepublik bloß drei Antworten zur Erklärung von Faschismus und Krieg bereithielten: Hitler, Hitler, Hitler.
Der Kölner Papy-Rossa-Verlag hat jüngst kleinere Publikationen und Vortragstexte von Weißbecker in einem Band versammelt, der in diesen Tagen erscheint. Im Geleitwort schreibt Weißbecker: »Bedrohlich erscheint die Gegenwärtigkeit des Vergangenen, erschreckend, wie den Kriegen vor allem Naturhaftigkeit und Alternativlosigkeit unterstellt wird, umhüllt mit Phrasen von ›Verantwortung‹, die Deutschland in der Welt wahrzunehmen habe. Vergleiche zwischen den letzten Jahren der Weimarer Republik und heutigen Erscheinungen gewinnen trotz Beachtung genereller Unterschiede wieder an Gewicht – leider. « Mit freundlicher Genehmigung des Verlags veröffentlichen wir aus diesem Band vorab und leicht gekürzt den obenstehenden Beitrag.
Manfred Weißbecker feiert an diesem Sonnabend seinen 85. Geburtstag. Verlag und Redaktion von junge Welt gratulieren ganz herzlich. (jW)
Ein analytischer Blick auf gegenwärtige Bedrohungen der Demokratie durch Neonazis muss mit jenem auf die Szenerie von gestern gekoppelt werden. Natürlich kann und wird es eine schlichte Wiederholung nicht geben, wohl aber lassen sich trotz aller zeitbedingten Unterschiede mit großer Wahrscheinlichkeit gewisse Übereinstimmungen, strukturelle Parallelen sowie neuerliche Notlagen erkennen. Ferner sind jene begünstigenden Entfaltungsbedingungen zu benennen, welche die Vorgänger heutiger Nazis vorfanden, als sie vom Rand der Gesellschaft in deren Mitte hineingezogen wurden. Ebenso aufschlussreich dürfte das Bild jener Entwicklungsschritte sein, die in der Weimarer Republik hin zur faschistischen Diktatur gegangen worden sind, zunächst auf leisen Sohlen (als alle Parteien die neue, sich rasch ausbreitende Bewegung der Nazis völlig unterschätzten), dann in den Jahren der großen Weltwirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit sprunghaft (als die Gegner der NSDAP dies nahezu hilflos hinnahmen und lediglich ihr eigenes parteipolitisches Süppchen zu kochen bereit waren), zwar mit Rückschlägen verbunden (was manchen in den Reihen der Antifaschisten zu verfrühtem Optimismus und zu einer verhängnisvollen Überschätzung der eigenen Stärke veranlasste), am Ende dennoch erfolgreich – und an schlimmsten Folgen allzu reich. Und nicht zuletzt lassen sich handlungsorientierende Lehren aus dem damals vergeblichen Ringen aller Antifaschisten um die Verhinderung einer Herrschaft der NSDAP ziehen.
Wahlbasis Land
Manches Beispiel auch aus Thüringens Vergangenheit bietet beherzigenswerte geschichtliche Erfahrungen. Eine besagt, dass vor 1933 sowohl im Deutschen Reich als auch in Thüringen für alle Bemühungen der Nazis gerade die kommunale Ebene eine bedeutsame Rolle gespielt hat. Dies zeigt unter anderem ein Vergleich zwischen den Wahlerfolgen, die die NSDAP zwischen 1927 und 1933 jeweils in den zehn Stadtkreisen sowie in den 16 Landkreisen des damaligen Landes Thüringen erzielte. Deren Gegenüberstellung belegt den stärkeren Vormarsch der NSDAP im ländlichen und kleinstädtischen Raum, also da, wo Nachbarn einander besser kennen als in der Anonymität einer Großstadt, wo traditionelles Gemeinschaftsdenken zu dominieren vermag und politischer Einfluss einzelner Personen sehr groß sein kann, wo ganz eigene Mentalitäten, Denk- und Wahrnehmungsmuster existieren.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gewann die Partei der deutschen Faschisten im ländlich-kleinstädtischen Raum also früher und mehr Wählerstimmen als in den größeren Städten. Das bewirkte in der Tat einiges zugunsten der NSDAP, zumal damals nur ein Viertel der Bevölkerung Thüringens in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern gelebt hat. Wahlerfolge, für wen auch immer, hingen also in erster Linie von den Stimmengewinnen in kleineren Gemeinden und Städten ab. Das Zahlenmaterial (das leider in sozialstruktureller Hinsicht wenig aussagefähig ist) böte sicher ein noch drastischeres Bild, würde man die stets großen, wenngleich auch auf unterschiedlichen Ursachen beruhenden Erfolge der Nazis in solchen Stadtkreisen wie Weimar und Hildburghausen herausrechnen. Deutlich zeigt indessen die Übersicht zu den Wahlen in Thüringen und insbesondere zu den Reichstagswahlen vom 6. November 1932, dass jene Rückschläge, welche die NSDAP mitunter erlitt, in den Landkreisen geringer ausfielen. Das lässt also auf eine größere Anhänglichkeit und wirksameres Verharren in einmal getroffenen parteipolitischen Entscheidungen schließen. Möglicherweise kann heute anhand aktueller Wahlergebnisse über Parallelen nachgedacht werden und damit auch über den Sinn der neonazistischen Parole »Wir erobern die Städte vom Land aus«. Zu prüfen wäre eventuell sogar die Frage, ob nicht das Auftreten neonazistischer Gruppen in größeren Städten wie Leipzig, Magdeburg oder auch Jena vielleicht doch nur eine Art Begleitmusik zur Schaffung einer stabilen Basis auf dem Lande und in kleineren Städten darstellt.
Wie eine andere Übersicht aus den Wahlanalysen zur Weimarer Zeit zeigt, handelte es sich damals um eine generelle Erscheinung des Stadt-Land-Gefälles: Je höher die Einwohnerzahlen waren, desto geringer war der Anteil der Stimmen für die NSDAP. Die NSDAP war in den kleineren Städten und Gemeinden und im agrarischen Bereich vor allem während der Weltwirtschaftskrise überproportional vertreten.
Wäre nun also zu vermuten, die Partei der Faschisten habe den Interessen dieser Bevölkerungskreise in besonderem Maße entsprochen? Darf etwa angenommen werden, sie habe eine den ländlichen und kleinstädtischen Raum befördernde Kommunalpolitik betrieben und daher erfolgreich Wahlkämpfe geführt?
>>>
•NEUER BEITRAG07.02.2020, 22:44 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
"Kommualpolitik" der NSDAP
>>>Ohne Konzept
Meine Antwort fällt negativ aus. Zwar hat sich die NSDAP zielbewusst auf diesen Raum konzentriert; bereits bei den Gemeinde- und Kreistagswahlen vom Dezember 1928 – also noch vor ihrem großen Aufschwung in den Jahren der Weltwirtschaftskrise – stellte sie nahezu überall Kandidaten auf, mehr als andere Parteien mit Ausnahme der SPD und der KPD. Zwar orientierte sie sich intensiv auf ihr Erscheinen vor Ort, dies erfolgte jedoch ohne irgendein Konzept, das tatsächlich als kommunalpolitisch zu bezeichnen gewesen wäre. In ihrem 25-Punkte-Programm von 1920 fehlte jegliche Aussage dazu, sieht man von der antisemitisch-demagogischen Forderung nach einer »Kommunalisierung der Großwarenhäuser« sowie von dem allgemeinen Slogan »Gemeinnutz geht vor Eigennutz« ab. Mit Ausnahme einer kleinen Broschüre »Nationalsozialistische Gemeindepolitik« veröffentlichte die eigentlich sehr publikationsfreudige NSDAP nichts speziell zu diesem Thema. Noch in der fünften Auflage der 1929 erstmalig publizierten Schrift von Karl Fiehler – NSDAP-Mitglied der ersten Stunde –, mit der 1932 erst eine Zahl von 25.000 Exemplaren erreicht wurde, hieß es abschließend auf Seite 80: »Die Meinungen darüber, welche Gemeindeordnung oder Städteverfassung in Deutschland die beste ist, gehen stark auseinander. Uns Nationalsozialisten ist diese Frage in der heutigen Zeit vollkommen gleichgültig, da heute die politischen Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung der Gemeinden überhaupt fehlen (...). Unsere Aufgabe kann es nicht sein, lediglich in einer Körperschaft zu sitzen, die unter den heutigen Verhältnissen nicht in der Lage ist, den Zusammenbruch des Volkes zu verhindern. Unsere Aufgabe kann es nur sein, den Lebenswillen des Volkes wiederzuerwecken und gegen alle Mächte zu kämpfen, die sich der Volkserneuerung entgegenstellen.«
Auf allen Seiten dieser Schrift ist erkennbar, wie dürftig die nationalsozialistischen Vorstellungen von Gemeindepolitik gewesen sind. Die Priorität lag eindeutig auf propagandistischem Aktionismus. Im Herbst 1933 tönte Fiehler während einer kommunalpolitischen Schulungswoche seiner Partei in Berlin rückblickend: »Ich habe mir alle Mühe gegeben, meine Stellung in der Gemeinde dazu zu gebrauchen, das vergangene System zu zerschlagen (...). Wir standen im Kampfe und hatten, weiß Gott, vielfach andere Dinge zu tun, als uns in den eigentlichen sachlichen Dingen zu schulen.«
Ebenso bot das aus völkisch-nationalistischen Quellen gespeiste Verdikt gegen die modernen Großstädte keinerlei konzeptionelle Anhaltspunkte. In sehr verschwommenen Zügen erschien die Großstadt Hitler und anderen Nazigrößen – vor 1933, wie betont werden muss – lediglich als ein Ort des moralischen Verfalls und des Niedergangs aller Kultur. In ihr, so hieß es in »Mein Kampf«, werde die biologische Kraft des deutschen Volkes vernichtet, während der ländlich-agrarische Bereich Bewahrer der Volkskraft und Garant nationaler Wiederbelebung sei. Die großen Städte seien kulturell bedeutungslos und ärmlich, sie besäßen keine das gesamte Stadtbild beherrschenden Denkmäler und entbehrten also »überragender Wahrzeichen der Volksgemeinschaft«. Solche Aussagen besaßen politisch-ideologischen Charakter, sie markierten keinerlei politischen Anspruch, wie die spätere Realität in den zwölf Jahren faschistischer Architekturgigantomanie bewiesen hat. Die geschichtliche Erfahrung besagt daher, dass es den deutschen Faschisten keineswegs um die Realisierung eines geistig-politischen Programms gegangen ist; für sie stand ausschließlich die Frage im Vordergrund, wie Macht zu gewinnen und dann im Interesse – modern formuliert – eines »deutschen Standortnationalismus« zu nutzen sei.
Strenge Hierarchie
Erst 1927 wurde innerhalb der Reichsleitung der NSDAP ein Kommunalpolitisches Amt geschaffen. Möglicherweise spielte dabei eine Rolle, dass sich zu dieser Zeit die Feststellung häufte, in letzter Zeit habe der »Opfermut der Mitglieder (...) bedeutend nachgelassen«. Als sein Auftrag wurde lediglich formuliert, es gelte, die Arbeit der Parteimitglieder in den Kommunen zu beraten sowie zu »überwachen«. Den Ortsgruppen, denen schon vorher verordnet worden war, sie hätten »grundsätzlich Sorge dafür zu tragen, dass in jeder Ortsgruppe die Partei den Charakter einer wahrhaftigen Volkspartei« erhält, wurde auferlegt, »Stimmungen« einzufangen und darüber an die jeweiligen Vorgesetzten zu berichten. In die gleiche Zeit fällt auch eine Änderung jener Passage in Hitlers »Mein Kampf«, in der bis dahin von einer Wahl der Vorsitzenden der Ortsgruppen die Rede gewesen war und welche die sogenannte germanische Demokratie gepriesen hatte. Nunmehr hieß es klipp und klar, jeder Ortsgruppenleiter sei von oben her einzusetzen, womit das faschistische Führer-Gefolgschaft-Prinzip endgültig auch an der Basis der Partei durchgesetzt wurde. Ansonsten hieß es, man habe vor Ort »geschlossen« aufzutreten. Auch das bezog sich nicht auf Inhalte – geschlossenes Auftreten sollte Stärke, Gewalt und Macht demonstrieren, einschüchtern und zugleich mobilisieren. Solches Gebaren empfahl man insbesondere für kleinere Gemeinden, denn – so lautete die Begründung – geschlossen marschierende 300 Mann würden auf dem Lande besonders wirken, hingegen als ein »verlorenes Häuflein in der Steinwüste einer Stadt« untergehen. Terror aller Art – auch dies besagen unsere historischen Erfahrungen – gehört zu den konstitutiven Elementen nazistischer Politik.
Und schließlich offenbarte sich in der Entwicklung nach dem 30. Januar 1933 die große Diskrepanz zwischen ideologisch-propagandistischem Anspruch und der Realität nationalsozialistischer Politik. Alle kommunalen und ebenso die Länderparlamente wurden zeitgleich mit der am 14. Oktober 1933 erfolgten Auflösung des Reichstages aufgehoben; danach wurden neue Gemeindevertretungen »ernannt«. Als Leiter des Kommunalpolitischen Apparates der NSDAP vollzog Fiehler im Mai 1933 die Gleichschaltung aller kommunalen Spitzenverbände und wurde zum Vorsitzenden des neuen Deutschen Gemeindetages berufen. Im Rahmen der Ausarbeitung einer neuen Kommunalgesetzgebung, die am 30. Januar 1935 zur Deutschen Gemeindeordnung führte, ging es auch um die Neugestaltung der Arbeitslosenfürsorge, die für die Kommunen eine außerordentliche Belastung darstellte. In keiner Weise wurde dem Trend entgegengewirkt, der seit 1929 erkennbar gewesen war: zunehmende Belastung der Gemeinden mit den Wohlfahrtskosten und Verlust an finanzieller Autonomie der Kommunen. Das Reich hatte die Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die Länder umverteilt, und die Länderregierungen gaben sie an die Gemeinden weiter. Mehr als 600 sogenannte Staatskommissare wirkten bereits vor 1933 in jenen Gemeinden, die ihre Haushaltspläne nicht mehr auszubilanzieren vermochten. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine vom damaligen Reichspreiskommissar, dem Konservativen Carl Goerdeler, erhobene Forderung: Die gesamte Arbeitsvermittlung sei an die Gemeinden zu übertragen. Seine Begründung liest sich außerordentlich aktuell: Es gelte, »die gesamte Organisation zu vereinfachen und die von der Wirtschaft zu tragenden Kosten zu mindern«.
>>>
•NEUER BEITRAG07.02.2020, 22:47 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
>>>
Stütze der Herrschaft
Nach 1933 gehörte der auch auf kommunaler Ebene völlig gleichgeschaltete Apparat zu den wesentlichen Stützen der faschistischen Herrschaft. Weder das Führer-Gefolgschaft-Prinzip noch die Formel von der »deutschen Volksgemeinschaft« hätten ohne ihn in dem tatsächlich erreichten Ausmaß systemstabilisierend wirken können. Nur gelegentlich behaupteten die Nazis, sie würden es als ihre Aufgabe ansehen, die Selbstverwaltung der Kommunen zu pflegen und zu fördern. In der Praxis wurde jedoch von den Nazis – übrigens durchaus parallel zu ihrer Sozialismuspropaganda – alles getan, um das Gegenteil zu bewirken. Nachdem ihnen die Regierungsgewalt übertragen worden war, beseitigten sie mit ihrer Kommunalgesetzgebung alle Möglichkeiten einer Mitwirkung der Bürger in den Städten und Gemeinden. Von einer Selbstverwaltung konnte nach dem Preußischen Gemeindeverfassungsgesetz von Ende 1933 und der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 keine Rede mehr sein. Alle Macht konzentrierte sich in der Person und im Amt des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters, aber auch deren Spielraum wurde durch den Staat immer mehr eingeschränkt und nahezu völlig beseitigt. Wo dennoch gewisse kommunale Aufgaben wahrgenommen wurden, zum Beispiel im Siedlungsbau, blieb das Ergebnis in Zahl und Qualität hinter dem zurück, was die Weimarer Republik der minderbemittelten Bevölkerung zur Verfügung gestellt hatte. Nur das propagandistische Getöse hatte sich gesteigert. Mehr und mehr bestimmte die Vorbereitung eines neuen Krieges die Situation der Gemeinden. Ihnen wurden beispielsweise Luftschutzaufgaben übertragen, im Jahr 1937 auch die Vorbereitung von Hilfskrankenhäusern für den sogenannten Mobilmachungsfall. In allen Konfliktsituationen sprachen Kreis- und Gauleiter als Hoheitsträger der NSDAP das letzte Wort, woraus sich schlussfolgern lässt: »Wenn man die strukturbestimmenden Merkmale der Selbstverwaltung folgendermaßen definiert: erstens durch die eigenverantwortliche Erledigung der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft durch Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter bürgerschaftlicher Mitwirkung durch gewählte Vertretungsorgane und, zweitens, die Universalität der Aufgabenverantwortung im örtlichen Wirkungskreis, dann hat die kommunale Selbstverwaltung im Dritten Reich effektiv aufgehört zu existieren.« Statt dessen sei die kommunale Selbstverwaltung nahezu ausschließlich auf einen örtlichen und regionalen Verwaltungsvollzug unbedeutender Aufgaben reduziert beziehungsweise degradiert worden.¹
1937 erfolgte die Definition der Aufgaben aller kommunalpolitischen Ämter der NSDAP in folgender Weise: »1. Beratung des Hoheitsträgers und des Beauftragten der NSDAP im Sinne der Deutschen Gemeindeordnung in kommunalpolitischen Fragen. 2. Beratung und Betreuung aller Partei- und Volksgenossen in den kommunalpolitischen Fragen. 3. Erziehung aller gemeindlich tätigen Kräfte im deutschen Volke im Geiste des Nationalsozialismus und in fachlicher Richtung, damit die gesamte Gemeindepolitik sich im Rahmen der nationalsozialistischen Weltanschauung bewegt. 4. Schulung und Erziehung der vorhandenen und noch zu gewinnenden gemeindepolitisch interessierten Volksgenossen sowie Heranbildung eines Nachwuchses wahrhaft nationalsozialistisch gesinnter und fachlich befähigter Gemeindepolitiker. (...) 5. Tätige Mitwirkung bei der Fortbildung und Durchführung eines in ganz Deutschland einheitlich geltenden Gemeinderechts. 6. Pflege und Fortbildung des Selbstverwaltungsgedankens (Selbstverantwortung) in den Kommunen. 7. Ausrichtung der gesamten fachlichen Arbeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem politischen Willen der nationalsozialistischen Führung.«² Als der Zweite Weltkrieg entfesselt worden war, hieß es dann lakonisch, jeder Beamte müsse in seiner Gemeinde »ein politischer Soldat« sein bzw. als »Frontsoldat in der vordersten Linie der Verwaltung« stehen.
Die am Ende der Weimarer Republik sich schleichend vollziehende Erosion der gemeindlichen Aufgabenbereiche war in der Zeit der faschistischen Diktatur in solch einem Maße zu deren totaler Aufhebung geraten, dass 1943 sogar Fiehler beklagte, die Gemeinden seien zu »etatistischen Departementsverwaltungen« entleert worden. Neben der totalen Demokratiefeindlichkeit im Leben vor Ort bestand schließlich eine der schlimmsten Folgen dieser Entwicklung in der außerordentlich großen Zunahme von Korruption – gegen die während der Weimarer Republik die NSDAP lautstark und gellend aufgetreten war, der sie nun aber einen außerordentlich umfassenden Nährboden bot –, aber auch an verwaltungstechnischer Ineffizienz.
Neoliberaler Bodensatz
Insgesamt ist dem sich als Homo politicus verstehenden Historiker, der sich in unserer Gegenwart mit den genannten Problemen befasst, die Feststellung erlaubt, dass erstens sowohl der Versuch, vor allem im ländlichen und kleinstädtischen Raum Stützpunkte aufzubauen, als auch zweitens die Inhaltslosigkeit in kommunalpolitischen Fragen sowie drittens die lautstarke Nutzung wohlklingender Parolen sich auch im Repertoire heutiger extrem Rechter feststellen lassen. Elementare Kontinuität und strukturelle Parallelen kennzeichnen historisch-politische Einsichten: Es ging den alten Nazis in keiner Weise um die realen Interessen, die kommunalpolitisch zu vertreten und durchzusetzen gewesen wären. Sollte sich daran etwas geändert haben? Sollte die heutzutage festzustellende Intellektualisierung innerhalb der rechtsextremen Szene – die einhergeht mit wohlklingenden Forderungen, welche letztlich doch nur bezeugen, dass der Wolf Kreide zur Tarnung seiner eigentlichen Ziele gefressen hat – auch zu ernsthaft vertretenen kommunalpolitischen Anliegen führen? Sollte die »Sorge« beispielsweise um versiegende Brunnen, umweltbelastende Müllverbrennungsanlagen und ähnliches mehr Ausdruck einer wie auch immer zu bewertenden Kommunalpolitik extrem rechter Kräfte sein? Oder handelt es sich nicht doch nur um die Nutzung jener Problemfelder, die sich im Gefolge des von neoliberalen Politikern regierender Parteien vehement betriebenen Sozialabbaus, der Kürzung von Mitteln für Kultur sowie einer zunehmenden Verlagerung aller Kosten auf regionale und lokale Strukturen auftun?
Anmerkung
1 Jeremy Noakes: Die kommunale Selbstverwaltung im Dritten Reich. In: Adolf M. Birke und Magnus Brechtken (Hg.): Kommunale Selbstverwaltung. ÂLocal Self-Government. Geschichte und Gegenwart im deutsch-britischen Vergleich, München u. a. 1996, S. 65–81, hier S. 81
2 Siehe Organisationsbuch der NSDAP. Hrsg.: Der Reichsorganisationsleiter der NSDAP, München 1937, S. 283 f.
Vortrag, gehalten 2006 in einigen thüringischen Städten und teilweise veröffentlicht in der Zeitschrift Der rechte Rand. Magazin von und für Antifaschistinnen«, Heft 105, März/April 2007, S. 19 f.
Manfred Weißbecker: Noch einmal über die Bücher gehen. Texte aus einem geteilten Historikerleben, Papy-Rossa-Verlag, Köln 2020, 468 Seiten, 32 Euro
Link ...jetzt anmelden!
Stütze der Herrschaft
Nach 1933 gehörte der auch auf kommunaler Ebene völlig gleichgeschaltete Apparat zu den wesentlichen Stützen der faschistischen Herrschaft. Weder das Führer-Gefolgschaft-Prinzip noch die Formel von der »deutschen Volksgemeinschaft« hätten ohne ihn in dem tatsächlich erreichten Ausmaß systemstabilisierend wirken können. Nur gelegentlich behaupteten die Nazis, sie würden es als ihre Aufgabe ansehen, die Selbstverwaltung der Kommunen zu pflegen und zu fördern. In der Praxis wurde jedoch von den Nazis – übrigens durchaus parallel zu ihrer Sozialismuspropaganda – alles getan, um das Gegenteil zu bewirken. Nachdem ihnen die Regierungsgewalt übertragen worden war, beseitigten sie mit ihrer Kommunalgesetzgebung alle Möglichkeiten einer Mitwirkung der Bürger in den Städten und Gemeinden. Von einer Selbstverwaltung konnte nach dem Preußischen Gemeindeverfassungsgesetz von Ende 1933 und der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 keine Rede mehr sein. Alle Macht konzentrierte sich in der Person und im Amt des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters, aber auch deren Spielraum wurde durch den Staat immer mehr eingeschränkt und nahezu völlig beseitigt. Wo dennoch gewisse kommunale Aufgaben wahrgenommen wurden, zum Beispiel im Siedlungsbau, blieb das Ergebnis in Zahl und Qualität hinter dem zurück, was die Weimarer Republik der minderbemittelten Bevölkerung zur Verfügung gestellt hatte. Nur das propagandistische Getöse hatte sich gesteigert. Mehr und mehr bestimmte die Vorbereitung eines neuen Krieges die Situation der Gemeinden. Ihnen wurden beispielsweise Luftschutzaufgaben übertragen, im Jahr 1937 auch die Vorbereitung von Hilfskrankenhäusern für den sogenannten Mobilmachungsfall. In allen Konfliktsituationen sprachen Kreis- und Gauleiter als Hoheitsträger der NSDAP das letzte Wort, woraus sich schlussfolgern lässt: »Wenn man die strukturbestimmenden Merkmale der Selbstverwaltung folgendermaßen definiert: erstens durch die eigenverantwortliche Erledigung der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft durch Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter bürgerschaftlicher Mitwirkung durch gewählte Vertretungsorgane und, zweitens, die Universalität der Aufgabenverantwortung im örtlichen Wirkungskreis, dann hat die kommunale Selbstverwaltung im Dritten Reich effektiv aufgehört zu existieren.« Statt dessen sei die kommunale Selbstverwaltung nahezu ausschließlich auf einen örtlichen und regionalen Verwaltungsvollzug unbedeutender Aufgaben reduziert beziehungsweise degradiert worden.¹
1937 erfolgte die Definition der Aufgaben aller kommunalpolitischen Ämter der NSDAP in folgender Weise: »1. Beratung des Hoheitsträgers und des Beauftragten der NSDAP im Sinne der Deutschen Gemeindeordnung in kommunalpolitischen Fragen. 2. Beratung und Betreuung aller Partei- und Volksgenossen in den kommunalpolitischen Fragen. 3. Erziehung aller gemeindlich tätigen Kräfte im deutschen Volke im Geiste des Nationalsozialismus und in fachlicher Richtung, damit die gesamte Gemeindepolitik sich im Rahmen der nationalsozialistischen Weltanschauung bewegt. 4. Schulung und Erziehung der vorhandenen und noch zu gewinnenden gemeindepolitisch interessierten Volksgenossen sowie Heranbildung eines Nachwuchses wahrhaft nationalsozialistisch gesinnter und fachlich befähigter Gemeindepolitiker. (...) 5. Tätige Mitwirkung bei der Fortbildung und Durchführung eines in ganz Deutschland einheitlich geltenden Gemeinderechts. 6. Pflege und Fortbildung des Selbstverwaltungsgedankens (Selbstverantwortung) in den Kommunen. 7. Ausrichtung der gesamten fachlichen Arbeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem politischen Willen der nationalsozialistischen Führung.«² Als der Zweite Weltkrieg entfesselt worden war, hieß es dann lakonisch, jeder Beamte müsse in seiner Gemeinde »ein politischer Soldat« sein bzw. als »Frontsoldat in der vordersten Linie der Verwaltung« stehen.
Die am Ende der Weimarer Republik sich schleichend vollziehende Erosion der gemeindlichen Aufgabenbereiche war in der Zeit der faschistischen Diktatur in solch einem Maße zu deren totaler Aufhebung geraten, dass 1943 sogar Fiehler beklagte, die Gemeinden seien zu »etatistischen Departementsverwaltungen« entleert worden. Neben der totalen Demokratiefeindlichkeit im Leben vor Ort bestand schließlich eine der schlimmsten Folgen dieser Entwicklung in der außerordentlich großen Zunahme von Korruption – gegen die während der Weimarer Republik die NSDAP lautstark und gellend aufgetreten war, der sie nun aber einen außerordentlich umfassenden Nährboden bot –, aber auch an verwaltungstechnischer Ineffizienz.
Neoliberaler Bodensatz
Insgesamt ist dem sich als Homo politicus verstehenden Historiker, der sich in unserer Gegenwart mit den genannten Problemen befasst, die Feststellung erlaubt, dass erstens sowohl der Versuch, vor allem im ländlichen und kleinstädtischen Raum Stützpunkte aufzubauen, als auch zweitens die Inhaltslosigkeit in kommunalpolitischen Fragen sowie drittens die lautstarke Nutzung wohlklingender Parolen sich auch im Repertoire heutiger extrem Rechter feststellen lassen. Elementare Kontinuität und strukturelle Parallelen kennzeichnen historisch-politische Einsichten: Es ging den alten Nazis in keiner Weise um die realen Interessen, die kommunalpolitisch zu vertreten und durchzusetzen gewesen wären. Sollte sich daran etwas geändert haben? Sollte die heutzutage festzustellende Intellektualisierung innerhalb der rechtsextremen Szene – die einhergeht mit wohlklingenden Forderungen, welche letztlich doch nur bezeugen, dass der Wolf Kreide zur Tarnung seiner eigentlichen Ziele gefressen hat – auch zu ernsthaft vertretenen kommunalpolitischen Anliegen führen? Sollte die »Sorge« beispielsweise um versiegende Brunnen, umweltbelastende Müllverbrennungsanlagen und ähnliches mehr Ausdruck einer wie auch immer zu bewertenden Kommunalpolitik extrem rechter Kräfte sein? Oder handelt es sich nicht doch nur um die Nutzung jener Problemfelder, die sich im Gefolge des von neoliberalen Politikern regierender Parteien vehement betriebenen Sozialabbaus, der Kürzung von Mitteln für Kultur sowie einer zunehmenden Verlagerung aller Kosten auf regionale und lokale Strukturen auftun?
Anmerkung
1 Jeremy Noakes: Die kommunale Selbstverwaltung im Dritten Reich. In: Adolf M. Birke und Magnus Brechtken (Hg.): Kommunale Selbstverwaltung. ÂLocal Self-Government. Geschichte und Gegenwart im deutsch-britischen Vergleich, München u. a. 1996, S. 65–81, hier S. 81
2 Siehe Organisationsbuch der NSDAP. Hrsg.: Der Reichsorganisationsleiter der NSDAP, München 1937, S. 283 f.
Vortrag, gehalten 2006 in einigen thüringischen Städten und teilweise veröffentlicht in der Zeitschrift Der rechte Rand. Magazin von und für Antifaschistinnen«, Heft 105, März/April 2007, S. 19 f.
Manfred Weißbecker: Noch einmal über die Bücher gehen. Texte aus einem geteilten Historikerleben, Papy-Rossa-Verlag, Köln 2020, 468 Seiten, 32 Euro
Link ...jetzt anmelden!
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Bergarbeiterstreik GB 1984/85 - Konsequenzen, Leh..
USA - Wer viele Feinde hat, ...
Der dt. Imp. ab Trump II
FPeregrin
• 17.02.2025
FPeregrin
• 01.02.2025
FPeregrin
• 26.01.2025
Bergarbeiterstreik GB 1984/85 - Konsequenzen, Leh..
Die Älteren werden sich sicherlich an ihn erinnern, die Jüngeren kennen ihn vielleicht vermittelt über den Film "Pride" .....mehr
arktika
• 14.02.2024
USA - Wer viele Feinde hat, ...
Wer viele Feinde hat, kann manchmal Zuordnungsprobleme haben. Es kommen einfach zu viele in Frage, eigene Vereine eingeschlos...mehr
arktika
• 21.10.2024
Der dt. Imp. ab Trump II 7
Jörg Kronauer in der jW von heute:
Vorläufig zweite Liga
EU, USA und Ukraine
Von Jörg Kronauer
Die zweite Liga...mehr
FPeregrin
• 17.02.2025
FPeregrin
• 01.02.2025
FPeregrin
• 26.01.2025