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•NEUES THEMA19.01.2020, 23:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.01.2020, 23:40 Uhr
19.01.2020, 23:40 Uhr
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• Libyen: BRD-Außenpolitik in der Nußschale
Wer sich die gegenwärtige Politik der BRD in Libyen ansieht, sieht sie gleichsam miniaturisiert in der Nußschale. es ist alles da:Die selbständigen Interessen, das sich angeblich Bitten-lassen, die Rolle als "Ehrlicher Maklers" und des "Friedenstifters in der "Weltpolitik"". Das II. Kaiserreich ist acu lange nicht anders aufgetreten. .... und wer war da der Hauptfeind der deutschen Arbeiterklasse - immer! -?
jW morgen:
Gespielter Gleichmut
Berliner Konferenz zum Krieg in Libyen: BRD gibt sich als Mittlerin, will aber Truppen schicken und begehrt Öl
Von Jörg Kronauer
Eine anschwellende Debatte über einen möglichen neuen Einsatz der Bundeswehr hat die Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag begleitet. Ziel des Treffens war es, den Waffenstillstand in Libyen zu verstetigen, den Russland und die Türkei vor rund einer Woche durchgesetzt hatten. Zudem sollten die auswärtigen Unterstützer der libyschen Kriegsparteien die Beendigung ihrer Waffenlieferungen zusagen. Eine unter Federführung der Bundesregierung erstellte Erklärung sah für den Fall einer Zuwiderhandlung Strafmaßnahmen gegen die Rüstungslieferanten vor. Die Verhandlungen, zu denen die Staats- oder Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Russlands, der Türkei, Ägyptens, die Außenminister der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vertreter einiger weiterer Staaten angereist waren, dauerten bis in die Abendstunden an.
Zu Beginn der Konferenz hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres auf ein Ende des Krieges in Libyen gedrungen: »Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt.« Offiziell wurde seine Auffassung weithin geteilt. Unklar schien aber, ob etwaigen Selbstverpflichtungen von Unterstützern der beiden libyschen Kriegsparteien wirklich Taten folgen würden. Diese hatten vorab ihren Druck verstärkt. So hatten die Truppen des mächtigen Warlords Khalifa Haftar die ostlibyschen Ölverladehäfen blockiert; die Produktion musste daraufhin von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt werden. Haftar kontrolliert außer den Verladehäfen rund 80 Prozent der libyschen Ölvorräte. Der Ministerpräsident der »Einheitsregierung«, Fajes Al-Sarradsch, hatte wiederum die Entsendung einer UN-»Schutztruppe« gefordert, um Haftars Einheiten militärisch Einhalt zu gebieten.
Die Forderung nach einer Militärintervention wurde in der Berliner Regierungskoalition positiv aufgenommen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte, Deutschland müsse »offen sein für eine solche Mission«. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte dazu, die EU solle bereit sein, sich als »handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen«. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour befand, es sei »unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen«. Bereits am Samstag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärt, sollte es zu einem auswärtigen Militäreinsatz in Libyen kommen, müsse auch Deutschland entscheiden, »was können wir dazu einbringen«. Das sei »vollkommen normal«.
Während die Bundesregierung behauptet, in Sachen Libyen als »interesselose Mittlerin« auftreten zu können, hat Deutschland tatsächlich starke Interessen in dem nordafrikanischen Land. Dabei geht es nicht nur um das Bestreben, die Fluchtrouten aus Afrika nach Europa zu kontrollieren. Libyen war 2018 nach Russland und Norwegen drittgrößter Erdöllieferant der Bundesrepublik. Der Kasseler Konzern Wintershall-DEA ist dort einer der größten Förderer des Rohstoffs. Kurz vor der gestrigen Konferenz urteilte Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Libyen habe das Potential, »zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen«. Im Jahr vor dem Sturz der Regierung von Muammar Al-Ghaddafi hatte der Wert der deutschen Exporte in das Land bei immerhin einer Milliarde Euro gelegen."
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jW morgen:
Gespielter Gleichmut
Berliner Konferenz zum Krieg in Libyen: BRD gibt sich als Mittlerin, will aber Truppen schicken und begehrt Öl
Von Jörg Kronauer
Eine anschwellende Debatte über einen möglichen neuen Einsatz der Bundeswehr hat die Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag begleitet. Ziel des Treffens war es, den Waffenstillstand in Libyen zu verstetigen, den Russland und die Türkei vor rund einer Woche durchgesetzt hatten. Zudem sollten die auswärtigen Unterstützer der libyschen Kriegsparteien die Beendigung ihrer Waffenlieferungen zusagen. Eine unter Federführung der Bundesregierung erstellte Erklärung sah für den Fall einer Zuwiderhandlung Strafmaßnahmen gegen die Rüstungslieferanten vor. Die Verhandlungen, zu denen die Staats- oder Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Russlands, der Türkei, Ägyptens, die Außenminister der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vertreter einiger weiterer Staaten angereist waren, dauerten bis in die Abendstunden an.
Zu Beginn der Konferenz hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres auf ein Ende des Krieges in Libyen gedrungen: »Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt.« Offiziell wurde seine Auffassung weithin geteilt. Unklar schien aber, ob etwaigen Selbstverpflichtungen von Unterstützern der beiden libyschen Kriegsparteien wirklich Taten folgen würden. Diese hatten vorab ihren Druck verstärkt. So hatten die Truppen des mächtigen Warlords Khalifa Haftar die ostlibyschen Ölverladehäfen blockiert; die Produktion musste daraufhin von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt werden. Haftar kontrolliert außer den Verladehäfen rund 80 Prozent der libyschen Ölvorräte. Der Ministerpräsident der »Einheitsregierung«, Fajes Al-Sarradsch, hatte wiederum die Entsendung einer UN-»Schutztruppe« gefordert, um Haftars Einheiten militärisch Einhalt zu gebieten.
Die Forderung nach einer Militärintervention wurde in der Berliner Regierungskoalition positiv aufgenommen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte, Deutschland müsse »offen sein für eine solche Mission«. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte dazu, die EU solle bereit sein, sich als »handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen«. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour befand, es sei »unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen«. Bereits am Samstag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärt, sollte es zu einem auswärtigen Militäreinsatz in Libyen kommen, müsse auch Deutschland entscheiden, »was können wir dazu einbringen«. Das sei »vollkommen normal«.
Während die Bundesregierung behauptet, in Sachen Libyen als »interesselose Mittlerin« auftreten zu können, hat Deutschland tatsächlich starke Interessen in dem nordafrikanischen Land. Dabei geht es nicht nur um das Bestreben, die Fluchtrouten aus Afrika nach Europa zu kontrollieren. Libyen war 2018 nach Russland und Norwegen drittgrößter Erdöllieferant der Bundesrepublik. Der Kasseler Konzern Wintershall-DEA ist dort einer der größten Förderer des Rohstoffs. Kurz vor der gestrigen Konferenz urteilte Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Libyen habe das Potential, »zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen«. Im Jahr vor dem Sturz der Regierung von Muammar Al-Ghaddafi hatte der Wert der deutschen Exporte in das Land bei immerhin einer Milliarde Euro gelegen."
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•NEUER BEITRAG19.01.2020, 23:45 Uhr
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... und der Kommentar ebd.:
Ganz im Gegenteil
Berliner Konferenz zu Libyen
Von Jörg Kronauer
Ist Heiko Maas klammheimlicher Antiimperialist? Seit Wochen zieht der Außenminister mit der Forderung durch die Lande, es müsse ein Ende haben mit der auswärtigen Einmischung in Libyen. Die sei »zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes und der regionalen Stabilität«: So hieß es schon vor fast vierzehn Tagen in einer Erklärung, die Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien unterzeichnet hatte. Auch auf der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz sollten sich sämtliche Teilnehmer »zur Nichteinmischung« in den Krieg im Land verpflichten. Bestehen womöglich Aussichten, dass Libyen, auf deutsche Initiative von äußeren Machtkämpfen befreit, nun endlich zur Ruhe kommen kann?
Wohl kaum. Rund vier Jahre ist es her, da hatte die Bundesregierung schon einmal umfassende Libyen-Aktivitäten entfaltet. Damals ging es darum, Fajes Al-Sarradsch in Tripolis als Ministerpräsidenten einer von den Vereinten Nationen anerkannten »Einheitsregierung« zu installieren. Das galt als vorteilhaft, weil man über Sarradsch den EU-Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr – etwa der Aufrüstung einiger libyscher Milizen als »Küstenwache« – eine formelle Legitimität verschaffen konnte. Alles andere, insbesondere das furchtbare Leiden Zigtausender Flüchtlinge in den Folterlagern libyscher Milizen, interessierte Berlin nicht.
Nun hat sich die Lage in Libyen klar verändert. Khalifa Haftar ist, unterstützt von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Ägypten und – welch ein Graus – von Russland, in der Offensive. Sarradsch hingegen stützt sich, um sich gegen Haftar behaupten zu können, auf die Türkei. Die EU spielt jenseits der Aufrüstung der »Küstenwache« kaum eine Rolle. Was bleibt der Bundesregierung, will sie verhindern, dass das libysche Öl sowie die Fluchtrouten in Richtung Europa unter russisch-türkische Kontrolle geraten? Ganz einfach: Sie muss, machtpolitisch in die Defensive geraten, Moskau und Ankara zum Rückzug auffordern, zur »Nichteinmischung«. Das ist strategisch ein Zeichen der Schwäche.
Tatsächlich kam die Konferenz nur zustande, weil Russland und die Türkei zuvor einen Waffenstillstand in Libyen erzwungen hatten. Von ihnen hängt auch der Erfolg der Konferenz ab. Einen Ausweg böte die Stationierung von EU-Truppen zur Durchsetzung des Waffenstillstands. Entsprechend schließt die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr daran nicht aus. Das wäre zwar das genaue Gegenteil der offiziell geforderten »Nichteinmischung«, aber egal. Schließlich geht es Berlin nicht um logische Stringenz, sondern um die Durchsetzung seiner Interessen – und wenn die es erfordern, dann macht der Minister, der in seinem Kampf für globale Nichteinmischung gerade erst die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak gegen den Willen des dortigen Parlaments gefordert hat, gern auch mal auf Antiimperialist.
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Ganz im Gegenteil
Berliner Konferenz zu Libyen
Von Jörg Kronauer
Ist Heiko Maas klammheimlicher Antiimperialist? Seit Wochen zieht der Außenminister mit der Forderung durch die Lande, es müsse ein Ende haben mit der auswärtigen Einmischung in Libyen. Die sei »zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes und der regionalen Stabilität«: So hieß es schon vor fast vierzehn Tagen in einer Erklärung, die Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien unterzeichnet hatte. Auch auf der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz sollten sich sämtliche Teilnehmer »zur Nichteinmischung« in den Krieg im Land verpflichten. Bestehen womöglich Aussichten, dass Libyen, auf deutsche Initiative von äußeren Machtkämpfen befreit, nun endlich zur Ruhe kommen kann?
Wohl kaum. Rund vier Jahre ist es her, da hatte die Bundesregierung schon einmal umfassende Libyen-Aktivitäten entfaltet. Damals ging es darum, Fajes Al-Sarradsch in Tripolis als Ministerpräsidenten einer von den Vereinten Nationen anerkannten »Einheitsregierung« zu installieren. Das galt als vorteilhaft, weil man über Sarradsch den EU-Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr – etwa der Aufrüstung einiger libyscher Milizen als »Küstenwache« – eine formelle Legitimität verschaffen konnte. Alles andere, insbesondere das furchtbare Leiden Zigtausender Flüchtlinge in den Folterlagern libyscher Milizen, interessierte Berlin nicht.
Nun hat sich die Lage in Libyen klar verändert. Khalifa Haftar ist, unterstützt von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Ägypten und – welch ein Graus – von Russland, in der Offensive. Sarradsch hingegen stützt sich, um sich gegen Haftar behaupten zu können, auf die Türkei. Die EU spielt jenseits der Aufrüstung der »Küstenwache« kaum eine Rolle. Was bleibt der Bundesregierung, will sie verhindern, dass das libysche Öl sowie die Fluchtrouten in Richtung Europa unter russisch-türkische Kontrolle geraten? Ganz einfach: Sie muss, machtpolitisch in die Defensive geraten, Moskau und Ankara zum Rückzug auffordern, zur »Nichteinmischung«. Das ist strategisch ein Zeichen der Schwäche.
Tatsächlich kam die Konferenz nur zustande, weil Russland und die Türkei zuvor einen Waffenstillstand in Libyen erzwungen hatten. Von ihnen hängt auch der Erfolg der Konferenz ab. Einen Ausweg böte die Stationierung von EU-Truppen zur Durchsetzung des Waffenstillstands. Entsprechend schließt die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr daran nicht aus. Das wäre zwar das genaue Gegenteil der offiziell geforderten »Nichteinmischung«, aber egal. Schließlich geht es Berlin nicht um logische Stringenz, sondern um die Durchsetzung seiner Interessen – und wenn die es erfordern, dann macht der Minister, der in seinem Kampf für globale Nichteinmischung gerade erst die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak gegen den Willen des dortigen Parlaments gefordert hat, gern auch mal auf Antiimperialist.
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•NEUER BEITRAG01.02.2020, 21:23 Uhr
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Libyen: BRD-Außenpolitik in der Nußschale
Zum professoralen Soundtrack Der Schwarze Kanal in der jW von heute:Der schwarze Kanal
Neuer Typus
Von Arnold Schölzel
Der emeritierte und laut Spiegel »bekannteste deutsche Politikwissenschaftler«, Herfried Münkler, veröffentlicht im Hamburger Magazin einen säuerlichen Essay unter dem Titel »Der kleine Weltkrieg«. So nennt er »die Kriege von Libyen bis Afghanistan, der Türkei bis zum Jemen«. Die im afrikanischen Sahel lässt er weg.
Knurrig ist Münkler wegen der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar. Wie in den Fällen Syrien, Jemen, Saudi-Arabien gegen Iran sowie der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch US-Raketen habe »man nur in das Konfliktbündel hineingefasst und sich weiter verheddert«. Offenbar fragten Kanzlerin und Außenminister Münkler diesmal nicht, also schenkt er ihnen nachträglich die »Politik zur Befriedung des arabischen Raumes«. Immerhin erhalten die Leser des Spiegel wenigstens eine fürs Magazin ungewohnte Andeutung ausgewählter Tatsachen. Im »kleinen Weltkrieg« hat nämlich laut Münkler »die Gesamtzahl der Getöteten inzwischen alle einschlägigen Kriegsdefinitionen erfüllt«; klein sei der, »weil keine großen Schlachten stattfinden«; ein Weltkrieg, weil »aus aller Welt Waffen und Kämpfer in den Krieg hineingepumpt werden und der weltweite Verkauf von Ressourcen aus diesem Raum – Erdöl, Rauschgift und anderes – verhindert, dass der Krieg ›ausbrennt‹ und die Kriegsparteien friedensgeneigt werden«.
Die erste professorale Pflicht – definiert nur, definiert nur – ist erfüllt, von kleinen Unschärfen abgesehen: Wo bei Münkler »Raum« steht, ersetzen nämlich Länge, Breite und Höhe die Kriegsursachen. Das ist bei ihm so wie einst beim deutschen Akademisieren über »Lebensraum« oder »Großraum«, also kein Zufall. Gegen Raum und Zeit ist der Mensch einfach machtlos, vor allem wenn er einen Angriffskrieg vorbereitet. Münkler, der vor fast 20 Jahren die Feldzüge des Westens seit 1990 »neue Kriege« taufte, weil sie anders als die alten »asymmetrisch« seien, zaubert diesmal aus dem Zylinder: »Ein neuer Typus von Krieg« sei das da im arabischen Raum, »bei dem nicht Sieg oder Niederlage auf dem Schlachtfeld über den Ausgang entscheiden und bei dem bislang alle Versuche, von außen Frieden zu stiften, fehlgeschlagen sind«.
So fix geht es festzustellen, dass Wasser nass ist, Margarine Fett enthält und der neue Raumtypus »kleiner Weltkrieg« nicht so schnell beendet werden kann. Warum? Steht doch da: Schlachtfelder wie im Zweiten Weltkrieg hat es in den vergangenen 30 Jahren nicht gegeben. Was nicht da steht: vor allem deswegen, weil der Westen »Hinrichtungskriege« liebt – Bomben und Raketen auf hoffnungslos unterlegene Gegner. Aber Versuche, von außen Frieden zu stiften? Das hat bislang nicht einmal das Pentagon von sich gegeben, als es die Marschbefehle nach Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien oder für »Defender 2020« erteilte. Schön wäre, von Münkler zu erfahren, ab wann und von wem jeweils für Friedensstiftung zurückgeschossen wurde. Aber sein Argument ist ja: Es gibt keine Angreifer und Verteidiger mehr, schuld ist allein der »Raum«: »Innergesellschaftliche und zwischenstaatliche Kriege fließen ineinÂander, und dementsprechend unübersichtlich sind Freundschaft und Feindschaft geworden.« Es ist fast wie Krieg, was Münkler schildert: Keiner darf dem andern trauen. Friedensverhandlungen? Nur, wenn »die Kampfhandlungen bei nächster Gelegenheit wieder« aufgenommen werden können. Und: »Solange die auswärtigen Kräfte das nicht begreifen, werden ihre Pazifizierungsvorhaben scheitern.« Wie Merkel und Maas ohne Münkler.
Der Politikberater lehrt sie: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, bis zum Frieden dauert es, und der hält nicht lange. Münkler hat recht: Imperialismus ist so. Nur muss einer deswegen nicht gleich zu dessen Propheten werden. Als Professor Unrat neuen Typs.
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