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•NEUES THEMA14.11.2019, 11:08 Uhr
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• Brasilien: PT-Kongreß
jW heute:
»Verbindung mit der Arbeiterklasse wieder stärken«
Nach Freilassung von Lula: Wie geht es weiter mit Brasiliens Linken? Kongress des Partido dos Trabalhadores nächste Woche. Ein Gespräch mit Valter Pomar
Interview: Jorge Lopes
Valter Pomar ist Universitätsprofessor, ehemaliger Exekutivsekretär des São-Paulo-Forums und kandidiert erneut für den Vorsitz des PT
Ende nächster Woche steht der Kongress der brasilianische Arbeiterpartei, PT, an. Dort soll über einen neuen Kurs entschieden sowie der Vorstand gewählt werden. Mit Spannung wird der Auftritt des ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva erwartet, der vor kurzem aus der Haft entlassen worden war (siehe jW vom Montag). Welchen Kurs wird die Partei einschlagen?
Es geht um drei inhaltliche Hauptpunkte. Erstens: Welche Strategie wählt der Partido dos Trabalhadores in der aktuellen politischen Phase? Zweitens: Welche Taktik wendet er gegenüber der Regierung von Jair Bolsonaro an? Und drittens müssen wir die Frage der innerparteilichen Organisation klären. In der Strategiedebatte geht es um das Verhältnis der Partei zu Wahlen und linken Bewegungen. Von 1995 bis 2014 hat sich der PT in erster Linie um Wahlkämpfe und Regierungsbeteiligungen gekümmert – mit dem Ziel, demokratische und soziale Rechte zu erweitern, die nationale Souveränität auszubauen und die lateinamerikanische Integration zu vertiefen. Diese Strategie ist seit der Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff von 2016, der Inhaftierung von Lula und dem Wahlbetrug 2018 an ihre Grenzen gestoßen. Es wurde klar, dass die herrschende Klasse es nicht mehr akzeptiert, dass eine Partei wie der PT Wahlen gewinnt.
Wie verhält es sich mit den Punkten zwei und drei?
Bei der Frage der Taktik gibt es ein Lager, dass bis zur nächsten Wahl stillhalten will. Es wird argumentiert, Bolsonaro sei demokratisch gewählt. Ein anderes Lager hält diese Wahl für illegitim, setzt daher auf Neuwahlen des Präsidenten und möchte eine Bewegung aufbauen.
In der dritten Frage geht es um das Verhältnis der Basisorganisationen zu den Mandatsträgern des PT. In den vergangenen Jahren hat die Partei einen Prozess der Parlamentarisierung erlebt. Sprich: Die Mandatsträger haben mehr Einfluss bekommen, als ihnen aus meiner Sicht zusteht. Wir organisierten Wahlkämpfe, keine sozialen Kämpfe. Daher müssen wir jetzt die Verbindung des PT mit der Arbeiterklasse wieder stärken, indem wir Vertreter der verschiedenen linken Strömungen erreichen.
Die amtierende Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann genießt Lulas Unterstützung und hat beste Aussichten auf eine Wiederwahl. Sie steht für den Kurs der vergangenen Jahre. Wir erleben dieser Tage aber einen kämpferischen Lula. Wird das einen Unterschied auf dem Parteitag machen?
Die Freilassung von Lula ist das Resultat der Polarisierung innerhalb des bürgerlichen Lagers, mit dem Hardliner Bolsonaro auf der einen und dem Block, der sich gerne als »Mitte-rechts« dargestellt sehen möchte, auf der anderen Seite. Diese Polarisierung wird nun abgelöst durch eine Auseinandersetzung zwischen links und rechts. Lula hat das erkannt. Durch die neue Lage wird es für uns einfacher zu vermitteln sein, dass wir einen gemeinsamen Block der Linken aufbauen müssen, der die Regierung hier und jetzt herausfordert.
An den Delegiertenwahlen des PT beteiligten sich 350.000 Parteimitglieder – gemessen an der Bevölkerungszahl von über 210 Millionen Brasilianern ist das nicht viel. Ist die Arbeiterpartei überhaupt in der Verfassung, eine führende Rolle beim Aufbau eines solchen linken Blockes zu spielen?
In der Stichwahl vor gut einem Jahr hat der PT immerhin 47 Millionen Stimmen für seinen Kandidaten Fernando Haddad mobilisieren können. Die Mitgliederzahl steht dazu in keinem guten Verhältnis, das stimmt. Der PT ist stark im Vergleich zu den anderen linken Organisationen im Land, die allesamt sehr viel schwächer sind. Angesichts der großen Herausforderung für die notwendigen sozialen und politischen Transformationen im Land reicht das nicht aus.
Wir brauchen eine breite Bewegung gegen das Programm, welches die Regierung Bolsonaro derzeit umsetzt – ein Programm der Zerstörung von sozialem Fortschritt, politischen Freiheiten und der nationalen Souveränität. In diesem Kampf müssen wir die Menschen davon überzeugen, dass es notwendig ist, die amtierende Regierung schon vor Ablauf der Legislaturperiode zum Abtreten zu zwingen. Interessant werden die Kommunalwahlen im kommenden Jahr, bei denen wir die Stärke des PT und die Entrüstung der Bevölkerung sehen werden.
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»Verbindung mit der Arbeiterklasse wieder stärken«
Nach Freilassung von Lula: Wie geht es weiter mit Brasiliens Linken? Kongress des Partido dos Trabalhadores nächste Woche. Ein Gespräch mit Valter Pomar
Interview: Jorge Lopes
Valter Pomar ist Universitätsprofessor, ehemaliger Exekutivsekretär des São-Paulo-Forums und kandidiert erneut für den Vorsitz des PT
Ende nächster Woche steht der Kongress der brasilianische Arbeiterpartei, PT, an. Dort soll über einen neuen Kurs entschieden sowie der Vorstand gewählt werden. Mit Spannung wird der Auftritt des ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva erwartet, der vor kurzem aus der Haft entlassen worden war (siehe jW vom Montag). Welchen Kurs wird die Partei einschlagen?
Es geht um drei inhaltliche Hauptpunkte. Erstens: Welche Strategie wählt der Partido dos Trabalhadores in der aktuellen politischen Phase? Zweitens: Welche Taktik wendet er gegenüber der Regierung von Jair Bolsonaro an? Und drittens müssen wir die Frage der innerparteilichen Organisation klären. In der Strategiedebatte geht es um das Verhältnis der Partei zu Wahlen und linken Bewegungen. Von 1995 bis 2014 hat sich der PT in erster Linie um Wahlkämpfe und Regierungsbeteiligungen gekümmert – mit dem Ziel, demokratische und soziale Rechte zu erweitern, die nationale Souveränität auszubauen und die lateinamerikanische Integration zu vertiefen. Diese Strategie ist seit der Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff von 2016, der Inhaftierung von Lula und dem Wahlbetrug 2018 an ihre Grenzen gestoßen. Es wurde klar, dass die herrschende Klasse es nicht mehr akzeptiert, dass eine Partei wie der PT Wahlen gewinnt.
Wie verhält es sich mit den Punkten zwei und drei?
Bei der Frage der Taktik gibt es ein Lager, dass bis zur nächsten Wahl stillhalten will. Es wird argumentiert, Bolsonaro sei demokratisch gewählt. Ein anderes Lager hält diese Wahl für illegitim, setzt daher auf Neuwahlen des Präsidenten und möchte eine Bewegung aufbauen.
In der dritten Frage geht es um das Verhältnis der Basisorganisationen zu den Mandatsträgern des PT. In den vergangenen Jahren hat die Partei einen Prozess der Parlamentarisierung erlebt. Sprich: Die Mandatsträger haben mehr Einfluss bekommen, als ihnen aus meiner Sicht zusteht. Wir organisierten Wahlkämpfe, keine sozialen Kämpfe. Daher müssen wir jetzt die Verbindung des PT mit der Arbeiterklasse wieder stärken, indem wir Vertreter der verschiedenen linken Strömungen erreichen.
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An den Delegiertenwahlen des PT beteiligten sich 350.000 Parteimitglieder – gemessen an der Bevölkerungszahl von über 210 Millionen Brasilianern ist das nicht viel. Ist die Arbeiterpartei überhaupt in der Verfassung, eine führende Rolle beim Aufbau eines solchen linken Blockes zu spielen?
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