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NEUES THEMA14.10.2019, 22:34 Uhr
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Valparaiso

• USA sanktionieren Reedereien, China hilft mit Millionen Cuba heute:

Wie das US-Finanzministerium bekannt gab, sind gestern vier weitere Reedereien, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und damit „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regime in Venezuela“ beenden. Fast gleichzeitig kam eine gute Neuigkeit aus Fernost: China kündigte an, die schwächelnde Konjunktur der Insel mit einer Spende in Höhe von 112 Millionen US-Dollar stützen zu wollen.


Sanktionen sollen aktuelle Energiekrise verschärfen

Bei den gestern sanktionierten Unternehmen handelt es sich um die zypriotische Firma Transport Marine Ltd. sowie die drei in Panama registrierten Unternehmen Trocana World Inc., Bluelane Overseas SA und Tovase Development Corp. Alle betroffenen Firmen unterhalten Schiffe, die venezolanisches Öl nach Kuba geliefert hätten, welches von der staatlichen kubanischen Cubametales eingekauft worden sei, heißt es in dem Pressestatement. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte den Schritt auf Twitter als „bösartig, grausam und ungerechtfertigt“.

Die neue Hiobsbotschaft kommt für Kuba nur zwei Wochen nachdem Díaz-Canel bereits mehrwöchige Energieeinsparungen angekündigt hatte, die aufgrund nicht zustande gekommener Verträge mit Frachterfirmen notwendig wurden. Das Sparprogramm macht sich derzeit vor allem im Transportsektor bemerkbar. So muss Havannas Busflotte aktuell mit der Hälfte des üblichen Treibstoffs auskommen, weshalb nach jüngsten Zahlen aus der Lokalpresse in Kubas Hauptstadt täglich nur noch 630.000 Passagiere transportiert werden können – im Vergleich zu 1,4 Millionen im Dezember 2018. Weitere Einschränkungen gibt es vor allem an Tankstellen sowie im Fernverkehr, während Stromabschaltungen in den Wohngebieten bislang offenbar weitgehend vermieden werden konnten. Auch der Einzelhandel ist betroffen: in Folge des Treibstoffmangels werden Läden seltener mit neuen Waren bestückt, weshalb es bei einigen Produkten zu Engpässen kommen kann. Die Lebensmittelimporte selbst sind jedoch von den neuen Sanktionen nicht betroffen.

Obwohl Kuba inzwischen sogar teilweise den dreifachen Weltmarktpreis für Öl- und Treibstofflieferungen zu zahlen bereit ist, konnte die Versorgung für den September aufgrund des Drucks aus Washington nicht garantiert werden. Wie das US-Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) in seinem Statement betonte, seien die Sanktionen gegen die einzelnen Reedereien „nicht permanent“, sondern zielten auf eine „Besserung des Verhaltens“ der Firmen. Washington arbeitet bei der heutigen Umsetzung der 1961 erstmals verhängten Wirtschaftsblockade gegen Kuba offenbar mit einer Strategie aus Zuckerbrot und Peitsche: wer sich bereitwillig aus dem Ölgeschäft mit der Insel zurückzieht, kann mit einer Streichung von der Liste rechnen, allen anderen drohen harsche Sanktionen.

Unterstützung aus China und Russland

Gute Neuigkeiten gibt es hingegen aus der Volksrepublik China, derzeit Kubas zweitwichtigster Handelspartner. So spendete die chinesische Regierung im Rahmen ihrer technischen Zusammenarbeit mit Kuba eine Summe von 800 Millionen Renminbi (¥), was etwa 112 Millionen US-Dollar entspricht. Das Geld soll vor allem für die Wasserinfrastruktur, bei der Digitalisierung sowie zur Entwicklung von Kubas Pharmaindustrie eingesetzt werden, wie das Parteiorgan „Granma“ berichtet. „Wir sind nicht allein“, kommentierte Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca die „brüderliche und freundschaftliche Geste“.

Auch die Russische Föderation kündigte angesichts der aktuellen Krise an, dass Kuba „auf Unterstützung zählen“ könne. So sollen bereits vereinbarte Projekte im Energiesektor, wozu beispielsweise die Modernisierung der kubanischen Schwerölkraftwerke zählt, schneller vorangetrieben werden. Auch auf den Gebieten Landwirtschaft und Transport will Russland aushelfen. Tatiana Mashkova, Vizepräsidenten des russisch-kubanischen Unternehmerrats, schlug vor, künftig mehr Transaktionen in Rubel statt in US-Dollar zu verrechnen.

„ …bis hin zur Luft, die wir atmen“

Kubas Wirtschaft steht derzeit vor der wohl kompliziertesten Situation seit den frühen 1990er Jahren. Anders als damals kann das Land heute allerdings auf einflussreiche und zahlungskräftige Verbündete zählen. Die gezielte Verfolgung von Reedereien sowie der jüngste Rauswurf zweier kubanischer UN-Diplomaten erinnern jedoch immer mehr an die Hochphase des Kalten Kriegs und verschlechtern spürbar die Lebensqualität auf der Insel. Europa scheint den USA in dem Konflikt um Kuba dabei nicht die Stirn bieten zu wollen. Trotz einer Verurteilung der jüngsten Sanktionen hat die EU bisher keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen zugesagt.

Ob sich die wirtschaftliche Situation Kubas auch im Kontext der neuen US-Sanktionsrunde ab Oktober tatsächlich wieder entspannen wird, wie Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel Mitte des Monats ankündigte, muss sich erst zeigen. Die Hilfen aus China und Russland kommen ohne Zweifel zur rechten Zeit, haben jedoch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Engpässe bei den Öllieferungen. „Sie wollen uns das Wasser, den Strom, bis hin zur Luft die wir atmen abschnüren“, sagte der 59-jährige vor zwei Wochen mit Blick auf die USA, als die aktuelle Energiekrise im Rahmen einer Sondersendung im kubanischen Fernsehen angekündigt wurde.


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#Cuba
#Kuba
#VRChina
NEUER BEITRAG24.10.2019, 16:22 Uhr
Nutzer / in
Valparaiso

USA sanktionieren Reedereien, China hilft mit Millionen Infolge der neuen einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Kuba, die die US-Regierung am 18. Oktober angekündigt hat, ist die Luftfahrt der Insel schwer getroffen worden. Insbesondere die Fluggesellschaft Cubana de Aviación musste bereist Verbindungen einstellen, wie gestern in Havanna bekannt wurde. Der stellvertretende Cubana-Direktor Arsenio Arocha Elias-Moisés wies darauf hin, dass diese Maßnahmen ein Beweis für die Verschärfung und die Aggressivität der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade seien, die seit fast 60 Jahren gegen Kuba aufrechterhalten wird. Die Verschärfung habe wirtschaftliche Schäden zur Folge, weil Vertragspartner ihre übernommenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllten, sagte er.

Cubana de Aviacion sei von Leasinggesellschaften aus Drittländern über die Einstellung bereits unterzeichneter Leasingverträge unterrichtet worden, was zur Annullierung internationaler Flüge zu den Destinationen Santo Domingo, Mexiko, Cancún, Caracas, Port-au-Prince, Fort de France und Point de Pitre geführt habe.

Die Auswirkungen spiegeln sich auch im nationalen Flugverkehr wider, wo die Inlandrouten neu eingestellt werden müssen, die derzeit nach Holguín und Santiago de Cuba führen. Es werde jedoch geprüft, wie die Routen so angepasst werden können, dass die Auswirkungen gering blieben.

Das Unternehmen entschuldige sich für die Unannehmlichkeiten, die die neuen Maßnahmen der Regierung der USA gegen die Insel mit sich gebracht hätten, und bekräftigte, dass man trotz dieser aggressiven Eskalation nach den entsprechenden Lösungen suchen werde, um seine Dienstleistungen weiterhin erbringen zu können. Den Fluggästen, die von der Annullierung der Flüge betroffen sind, werde der Gesamtwert des Tickets in den Geschäftsstellen zurückerstattet. Bis zum 31. Dezember könnten schätzungsweise 40.000 Passagiere nicht befördert werden, was für Cubana Einbußen von zehn Millionen konvertibler Pesos bedeute.

Granma Internacional
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