\'Europäische Linke\' als objektiver Agent der EU?

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ARTIKEL[1 pic] begonnen von secarts.org Re.. am 22.05.2009

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22.05.2009, 08:14
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•NEUES THEMA22.05.2009, 08:14 Uhr

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Partei der Arbeit der Schweiz

GAST

"Europäische Linke" als objektiver Agent der EU? Bei einem ausserordentlichen Parteitag am 6. Juni 2009 wird die Partei der Arbeit (PdA Schweiz) ihre Haltung zur kapitalistischen Integration Europas festlegen, nachdem sich der Parteitag 2009 für eine Berichtigung des seit 1991 gültigen Kurses ausgesprochen hat. Dem Sonderparteitag werden auch verschiedene Anträge betreffend der Frage der Mitgliedschaft der PdA in der Partei der Europäischen Linken (EL) vorliegen. »Diese Partei ist zu 100 Prozent auf die EU eingeschworen und von der EU konditioniert und hängt an deren Futterkrippen. Sie ist nicht nur objektiv ein Agent der EU, sondern auch in ihrem eigenen Selbstverständnis, wie das folgende Zitat des Vorsitzenden der European Left belegt: 'Die Europäische Union, die europäische Integration sind Dinge, die die Linke verteidigt. In der Europäischen Linkspartei wird das immer wieder betont.' (Lothar Bisky, 2009)«, heißt es auf der Schweizer Homepage kommunisten.ch.

Aus den Reihen der Tessiner Jungkommunisten liegt ein Entwurf vor, welcher einerseits den Wert einer Mitgliedschaft in der EU-Linkspartei längerfristig bezweifelt und kurzfristig verlangt, dass die PdA innerhalb dieser Organisation zusammen mit anderen kritischen Parteien eine oppositionelle Rolle übernehmen soll. Die Tessiner: »Die Europäische Linkspartei (ELP) wurde 2004 aus der Taufe gehoben, und die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist ihr beigetreten. Unserseits sind wir für eine stetige Instensivierung und verbesserte Koordination zwischen den kommunistischen Kräften Europas (und daher nicht bloss in der EU) und beurteilen die Beteiligung an den Initiativen der GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) als positiv. Dennoch halten wir unsere erheblichen Zweifel am Nutzen eines Verbleibs in der ELP aufrecht. Es bestehen auf diesem Gebiet zwei Aktionslinien: auf der einen Seite gibt es jene, die – im Bewusstsein, dass noch zahlreiche Unterschiede innerhalb der revolutionären Linken des Kontinents bestehen – eine aktive Zusammenarbeit unter konkreten Aspekten der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas unter Respektierung der gegenseitigen Unabhängigkeit und Souveränität befürworten; und umgekehrt gibt solche, die darauf drängen, den global gegebenen Rahmen und dessen Unabänderlichkeit zu akzeptieren, und Kurs nehmen auf die Institutionalisierung der ELP mit vagem, nunmehr reformistischem und den Erfordernissen der EU botmässigem Inhalt.
Die PdAS muss sich daher als Oppositionspartei innerhalb der Europäischen Linkspartei zu erkennen geben: das heisst, dass die eigenen ELP-Delegierten sich an die Instruktionen der PdAS zu halten haben und in jeder Diskussion in der ELP die Linie der PdAS vertreten und ihrem Standpunkt vermehrt Nachachtung verschaffen müssen. Kurzum, die PdA darf sich nicht passiv an die reformistischen Vorgaben der ELP anpassen, vielmehr ist es an der PdAS – zusammen mit anderen kritischen Parteien – in vorderster Reihe eine aktivere Rolle zu spielen, damit die ELP einen ernsthaften marxistischen Kurs einschlägt. In der Zwischenzeit wird die PdAS eine Phase der Konsultation der Basis in Gang setzen, und den Mitgliedschaftstatus selbst einer Überprüfung zu unterziehen, der auf einen seinerzeit mit übermässiger Hast zustande gekommenen Beitrittsbeschluss zurückgeht.«

Auch PdA-Mitglieder aus anderen Regionen der Schweiz verlangen ausdrücklich, dass im Rahmen der vorgesehenen Debatte über die Europäische Union ebenfalls die Frage der Stellung zur EU-Linkpartei zur Diskussion gestellt wird. Ein Diskussionsbeitrag von Genfer Genossen schreibt dazu: »Ideologische Hochstapelei – Hochstapler ist, wer die anderen täuscht, um als etwas zu gelten, was er nicht ist. Die Europäische Linkspartei (ELP) ist eine juristische Person, welche die Ideale einer kommunistischen und revolutionären Partei usurpiert. Laut den politischen Thesen des 2. Kongresses der ELP haben die Entwicklungen 'erneut zu der Frage geführt: Sozialismus oder Barbarei?'. Das wird zur Kenntnis genommen, aber bei der Lektüre der 22 Seiten taucht das Wort 'Sozialismus' nicht an einer einzigen anderen Stelle auf. Die Europäische Linkspartei fasst den Begriff des Sozialismus in einer einseitig historischen Bedeutung auf. Keiner ihrer Parteiführer hat den Mut, laut und deutlich auszusprechen, dass der Sozialismus aktuell das ist, was die Völker Europas und der Welt notwendig brauchen. Stattdessen musste man bei einer heute 138-jährigen Rosa Luxemburg fündig werden, um sich feig hinter ihrem Wort zu verstecken. Das Zitat der Genossin Luxemburg ist richtig, aber es muss vervollständigt werden durch Thesen, die für das 21. Jahrhundert erklären sollen, wie der Faschismus verhindert, und wie der Weg zum Sozialismus beschritten werden kann. Anstatt kommunistische Konzepte wieder zu aktualisieren, bemüht sich die ELP, solche zu leugnen und den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit als 'veraltet' abzutun. Es gäbe demnach nichts Antiquierteres als den Klassenkampf oder die Diktatur des Proletariats – und nichts Moderneres als die 'Schaffung von neuen politischen Kräften'«.

Die Genfer Autoren sehen in der ELP eine Partei »… ohne Inhalt und ohne ideologische Reflexion, unfähig zum festen Widerstand gegen Krieg und Lissabon-Vertrag, die sich offen als Spalterin der europäischen kommunistischen Bewegung betätigt.«

Mit Blick auf den zum 1. Mai vollzogenen Austritt de Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei aus der EL haben sich die Mitglieder der PdA Bern mit den ungarischen GenossInnen solidarisiert. In einem Schreiben der örtlichen Mitgliederversammlung heißt es: »Wir haben von eurem Beschluss zum Rückzug aus der Europäischen Linkspartei Kenntnis erhalten und begrüssen diese Entscheidung. Vor zwei Jahren hatte unsere Sektion, die Sektion Bern der Partei der Arbeit der Schweiz, den Rücktritt von Fausto Bertinotti verlangt, der es akzeptiert hatte, den Krieg in Afghanistan zu unterstützen. Die Europäische Linkspartei hatte von Anfang an das Ziel, die kommunistische Bewegung zu eliminieren und ein reformistische linke Bewegung zu schaffen. Die Europäische Linkspartei wollte den radikalen Wechsel vom kapitalistischen zum sozialistischen System nicht, höchstens oberflächliche Veränderungen am Kapitalismus.
Am letzten Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz hatte unsere Sektion beantragt, eine Debatte über die Position zur EU und zur Europäischen Linkspartei durchzuführen. Diese Frage wird nun am 6. Juni 2009 an einer nationalen Konferenz beraten werden. (...) Wir hoffen, dass unsere Partei an dieser Konferenz aus Eurem Schritt Konsequenzen ziehen und Euch dabei folgen wird.«

Leicht gekürzt und bearbeitet übernommen von kommunisten.ch

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