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•NEUES THEMA22.07.2019, 16:03 Uhr
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22.07.2019, 16:09 Uhr
22.07.2019, 16:09 Uhr
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• Kramp-Karrenbauer wird neue Kriegsministerin
Jetzt hat die scheidende Kriegsministerin eine würdige Nachfolgerin gefunden. Neue Kriegsministerin wird Annegret Krampf-Knarrenbauer, die die bisherige Gangart eher noch forcieren will. Muß ja auch, wenn der Dt. Imperialismus weiter vorne mitspielen und sich noch verbessern will.
Dazu 2 inhaltsreiche Artikel in den jWs vom 18. bzw. 19. Juli:
Alles für den Krieg
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt. Das Militär habe »höchste politische Priorität«, meint sie
Von Claudia Wangerin
Wer am Dienstag abend gehofft hat, Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister loszuwerden, hat sich zu früh gefreut. Spahn war kurzfristig als neuer Verteidigungsminister im Gespräch, nachdem seine Parteifreundin Ursula von der Leyen, die das Ressort bisher geleitet hat, am frühen Abend mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Zuerst hatten die Rheinische Post und die Bild berichtet, Spahn solle von der Leyens Job im Bundeskabinett übernehmen. Wenig später kursierte ein anderer Name. Zur neuen Wehrministerin ernannt wurde dann am Mittwoch eine Person, die niemand in den Bundestag gewählt hatte, da sie 2017 noch Ministerpräsidentin des Saarlands war: Annegret Kramp-Karrenbauer, seit Ende 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Personalie noch am Dienstag abend bestätigt. Ihre Ernennungsurkunde erhielt Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, am Mittwoch im Schloss Bellevue, dem Berliner Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Hausherr befand sich allerdings im Sommerurlaub, so vertrat ihn der Bundesratsvizepräsident, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war anwesend. Die bisherige Verteidigungsministerin von der Leyen wurde bei der Zeremonie in allen Ehren entlassen.
Somit entfällt eine größere Kabinettsumbildung, die mangels fachlicher Voraussetzungen für die Ministerämter spannend geworden wäre.
Auch von der Leyen hat als EU-Kommissionschefin einen Posten, für den sie vor der EU-Wahl am 26. Mai noch nicht öffentlich zur Debatte stand, da sie nicht zu den Spitzenkandidaten gehörte.
»Die Personalien von der Leyen und Kramp-Karrenbauer bestätigen, dass es weniger um Kompetenz oder gar demokratische Spielregeln als um Machtkalkül und Postengeschachere geht«, erklärte dazu am Mittwoch Sevim Dagdelen, die für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. »Alles wird anders. Nichts wird gut. Es wird nicht sozialer, sondern vor allem militarisierter«, so Dagdelen.
Im bürgerlichen Lager steht Kramp-Karrenbauer in der Kritik, weil sie kürzlich noch geäußert hatte, sie wolle sich auf ihre Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. »Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin«, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch der dpa. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner wünschte »AKK« zwar eine »faire Chance«, machte aber deutlich, dass es nicht leicht werde. »Sie erbt ein Haus, das eine Menge offener Baustellen hat, das alles andere als gut bestellt ist«, sagte er. Freudig erregt zeigte sich dagegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): »Das ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann«, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Als CDU-Chefin hatte die 56jährige in den Wochen nach der EU-Wahl aber kaum den Eindruck erweckt, den Laden im Griff zu haben. Aus Wut über das millionenfach geteilte Video des Youtube-Stars Rezo, der davon abgeraten hatte, ihre Partei zu wählen, warf sie die Frage auf, ob im Internet »klare Meinungsmache vor der Wahl« reguliert werden müsse.
Nach der Amtsübergabe im Berliner Bendlerblock am Mittwoch erklärte sie einfach, die Bundeswehr habe »höchste politische Priorität« verdient. Vereidigt werden soll »AKK« aber erst in einer Sondersitzung des Bundestags am 24. Juli.
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#krampfknarrenbauer
#neueKriegsministerin
#kriegsministerin
#bundeswehr
#wehrpflicht
Dazu 2 inhaltsreiche Artikel in den jWs vom 18. bzw. 19. Juli:
Alles für den Krieg
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt. Das Militär habe »höchste politische Priorität«, meint sie
Von Claudia Wangerin
Wer am Dienstag abend gehofft hat, Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister loszuwerden, hat sich zu früh gefreut. Spahn war kurzfristig als neuer Verteidigungsminister im Gespräch, nachdem seine Parteifreundin Ursula von der Leyen, die das Ressort bisher geleitet hat, am frühen Abend mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Zuerst hatten die Rheinische Post und die Bild berichtet, Spahn solle von der Leyens Job im Bundeskabinett übernehmen. Wenig später kursierte ein anderer Name. Zur neuen Wehrministerin ernannt wurde dann am Mittwoch eine Person, die niemand in den Bundestag gewählt hatte, da sie 2017 noch Ministerpräsidentin des Saarlands war: Annegret Kramp-Karrenbauer, seit Ende 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Personalie noch am Dienstag abend bestätigt. Ihre Ernennungsurkunde erhielt Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, am Mittwoch im Schloss Bellevue, dem Berliner Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Hausherr befand sich allerdings im Sommerurlaub, so vertrat ihn der Bundesratsvizepräsident, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war anwesend. Die bisherige Verteidigungsministerin von der Leyen wurde bei der Zeremonie in allen Ehren entlassen.
Somit entfällt eine größere Kabinettsumbildung, die mangels fachlicher Voraussetzungen für die Ministerämter spannend geworden wäre.
Auch von der Leyen hat als EU-Kommissionschefin einen Posten, für den sie vor der EU-Wahl am 26. Mai noch nicht öffentlich zur Debatte stand, da sie nicht zu den Spitzenkandidaten gehörte.
»Die Personalien von der Leyen und Kramp-Karrenbauer bestätigen, dass es weniger um Kompetenz oder gar demokratische Spielregeln als um Machtkalkül und Postengeschachere geht«, erklärte dazu am Mittwoch Sevim Dagdelen, die für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. »Alles wird anders. Nichts wird gut. Es wird nicht sozialer, sondern vor allem militarisierter«, so Dagdelen.
Im bürgerlichen Lager steht Kramp-Karrenbauer in der Kritik, weil sie kürzlich noch geäußert hatte, sie wolle sich auf ihre Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. »Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin«, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch der dpa. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner wünschte »AKK« zwar eine »faire Chance«, machte aber deutlich, dass es nicht leicht werde. »Sie erbt ein Haus, das eine Menge offener Baustellen hat, das alles andere als gut bestellt ist«, sagte er. Freudig erregt zeigte sich dagegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): »Das ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann«, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Als CDU-Chefin hatte die 56jährige in den Wochen nach der EU-Wahl aber kaum den Eindruck erweckt, den Laden im Griff zu haben. Aus Wut über das millionenfach geteilte Video des Youtube-Stars Rezo, der davon abgeraten hatte, ihre Partei zu wählen, warf sie die Frage auf, ob im Internet »klare Meinungsmache vor der Wahl« reguliert werden müsse.
Nach der Amtsübergabe im Berliner Bendlerblock am Mittwoch erklärte sie einfach, die Bundeswehr habe »höchste politische Priorität« verdient. Vereidigt werden soll »AKK« aber erst in einer Sondersitzung des Bundestags am 24. Juli.
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•NEUER BEITRAG22.07.2019, 16:07 Uhr
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Und der Gastkomentar vom 19. Juli von der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Kathrin Vogler:
Es geht schlimmer
Rüstung, EU-Armee, Feindbildpflege: Die neue Verteidigungsministerin hat klare Positionen. Gastkommentar
Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages als neue Bundesministerin für Verteidigung vereidigt, weil Spahn nicht wollte oder sollte oder weil die CDU-Vorsitzende inzwischen erkannt hat, dass sie Merkel besser aus dem Kabinett heraus als Kanzlerin beerben kann, oder weil die CDU-Entscheider in ihr die Hardlinerin sehen, die die deutsche Militärpolitik kaltblütiger und radikaler als »Flinten-Uschi« in Angriff nimmt.
Tatsächlich hat Kramp-Karrenbauer hier bereits spektakuläre Zeichen gesetzt, die schon jetzt das Schlimmste befürchten lassen. Sie will das »Zwei-Prozent-Ziel« (zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben) umsetzen, nicht nur um Trump zu folgen, sondern auch, weil es ein Signal an die NATO-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Sie schließt den Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien nicht aus: »Das ist für uns ein ganz großer Sprung.« Aber auch hierzulande müssten sich die Menschen bewusst machen, »es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten«. Kramp-Karrenbauer unterstützt den Aufbau einer EU-Armee; hierzu müsse man den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren. Das heißt, sie will das Recht des Bundestages einschränken, über Auslandseinsätze der Bundeswehr abzustimmen.
Auch das Feindbild Russland sitzt: Aus Kramp-Karrenbauers Sicht umfasst »die Agenda Russlands« »augenscheinlich auch den Versuch der Destabilisierung Europas und Deutschlands«. Deshalb muss aufgerüstet werden: Kramp-Karrenbauer schlug in einem Brief an Macron vor, Frankreich und Deutschland sollten gemeinsam einen »symbolischen« Flugzeugträger bauen – geschätzte Kosten ca. 4,5 Milliarden Euro: »Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.« Kramp-Karrenbauer stellt das deutsche Verbot von Rüstungslieferungen in Krisengebiete in Frage: »Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen. (…) Ich halte es (…) grundsätzlich für falsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte de facto auf null gefahren werden. Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.«
Der Wehrpflicht kann die neue Verteidigungsministerin mancherlei abgewinnen: Schon im letzten Sommer hatte AKK signalisiert, dass die Frage nach der weiteren Aussetzung der Wehrpflicht eines ihrer Kernthemen als CDU-Vorsitzende sein wird: »Wie gewährleisten wir in Zukunft die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Und zwar egal, ob im Inneren oder im Äußeren. Und eines kann ich versprechen: Über das Thema Wehrpflicht oder Dienstpflicht – da werden wir ganz intensiv noch mal diskutieren müssen.« Inzwischen ist die Linie klarer: Die Forderung nach einer »allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich« soll 2020 in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufgenommen werden.
Mit einer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer marschiert die Bundesregierung also geradewegs in eine neue Phase der Aufrüstung und kriegerischen Außenpolitik. Kramp-Karrenbauer besetzt das Trümmerfeld, das von der Leyen hinterlassen hat, mit einem Gestus, der offenbar nicht nur keinen Diskurs oder Widerspruch duldet, sondern auch ahnen lässt, wie schwierig es jetzt sein wird, die Skandale ihrer Vorgängerin aufzuarbeiten.
Jetzt hat die Bundesregierung nicht nur eine »neue Partnerin in Brüssel« (Merkel), die die Aufrüstungsprojekte der EU vorantreiben (und die Rüstungsindustrie jubeln lassen) wird, sie holt sich auch eine Waffenschwester ins Kabinett, die der EU-Militarisierung mit säbelrasselnder Rhetorik und kaum noch verschleierten Großmachtphantasien von Deutschland aus zuarbeitet. Wer bei von der Leyen dachte »Schlimmer wird’s nimmer«, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt.
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Es geht schlimmer
Rüstung, EU-Armee, Feindbildpflege: Die neue Verteidigungsministerin hat klare Positionen. Gastkommentar
Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages als neue Bundesministerin für Verteidigung vereidigt, weil Spahn nicht wollte oder sollte oder weil die CDU-Vorsitzende inzwischen erkannt hat, dass sie Merkel besser aus dem Kabinett heraus als Kanzlerin beerben kann, oder weil die CDU-Entscheider in ihr die Hardlinerin sehen, die die deutsche Militärpolitik kaltblütiger und radikaler als »Flinten-Uschi« in Angriff nimmt.
Tatsächlich hat Kramp-Karrenbauer hier bereits spektakuläre Zeichen gesetzt, die schon jetzt das Schlimmste befürchten lassen. Sie will das »Zwei-Prozent-Ziel« (zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben) umsetzen, nicht nur um Trump zu folgen, sondern auch, weil es ein Signal an die NATO-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Sie schließt den Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien nicht aus: »Das ist für uns ein ganz großer Sprung.« Aber auch hierzulande müssten sich die Menschen bewusst machen, »es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten«. Kramp-Karrenbauer unterstützt den Aufbau einer EU-Armee; hierzu müsse man den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren. Das heißt, sie will das Recht des Bundestages einschränken, über Auslandseinsätze der Bundeswehr abzustimmen.
Auch das Feindbild Russland sitzt: Aus Kramp-Karrenbauers Sicht umfasst »die Agenda Russlands« »augenscheinlich auch den Versuch der Destabilisierung Europas und Deutschlands«. Deshalb muss aufgerüstet werden: Kramp-Karrenbauer schlug in einem Brief an Macron vor, Frankreich und Deutschland sollten gemeinsam einen »symbolischen« Flugzeugträger bauen – geschätzte Kosten ca. 4,5 Milliarden Euro: »Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.« Kramp-Karrenbauer stellt das deutsche Verbot von Rüstungslieferungen in Krisengebiete in Frage: »Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen. (…) Ich halte es (…) grundsätzlich für falsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte de facto auf null gefahren werden. Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.«
Der Wehrpflicht kann die neue Verteidigungsministerin mancherlei abgewinnen: Schon im letzten Sommer hatte AKK signalisiert, dass die Frage nach der weiteren Aussetzung der Wehrpflicht eines ihrer Kernthemen als CDU-Vorsitzende sein wird: »Wie gewährleisten wir in Zukunft die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Und zwar egal, ob im Inneren oder im Äußeren. Und eines kann ich versprechen: Über das Thema Wehrpflicht oder Dienstpflicht – da werden wir ganz intensiv noch mal diskutieren müssen.« Inzwischen ist die Linie klarer: Die Forderung nach einer »allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich« soll 2020 in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufgenommen werden.
Mit einer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer marschiert die Bundesregierung also geradewegs in eine neue Phase der Aufrüstung und kriegerischen Außenpolitik. Kramp-Karrenbauer besetzt das Trümmerfeld, das von der Leyen hinterlassen hat, mit einem Gestus, der offenbar nicht nur keinen Diskurs oder Widerspruch duldet, sondern auch ahnen lässt, wie schwierig es jetzt sein wird, die Skandale ihrer Vorgängerin aufzuarbeiten.
Jetzt hat die Bundesregierung nicht nur eine »neue Partnerin in Brüssel« (Merkel), die die Aufrüstungsprojekte der EU vorantreiben (und die Rüstungsindustrie jubeln lassen) wird, sie holt sich auch eine Waffenschwester ins Kabinett, die der EU-Militarisierung mit säbelrasselnder Rhetorik und kaum noch verschleierten Großmachtphantasien von Deutschland aus zuarbeitet. Wer bei von der Leyen dachte »Schlimmer wird’s nimmer«, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt.
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•NEUER BEITRAG22.07.2019, 16:30 Uhr
EDIT: arktika
22.07.2019, 16:37 Uhr
22.07.2019, 16:37 Uhr
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Kramp-Karrenbauer wird neue Kriegsministerin
Nebst mehr Kohle für Rüstung (Stichwort 2 Prozent), noch weniger Möglichkeiten für die Bundestagsabgeordneten, evtl.gegen "Auslandseinsätze" der BRD-Armee zu stimmen ... bringt sie auch wieder die gute alte "Wehrpflicht" ins Spiel. "Über das Thema Wehrpflicht oder Dienstpflicht – da werden wir ganz intensiv noch mal diskutieren müssen."Für alle, die sich damals gefreut haben, die "Wehrpflicht" sei nun abgeschafft, sei noch einmal gesagt: Sie ist damals nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt worden!!
Der feine Unterschied: Wäre sie "abgeschafft" worden, so müßte sie jetzt vom Bundestag (evtl. auch noch vom Bundesrat, weiß ich nicht genau) neu beschlossen werden, da sie nur "ausgesetzt" ist, ist so ein Aufwand nicht nötig. Sie müßte nur einfach wieder "eingesetzt" werden. Ohne großen Aufwand - und um das zu erwartende Geheule würde sich von den Herrschenden eh niemand groß scheren, da könnten noch so viele alte Flusenbärte ihre Ostermärsche zelebrieren.
Übrigens hat's auf dieser schönen Plattform vor ca. einem Jahr schon mal von Zendox einen Thread Wiedereinführung der Wehrpflicht? gegeben, auf den ich hier mal verlinke, vielleicht interessiert ja wen die damalige Diskussion:
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Propagandistin dieser Maßnahme war übrigens die damalige CDU-Generalsekretärin Annegret Krampf-Knarrenbauer. (Beitrag 10.08.2018, 16.02 Uhr)
•NEUER BEITRAG23.07.2019, 11:19 Uhr
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Kramp-Karrenbauer wird neue Kriegsministerin
Der Kommentar in der jW von heute:Rechts um!
Neue Verteidigungsministerin zur Armee
Von Arnold Schölzel
Die aktuellen Spannungen in den internationalen Beziehungen reichen nicht, es muss mehr deutsche Aufrüstung her. Das ist jedenfalls die Auffassung der neuen deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die derjenigen, die sie in das Amt für vermutlich überschaubare Zeit gehievt haben. Zu entnehmen ist das einem Interview mit der Ministerin, die offiziell erst am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben wird, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Neben allerhand unbeholfener Komik, wie sie bei Bekenntnissen zu deutschnationalem Brimborium regelmäßig entsteht (»Die Fahne, die Nationalhymne, die aufmarschierten Soldaten, da bekomme ich eine Gänsehaut.«), und beseligter Nostalgie (»Mein ältester Bruder war Zeitsoldat bei der Bundeswehr, und als Teenager habe ich eine Zeitlang immer einen abgelegten Kompaniepullover von ihm in die Schule angezogen.«), steht da strategischer Klartext: »Wir haben beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine klare Zusage gemacht.« Das sei »auch die Auffassung der CDU«, und sie werde diese Haltung »im Kabinett und im Koalitionsausschuss« vertreten. So ergänzt sich, was zusammengehört: Patriotische Halbwüchsigenbesoffenheit, schöne Rendite für die Rüstungsindustrie und Wunscherfüllung für den Generalstab.
Die Twitter-Frage des AfD-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, des Bundeswehr-Oberstleutnants a.D. Uwe Junge, nach der Amtseinführung Kramp-Karrenbauers, wann der »Aufstand der Generäle« komme, bestätigt lediglich, dass da einer Felle davonschwimmen sieht. Das Aufständchen im Offizierskorps der Bundeswehr fand vor zwei Jahren statt, als Ursula von der Leyen der Truppe ein »Haltungsproblem« attestierte. Das war ihre wohlkalkulierte Verharmlosung der Tatsache, dass die Armee ebenso wie jede Sicherheitsbehörde oder die Justiz ein staatlich alimentierter Tummelplatz für alle ist, die mit oder ohne Bombe und Schießprügel die Bundesrepublik heim ins Reich befördern möchten. Den schlichteren Kommissköppen wie den schneidigen Wehrmachtsverehrern mit Generalsepauletten war das ein Anlass, ihre Vorgesetzte öffentlich in einer Weise zu rüffeln, wie es das in der Geschichte der Bundeswehr noch nicht gegeben hatte. Konsequenzen: Keine. Dabei steht allein das höhere AfD-Personal mit seinen Oberstaatsanwälten, Obersten a. D., Richtern, Rechtsanwälten, Polizeikommissaren usw., stellvertretend dafür, was sich im Innern der Ämter längst als Maxime durchgesetzt hat: Beim dritten Anlauf zum Platz an der Sonne vorne mitmachen. Das aber hat nicht die AfD zu erledigen, soweit geht die Liebe der deutschen Bourgeoisie zu ihr doch oder noch nicht. Da kochen die Chefinnen selbst.
Wer wissen will, was ein Rechtsruck ist, höre am Mittwoch die Regierungserklärung Annegret Kramp-Karrenbauers. Koalitionspartner SPD macht mit, unter »Kritik«. Die Arbeitsteilung hält.
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•NEUER BEITRAG25.07.2019, 18:33 Uhr
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Einstandserklärung der Krampe
Arno Schölzel in der jW von gestern: "Wer wissen will, was ein Rechtsruck ist, höre am Mittwoch die Regierungserklärung Annegret Kramp-Karrenbauers. Koalitionspartner SPD macht mit, unter »Kritik«. Die Arbeitsteilung hält." (s.o.).In der jW von heute nun folgender Artikel zur Einstandserklärung der Krampe:
Aufrüstung ohne Beispiel
Debatte nach Vereidigung Kramp-Karrenbauers. Kritik von SPD und Linken. FDP fordert »Sicherung der Seewege«, AfD Armee mit »Befähigung zum Kampf«
Von Kristian Stemmler
Im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin sorgten am Mittwoch nicht nur die hohen Temperaturen für eine hitzige Auseinandersetzung. Für Annegret Kramp-Karrenbauer gab es nach ihrer Vereidigung als Verteidigungsministerin, die wegen Renovierungsarbeiten nicht im Reichstagsgebäude stattfinden konnte, Gegenwind aus allen Fraktionen des Bundestages. In der Sondersitzung, für die alle 709 Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen worden waren (aber längst nicht alle kamen), war auch überraschend deutliche Kritik vom Koalitionspartner SPD zu hören.
Aufgesetztes Pathos prägte die Erklärung Kramp-Karrenbauers, die der glücklich als EU-Kommissionspräsidentin installierten Ursula von der Leyen nachfolgt. Sie sei stolz auf die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die »jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen«, sagte sie. Deutschland trage »Verantwortung«, dass auf der Welt »nicht das Recht des Stärkeren regiert«. Die CDU-Chefin bekannte sich zur Aufrüstung der EU und zur NATO: »Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.«
Die brisante Lage im Persischen Golf erwähnte Kramp-Karrenbauer zwar, ging aber nicht weiter darauf ein. Erneut bekannte sie sich zu dem NATO-Ziel, den Rüstungsetat auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Das Geld benötige die Bundeswehr, um einsatzbereit zu sein. Die Ministerin schlug vor, den 12. November, das Gründungsdatum der Bundeswehr, mit öffentliche Gelöbnissen zu feiern, unter anderem vor dem Reichstag. Zu dem Thema Neonazis in der Truppe fiel der Ministerin lediglich der Satz ein, dass »Extreme« dort nichts zu suchen hätten.
In der Aussprache nahm der kommissarische SPD-Fraktionchef Rolf Mützenich die CDU-Vorsitzende aufs Korn. Sie habe viel von Stärke und Abschreckung geredet, ihr Verständnis von Sicherheitspolitik sei nicht zeitgemäß. Die SPD strebe den Aufbau einer europäischen Friedensordnung an, »wenn es geht, auch unter Einschluss Russlands«. Die Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel erinnere ihn »an den Tanz ums goldene Kalb«. Für Aufregung sorgte Mützenichs Aussage, bündnispolitische Verpflichtungen könnten nicht alleiniger Maßstab sein, seit »ein Rassist im Weißen Haus sitzt«.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass Kramp-Karrenbauer nichts zu einem Einsatz der Bundeswehr an der Straße von Hormus gesagt hatte. Bei der »Sicherung der Seewege« dürfe man sich nicht aus »der Solidarität mit Frankreich und Großbritannien verabschieden«. Dem Zwei-Prozent-Ziel stimmte Lindner zu, er traue der Ministerin »Leadership« zu. Das sah der verteidigungspolitische Sprecher der AfD und Oberst a.D. Rüdiger Lucassen anders. Die CDU sei zur »größten Gefahr für die deutsche Sicherheit« geworden. Mit der »Novizin aus dem Saarland« sei aus der Bundeswehr keine »schlagkräftige Armee mit Befähigung zum Kampf« zu machen.
Linken-Fraktionchef Dietmar Bartsch erklärte, eine Umsetzung der Zwei-Prozent-Marke würde eine »beispiellose Aufrüstung« bedeuten. Der Rüstungsetat betrage bereits 43,2 Milliarden Euro für 2018, nach der avisierten Anhebung würde Deutschland mehr für Rüstung ausgeben als Russland. Tobias Pflüger, Vizechef und friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete das »Gerede über die zwei Prozent« gegenüber jW als »hanebüchenen Blödsinn«. Bei Kramp-Karrenbauer paarten sich »Inkompetenz und Aufrüstungswille«. Die geplanten Gelöbnisse würden zu einer weiteren »Militarisierung des öffentlichen Raumes« führen, so Pflüger. Dagegen werde sich Widerstand formieren.
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•NEUER BEITRAG25.07.2019, 18:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.08.2019, 20:10 Uhr
01.08.2019, 20:10 Uhr
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| FPeregrin | |
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"Die geplanten Gelöbnisse würden zu einer weiteren »Militarisierung des öffentlichen Raumes« führen, so Pflüger. Dagegen werde sich Widerstand formieren."
Ich erinnere in diesem Zusammenhang mit Freude an dies hier - das Feierliche Gelöbnis von Bundeswehrrekruten am 6. Mai 1980 im Bremer Weserstadion:
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, das eines der Initialereignisse der Entstehung der westdeutschen Autonomen-Bewegung war. Ich sehe in dieser neuen Idee der Krampe durchaus mit freudig-dialektischer Erregung entgegen!
#OeffentlicheBundeswehrgeloebnisse
Edit: Short-Link:
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang mit Freude an dies hier - das Feierliche Gelöbnis von Bundeswehrrekruten am 6. Mai 1980 im Bremer Weserstadion:
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, das eines der Initialereignisse der Entstehung der westdeutschen Autonomen-Bewegung war. Ich sehe in dieser neuen Idee der Krampe durchaus mit freudig-dialektischer Erregung entgegen!
#OeffentlicheBundeswehrgeloebnisse
Edit: Short-Link:
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•NEUER BEITRAG25.07.2019, 18:44 Uhr
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| FPeregrin | |
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Der Kommentar:
Aggressionslust
Debatte zur Verteidigungspolitik
Von Arnold Schölzel
Zweck der westdeutschen Staatsgründung 1949 war die Aufstellung einer Armee gegen die Sowjetunion. Seit deren Untergang kann die Bundeswehr weltweit schießen und bombardieren. Krieg und Aufrüstung als Staatszweck sind geblieben. Vorzugsweise von Grünen wird das als Zivilisierung der Bundesrepublik gefeiert.
Die gestrige Debatte im Bundestag nach der Vereidigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ergab daher: Von AfD bis zu den Grünen herrscht Einigkeit, die Bundeswehr solle schneller und an mehr Orten in der Welt als bisher Leute umbringen können, mehr Geld sei da. Allein die Linkspartei tanzte aus der Reihe, und der kommissarisch die SPD-Fraktion führende Rolf Mützenich verlangte immerhin Diplomatie statt »militärischem Fußabdruck«. Die Linke beantragte, die Bundesregierung möge Vorschläge für »Abrüstung und Vertrauensbildung in Europa und weltweit« präsentieren, anstatt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär zu verjubeln. Das Papier wurde kommentarlos in Ausschüsse überwiesen. Mützenich nahm immerhin das Wort »Russland« in den Mund und plädierte für ein gemeinsames Sicherheitssystem. Sonst wäre Dietmar Bartsch (Die Linke) der einzige gewesen, der den russischen »Elefanten«, der bei allen Rüstungsdebatten hierzulande im Raum steht, erwähnte: »Die NATO-Staaten wenden jährlich eine Billion US-Dollar fürs Militär auf, Russland 63 Milliarden.«
Na und? So reden Kapitulanten. Denn, sagte die Ministerin, »wir« unterscheiden uns durch Erfahrung und Überzeugung von den »autoritären Kräften, die uns herausfordern«. Das wurde schon vor 1914 und vor 1939 ähnlich formuliert. Aufrüstung muss sein. Das meinte auch die Deportierpartei AfD und verlangte die »Befähigung zum Kampf«. Christian Lindner (FDP) schloss sich an und traute Kramp-Karrenbauer »Leadership« in allen Waffengattungen und auf allen Kriegsschauplätzen zu (»Afghanistan evaluieren!«). Die CDU meinte, auch in Syrien müsse deutsches Militär »Verantwortung« übernehmen, wenn die USA Bedarf haben. Und der grüne Sicherheitsexperte Tobias Lindner verlangte von der neuen Ministerin, dass sie »mit voller Kraft« die Armee auf Vordermann bringt. Den nächsten deutschen Krieg können dann die Grünen mit besserer Ausstattung beginnen. Die militärpolitische Einheitsfront ohne Linke steht jedenfalls, denn zum Abschluss beruhigte Fritz Felgentreu (SPD) alle Gemüter, die durch Mützenich auf friedenspolitische Gedanken gekommen waren: Seine Partei regiere seit 2013 wieder mit, und seitdem sei der Militärhaushalt um 40 Prozent gestiegen, jetzt in einem Jahr um zwölf Prozent. Das ist schon eine Musikkorpsfanfare wert.
Neu war allein der Wunsch der Ministerin, den »Geburtstag« der Bundeswehr alljährlich am 12. November reichs-, pardon, republikweit mit öffentlichen Gelöbnissen für Bundeswehrrekruten zu begehen. Aggressionslust verpflichtet.
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Aggressionslust
Debatte zur Verteidigungspolitik
Von Arnold Schölzel
Zweck der westdeutschen Staatsgründung 1949 war die Aufstellung einer Armee gegen die Sowjetunion. Seit deren Untergang kann die Bundeswehr weltweit schießen und bombardieren. Krieg und Aufrüstung als Staatszweck sind geblieben. Vorzugsweise von Grünen wird das als Zivilisierung der Bundesrepublik gefeiert.
Die gestrige Debatte im Bundestag nach der Vereidigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ergab daher: Von AfD bis zu den Grünen herrscht Einigkeit, die Bundeswehr solle schneller und an mehr Orten in der Welt als bisher Leute umbringen können, mehr Geld sei da. Allein die Linkspartei tanzte aus der Reihe, und der kommissarisch die SPD-Fraktion führende Rolf Mützenich verlangte immerhin Diplomatie statt »militärischem Fußabdruck«. Die Linke beantragte, die Bundesregierung möge Vorschläge für »Abrüstung und Vertrauensbildung in Europa und weltweit« präsentieren, anstatt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär zu verjubeln. Das Papier wurde kommentarlos in Ausschüsse überwiesen. Mützenich nahm immerhin das Wort »Russland« in den Mund und plädierte für ein gemeinsames Sicherheitssystem. Sonst wäre Dietmar Bartsch (Die Linke) der einzige gewesen, der den russischen »Elefanten«, der bei allen Rüstungsdebatten hierzulande im Raum steht, erwähnte: »Die NATO-Staaten wenden jährlich eine Billion US-Dollar fürs Militär auf, Russland 63 Milliarden.«
Na und? So reden Kapitulanten. Denn, sagte die Ministerin, »wir« unterscheiden uns durch Erfahrung und Überzeugung von den »autoritären Kräften, die uns herausfordern«. Das wurde schon vor 1914 und vor 1939 ähnlich formuliert. Aufrüstung muss sein. Das meinte auch die Deportierpartei AfD und verlangte die »Befähigung zum Kampf«. Christian Lindner (FDP) schloss sich an und traute Kramp-Karrenbauer »Leadership« in allen Waffengattungen und auf allen Kriegsschauplätzen zu (»Afghanistan evaluieren!«). Die CDU meinte, auch in Syrien müsse deutsches Militär »Verantwortung« übernehmen, wenn die USA Bedarf haben. Und der grüne Sicherheitsexperte Tobias Lindner verlangte von der neuen Ministerin, dass sie »mit voller Kraft« die Armee auf Vordermann bringt. Den nächsten deutschen Krieg können dann die Grünen mit besserer Ausstattung beginnen. Die militärpolitische Einheitsfront ohne Linke steht jedenfalls, denn zum Abschluss beruhigte Fritz Felgentreu (SPD) alle Gemüter, die durch Mützenich auf friedenspolitische Gedanken gekommen waren: Seine Partei regiere seit 2013 wieder mit, und seitdem sei der Militärhaushalt um 40 Prozent gestiegen, jetzt in einem Jahr um zwölf Prozent. Das ist schon eine Musikkorpsfanfare wert.
Neu war allein der Wunsch der Ministerin, den »Geburtstag« der Bundeswehr alljährlich am 12. November reichs-, pardon, republikweit mit öffentlichen Gelöbnissen für Bundeswehrrekruten zu begehen. Aggressionslust verpflichtet.
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•NEUER BEITRAG01.08.2019, 14:11 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
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Und die TAZ (ja, ja, war mal nicht so 'ne militaristisch-hetzerische Zeitung, standen früher sogar mal die Verkaufspreise für Hanfprodukte drin!) resümierte damals: „Die Schlacht war, politisch gesehen, enorm erfolgreich: Zehn Jahre lang gab es danach in der ganzen Republik keine öffentlichen Vereidigungen der Bundeswehr mehr.“
•NEUER BEITRAG01.08.2019, 20:16 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.08.2019, 23:38 Uhr
01.08.2019, 23:38 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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Daß die mittelbare Bewerbung von THC-haltigen Pflanzenteilen nun als explizites Signum von Antimilitarismus bewertet werden kann, mag ich doch bezweifeln. Schon damals hieße es: "Ohne Hampf kein Kampf!" - Hier hätte sich nur geändert, für wen man kämpft.
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