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•NEUES THEMA27.10.2008, 13:20 Uhr
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"Jetzt sind Konsequenzen gefordert!"
Eine Gruppe von etwa 25 Neonazis versuchte am Freitag, 24. Oktober, sich gewaltsam Zutritt zu einem Rock-Konzert der Kommunistischen Jugend Österreichs, Gruppe Braunau am Inn, im Kolpingkeller zu verschaffen. Nachdem die Rechtsextremen am Eingang vom Ordnerdienst aufgehalten wurden, gingen sie dazu über, durch politische Gesinnungsbezeugungen zu provozieren. Während eine Hakenkreuzfahne hochgehalten wurde, wurde mittels Sprechchören gefordert, „Adolf Hitler den Nobelpreis umzuhängen“.Neue Dimension des Rechtsextremismus
Ausgerüstet waren die Rechten mit leeren Bierflaschen, Stiefeln mit Stahlkappen, Handschuhen und Motorradhelmen. Im Fall tätlicher Auseinandersetzungen sind damit schwere Verletzungen vorprogrammiert. Besonders erschreckend ist auch die Tatsache, dass von derart großen Ansammlungen von Neonazis in den letzten Jahren nichts bekannt ist, hier also der Rechtsextremismus eine neuartige Dimension erreicht hat. Es liegt der Schluss nahe, dass damit eine Politik, die in ihren Wahlkämpfen auf Hetze und geistige Brandstiftung setzt, eine reale Entsprechung findet.
Halbherziges Vorgehen der Beamten
Die vom Veranstalter gerufene Polizei kam nicht nur mit einigem zeitlichen Abstand, sondern agierte auch halbherzig. Die beiden anwesenden Polizisten nahmen nur die Personalien von zwei der insgesamt 25 Neonazis auf. Auf die Aufforderung des Veranstalters, einen Beamten zum Schutz des Konzerts abzustellen, wurde nicht reagiert. Ebenso lehnten die Beamten es ab, ein Platzverbot für die Rechten auszusprechen, obwohl diese offensichtlich eine Bedrohung für die Konzertbesucher darstellten. Besonders skandalös ist dabei, dass am folgenden Tag ein Beamter meinte, es werde künftig eine negative Bewertung derartiger Konzerte geben, da sich Neonazis unter den Gästen befanden. Dass diese allerdings vom Veranstalter ferngehalten wurden und es die Polizei war, die es ablehnte mittels Platzverbot die Sicherheit der Konzertbesucher zu gewährleisten, fehlte in der Darstellung der Beamten.
Die Kommunistische Jugend Österreichs fordert nun Konsequenzen seitens der Verantwortlichen:
Keine Toleranz darf es bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung geben. Wer gerade in Braunau eine Hakenkreuz-Fahne oder den Hitler-Gruß offen zeigt, muss dafür angeklagt und verurteilt werden! Der Vorfall zeigt auch, wie wichtig das NS-Verbotsgesetz als rechtliche Handhabe gegen Neonazis ist. Demnach sind die Forderungen nach Abschaffung des Gesetzes, wie etwa durch FP-Chef Strache bei einer Fernseh-Diskussion am 16. September, aufs Schärfste zurückzuweisen.
Zudem ist die Polizei gefordert, Angriffe gegen Konzertveranstaltung konsequent zu unterbinden um so die Sicherheit der Konzertbesucher zu gewährleisten. Es darf nicht dazu kommen, dass Neonazis darüber entscheiden können, welche Kulturveranstaltungen stattfinden und welche nicht.
An die Verantwortlichen der Stadtgemeinde wird appelliert, die begrüßenswerten antifaschistischen Akzente, die in der Vergangenheit gesetzt wurden, verstärkt fortzusetzen.
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