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NEUES THEMA19.01.2019, 11:39 Uhr
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FPeregrin

• Schweden: Einheitsfront od. Ausverkauf? Nach mehr als vier Monaten nach der Reichtagswahl mit einem 17,5%_Durchmarsch der faschistischen SD ist nun in Schweden eine rot-grüne MInderheitsregierung mit einem Ministerpräsideneten Löfven unter der Tolerierung der Linkspartei (V) gebildet worden. Die jW schreibt dazu u.d.T. Hoher Preis heute u.a.:
"Nach streng vertraulichen Gesprächen zwischen Sjöstedt und Löfven gab der Linkspartei-Vorsitzende dann doch grünes Licht. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten habe ihm eine Reihe von Zugeständnissen im Bereich der Wohnungs- und Arbeitspolitik gemacht. Welche das waren, durfte freilich niemand erfahren. Der Vorsitzende der Linkspartei drohte jedoch mit einem Misstrauensantrag, sollte Löfven seine Versprechen nicht halten. / Sjöstedt erntete viel Kritik aus den eigenen Reihen. Die Linkspartei in Malmö nannte das Regierungsabkommen ein »rein rechtes Projekt«, das prominente Parteimitglied Rossana Dinamarca bezeichnete den Entschluss gar als »historischen Fehler«. Die Androhung eines Misstrauensantrags sei zahnlos, da die Linkspartei alleine nicht genug Abgeordnete habe, um einen solchen einzubringen. / Zwar stimmte am Freitag morgen mit Sozialdemokraten und Grünen nur rund ein Drittel der schwedischen Parlamentsabgeordneten für Löfven, doch die Jastimmen sind nicht relevant. Wichtig ist, dass sich keine Mehrheit gegen einen Ministerpräsidentenkandidaten stellt. Nachdem die Abgeordneten der Liberalen, der Zentrumspartei und der Linkspartei sich ihrer Stimmen enthielten, war der Weg für Löfven frei. Am Montag soll das Kabinett vorgestellt werden. Der Preis dafür war ein Abkommen, das den Untergang der Sozialdemokratie weiter vorantreibt. Es lauern die Schwedendemokraten, die der Selbstzerfleischung ihrer Gegner in den letzten vier Monaten genüsslich zugesehen hatten."
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Auf der Seite von V liest man zur Genese der Regierungsbildung in den letzten Tagen folgendes:
Jonas Sjöstedt kommenterar regeringsfrågan (14. Januar):
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Vänsterpartiet röstar gult med misstroendelöfte (16. Januar):
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Jonas Sjöstedts tal inför regerings­omröstningen (18.Januar):
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Einheitsfront oder Ausverkauf? - ... riecht nach B!
NEUER BEITRAG23.06.2021, 19:37 Uhr
EDIT: arktika
23.06.2021, 19:42 Uhr
Nutzer / in
arktika

Schweden: Einheitsfront od. Ausverkauf? Oder nach B.2, nämlich nach einem versuchten Ausverkauf, der aber gescheitert ist, zumindest nachdem eine deutlich linkere Genossin nun den Parteivorsitz hat. (Scheint in Linksparteien häufiger zu sein, daß Anbiederei an rechtere Positionen innerhalb der Partei für die betreffenden PolitikerInnen zu unerwarteten Nebenwirkungen führen kann smiley ) - Interessanterweise spielt(e) auch in Schweden das Thema "Mieten" eine wichtige Rolle, da auch dort die Mietern (sowie die Hauspreise) parallel zum Abbau der Gesundheitsversorgung horrend steigen u. Wohnen bes. in den größeren Städten für viele kaum noch bezahlbar ist. Eine Gleichzeitigkeit der Kämpfe!

Zu dem erfolgreichen Mißtrauensvotum, das interessanterweise von der Nazipartei "Sverigedemokraterna" eingebracht wurde - und nicht etwa durch die schwedische Linkspartei -, und ein sehr weit gespanntes, etwas skurril anmutendes UnterstützerInnenspektrum hatte, finden sich 2 lohnende Beitrage im Neuen Deutschland u. in der jungen Welt, wobei der in der jW etwas analytischer ist.

In chronologischer Reihenfolge:

Schwedens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Regierungschef Stefan Löfven kann jetzt entweder zurücktreten oder Neuwahlen ausrufen


Stockholm. Das schwedische Parlament hat dem Regierungschef Stefan Löfven sein Misstrauen ausgesprochen. Eine Mehrheit von 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Reichstag in Stockholm stimmte gegen den seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten. Damit ist Löfven der erste schwedische Ministerpräsident, der im Amt eine solche Misstrauensabstimmung verloren hat. Er hat nun zwei Möglichkeiten: Er tritt entweder mitsamt seiner Regierung zurück oder er ruft innerhalb von einer Woche Neuwahlen aus. Wie er sich entscheidet, ist noch offen. Er hat für 11.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt.

Löfven und seine Sozialdemokraten führen Schweden bislang in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Diese rot-grüne Regierung wurde von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert, mit denen Löfven dafür Anfang 2019 ein politisches Übereinkommen eingegangen war. Dabei hatten sich die beteiligten Parteien nach zähen Verhandlungen auf eine seltene Zusammenarbeit über die traditionellen Blockgrenzen hinweg verständigt.

Außerhalb dieser Konstellation war Löfven zudem auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen, die nun aber Sturm gegen einen Vorschlag zur freien Mietpreisfestsetzung für Neubauten läuft. Auch ein am Sonntag von Löfven und Zentrum-Chefin Annie Lööf veröffentlichter Kompromissvorschlag änderte daran nichts. Die Linken halten den Vorschlag für nicht vereinbar mit dem schwedischen Sozialmodell und wollen, dass er gänzlich fallengelassen wird.

Vor diesem Hintergrund hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Mehrere Oppositionsparteien, darunter neben den Moderaten und den Christdemokraten auch besagte Linkspartei, kündigten daraufhin an, gegen Löfven zu stimmen.

Der 63-jährige Löfven hat das Vorgehen der beteiligten Parteien auch angesichts der anhaltenden Corona-Lage kritisiert. Man befinde sich nach wie vor in einer Pandemie - Schweden in dieser Lage in eine politische Krise zu versetzen, sei nicht das, was das Land benötige, sagte er zuletzt am Sonntag.

Die nächste Parlamentswahl ist in Schweden eigentlich erst im September 2022 vorgesehen. Diese wird turnusmäßig auch dann zu diesem Zeitpunkt stattfinden, wenn es nun in den kommenden drei Monaten eine Neuwahl geben sollte. Kündigt Löfven seinen Rücktritt an, kann Parlamentspräsident Andreas Norlén Verhandlungen mit den Parteien zur Suche nach einem neuen Regierungschef einleiten. Da sich an der Zusammensetzung des Reichstags dabei nichts ändern würde, könnte das darauf hinauslaufen, dass Löfven wieder Ministerpräsident wird. dpa/nd


Am 21.06. im ND unter Link ...jetzt anmelden!


Regierungskrise Schweden
Schwedens Linke hat genug
Streitpunkt Wohnungsbau: Minderheitsregierung von sozialdemokratischem Premier stolpert über Misstrauensantrag


Von Gabriel Kuhn, Stockholm

Ein Jahr vor den geplanten Wahlen ist Schweden in eine Regierungskrise gerutscht. Am Montag wurde dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven vom Parlament das Vertrauen entzogen. Um das Abstimmungsergebnis zu verstehen, muss man auf die letzten Parlamentswahlen im September 2018 zurückblicken.

Die ultrarechten Schwedendemokraten wurden mit 17,5 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei. Dadurch kam es zu einem Patt zwischen dem Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei und der bürgerlichen Allianz aus Moderaten, Christdemokraten, Zentrumspartei und Liberalen. Keiner der Blöcke konnte aus eigener Kraft eine Regierung bilden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen formten die Sozialdemokraten als stärkste Partei mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Toleriert wurde diese einerseits von der Linkspartei, andererseits von der Zentrumspartei und den Liberalen.

Die Unterstützung von letzteren wurde teuer erkauft. Sozialdemokraten und Grüne unterzeichneten mit ihnen Anfang 2019 das sogenannte Januarabkommen, in dem sich die Regierung in 73 Punkten einem streng neoliberalen Kurs verpflichtete. Die Linkspartei tolerierte das. Alle anderen Regierungsmöglichkeiten wären noch schlechter gewesen, so der damalige Parteivorsitzende Jonas Sjöstedt.

Sjöstedt, der den »pragmatischen« Flügel der Linkspartei repräsentierte, trat im Oktober 2020 als Parteivorsitzender zurück. Nachfolgerin wurde die 35jährige Nooshi Dadgostar, die eine steile Karriere im Jugendverband der Partei hinter sich hat. Sie sprach sich nun am 15. Juni gegen eine weitere Unterstützung der Regierung Löfven aus. Grund war die angekündigte Anpassung der Mieten von neugebauten kommunalen Wohnungen an marktübliche Preise. Die Schwedendemokraten reichten daraufhin einen Misstrauensantrag gegen Löfven ein. Dieser führte am Montag zur Abstimmung, bei der die Stimmen von Linkspartei, Schwedendemokraten, Moderaten und Christdemokraten reichten, um Löfven seines Amtes zu entheben.

Es ist eine eigentümliche Zweckgemeinschaft, die dem Premier das Vertrauen entzog. Die Linkspartei und die Schwedendemokraten sind zwar beide gegen marktübliche Preise bei kommunalen Wohnungen, der ideologische Gegensatz könnte jedoch nicht größer sein. Die Ultrarechten machten klar, dass es ihnen in erster Linie um die Absetzung von »Rot-Grün« geht, Wohnpolitik ihnen gleichgültig ist. Die Moderaten und Christdemokraten sind für marktübliche Preise bei kommunalen Wohnungen, aber aus Prinzip gegen »Rot-Grün«.

Die Parteien, die Löfven absetzten, spekulieren auf Neuwahlen. Die Linkspartei hofft, dass diese eine Mehrheit für sie, die Sozialdemokraten und Grünen bringen würden. Damit ließe sich das »Januarabkommen« aufheben, und die Regierung könnte weiter nach links rücken. Die Schwedendemokraten hingegen hoffen, erstmals in die Regierung zu kommen. Die Partei mit Wurzeln im neonazistischen Milieu hat ihren Stimmenanteil sukzessive gesteigert, seit sie 2006 erstmals ins schwedische Parlament eingezogen war. Moderate und Christdemokraten bieten sich offen als Koalitionspartner an.

Ob es überhaupt zu Neuwahlen kommt, ist nicht sicher. Löfven hat eine Woche Zeit, um sich zwischen Neuwahlen und Rücktritt zu entscheiden. Sollte er zurücktreten, liegt es am moderaten Parlamentspräsidenten Andreas Norlén, durch Verhandlungen mit allen Parteien eine neue Regierung zu ermöglichen. Nach den vergangenen Wahlen dauerte das vier Monate. Es deutet nichts darauf hin, dass es diesmal schneller ginge.


Am 22.06. in der jW unter Link ...jetzt anmelden!

#Schweden
#Misstrauensvotum
NEUER BEITRAG23.06.2021, 19:46 Uhr
EDIT: arktika
23.06.2021, 19:49 Uhr
Nutzer / in
arktika

Etwas mehr zu "Sverigedemokraterna" findet sich hier auf sec.org:

Finster: FaschistInnen in Schweden weiter auf dem Vormarsch!
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#WahleninSchweden
NEUER BEITRAG28.06.2021, 19:40 Uhr
Nutzer / in
arktika

Schweden: Einheitsfront od. Ausverkauf? Kurze Aktualisierung aus der morgigen jW:

Schweden: Premier Löfven tritt zurück

Stockholm. Eine Woche nach einem Misstrauensvotum im Parlament hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven seinen Rücktritt eingereicht. Der 63jährige Chef der Sozialdemokraten sagte am Montag bei einer Pressekonferenz: »Angesichts der außergewöhnlichen Situation, in der sich das Land mit der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen besonderen Herausforderungen befindet, ist eine Neuwahl nicht das Beste für Schweden.« Löfven hatte nach dem Misstrauensvotum eine Woche Zeit, um sich zwischen den Optionen Rücktritt und Neuwahl zu entscheiden. Parlamentspräsident Andreas Norlén wird nun die Suche nach einem Kandidaten einleiten, der den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten soll. Er wird dazu in den nächsten Tagen mit allen Fraktionen Gespräche über ihre Erfolgschancen führen. Löfven könnte also die Möglichkeit für einen neuen Anlauf bekommen.
(dpa/jW)

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