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•NEUES THEMA20.10.2018, 01:43 Uhr
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• BRD/EU mit ASEM gegen USA und VR China
Es ist das BRD-EU-Gegenstück zum in der Anlage erpresserischen Vorgehen der USA gegen China und die imperialistische Konkurrenz BRD/EU:
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Der moderatere, auf "Emanzipation" abhebende Tonlage sollte einem den Blick für die grundsätzliche Wesensgleichheit nicht trüben. Folgendes gestern auf GFP:
Weltpolitik ohne Washington
19.10.2018
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berlin und die EU streben auf dem gestern gestarteten ASEM-Gipfel eine Stärkung ihrer Stellung sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China an. Zu dem Gipfel sind Spitzenvertreter von insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien in Brüssel eingetroffen; als Besonderheit gilt, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind. ASEM (Asia-Europe Meeting) wurde 1996 gegründet, um ein Gegengewicht gegen das US-dominierte APEC-Format (Asia-Pacific Economic Cooperation) zu bilden. Bis heute stützt APEC US-Ansprüche vor allem in Ost- und in Südostasien, während die EU ASEM als ihr Einflussinstrument zu nutzen sucht. "Europa und Asien" könnten, wenn sie sich zusammenschlössen, "die Welt auf bedeutende Weise verändern", wird ein EU-Diplomat mit Blick auf den ASEM-Gipfel zitiert. Zugleich sucht sich die EU gegen China zu positionieren: Sie preist auf dem Gipfeltreffen ihre neue "Konnektivitätsstrategie" an, die als Gegenmodell zu Chinas "Neuer Seidenstraße" konzipiert ist und Beijing auf den euro-asiatischen Transportkorridoren zurückdrängen soll.
Deutschland als "Gegengewicht"
Die Konkurrenz gegenüber den Vereinigten Staaten ist für die EU von Anfang an ein konstitutives Element des ASEM-Prozesses gewesen. Das gilt insbesondere für die deutsche Zentralmacht der Union. Bereits 1993 hatte Bonn mit einem eigens ausgearbeiteten Asien-Konzept die deutschen Interessen nicht nur auf dem asiatischen Kontinent allgemein, sondern auch ganz speziell in Ost- und Südostasien explizit beschrieben. In Asien lebe "die Hälfte der Weltbevölkerung", hieß es in dem Papier; zudem sei der Kontinent "weltweit die dynamischste Wachstumsregion". Habe Asien im Jahr 1960 nur vier Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, so seien es mittlerweile - 1993 - bereits 25 Prozent, und dies mit rapide steigender Tendenz. "Riesige Märkte für Konsumgüter sowie für hochwertige Nahrungsmittel entstehen", hielt das Asien-Konzept der Bundesregierung fest: "Große Infrastrukturprogramme werden aufgelegt." Allerdings sei die deutsche Wirtschaft insbesondere in der "Region Asien/Pazifik", also im besonders wachstumsstarken Ost- und Südostasien, "im Vergleich zu Japan und den USA und gemessen an ihrer Präsenz in anderen Teilen der Welt" noch deutlich "unterrepräsentiert". Dies müsse sich ändern: "Auch die Länder der Asien/Pazifik-Region wünschen sich ein stärkeres wirtschaftliches Engagement Deutschlands", und zwar "nicht zuletzt als Gegengewicht zu Japan und den USA".[1]
Freihandel am Pazifik
Die Beobachtung traf zu. Japan, damals die stärkste Wirtschaftsmacht der Region, verfügte in Ost- und Südostasien ohnehin über beachtlichen ökonomischen Einfluss. Die Vereinigten Staaten hatten sich ihrerseits Ende der 1980er Jahre intensiver auf den Pazifik zu orientieren begonnen. 1989 waren sie an der Gründung von APEC beteiligt, einer Organisation, die Anrainerstaaten auf beiden Seiten des Pazifischen Ozeans enger zusammenführen sollte. Washington strebte dabei schon früh den Abschluss eines regionalen Freihandelsabkommens nach Art desjenigen an, das am 1. Januar 1994 in Nordamerika mit NAFTA (North American Free Trade Agreement) in Kraft trat.[2] Ziel war es, der eigenen Industrie in Ost- und Südostasien auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen. Zum Abschluss des erwünschten umfassenden Freihandelsvertrages ist es bis heute nicht gekommen. Stattdessen haben die Vereinigten Staaten inzwischen bilaterale Freihandelsabkommen mit Südkorea, Singapur und Australien geschlossen und streben ein weiteres mit Japan an. Ursprünglich war das Freihandelsbündnis TPP (Trans-Pacific Partnership) als Zwischenstufe auf dem Weg zur Gründung eines den Pazifik überspannenden umfassenden Wirtschaftsblocks geplant. Dieser Plan scheiterte allerdings - zumindest vorläufig - am Rückzug der Trump-Administration.
"Emanzipation von den USA"
Um nicht unter dominierenden Einfluss Japans und der Vereinigten Staaten zu geraten, trieben nun in der Tat Mitte der 1990er Jahre mehrere Staaten Asiens die Gründung von ASEM voran. Singapur etwa ging es damals, wie es in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung heißt, um den "Aufbau eines der APEC nachempfundenen Mechanismus zur Zusammenarbeit"; die EU könne in Zukunft "als alternativer Handelspartner mit dazu beitragen ..., den wirtschaftlichen Einfluss der USA in Asien einzudämmen".[3] China betrachtete ASEM demnach ebenfalls "als Gegengewicht zum Einfluss der USA", wobei die Volksrepublik bereits darauf hoffte, durch den Zusammenschluss könne "der Prozess der Multipolarität ... gefördert" werden - und damit zugleich "auch der Aufbau einer neuen politischen und wirtschaftlichen Weltordnung". Dies entsprach in vollem Umfang den Interessen der Bundesrepublik und der EU. Brüssel habe damals befürchtet, durch die Konkurrenz aus Japan und aus den USA könne "die europäische Wirtschaft" letztlich "den Anschluss an die Entwicklungen in der Region verlieren", hieß es in der Analyse der Adenauer-Stiftung. Deutsche Diplomaten wiederum seien der Ansicht gewesen, "dass der ASEM-Prozess ein emanzipatorisches Element in sich birgt" - "und zwar hauptsächlich deswegen, weil die USA nicht an diesem Prozess beteiligt sind".[4]
"Die Welt verändern"
Die Konkurrenz gegenüber den Vereinigten Staaten prägt den ASEM-Prozess bis heute. So treibt die EU am Rande des heute zu Ende gehenden Treffens ihre eigenen Freihandelsabkommen mit asiatischen Ländern voran: Am heutigen Freitag soll ein Abkommen mit Singapur unterzeichnet werden; ein weiteres will Brüssel schon bald mit Vietnam schließen. Ein Freihandelsvertrag mit Südkorea besteht längst; ein weiterer mit Japan soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Weitere Abkommen sind in Arbeit - eines mit Indien, andere mit verschiedenen Ländern Südostasiens. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am gestrigen Donnerstag geäußert, "langfristig" schließe sie auch ein Freihandelsabkommen mit der Volkrepublik China nicht aus.[5] Dies richtet sich klar gegen neue Versuche Washingtons, China auch auf Kosten der EU zu isolieren: US-Handelsminister Wilbur Ross hat angekündigt, die Trump-Administration wolle in das angestrebte Freihandelsabkommen mit Brüssel eine Klausel aufnehmen, die den Abschluss von Handelsvereinbarungen mit Beijing faktisch verhindert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrerseits betont, der ASEM-Gipfel solle ein "starkes Signal für freie Märkte und gegen Protektionismus" geben; auch dies richtet sich gegen die aktuelle US-Politik. Zudem wird ein hochrangiger EU-Diplomat mit den Worten zitiert: "Wenn sich Europa und Asien zusammenschließen" - ohne die USA -, "dann können sie die Welt auf bedeutende Weise verändern".[7]
Die Anti-Seidenstraße
Die Absicht, sich mit ASEM größere Spielräume gegenüber den Vereinigten Staaten zu schaffen, hält Berlin und Brüssel allerdings nicht davon ab, den aktuellen Gipfel zu nutzen, um sich zugleich stärker gegen China in Stellung zu bringen. So hat EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bereits am gestrigen Donnerstag auf dem Asia-Europe Business Forum, das den ASEM-Prozess begleitet, die neue "Konnektivitätsstrategie" der EU vorgestellt. Das Asia-Europe Business Forum wurde von BusinessEurope organisiert, einem Dachverband von 39 europäischen Wirtschaftsverbänden, dem unter anderem die deutschen Verbände BDI und BDA angehören. Die "Konnektivitätsstrategie" ist ein Gegenstück zu Chinas Großvorhaben "Neue Seidenstraße", das darauf abzielt, Transportkorridore auf dem Land- und dem Seeweg aus China in Richtung Westen auszubauen und die Volkswirtschaften entlang dieser Route enger zu verbinden. Die EU verfolgt mit ihrer neuen Strategie im Kern dasselbe Ziel - allerdings unter ihrer eigenen Führung (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
[1] Asien-Konzept der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, Drucksache 12/6151, 25.10.1993.
[2] Jochen Kleining: Die Asia Pacific Economic Cooperation (APEC). Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro China. Länderbericht. 04.11.2008.
[3], [4] Sebastian Bersick: Das Asia-Europe-Meeting (ASEM): Akteure und Interessenlagen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsinformationen 12/2003. S. 41-65.
[5] "Die WTO würde auch ohne Amerika funktionieren". Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.10.2018.
[6] S. dazu Eine Giftpille gegen China.
[7] Till Hoppe, Frederic Spohr, Eva Fischer: Das ist Europas Asien-Strategie gegen Trump. handelsblatt.com 18.10.2018
[8] S. dazu Die Anti-Seidenstraße.
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Weltpolitik ohne Washington
19.10.2018
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berlin und die EU streben auf dem gestern gestarteten ASEM-Gipfel eine Stärkung ihrer Stellung sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China an. Zu dem Gipfel sind Spitzenvertreter von insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien in Brüssel eingetroffen; als Besonderheit gilt, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind. ASEM (Asia-Europe Meeting) wurde 1996 gegründet, um ein Gegengewicht gegen das US-dominierte APEC-Format (Asia-Pacific Economic Cooperation) zu bilden. Bis heute stützt APEC US-Ansprüche vor allem in Ost- und in Südostasien, während die EU ASEM als ihr Einflussinstrument zu nutzen sucht. "Europa und Asien" könnten, wenn sie sich zusammenschlössen, "die Welt auf bedeutende Weise verändern", wird ein EU-Diplomat mit Blick auf den ASEM-Gipfel zitiert. Zugleich sucht sich die EU gegen China zu positionieren: Sie preist auf dem Gipfeltreffen ihre neue "Konnektivitätsstrategie" an, die als Gegenmodell zu Chinas "Neuer Seidenstraße" konzipiert ist und Beijing auf den euro-asiatischen Transportkorridoren zurückdrängen soll.
Deutschland als "Gegengewicht"
Die Konkurrenz gegenüber den Vereinigten Staaten ist für die EU von Anfang an ein konstitutives Element des ASEM-Prozesses gewesen. Das gilt insbesondere für die deutsche Zentralmacht der Union. Bereits 1993 hatte Bonn mit einem eigens ausgearbeiteten Asien-Konzept die deutschen Interessen nicht nur auf dem asiatischen Kontinent allgemein, sondern auch ganz speziell in Ost- und Südostasien explizit beschrieben. In Asien lebe "die Hälfte der Weltbevölkerung", hieß es in dem Papier; zudem sei der Kontinent "weltweit die dynamischste Wachstumsregion". Habe Asien im Jahr 1960 nur vier Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, so seien es mittlerweile - 1993 - bereits 25 Prozent, und dies mit rapide steigender Tendenz. "Riesige Märkte für Konsumgüter sowie für hochwertige Nahrungsmittel entstehen", hielt das Asien-Konzept der Bundesregierung fest: "Große Infrastrukturprogramme werden aufgelegt." Allerdings sei die deutsche Wirtschaft insbesondere in der "Region Asien/Pazifik", also im besonders wachstumsstarken Ost- und Südostasien, "im Vergleich zu Japan und den USA und gemessen an ihrer Präsenz in anderen Teilen der Welt" noch deutlich "unterrepräsentiert". Dies müsse sich ändern: "Auch die Länder der Asien/Pazifik-Region wünschen sich ein stärkeres wirtschaftliches Engagement Deutschlands", und zwar "nicht zuletzt als Gegengewicht zu Japan und den USA".[1]
Freihandel am Pazifik
Die Beobachtung traf zu. Japan, damals die stärkste Wirtschaftsmacht der Region, verfügte in Ost- und Südostasien ohnehin über beachtlichen ökonomischen Einfluss. Die Vereinigten Staaten hatten sich ihrerseits Ende der 1980er Jahre intensiver auf den Pazifik zu orientieren begonnen. 1989 waren sie an der Gründung von APEC beteiligt, einer Organisation, die Anrainerstaaten auf beiden Seiten des Pazifischen Ozeans enger zusammenführen sollte. Washington strebte dabei schon früh den Abschluss eines regionalen Freihandelsabkommens nach Art desjenigen an, das am 1. Januar 1994 in Nordamerika mit NAFTA (North American Free Trade Agreement) in Kraft trat.[2] Ziel war es, der eigenen Industrie in Ost- und Südostasien auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen. Zum Abschluss des erwünschten umfassenden Freihandelsvertrages ist es bis heute nicht gekommen. Stattdessen haben die Vereinigten Staaten inzwischen bilaterale Freihandelsabkommen mit Südkorea, Singapur und Australien geschlossen und streben ein weiteres mit Japan an. Ursprünglich war das Freihandelsbündnis TPP (Trans-Pacific Partnership) als Zwischenstufe auf dem Weg zur Gründung eines den Pazifik überspannenden umfassenden Wirtschaftsblocks geplant. Dieser Plan scheiterte allerdings - zumindest vorläufig - am Rückzug der Trump-Administration.
"Emanzipation von den USA"
Um nicht unter dominierenden Einfluss Japans und der Vereinigten Staaten zu geraten, trieben nun in der Tat Mitte der 1990er Jahre mehrere Staaten Asiens die Gründung von ASEM voran. Singapur etwa ging es damals, wie es in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung heißt, um den "Aufbau eines der APEC nachempfundenen Mechanismus zur Zusammenarbeit"; die EU könne in Zukunft "als alternativer Handelspartner mit dazu beitragen ..., den wirtschaftlichen Einfluss der USA in Asien einzudämmen".[3] China betrachtete ASEM demnach ebenfalls "als Gegengewicht zum Einfluss der USA", wobei die Volksrepublik bereits darauf hoffte, durch den Zusammenschluss könne "der Prozess der Multipolarität ... gefördert" werden - und damit zugleich "auch der Aufbau einer neuen politischen und wirtschaftlichen Weltordnung". Dies entsprach in vollem Umfang den Interessen der Bundesrepublik und der EU. Brüssel habe damals befürchtet, durch die Konkurrenz aus Japan und aus den USA könne "die europäische Wirtschaft" letztlich "den Anschluss an die Entwicklungen in der Region verlieren", hieß es in der Analyse der Adenauer-Stiftung. Deutsche Diplomaten wiederum seien der Ansicht gewesen, "dass der ASEM-Prozess ein emanzipatorisches Element in sich birgt" - "und zwar hauptsächlich deswegen, weil die USA nicht an diesem Prozess beteiligt sind".[4]
"Die Welt verändern"
Die Konkurrenz gegenüber den Vereinigten Staaten prägt den ASEM-Prozess bis heute. So treibt die EU am Rande des heute zu Ende gehenden Treffens ihre eigenen Freihandelsabkommen mit asiatischen Ländern voran: Am heutigen Freitag soll ein Abkommen mit Singapur unterzeichnet werden; ein weiteres will Brüssel schon bald mit Vietnam schließen. Ein Freihandelsvertrag mit Südkorea besteht längst; ein weiterer mit Japan soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Weitere Abkommen sind in Arbeit - eines mit Indien, andere mit verschiedenen Ländern Südostasiens. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am gestrigen Donnerstag geäußert, "langfristig" schließe sie auch ein Freihandelsabkommen mit der Volkrepublik China nicht aus.[5] Dies richtet sich klar gegen neue Versuche Washingtons, China auch auf Kosten der EU zu isolieren: US-Handelsminister Wilbur Ross hat angekündigt, die Trump-Administration wolle in das angestrebte Freihandelsabkommen mit Brüssel eine Klausel aufnehmen, die den Abschluss von Handelsvereinbarungen mit Beijing faktisch verhindert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrerseits betont, der ASEM-Gipfel solle ein "starkes Signal für freie Märkte und gegen Protektionismus" geben; auch dies richtet sich gegen die aktuelle US-Politik. Zudem wird ein hochrangiger EU-Diplomat mit den Worten zitiert: "Wenn sich Europa und Asien zusammenschließen" - ohne die USA -, "dann können sie die Welt auf bedeutende Weise verändern".[7]
Die Anti-Seidenstraße
Die Absicht, sich mit ASEM größere Spielräume gegenüber den Vereinigten Staaten zu schaffen, hält Berlin und Brüssel allerdings nicht davon ab, den aktuellen Gipfel zu nutzen, um sich zugleich stärker gegen China in Stellung zu bringen. So hat EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bereits am gestrigen Donnerstag auf dem Asia-Europe Business Forum, das den ASEM-Prozess begleitet, die neue "Konnektivitätsstrategie" der EU vorgestellt. Das Asia-Europe Business Forum wurde von BusinessEurope organisiert, einem Dachverband von 39 europäischen Wirtschaftsverbänden, dem unter anderem die deutschen Verbände BDI und BDA angehören. Die "Konnektivitätsstrategie" ist ein Gegenstück zu Chinas Großvorhaben "Neue Seidenstraße", das darauf abzielt, Transportkorridore auf dem Land- und dem Seeweg aus China in Richtung Westen auszubauen und die Volkswirtschaften entlang dieser Route enger zu verbinden. Die EU verfolgt mit ihrer neuen Strategie im Kern dasselbe Ziel - allerdings unter ihrer eigenen Führung (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
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