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•NEUES THEMA25.06.2008, 08:24 Uhr
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• Blankes Chaos
PRISTINA/BELGRAD/BERLIN (19.06.2008) - Nach massivem Druck aus Berlin verhandelt der UNO-Sicherheitsrat am morgigen Freitag über den Umbau der UNO-Verwaltung im Kosovo. Vor wenigen Tagen hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den westlichen Pressionen nachgegeben und den Einsatz der EU-"Polizei- und Justizmission im Kosovo", EULEX, erlaubt - ein illegaler Schritt: EULEX soll es der in Pristina installierten Sezessionsregierung ermöglichen, auf serbischem Territorium Behörden eines eigenen Staates aufzubauen. Mit ihrer Entscheidung zugunsten von EULEX übernimmt die UNO-Führung weitere Positionen des Westens, die dem internationalen Völkerrecht konträr sind. Leitende UN-Beamte hoffen, durch immer neue Kompromisse der völligen Marginalisierung zu entgehen. Trotz der fortschreitenden Unterwerfung werden in Berlin und Washington Konzepte diskutiert, deren Realisierung den Vereinten Nationen eine ähnliche Zukunft brächte wie dem Völkerbund in den 1930er Jahren - den totalen Bedeutungsverlust. Ausgetragen wird der Streit vor allem auf dem Rücken der südserbischen Bevölkerung. Das Durcheinander aus Restbeständen legaler Behörden, aus rechtswidrig installierten Institutionen und aus Besatzern unterschiedlichster Provenienz wird selbst von Fachleuten als Chaos beschrieben.
Ohne Grundlage
Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am morgigen Freitag mit dem Umbau der UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) befassen.1 Hintergrund ist das Drängen Berlins und Brüssels, UNMIK durch EULEX (die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo) zu ersetzen. EULEX soll die illegale Sezessionsregierung in Pristina bei dem Bemühen unterstützen, Polizei, Justiz und Verwaltung eines eigenen Staates auf serbischem Territorium aufzubauen, und damit Brüssel die faktische Kontrolle über das Gebiet verschaffen. Dazu fehlt bislang jede rechtliche Grundlage.
Ins Wanken
Formal ist die UNO-Resolution 1244 bis heute in Kraft. Sie legitimiert die Präsenz der UNMIK im Kosovo und erkennt dessen Zugehörigkeit zu Serbien an. Trotz massiven Drucks der westlichen Mächte haben bislang nur 43 Staaten die Sezession Pristinas anerkannt. Auch UNO-Generalsekretär Ban hatte sich bisher geweigert, UNMIK ohne einen Beschluss des Sicherheitsrates zurückzuziehen und EULEX zu weichen. Bans Position gerät jedoch zunehmend ins Wanken.
Sabotage
Hintergrund sind schwere Verstöße des deutschen UNMIK-Chefs Joachim Rücker sowie einseitige Maßnahmen der EU. Rücker, dessen Aufgabe als UNO-Verwalter es ist, den UNO-Beschlüssen, also auch der Resolution 1244, Geltung zu verschaffen, hatte nicht nur die Sezessionserklärung Pristinas zugelassen, obwohl sie die genannte Resolution bricht. Auch gegen die Verabschiedung der kosovarischen Verfassung am 9. April war der deutsche SPD-Politiker nicht eingeschritten, obwohl das Papier der UNMIK Kompetenzen abspricht und wichtige Aufgaben eigenmächtig EULEX überträgt. Entsprechend verlangt der kosovarische "Präsident" Fatmir Sejdiu seit dem Inkrafttreten der Verfassung am vergangenen Sonntag, UNMIK dürfe nur noch "für eine begrenzte Dauer" im Kosovo bleiben.2 Rücker duldet die offenen Attacken auf seinen offiziellen Dienstherrn, die in Übereinstimmung mit der Berliner Politik geschehen, ohne Widerrede. Sein Vorgehen führt zu heftigem Streit im UNO-Sicherheitsrat, der sich am morgigen Freitag mit der Thematik befasst. Wie es in Pristina heißt, steht ebenfalls morgen Rückers Rücktritt bevor.3
Boykott
Wie UNO-Generalsekretär Ban mitteilt, ist sein Versuch, dem internationalen Recht im Kosovo Geltung zu verschaffen, nicht nur mit der faktischen Sabotage seines Statthalters in Pristina konfrontiert, sondern auch mit dem Boykott der EU. Demnach hat Brüssel den Vereinten Nationen mitgeteilt, seine Gelder für die UNMIK-Abteilung "Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung", die sogenannte "vierte Säule" der UNMIK, ab dem 1. Juli 2008 zurückzuhalten. Laut Ban wurde der Schritt ohne Abstimmung mit dem UNO-Hauptquartier vollzogen. Er ließ UNMIK "ohne die technischen Fähigkeiten und ohne Etatzuweisungen zurück, um die von der Europäischen Kommission finanzierten Experten zu ersetzen".4 Da mit Inkrafttreten der fiktiven Kosovo-Verfassung Pristina beansprucht, die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes selbst zu gestalten, sieht Generalsekretär Ban keine Chancen mehr, die bisherige "vierte Säule" der UNMIK weiter zu betreiben: "Die Gesetzgebung (durch die kosovarische Verfassung, d.Red.) entzieht in Verbindung mit der angekündigten Schließung der vierten Säule der UNMIK wirksam die Autorität und die Fähigkeit, diese Bereiche zu kontrollieren."5
Legitimierende Instanz
Um die UNO-Institutionen im Kosovo trotz der Sabotage aus Berlin und Brüssel nicht gänzlich preisgeben zu müssen, will Ban Ki-moon EULEX tolerieren - aber nur "unter dem Schirm" von UNMIK. Er verfolge eine Lösung, die für alle Seiten "akzeptabel" sei, erklärt der UNO-Generalsekretär.6 Die Entwicklung der vergangenen Jahre lässt sein Scheitern voraussehen. Seit der UNO-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1244 den völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien im Nachhinein legitimierte, hat sich der Westen schrittweise bei den Vereinten Nationen durchgesetzt. Deren Tätigkeit im Kosovo beschränkt sich in der Praxis inzwischen darauf, Vorstöße aus Berlin und Washington mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung mit vorgeblich transnationalen Weihen zu versehen.
Das Ende der UNO
Hintergrund des Abwehrkampfes der UNO-Leitung sind unter anderem Überlegungen in den westlichen Staaten, die darauf abzielen, den globalen Interessenabgleich im Rahmen der Vereinten Nationen de facto einzustellen und durch gänzlich ungeregelte Machtpolitik zu ersetzen. Einflussreiche Kräfte in Berlin und Washington verfolgen etwa die Absicht, ein weltweites Recht auf Intervention in fremden Staaten zu etablieren, das bei nicht näher definierten "crimes against humanity", womöglich auch bei größeren Naturkatastrophen eintreten soll ("Responsibility to Protect", "R2P").7 Ein solches Recht soll auch ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrates wahrgenommen werden dürfen. In den Vereinigten Staaten ist eine Debatte entbrannt, die auf die Etablierung internationaler Willkür-Bündnisse hinausläuft und diesen gleiche Rechte wie den Vereinten Nationen zuschreibt ("League of Democracies", german-foreign-policy.com berichtete8). Erst vor wenigen Tagen bemühte sich der UNO-Generalsekretär zum wiederholten Male, den Westen vom Nutzen der Vereinten Nationen zu überzeugen. Wenn man nicht zusammenarbeite, um die "globalen Herausforderungen" wie Terrorismus und Proliferation zu bewältigen, "werden sie zu weltweiten Bedrohungen unumkehrbaren Ausmaßes eskalieren", sagte Ban in London. Anlass seines dortigen Aufenthalts waren Gespräche über die Entwicklung im Kosovo.9
Unüberschaubar
Der internationale Machtkampf, der sich um die Zukunft der Weltordnung dreht, wird in der südserbischen Provinz auf dem Rücken der kosovarischen Bevölkerung ausgetragen. Das dortige Durcheinander aus Restbeständen legaler Behörden, aus rechtswidrig installierten Institutionen und aus Besatzern unterschiedlichster Provenienz wird selbst von Fachleuten als blankes Chaos beschrieben. So darf, wer sich von den Sezessionsbehörden in Pristina Personaldokumente ausstellen lässt, nicht über serbisches Territorium in die EU einreisen. Was passiert, wenn mit Pristinaer Papieren auf Umwegen nach Deutschland gelangte Kosovaren weiterfahren und in Spanien kontrolliert werden, ist unklar - Spanien erkennt die Sezession des Kosovo und damit Papiere der Sezessionsregierung nicht an. Bereits in den vergangenen Jahren hatten kosovarische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Schwierigkeiten, Personaldokumente zu erhalten - die UNMIK, die für ihre Ausstellung zuständig war, verfügt über keine Auslandsvertretung. Wie beispielsweise Inhaber eines Reisepasses aus Pristina ein russisches Visum bekommen sollen, ist nicht ersichtlich, weil Moskau die Sezession ebenfalls nicht anerkennt. Wer noch serbische Personaldokumente besitzt, würde damit zwar ein russisches Visum erhalten, aber wohl von EULEX-Beamten im Auftrag Pristinas - ohne jede völkerrechtliche Basis - vom Überschreiten der kosovarischen Grenzen abgehalten.
Rechtsbruch
Die Klärung dieser Schwierigkeiten ließe sich durch die Rückkehr des Westens zu den Bestimmungen der UNO-Resolution 1244 erreichen - oder durch die globale Durchsetzung des Rechtsbruchs. Dem stellt sich bislang noch die überwiegende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten entgegen.
Anmerkungen:
1 Kosovo: UN-Sicherheitsrat berät am Freitag über UNMIK-Umgestaltung; RIA Novosti 18.06.2008
2 Sejdiu will UNMIK aus dem Land haben; Der Standard 17.06.2008
3 UNMIK-Chef Rücker wird sein Amt in vier Tagen niederlegen; RIA Novosti 16.06.2008
4, 5 Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo; United Nations Security Council S/2008/354, 12.06.2008
6 Plan to reconfigure UN presence in Kosovo 'least objectionable' option - Ban; UN News Centre 13.06.2008
7 s. dazu Das Recht des Stärkeren Link ...jetzt anmelden!' target='blank
8 s. dazu Kein Kurswechsel Link ...jetzt anmelden!' target='blank
9 Plan to reconfigure UN presence in Kosovo 'least objectionable' option - Ban; UN News Centre 13.06.2008
Ohne Grundlage
Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am morgigen Freitag mit dem Umbau der UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) befassen.1 Hintergrund ist das Drängen Berlins und Brüssels, UNMIK durch EULEX (die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo) zu ersetzen. EULEX soll die illegale Sezessionsregierung in Pristina bei dem Bemühen unterstützen, Polizei, Justiz und Verwaltung eines eigenen Staates auf serbischem Territorium aufzubauen, und damit Brüssel die faktische Kontrolle über das Gebiet verschaffen. Dazu fehlt bislang jede rechtliche Grundlage.
Ins Wanken
Formal ist die UNO-Resolution 1244 bis heute in Kraft. Sie legitimiert die Präsenz der UNMIK im Kosovo und erkennt dessen Zugehörigkeit zu Serbien an. Trotz massiven Drucks der westlichen Mächte haben bislang nur 43 Staaten die Sezession Pristinas anerkannt. Auch UNO-Generalsekretär Ban hatte sich bisher geweigert, UNMIK ohne einen Beschluss des Sicherheitsrates zurückzuziehen und EULEX zu weichen. Bans Position gerät jedoch zunehmend ins Wanken.
Sabotage
Hintergrund sind schwere Verstöße des deutschen UNMIK-Chefs Joachim Rücker sowie einseitige Maßnahmen der EU. Rücker, dessen Aufgabe als UNO-Verwalter es ist, den UNO-Beschlüssen, also auch der Resolution 1244, Geltung zu verschaffen, hatte nicht nur die Sezessionserklärung Pristinas zugelassen, obwohl sie die genannte Resolution bricht. Auch gegen die Verabschiedung der kosovarischen Verfassung am 9. April war der deutsche SPD-Politiker nicht eingeschritten, obwohl das Papier der UNMIK Kompetenzen abspricht und wichtige Aufgaben eigenmächtig EULEX überträgt. Entsprechend verlangt der kosovarische "Präsident" Fatmir Sejdiu seit dem Inkrafttreten der Verfassung am vergangenen Sonntag, UNMIK dürfe nur noch "für eine begrenzte Dauer" im Kosovo bleiben.2 Rücker duldet die offenen Attacken auf seinen offiziellen Dienstherrn, die in Übereinstimmung mit der Berliner Politik geschehen, ohne Widerrede. Sein Vorgehen führt zu heftigem Streit im UNO-Sicherheitsrat, der sich am morgigen Freitag mit der Thematik befasst. Wie es in Pristina heißt, steht ebenfalls morgen Rückers Rücktritt bevor.3
Boykott
Wie UNO-Generalsekretär Ban mitteilt, ist sein Versuch, dem internationalen Recht im Kosovo Geltung zu verschaffen, nicht nur mit der faktischen Sabotage seines Statthalters in Pristina konfrontiert, sondern auch mit dem Boykott der EU. Demnach hat Brüssel den Vereinten Nationen mitgeteilt, seine Gelder für die UNMIK-Abteilung "Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung", die sogenannte "vierte Säule" der UNMIK, ab dem 1. Juli 2008 zurückzuhalten. Laut Ban wurde der Schritt ohne Abstimmung mit dem UNO-Hauptquartier vollzogen. Er ließ UNMIK "ohne die technischen Fähigkeiten und ohne Etatzuweisungen zurück, um die von der Europäischen Kommission finanzierten Experten zu ersetzen".4 Da mit Inkrafttreten der fiktiven Kosovo-Verfassung Pristina beansprucht, die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes selbst zu gestalten, sieht Generalsekretär Ban keine Chancen mehr, die bisherige "vierte Säule" der UNMIK weiter zu betreiben: "Die Gesetzgebung (durch die kosovarische Verfassung, d.Red.) entzieht in Verbindung mit der angekündigten Schließung der vierten Säule der UNMIK wirksam die Autorität und die Fähigkeit, diese Bereiche zu kontrollieren."5
Legitimierende Instanz
Um die UNO-Institutionen im Kosovo trotz der Sabotage aus Berlin und Brüssel nicht gänzlich preisgeben zu müssen, will Ban Ki-moon EULEX tolerieren - aber nur "unter dem Schirm" von UNMIK. Er verfolge eine Lösung, die für alle Seiten "akzeptabel" sei, erklärt der UNO-Generalsekretär.6 Die Entwicklung der vergangenen Jahre lässt sein Scheitern voraussehen. Seit der UNO-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1244 den völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien im Nachhinein legitimierte, hat sich der Westen schrittweise bei den Vereinten Nationen durchgesetzt. Deren Tätigkeit im Kosovo beschränkt sich in der Praxis inzwischen darauf, Vorstöße aus Berlin und Washington mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung mit vorgeblich transnationalen Weihen zu versehen.
Das Ende der UNO
Hintergrund des Abwehrkampfes der UNO-Leitung sind unter anderem Überlegungen in den westlichen Staaten, die darauf abzielen, den globalen Interessenabgleich im Rahmen der Vereinten Nationen de facto einzustellen und durch gänzlich ungeregelte Machtpolitik zu ersetzen. Einflussreiche Kräfte in Berlin und Washington verfolgen etwa die Absicht, ein weltweites Recht auf Intervention in fremden Staaten zu etablieren, das bei nicht näher definierten "crimes against humanity", womöglich auch bei größeren Naturkatastrophen eintreten soll ("Responsibility to Protect", "R2P").7 Ein solches Recht soll auch ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrates wahrgenommen werden dürfen. In den Vereinigten Staaten ist eine Debatte entbrannt, die auf die Etablierung internationaler Willkür-Bündnisse hinausläuft und diesen gleiche Rechte wie den Vereinten Nationen zuschreibt ("League of Democracies", german-foreign-policy.com berichtete8). Erst vor wenigen Tagen bemühte sich der UNO-Generalsekretär zum wiederholten Male, den Westen vom Nutzen der Vereinten Nationen zu überzeugen. Wenn man nicht zusammenarbeite, um die "globalen Herausforderungen" wie Terrorismus und Proliferation zu bewältigen, "werden sie zu weltweiten Bedrohungen unumkehrbaren Ausmaßes eskalieren", sagte Ban in London. Anlass seines dortigen Aufenthalts waren Gespräche über die Entwicklung im Kosovo.9
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Der internationale Machtkampf, der sich um die Zukunft der Weltordnung dreht, wird in der südserbischen Provinz auf dem Rücken der kosovarischen Bevölkerung ausgetragen. Das dortige Durcheinander aus Restbeständen legaler Behörden, aus rechtswidrig installierten Institutionen und aus Besatzern unterschiedlichster Provenienz wird selbst von Fachleuten als blankes Chaos beschrieben. So darf, wer sich von den Sezessionsbehörden in Pristina Personaldokumente ausstellen lässt, nicht über serbisches Territorium in die EU einreisen. Was passiert, wenn mit Pristinaer Papieren auf Umwegen nach Deutschland gelangte Kosovaren weiterfahren und in Spanien kontrolliert werden, ist unklar - Spanien erkennt die Sezession des Kosovo und damit Papiere der Sezessionsregierung nicht an. Bereits in den vergangenen Jahren hatten kosovarische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Schwierigkeiten, Personaldokumente zu erhalten - die UNMIK, die für ihre Ausstellung zuständig war, verfügt über keine Auslandsvertretung. Wie beispielsweise Inhaber eines Reisepasses aus Pristina ein russisches Visum bekommen sollen, ist nicht ersichtlich, weil Moskau die Sezession ebenfalls nicht anerkennt. Wer noch serbische Personaldokumente besitzt, würde damit zwar ein russisches Visum erhalten, aber wohl von EULEX-Beamten im Auftrag Pristinas - ohne jede völkerrechtliche Basis - vom Überschreiten der kosovarischen Grenzen abgehalten.
Rechtsbruch
Die Klärung dieser Schwierigkeiten ließe sich durch die Rückkehr des Westens zu den Bestimmungen der UNO-Resolution 1244 erreichen - oder durch die globale Durchsetzung des Rechtsbruchs. Dem stellt sich bislang noch die überwiegende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten entgegen.
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