DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA21.09.2018, 12:05 Uhr
Nutzer / in
arktika

• BRD macht keine Völkerrechts- u. Grundgesetzverletzungen Ist schon ein paar Tage alt.
Von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag erschien am 12. September ein kurzer Artikel auf RedGlobe:

Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern."
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Westbank: zionistische Vertreibungspolitik
Israel setzt auf der Westbank gerade zur größten Vertreibung seit 1967 an. Konnte man sich damals - und davor - vielleicht ...mehr FPeregrin 14.06.2022
UMFRAGEWie geht es mit Sahra Wagenknecht politisch weite..
3
Es gab auch mal (2019) eine Umfrage zur Zukinft von 'aufstehen', deren Ergebnis so in etwa eingetreten ist: Was diese Umf...mehr FPeregrin NEU 07.03.2023
Hezekiel NEU 04.03.2023
Valparaiso NEU 04.03.2023
Ende der Dollardominanz in Sicht?
3
Danke Arktika! Sehr interessant! (sorry, too tired to write in German).. there are in the western Media a lot of debates ...mehr Dima NEU 31.01.2023
arktika NEU 30.01.2023
arktika NEU 30.01.2023
USA: Schuldenobergrenze erreicht, bald pleite?
Im 'Online extra' der jW vom 19.Jan. findet sich die Info, daß die USA ihre "Schuldenobergrenze" erreicht hätten, demnach a...mehr arktika 20.01.2023
Ukraine: "Dummy" für die NATO
7
>>>>> Heute jubelt die westliche Presse über die "epochale" Entscheidung der Bundesregierung in Berlin, weil sie kürzlic...mehr arktika NEU 30.01.2023
arktika NEU 30.01.2023
arktika 26.01.2023
Kampf im Weltraum
1
Auf die Vorbereitungen zum #Asteroidenbergbau sei in diesem Zusammenhang hingewiesen; der dt. Imp. sitzt da mit drin: FPeregrin NEU 29.01.2023