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•NEUES THEMA21.09.2018, 12:05 Uhr
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arktika | |
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• BRD macht keine Völkerrechts- u. Grundgesetzverletzungen
Ist schon ein paar Tage alt.
Von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag erschien am 12. September ein kurzer Artikel auf RedGlobe:
Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus
Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern."
Von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag erschien am 12. September ein kurzer Artikel auf RedGlobe:
Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus
Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern."
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• 14.06.2022

3
Es gab auch mal (2019) eine Umfrage zur Zukinft von 'aufstehen', deren Ergebnis so in etwa eingetreten ist:
Was diese Umf...mehr




3
Danke Arktika! Sehr interessant!
(sorry, too tired to write in German).. there are in the western Media a lot of debates ...mehr




Im 'Online extra' der jW vom 19.Jan. findet sich die Info, daß die USA ihre "Schuldenobergrenze" erreicht hätten, demnach a...mehr
arktika
• 20.01.2023

7
>>>>>
Heute jubelt die westliche Presse über die "epochale" Entscheidung der Bundesregierung in Berlin, weil sie kürzlic...mehr




1
Auf die Vorbereitungen zum #Asteroidenbergbau sei in diesem Zusammenhang hingewiesen; der dt. Imp. sitzt da mit drin:
