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NEUES THEMA06.08.2018, 15:19 Uhr
EDIT: Hennes
26.01.2019, 18:16 Uhr
Nutzer / in
Hennes

• Bayern schiebt versehentlich Uiguren nach China ab Die abschiebebekloppten Bayern haben versehentlich einen uigurischen #Dissidenten nach China abgeschoben:

"Bayern hat offenbar erneut rechtswidrig einen Asylbewerber in sein Heimatland abgeschoben. Wegen einer "Behördenpanne" sei ein 22-Jähriger, der der Minderheit der #Uiguren angehört, in den Morgenstunden des 3. Aprils nach China zurückgeschickt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) bestätigte den Fall nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks.

Aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause geht hervor, dass der Mann in ein Flugzeug nach Peking gesetzt wurde, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Demnach ging bei der zuständigen Ausländerbehörde in München "keine Mitteilung des Bundesamts" für Migration und Flüchtlinge über den Folgeantrag ein, heißt es in Herrmanns Brief.

Der Mann hätte wenige Stunden später bei der Ausländerbehörde in München einen Anhörungstermin wegen seines Asylfolgeantrags gehabt. Doch ein Fax des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (#BAMF), das das zuständige KVR darüber in Kenntnis setzen sollte, kam offenbar nie an.

"Wir bedauern sehr, dass eine Abschiebung trotz eines wirksam gestellten Asylfolgeantrags erfolgt ist. Es war nie die Absicht der Ausländerbehörde München, die Rechte des von der Abschiebung betroffenen Ausländers zu verkürzen", heißt es aus dem KVR München....
"
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