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•NEUES THEMA14.06.2018, 19:43 Uhr
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• CSU erhöht Druck auf CDU
Die CSU-Fraktion hat noch einmal ihre Auffassung zur Zurückweisung von Flüchtlingen bekräftigt. Dobrindt erklärte heute, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am kommenden Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu gelangen. Damit setzt er der CDU die Pistole auf die Brust und somit eine nicht sehr lange Frist.
Einen Teil davon mag man zu recht als Wahlkampfgeklapper der CSU abtun, dennoch scheinen die Bruchlinien tiefer zu werden. Die CSU-Fraktion scheint recht geschlossen zu agieren, bei der CDU-Fraktion gab es offenbar nur wenige (u.a. Spahn), die sich offen auf die CSU-Position geschlagen haben. Wie groß dort das Lager der CSU-Sympathisanten ist, lässt sich als Außenstehender schwer abschätzen.
Sollte es zum radikalsten Punkt, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, dann hätte die CDU-SPD-Regierung keine absolute Mehrheit mehr im Bundestag und käme nur noch auf 353 Abgeordnete. In dem Fall würden vermutlich wieder die Fühler Richtung Grüne ausgestreckt, die sich ja in den Jamaika-Vorgesprächen als handzahmer und williger Koalitionspartner präsentiert haben.
Die Frage ist, wie lange beide Seiten (CDU und CSU) eine gemeinsame Kooperation als sinnvoller ansehen als bundesweite Alleingänge. Entscheidend wird da sicher das Abschneiden der CSU bei der kommenden Landtagswahl im Herbst sein. Sollte sie dort abstürzen (was durchaus möglich wäre), wären die Fliehkräfte sicher wieder eingehegt. Sollte sie mit ihrem Kurs hingegen das prognostizierte Ergebnis übertrumpfen, wird der Riss wohl tiefer. Dann müsste man schauen, wie CDU-Hardlinerverbände wie Hessen und Sachsen sich orientieren.
Zur Zeit alles noch reinstes Gedankenspiel.
Einen Teil davon mag man zu recht als Wahlkampfgeklapper der CSU abtun, dennoch scheinen die Bruchlinien tiefer zu werden. Die CSU-Fraktion scheint recht geschlossen zu agieren, bei der CDU-Fraktion gab es offenbar nur wenige (u.a. Spahn), die sich offen auf die CSU-Position geschlagen haben. Wie groß dort das Lager der CSU-Sympathisanten ist, lässt sich als Außenstehender schwer abschätzen.
Sollte es zum radikalsten Punkt, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, dann hätte die CDU-SPD-Regierung keine absolute Mehrheit mehr im Bundestag und käme nur noch auf 353 Abgeordnete. In dem Fall würden vermutlich wieder die Fühler Richtung Grüne ausgestreckt, die sich ja in den Jamaika-Vorgesprächen als handzahmer und williger Koalitionspartner präsentiert haben.
Die Frage ist, wie lange beide Seiten (CDU und CSU) eine gemeinsame Kooperation als sinnvoller ansehen als bundesweite Alleingänge. Entscheidend wird da sicher das Abschneiden der CSU bei der kommenden Landtagswahl im Herbst sein. Sollte sie dort abstürzen (was durchaus möglich wäre), wären die Fliehkräfte sicher wieder eingehegt. Sollte sie mit ihrem Kurs hingegen das prognostizierte Ergebnis übertrumpfen, wird der Riss wohl tiefer. Dann müsste man schauen, wie CDU-Hardlinerverbände wie Hessen und Sachsen sich orientieren.
Zur Zeit alles noch reinstes Gedankenspiel.
•NEUER BEITRAG14.06.2018, 21:45 Uhr
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| Jaimee | ||
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Danke für die Analyse. Im Zweifel stehen die Grünen bereit denke ich. Irgendwo hier im Forum hat jemand geschrieben, die Merkel sei vermutlich schon mit den Stimmen der Grünen, aber ohne die der CSU (mit Ausnahmen natürlich) Zur Kanzlerin gewählt worden. Auch das ist durchaus denkbar.
Die Frage ist ob die CSU das Risiko eingehen kann eine Oppositionsrolle als kleinere rechte Partei neben der AfD einzunehmen. Der Bruch mit der CDU wirft die CSU im Bundestag zurück, trotz vieler Direktmandate. Und der Aufbau einer bundesweiten Struktur ist aktuell kaum vorstellbar. Die AfD saugt da alles weg.
Für die CDU hingegen wäre die Mehrheit und Bayern futsch. Ein bayrischer Landesverband ist vermutlich leichter aufzubauen als eine bundesweite CSU.
Ich glaube Seehofer wird kuschen. Es ist einfach nicht der richtige Moment für so was wie eine Spaltung der Union. Was aber trotzdem passieren wird ist halt ne weitere Diskursverschiebung nach rechts. Undngesetzesverschärfungen, weiterer Abbau des Asylrechts und so weiter...
Die Frage ist ob die CSU das Risiko eingehen kann eine Oppositionsrolle als kleinere rechte Partei neben der AfD einzunehmen. Der Bruch mit der CDU wirft die CSU im Bundestag zurück, trotz vieler Direktmandate. Und der Aufbau einer bundesweiten Struktur ist aktuell kaum vorstellbar. Die AfD saugt da alles weg.
Für die CDU hingegen wäre die Mehrheit und Bayern futsch. Ein bayrischer Landesverband ist vermutlich leichter aufzubauen als eine bundesweite CSU.
Ich glaube Seehofer wird kuschen. Es ist einfach nicht der richtige Moment für so was wie eine Spaltung der Union. Was aber trotzdem passieren wird ist halt ne weitere Diskursverschiebung nach rechts. Undngesetzesverschärfungen, weiterer Abbau des Asylrechts und so weiter...
•NEUER BEITRAG15.06.2018, 00:19 Uhr
EDIT: MrLeft
15.06.2018, 00:25 Uhr
15.06.2018, 00:25 Uhr
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| MrLeft | |
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bürgerliche Medien wenden sich gegen Merkel
Nur ein Indiz von vielen. Aber die Mehrheitder bürgerlichen Medien (Springer, FAZ) wenden sich im Asylstreit CDU/CSU von Merkel ab, wie folgende Screenshots beispielhaft zeigen. Die Reihe an ähnlichen Aufmachern und Schlagzeilen reißt seit 3 Tagen nicht mehr ab.
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•NEUER BEITRAG15.06.2018, 00:20 Uhr
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| MrLeft | |
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•NEUER BEITRAG15.06.2018, 00:25 Uhr
EDIT: MrLeft
15.06.2018, 00:26 Uhr
15.06.2018, 00:26 Uhr
| Nutzer / in | |
| MrLeft | |
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Bei der FAZ geht Kohler voran (seit 2015 in der Asylfrage kontra Merkel).
Fußnote: Eine Ausnahme ist die Süddeutsche, zumindest im Meinungsteil (Prantl: Seehofers Harakiri, Link ...jetzt anmelden! ).
Fußnote: Eine Ausnahme ist die Süddeutsche, zumindest im Meinungsteil (Prantl: Seehofers Harakiri, Link ...jetzt anmelden! ).
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•NEUER BEITRAG16.06.2018, 12:44 Uhr
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| Rainer | |
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CSU treibt (nicht nur) die CDU !
Die CSUerhöht nicht nur den Druck auf die Unionspartein, ssondern aufs ganze politische Spektum : Von Andrea Nahles bis Sahra Wgenknecht sozusagen. Denn letztlich laufen deren Ideen auch auf eine Grenzschliessung hinaus,auch wenn sie das natürlich nicht sohart sagen darf ...Auch aus der Deckung gewagt hat sich SPD-Rechtsaussen Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel - der Mann will doch wohl nicht auch in die "Sammlungsbewegung" ... :
"die durchaus notwendige Diskussion um den Umgang mit Aslysuchenden, Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlingen an den deutschen und innereuropäischen Grenzen hat seinen sachlichen Hintergrund längst verlassen. Es wäre nicht so schwer, ihn zu regeln. Denn natürlich muss man die Möglichkeit haben, Menschen bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie entweder ihr Flüchtlingsverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen oder aus anderen Gründen keines Schutzes, keiner Hilfe bedürfen. Da hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer zweifelsfrei Recht. Wir sehen ja, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben. 400.000 unerledigte Verwaltungsgerichtsverfahren sprechen Bände."
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•NEUER BEITRAG26.06.2018, 19:08 Uhr
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| retmarut | |
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CSU erhöht Druck auf CDU
Seit Mai 2018 endlich wieder eine aktuelle Wahlprognose für die LTW Bayern, in die bereits der von der CSU inszenierte Streit mit der CDU eingeflossen ist. Die Umfrage von Forsa zeigt, dass die CSU seit Mai 2018 massiv an Zustimmung verloren hat. Von 41% im Mai ist sie jetzt auf 36% gefallen. Link ...jetzt anmelden!
(Noch würde es für Schwarz-Rot in Bayern reichen.)
•NEUER BEITRAG27.06.2018, 23:15 Uhr
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| retmarut | |
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CSU erhöht Druck auf CDU
Auch auf Bundesebene sind CDU/CSU weiter auf Sinkflug. Letzte INSA-Umfrage zeigt die CDU/CSU bei 29%.Leider werden bei solchen Umfragen nie die Einzelwerte für CDU und CSU abgefragt, was eben auch mit dem Befragungsformat (bundesweit per Telefonumfrage); gerade jetzt wären das interessante Daten.
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•NEUER BEITRAG28.06.2018, 17:31 Uhr
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| retmarut | |
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Eine aktuelle Forsa-Umfrage hat unter den CSU-Wählern abgefragt, wie deren Wahlverhalten aussähe, wenn - als mögliches Ergebnis des Unionsstreits - die CDU in Bayern anträte. Ergebnis: 54% der heutigen CSU-Wähler wählten dann die CDU.
Hier Beiträge dazu aus der SZ und der Zeit:
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Hier Beiträge dazu aus der SZ und der Zeit:
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•NEUER BEITRAG29.06.2018, 18:11 Uhr
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| MARFA | |
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CSU erhöht Druck auf CDU
Sieht so aus als ob sich die CSU voll durchgesetzt hat... Merkel nach EU-Gipfel: "Wenn alles umgesetzt wird, ist das mehr als wirkungsgleich" (mit den Forderungen Seehofers)
•NEUER BEITRAG30.06.2018, 10:43 Uhr
EDIT: retmarut
30.06.2018, 10:44 Uhr
30.06.2018, 10:44 Uhr
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| retmarut | |
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Man koennte auch sagen, dass Merkel durch ihren taktischen Rechtsschwenk die CSU kaltgestellt hat. Das wird jedenfalls ihre Zielrichtung gewesen sein. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die CSU noch einmal die Kraft aufbringt nachzulegen oder ob Merkel sich durchgesetzt hat. Jedenfalls meisterhaft gemacht, wie sie ueber Bande (hier Bruessel) spielt statt sich auf den Frontalangriff einzulassen.
Und das alles auf dem Ruecken der Fluechtlinge und des Asylrechts ...
Und das alles auf dem Ruecken der Fluechtlinge und des Asylrechts ...
•NEUER BEITRAG30.06.2018, 12:15 Uhr
| Nutzer / in | |
| MARFA | |
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"Man koennte auch sagen, dass Merkel durch ihren taktischen Rechtsschwenk die CSU kaltgestellt hat"
Ja, so kann man das auch nennen, wenn Merkel in allen inhaltlichen Punkten die Positionen der CSU übernimmt. "Kapitulation" käme aber auch in Frage...
"Und das alles auf dem Ruecken der Fluechtlinge und des Asylrechts .."
Das spielt ja nun gar keine Rolle, weder für Merkel noch die CSU. Da sind und waren sie sich ausnahmsweise immer einig.
Ja, so kann man das auch nennen, wenn Merkel in allen inhaltlichen Punkten die Positionen der CSU übernimmt. "Kapitulation" käme aber auch in Frage...
"Und das alles auf dem Ruecken der Fluechtlinge und des Asylrechts .."
Das spielt ja nun gar keine Rolle, weder für Merkel noch die CSU. Da sind und waren sie sich ausnahmsweise immer einig.
•NEUER BEITRAG04.07.2018, 02:14 Uhr
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| secarts | |
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CSU erhöht Druck auf CDU
Nochmal zur Erinnerung, nach dem ganzen (angeblichen) Koalitions- und Unionskrach: Horst Seehofer in der FAZ am 18. Juni, "die Lage ist ernst, aber bewältigbar"... Dankenswerter Weise eingescannt von einem Genossen.
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FAZ Seehofer 20180618.pdf
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•NEUER BEITRAG17.07.2018, 19:21 Uhr
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| retmarut | |
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Die letzte Prognose vom 12.07.2018 von GMS zur Bayernwahl zeigt, dass der Seehofer-Klamauk der CSU in Bayern keine Punkte gebracht hat. Sie dümpelt weiter nahe der 40%-Marke, nach dieser Prognose bei 39%.
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•NEUER BEITRAG19.07.2018, 00:14 Uhr
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| retmarut | |
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Mittlerweile zeigt der Stimmungspegel nur noch 38%. In der CSU haben wohl einige erkannt, dass das Manöver um den Seehofer-"Masterplan" der CSU in Bayern geschadet, nicht genutzt hat. Entsprechend wechselt Söder auch wieder sein Erscheinungsbild und grenzt sich von "Berlin" (dazu gehört jetzt auch der Seehofer Horst) ab.
"Söder gibt seit kurzem den Mahner und Gemäßigten. Er wirbt für Sachlichkeit, mahnt bessere Umgangsformen in der Politik an und erlegt sich rhetorische Mäßigung auf.
Gemessen an seiner früheren rhetorischen Schärfe klingt er bisweilen schon wie eine Reinkarnation von Johannes Rau: Versöhnen statt spalten. Hauptsache weg von der unheilvollen Konfrontation mit der CDU, Hauptsache weg von den unberechenbaren Manövern des CSU-Parteichefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer."
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Offenbar denkt Söder schon an die Koalitionsgespräche in Bayern nach dem Wahltag. Die FW betteln ja geradezu nach einer Kooperation, die Grünen könnten sich das auch vorstellen (allerdings mit anderem CSU-Personal); die SPD wird vielleicht etwas verhaltener an solche Gespräche gehen, wenn nicht die letzten SPD-Wähler verschrecken und unter die 10%-Marke rutschen will. Die FDP, die noch mit der 5%-Hürde zu kämpfen haben wird, ist maximal als Mehrheitsausputzer nutzbar, wenn in einer Zweierkoalition irgendwo noch 2-3 Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen. Und die AfD würde ja schon gerne, aber halt nicht als Juniorpartner, außerdem sei die "gärige Phase", die Gauland weiland feststellte, noch nicht vorbei, also vielleicht in fünf Jahren ...
Prognose Bayern-Wahl, 18.07.2018: Link ...jetzt anmelden!
"Söder gibt seit kurzem den Mahner und Gemäßigten. Er wirbt für Sachlichkeit, mahnt bessere Umgangsformen in der Politik an und erlegt sich rhetorische Mäßigung auf.
Gemessen an seiner früheren rhetorischen Schärfe klingt er bisweilen schon wie eine Reinkarnation von Johannes Rau: Versöhnen statt spalten. Hauptsache weg von der unheilvollen Konfrontation mit der CDU, Hauptsache weg von den unberechenbaren Manövern des CSU-Parteichefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer."
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Offenbar denkt Söder schon an die Koalitionsgespräche in Bayern nach dem Wahltag. Die FW betteln ja geradezu nach einer Kooperation, die Grünen könnten sich das auch vorstellen (allerdings mit anderem CSU-Personal); die SPD wird vielleicht etwas verhaltener an solche Gespräche gehen, wenn nicht die letzten SPD-Wähler verschrecken und unter die 10%-Marke rutschen will. Die FDP, die noch mit der 5%-Hürde zu kämpfen haben wird, ist maximal als Mehrheitsausputzer nutzbar, wenn in einer Zweierkoalition irgendwo noch 2-3 Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen. Und die AfD würde ja schon gerne, aber halt nicht als Juniorpartner, außerdem sei die "gärige Phase", die Gauland weiland feststellte, noch nicht vorbei, also vielleicht in fünf Jahren ...
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