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•NEUES THEMA22.12.2007, 07:33 Uhr
| Nutzer / in | ||
| Ulrich Sander | ||
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• Militarisierung im Inneren schreitet voran
Eine bedrohliche Entwicklung nimmt die Militarisierung im Innern unseres Landes. Mindestens 100 000 Soldaten stehen als Reservisten ständig zum Militäreinsatz im Innern der Republik bereit - gegen unser Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. Der Reservistenverband wird zu einer schlagkräftigen rechtsextremen Vereinigung ausgebaut. Bis zum Alter von 60 Jahren ist jeder ehemalige Angehörige der Bundeswehr zum Kriegseinsatz im Innern und Äußeren verpflichtet. In Bund und Land, in Stadt und Landkreis wurden Polizei und Bundeswehr, z. T. auch Geheimdienste zusammengefasst, um als schwerbewaffneter Heimatschutz zu agieren. Der verfassungswidrige Bundeswehreinsatz in Heiligendamm hat 2007 einen weiteren Schritt zur inneren Militarisierung dargestellt. Mit der geschürten Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Das Land entwickelt sich zum Überwachungsstaat. Statt Demokratie und die Menschenrechte werden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gepflegt.
Es handelt sich im folgenden um nicht allgemein gemeldete Meldungen, die nur in der Militärpresse zu finden sind.
Deutsche Raubkriege werden wieder vorbereitet: "Das Ende des Kalten Krieges nährte den Traum vom Frieden weltweit. Stattdessen erleben wir heute asymmetrische Kriege. Dazu zeichnet sich eine neue Auseinandersetzung ab: der Kampf um Rohstoffe, eine neue globale Konfliktlinie. Das wirtschaftliche Wachstum Chinas und Indiens erfordert immer mehr Energieträger und Metalle, die die Industrieländer früher allein für sich beanspruchten. Von daher sind auch militärisch auszutragende Konflikte um die Sicherung von Rohstoffen vorprogrammiert." ("Y", 07/2007)
Auch Reservisten in ständiger Alarmbereitschaft: "Soll die Bundeswehr für derartige Fälle (para-kriegerische Fälle, Terrorismus - U.S.) auch nichtaktive Truppenteile verfügbar halten? Wenn sich das als sinnvoll und notwendig erweist, ist das für mich keine grundsätzliche, sondern ausschließlich eine pragmatische Frage. Wenn ein Bedarf da ist: Ja." (Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt, CSU, "loyal" 04/06)
Bundeswehr geht doch nach Südafghanistan: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Bodentruppen in den Provinzen Helmand oder Uruzgun (in Afghanistan) patrollieren werden. Grund genug für die religiösen Fanatiker, sich Sorgen zu machen. Denn im Süden des Hindukusch liegt der Schlüssel zum Erfolg." ("Y", 05/07)
Die EU als Krieg führende Macht: "Wirtschaftlich ist die EU bereits ein globaler Akteur. Was den militärischen Bereich angeht, da besitzt die EU noch Potential nach oben, insbesondere wenn schnelles und robustes Eingreifen in Konfliktregionen gefragt ist." (Informationen für die Truppe, IF, 2-3/07)
Nur der Soldatenberuf ist noch etwas Sicheres: "Es ist richtig, zu verdeutlichen, dass der Arbeitgeber Bundeswehr einen sicheren Arbeitsplatz, ein gutes Einkommen und soziale Absicherung bietet. Dies bleiben in einer Arbeitswelt, in der alte Gewissheiten zunehmend verschwunden sind, wichtige Argumente." ("Y", 09/07)
Ungediente ältere Fachleute sollen zum Bund geholt werden: "Heute versuchen wir, zivil erworbene Fähigkeiten für die Streitkräfte zu nutzen. Seit ein paar Jahren werden verstärkt auch ungediente Zivilisten in die Reserve übernommen. Wir müssen einerseits nach Möglichkeiten suchen, zivile Spezialisten als Reservisten zu gewinnen. Zum anderen müssen wir Wege finden, diese flexibler einzusetzen und längerfristig an die Bundeswehr zu binden." (Generalleutnant Johann-Georg Dora, "Y", 09/07)
Die besten Spezialisten müssen sich auf den Dienst in der Bundeswehr gefasst machen: "Die Streitkräfte müssen sich darauf verlassen können, das Personal zu bekommen, das sie benötigen. Gerade für die Rekrutierung von Reservisten mit Spezialkenntnissen sei die Wehrpflicht eine notwendige Voraussetzung." (Minister und Reservist Franz Josef Jung, "Y" 05/07)
Der Reservist wird zum Dienst gezwungen, Schluss mit der Freiwilligkeit: "Der Reservist von heute ist, wie auch der aktive Soldat, Kämpfer, Diplomat, Vermittler und Spezialist. Ohne Reservisten sind die Streitkräfte dauerhaft nicht einsatzfähig. Ob beordert oder nicht beordert - wir beschreiten den Weg in die Zukunft gemeinsam mit allen Reservisten. Reservisten schlagen eine wichtige Brücke zwischen Bundeswehr und Gesellschaft." (Generalleutnant Johann-Georg Dora, "Y" 09/07)
Der Bundeswehrsoldat als Multitalent und Allzweckwaffe: "Es (das Berufsbild) ist für beiderlei Geschlecht sowohl Kämpfer und Krieger wie Gendarm, Polizist, Konstabler, Diplomat und bewaffneter Sozialarbeiter." (IF, 1/2007)
Verständnis für Faschisten, denn Opfer des Rassismus haben selbst Schuld: "Je religiöser, je fremdländischer das Aussehen, je schlechter die Beherrschung der deutschen Sprache, umso mehr kommt es zu diskriminierenden oder rassistischen Vorfällen." ("Y", 10/2007)
Zur Zeit gibt es 195 000 Zeit- und Berufssoldaten, 27 000 freiwillig Längerdienende und 37 000 Grundwehrdienstleistende und nun auch dies: "Seit Januar 2007 steht der Ergänzungsumfang für die Streitkräfte fest: 95 000 Reserve-Dienstposten und 51 nicht aktive Einheiten und Verbände." ("Y", 7/07) Also nicht rund 260 000 Soldaten bei der Bundeswehr, sondern ständig 354 000. Davon sind rund 10 000 ständig im Einsatz, darunter auch Reservisten (vor allem aus dem Öffentlichen Dienst, denn nur dort sind sie schnell abkömmlich.)
Niederschlagung von Streiks wird geübt: "Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten." (Zu einem Bild mit Panzerjägern, die streikenden Arbeitern gegenüberstehen, "Europäische Sicherheit", 2/2007)
Vorbild ist die faschistische Wehrmacht: "Vor 60 Jahren waren mehr als 18 Millionen Deutsche aus fast allen Familien Angehörige der Wehrmacht. Sie werden derzeit zunehmend verunglimpft und pauschal als Verbrecher beschuldigt. Der Einsatz unserer Bundeswehr heute ist nur zu verantworten, wenn deren Pflichterfüllung von der Gesellschaft unvoreingenommen mitgetragen wird. Das setzt Fairness gegenüber der vorigen Soldatengeneration voraus." (loyal 10/99, Reservistenverband)
Es handelt sich im folgenden um nicht allgemein gemeldete Meldungen, die nur in der Militärpresse zu finden sind.
Deutsche Raubkriege werden wieder vorbereitet: "Das Ende des Kalten Krieges nährte den Traum vom Frieden weltweit. Stattdessen erleben wir heute asymmetrische Kriege. Dazu zeichnet sich eine neue Auseinandersetzung ab: der Kampf um Rohstoffe, eine neue globale Konfliktlinie. Das wirtschaftliche Wachstum Chinas und Indiens erfordert immer mehr Energieträger und Metalle, die die Industrieländer früher allein für sich beanspruchten. Von daher sind auch militärisch auszutragende Konflikte um die Sicherung von Rohstoffen vorprogrammiert." ("Y", 07/2007)
Auch Reservisten in ständiger Alarmbereitschaft: "Soll die Bundeswehr für derartige Fälle (para-kriegerische Fälle, Terrorismus - U.S.) auch nichtaktive Truppenteile verfügbar halten? Wenn sich das als sinnvoll und notwendig erweist, ist das für mich keine grundsätzliche, sondern ausschließlich eine pragmatische Frage. Wenn ein Bedarf da ist: Ja." (Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt, CSU, "loyal" 04/06)
Bundeswehr geht doch nach Südafghanistan: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Bodentruppen in den Provinzen Helmand oder Uruzgun (in Afghanistan) patrollieren werden. Grund genug für die religiösen Fanatiker, sich Sorgen zu machen. Denn im Süden des Hindukusch liegt der Schlüssel zum Erfolg." ("Y", 05/07)
Die EU als Krieg führende Macht: "Wirtschaftlich ist die EU bereits ein globaler Akteur. Was den militärischen Bereich angeht, da besitzt die EU noch Potential nach oben, insbesondere wenn schnelles und robustes Eingreifen in Konfliktregionen gefragt ist." (Informationen für die Truppe, IF, 2-3/07)
Nur der Soldatenberuf ist noch etwas Sicheres: "Es ist richtig, zu verdeutlichen, dass der Arbeitgeber Bundeswehr einen sicheren Arbeitsplatz, ein gutes Einkommen und soziale Absicherung bietet. Dies bleiben in einer Arbeitswelt, in der alte Gewissheiten zunehmend verschwunden sind, wichtige Argumente." ("Y", 09/07)
Ungediente ältere Fachleute sollen zum Bund geholt werden: "Heute versuchen wir, zivil erworbene Fähigkeiten für die Streitkräfte zu nutzen. Seit ein paar Jahren werden verstärkt auch ungediente Zivilisten in die Reserve übernommen. Wir müssen einerseits nach Möglichkeiten suchen, zivile Spezialisten als Reservisten zu gewinnen. Zum anderen müssen wir Wege finden, diese flexibler einzusetzen und längerfristig an die Bundeswehr zu binden." (Generalleutnant Johann-Georg Dora, "Y", 09/07)
Die besten Spezialisten müssen sich auf den Dienst in der Bundeswehr gefasst machen: "Die Streitkräfte müssen sich darauf verlassen können, das Personal zu bekommen, das sie benötigen. Gerade für die Rekrutierung von Reservisten mit Spezialkenntnissen sei die Wehrpflicht eine notwendige Voraussetzung." (Minister und Reservist Franz Josef Jung, "Y" 05/07)
Der Reservist wird zum Dienst gezwungen, Schluss mit der Freiwilligkeit: "Der Reservist von heute ist, wie auch der aktive Soldat, Kämpfer, Diplomat, Vermittler und Spezialist. Ohne Reservisten sind die Streitkräfte dauerhaft nicht einsatzfähig. Ob beordert oder nicht beordert - wir beschreiten den Weg in die Zukunft gemeinsam mit allen Reservisten. Reservisten schlagen eine wichtige Brücke zwischen Bundeswehr und Gesellschaft." (Generalleutnant Johann-Georg Dora, "Y" 09/07)
Der Bundeswehrsoldat als Multitalent und Allzweckwaffe: "Es (das Berufsbild) ist für beiderlei Geschlecht sowohl Kämpfer und Krieger wie Gendarm, Polizist, Konstabler, Diplomat und bewaffneter Sozialarbeiter." (IF, 1/2007)
Verständnis für Faschisten, denn Opfer des Rassismus haben selbst Schuld: "Je religiöser, je fremdländischer das Aussehen, je schlechter die Beherrschung der deutschen Sprache, umso mehr kommt es zu diskriminierenden oder rassistischen Vorfällen." ("Y", 10/2007)
Zur Zeit gibt es 195 000 Zeit- und Berufssoldaten, 27 000 freiwillig Längerdienende und 37 000 Grundwehrdienstleistende und nun auch dies: "Seit Januar 2007 steht der Ergänzungsumfang für die Streitkräfte fest: 95 000 Reserve-Dienstposten und 51 nicht aktive Einheiten und Verbände." ("Y", 7/07) Also nicht rund 260 000 Soldaten bei der Bundeswehr, sondern ständig 354 000. Davon sind rund 10 000 ständig im Einsatz, darunter auch Reservisten (vor allem aus dem Öffentlichen Dienst, denn nur dort sind sie schnell abkömmlich.)
Niederschlagung von Streiks wird geübt: "Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten." (Zu einem Bild mit Panzerjägern, die streikenden Arbeitern gegenüberstehen, "Europäische Sicherheit", 2/2007)
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