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NEUES THEMA22.09.2016, 15:05 Uhr
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arktika

• Militarisierung der EU noch zu langsam? In Kriegerische Visionen beschreibt Jörg Kronauer in der Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek
, wie die BRD und Frankreich die Militarisierung vorantreiben wollen:

Kriegerische Visionen
Deutschland und Frankreich drängen auf eine rasche Militarisierung der Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens könnte diese beschleunigen

Jetzt soll es also endlich schnell gehen mit der Militarisierung der EU. Der »Bratislava-Fahrplan«, auf den sich die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten außer Großbritannien auf ihrem informellen Gipfel am vergangenen Freitag geeinigt haben, verlangt sie ausdrücklich – die »Verstärkung der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung«. In den nächsten Wochen und Monaten wird die EU-Kommission die dazu nötigen Vorschläge entwickeln; bereits im Dezember soll ein EU-Gipfel dann Nägel mit Köpfen machen und »über einen konkreten Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung« entscheiden, wie es ebenfalls in der »Erklärung von Bratislava« heißt. Läuft alles wie geplant, dann wird die EU im nächsten Jahr einen großen Schritt hin zu mehr Militäreinsätzen tun. Die Blaupausen dazu, verfaßt von den zuständigen Ministerien in Berlin und Paris, liegen öffentlich vor (siehe Text unten).
Die Militarisierung der EU – ist sie nicht schon längst im Gange? Es stimmt: Die EU hat eine ganze Reihe von Interventionen unternommen, seit sie 2003 erstmals Truppen nach Mazedonien und in die Demokratische Republik Kongo entsandt hat. Zur Zeit zählt der Europäische Auswärtige Dienst sechs laufende EU-Militär-»Missionen« auf: Zum Einsatz in Bosnien kommen zwei Marineeinsätze – einer im Mittelmeer, einer am Horn von Afrika – sowie drei Ausbildungseinsätze (Mali, Somalia, Zentralafrikanische Republik) hinzu. Und dennoch: Offene, voll ausgeprägte Kriege sind bisher nie von der EU, sondern stets von einzelnen EU-Staaten oder von Bündnissen jenseits der EU geführt worden. Das zeigen die französischen Interventionen in Côte d’Ivoire (2011) und in Mali (ab 2013), aber auch der Libyen-Krieg, den Frankreich und Großbritannien auf der Grundlage ihres bilateralen militärischen Sonderbündnisses und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten unternahmen. Aus Sicht deutscher Machtpolitiker ist das ein Mangel. Denn, das hat man jüngst erst wieder in Syrien beobachten können: Wenn’s hart auf hart kommt, dann machen die militärisch entscheidenden Mächte die Dinge unter sich aus – wie im Falle des letzten syrischen Waffenstillstands eben Rußland und die USA. Deutschland oder die EU waren dabei außen vor.
Woran liegt’s, daß die EU das äußerste militärische Eskalationsniveau immer noch nicht erreicht hat? Seit dem britischen Austrittsreferendum wird immer wieder darauf hingewiesen, daß London bei der Militarisierung der EU regelmäßig auf der Bremse gestanden hat, seit es das 2003 erstmals geplante militärische Hauptquartier des europäischen Staatenbundes verhinderte. Eine EU-Armee? Schon der bloße Gedanke daran war jeder britischen Regierung ein Graus. Allerdings kommen weitere Faktoren hinzu. Der wohl wichtigste bestand seit jeher in deutsch-französischen Differenzen. Diese sind die zentrale Ursache dafür, daß die hochgerüsteten »EU Battle Groups«, die rund um die Uhr bereitgehalten werden, bis heute noch nicht eingesetzt wurden. Paris hat mehrmals darauf gedrungen, ist jedoch jedesmal von Berlin ausgebremst worden: Die Interventionen hätten jeweils in Frankreichs afrikanischem Einflußgebiet stattgefunden, etwa 2008 im Tschad, 2014 in der Zentralafrikanischen Republik. Die deutsche Regierung wollte jegliche Stärkung ihres französischen Rivalen vermeiden; deshalb ist das schlagkräftigste Kampfinstrument der EU bis heute unerprobt.
Wie soll die EU nun militärisch in die Gänge kommen? Er sehe vor allem »drei konkrete Projekte« für »die kommenden Monate«, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs (außer der britischen Premierministerin) sich in Bratislava geeinigt hatten, die EU nun in vollem Umfang kriegstauglich zu machen. Eines sei der »Einsatz von EU Battle Groups in Krisengebieten«; das würde voraussetzen, daß Berlin und Paris sich einigen. Ein zweites »Projekt« sei der Aufbau eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers, ein drittes die Stärkung der Rüstungsindustrie in der EU, fuhr Juncker fort, sich loyal an die Vorlagen aus Berlin und Paris haltend (siehe Text unten). Er sei »ermutigt zu sehen, daß mehr und mehr Mitgliedstaaten daran interessiert sind, bei der Verteidigung enger zusammenzuarbeiten«.
Und die EU-Armee, die vor allem Deutschland immer wieder gefordert hat? Nichts überstürzen, sondern jetzt erst mal pragmatische Schritte tun, empfahl der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier letzte Woche: »Über die Schaffung einer europäischen Armee sollten wir dann sprechen, wenn wir bewiesen haben, daß Europa es besser kann als jeder Nationalstaat allein.« Dem schließt sich auch Juncker an. »Die europäische Armee ist eher eine Vision für die nicht allzunahe Zukunft«, erklärte er am Montag: Sie stehe »nicht am Anfang« der neuen EU-Militärpolitik, sondern sie sei vielmehr »das logische Endprodukt«. Es werde wohl noch eine ganze Weile dauern, »bis wir Truppen unter der EU-Flagge oder Soldaten in EU-Uniformen entsenden«. An dem Ziel, daß das einmal geschehen wird, hält Juncker freilich ebenso wie Steinmeier fest.
Jörg Kronauer
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Bei Bedarf auch ohne die USA
Endlich von den USA unabhängig sein – das ist ein zentrales Ziel beim Ausbau der EU-Militärpolitik. Frankreichs Präsident François Hollande hat das kurz vor dem Gipfel in Bratislava bestätigt. Wenn die USA es in Zukunft vorziehen sollten, sich zurückzuziehen, sagte Hollande mit Blick auf die isolationistischen Tendenzen eines Donald Trump, dann müsse »Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen«. Darin bestehe die »Herausforderung« für die EU, fuhr Hollande fort – und überhaupt: Geht es nicht darum, Einfluß »auf das Schicksal der Welt« zu nehmen, sich eine »Projektionskapazität zu verschaffen«, sich Macht zu sichern? Natürlich geht es darum, und das, daran ließ Hollande keinen Zweifel, bei Bedarf eben auch ohne die USA.
Die Konkurrenz der EU-Militärpolitik zur NATO und damit eben auch zu den USA liegt offen zutage. Das gilt nicht nur für das eigene militärische Hauptquartier, das die EU nun errichten will – parallel zu den NATO-Strukturen. Die Konkurrenz wird sich auch auf das Eurokorps auswirken. Es ist seit 1995 einsatzbereit und meist von der NATO genutzt worden, 1998 und 1999 in Bosnien, im Jahr 2000 im Kosovo, 2004, 2005 und 2012 in Afghanistan. Zuletzt hat das Eurokorps sich jedoch stärker der EU zugewandt. Im zweiten Halbjahr 2015 stellte es den Kernstab des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali; im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 dient es als Hauptquartier einer »EU Battle Group«.
Großbritannien, das dem transatlantischen Bündnis hohe Bedeutung beimißt, hat sich stets gegen Projekte gewehrt, die die EU in einen Gegensatz zur NATO bringen. Solange man der EU angehöre, werde man »jeden Versuch, mit der NATO zu rivalisieren«, mit einem Veto belegen, erklärte letzte Woche der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. Und wenn Großbritannien die EU verlassen hat? (jk)

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