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NEUES THEMA04.02.2016, 16:46 Uhr
EDIT: DanielLeon
04.02.2016, 16:56 Uhr
Nutzer / in
DanielLeon

• Der 'militärische Humanismus' von Ethecon und UZ Leserbrief

Betr.: „Stoppt Völkermord im Sudan. Stiftung ethecon verlieh Awards 2014/15“, UZ vom 27.11.2015, S. 16

Mit Unbehagen haben wir die Ethecon/UZ-Veröffentlichung zur Kenntnis genommen, in der unter dem Titel: „Stoppt Völkermord im Sudan“ dafür geworben wird, in sudanesischem Staatsterritorium ein Protektorat (!) zu errichten: „Ergreifend war der Appell Tomo Križnars, die Nuba gegen die militärischen Übergriffe des Al-Bashir-Regimes durch ein Protektorat sowie den Einsatz von zivilen Überwachungsdrohnen zu schützen.“ Seit Jahrzehnten gehört es bekanntlich zum Standardrepertoire von Plädoyers für die imperialistische Außerkraftsetzung der nationalen Souveränität schwächerer Staaten im Sinne der Wahrnehmung einer neokolonialistischen „Schutzverantwortung“ („Responsibility to Protect“), die Regierungen betroffener Staaten einer Politik des „Völkermordes“ zu bezichtigen. Unbegreiflich ist daher, aus welchem Grunde hier solchen (vorsichtig ausgedrückt: voreiligen) Anschuldigungen gegen die sudanesische Staatsführung unkritisch das Wort geredet wird. Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass die Afrikanische Union (AU) die imperialistische politische Strafjustiz des (vom Sudan nicht anerkannten) Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch hinsichtlich des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Al Bashir ablehnt – zumal diese „Justiz“ sich bisher auf die Aburteilung von Afrikanern konzentriert hat. Diese Haltung wird gerade von dezidiert antiimperialistischen Kräften wie der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) konsequent verfochten. Wir sehen keinen Grund, die Haltung der SACP in dieser Frage nicht zu unterstützen. Gerade in der Sicht deutscher Antimperialisten und Kommunisten gälte es hier, auf das (fortdauernde) Interesse des deutschen Imperialismus, „ethnische“ Konflikte im Sudan zu „internationalisieren“, aufmerksam zu machen und entsprechenden proimperialistischen Kampagnen in unserem Land entgegenzutreten!

Daniel Leon Schikora
Stellvertretender Vorsitzender der DKP Rostock
NEUER BEITRAG05.02.2016, 14:45 Uhr
Nutzer / in
gluta

Der 'militärische Humanismus' von Ethecon und UZ An den
GFP.COM hat die Entwicklung im Süden des Sudan, die Interessen u. die Beteiligung des deutschen Imperialismus gut dokumentiert Die letzte Meldung von german-foreign-policy.com stammt vom April 2012:
Am Rande des Krieges
20.04.2012
KHARTUM/JUBA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der mit deutscher Hilfe von Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge und ist für Sudan unverzichtbar, da das Land ohnehin rund drei Viertel seiner Erdölvorräte an den losgelösten Südsudan verloren hat. Khartum schlägt jetzt zurück und sucht die Kontrolle über das Erdölfeld wiederzugewinnen; die Kämpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu eskalieren. Für Deutschland hat dies nicht nur deswegen Bedeutung, weil in Südsudan Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, sondern auch, weil Berlin schon seit mehreren Jahren den Aufbau eines funktionierenden Staates in Südsudan vorantreibt. Südsudan soll mit seinen riesigen Vorräten an Erdöl und anderen Rohstoffen an Kenia und Uganda angebunden werden, die, im Gegensatz zu Sudan, als prinzipiell prowestlich und leichter kontrollierbar gelten.

Waffenlager
In die Auseinandersetzungen zwischen Sudan und Südsudan ist Berlin gleich auf mehrfache Weise involviert. Zum einen gehören der UNO-Truppe "United Nations Mission in the Republik of South Sudan" (UNMISS), die "Frieden und Sicherheit" in Südsudan sichern soll, auch deutsche Soldaten an. Ein UNMISS-Camp ist schon letzte Woche unter sudanesischen Beschuss geraten. Daneben ist Deutschland auch im Rahmen bilateraler Vorhaben mit dem südsudanesischen Militär in Kontakt. Schon letztes Jahr hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) begonnen, im Auftrag des Auswärtigen Amts südsudanesische Stellen über Techniken für die sachgerechte Lagerung von Waffen und Munition zu instruieren. Das Projekt soll der Rüstungskontrolle dienen - in Südsudan sind nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg zahllose Waffen in Umlauf -, es sichert aber gleichzeitig Bestände, auf die Militär und Milizen im Kriegsfall verlässlich zurückgreifen können.
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