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NEUES THEMA21.12.2010, 01:07 Uhr
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retmarut

• Erneut kurdisches Konzert in Berlin verboten Mal wieder eine Willkürmaßnahme gegen die kurdische Bewegung in Deutschland.
Mit dem PKK-Verbot lässt sich offenbar alles machen: Vereine verbieten, Leute mit §129-Verfahren überziehen, Einbürgerungen verhindern, Demos verbieten, Fahnen und Slogans verbieten, Zeitungen und Fernsehsender verbieten und jetzt kackdreist wieder mal Konzerte verbieten.

Einen guten Überblick über das seit 1993 geltende PKK-Verbot, mit dem jedwede kurdische Aktivität in Deutschland nach Gutdünken verboten werden kann, bietet die Broschüre "15 Jahre PKK-Verbot" Link ...jetzt anmelden! von Azadi.

Hier eine aktuelle PM zum PKK-Verbot, von Azadi. Link ...jetzt anmelden!


Hier die Info zum Konzertverbot:

Kurdisches Konzert verboten

BERLİN - In Berlin wurde ein am 19.12. stattfindendes Konzert der KünstlerInnen Hozan Aydın und Şerîbana Kurdî gerichtlich verboten. Begründet wurde das Verbot damit, dass durch das Konzert „die Gründung der PKK gefeiert würde“. Die KünstlerInnen und kurdischen Vereine kritisieren dieses Verbot als einen Willkürakt und verurteilen die Berliner Polizei scharf.
Schon seit einiger Zeit sind kurdische Konzerte in Berlin durch die Berliner Polizei immer wieder verboten worden. Erst am 28. November war die „kurdische Kulturnacht“ durch Verbot verhindert worden. Auch hier behauptete die Berliner Polizei, dass die Gründung der PKK gefeiert würde. Sämtliche juristische Bemühungen das Verbot aufzuheben scheiterten. Nun wurde erneut ein kurdisches Konzert mit Begründung die Veranstaltung sei eine Ersatzveranstaltung zu der am 28.11. erneut verboten. Sowohl die Veranstalterin, als auch die KünstlerInnen bezeichneten das Verbot als „Skandal.“ Ismail Parmaksiz, der Vorsitzende des Berliner Volksrats bezeichnete dies als gezielten Kriminalisierungsversuch der kurdischen Bevölkerung.
Die Konzertveranstalterin Medya Deniz beschrieb ihr Gespräch mit der Polizei folgendermaßen: „Die Polizei rief mich an und erklärte `Das Konzert ist verboten worden. Deswegen könnt ihr es nicht machen. ´ Ich sagte `ich habe keine Verfügung bekommen, deswegen nehme ich das was sie gesagt haben nicht zur Kenntnis. ´ Nach diesen Worten fingen sie an zu drohen, sie sagten `dafür gibt es ein Jahr Gefängnis und alle Rechte, insbesondere das auf Staatsbürgerschaft nehmen wir zurück. ´ Am nächsten kamen sie zu mir nach Hause und machten die Verbotsverfügung bekannt. Dort wiederholten sie die gleichen Dinge. Weiter sagten sie, `Warst du nicht schon im Vorstand des kurdischen Vereins gewesen? Du hast an politischen Aktivitäten teilgenommen und hast Verbindungen zur PKK…“

Medya Deniz erklärte weiter, „Deutschland bricht hier seine eigenen Gesetze. Es wird gesagt, es gäbe Menschenrechte. Aber nicht einmal die kleinste kurdische Kulturnacht wird genehmigt.“
Der Vorsitzende des Berliner Volksrats Ismail Parmaksiz erklärte zu Situation in Berlin: „Alles was Kurden und Kurdinnen organisieren wollen wird verhindert. Entweder wird es verboten oder es wird direkter Druck angewendet. Hier wird versucht die kurdische Bevölkerung zu kriminalisieren. Sie sagen uns von November bis Dezember dürft ihr keine Konzerte machen. Das ist eine Willkürbehandlung. Sogar eine Hochzeit oder Beschneidungsfeier ist uns verboten.“
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