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NEUES THEMA27.10.2015, 11:16 Uhr
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MARFA

• Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? Bei gfp gelesen:
Der Hauptsponsor des Jihadismus 23.10.2015
BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Inmitten der internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten intensiviert die Bundesregierung die Aufrüstung der arabischen Golfdiktaturen. Dies belegt der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2015, der in dieser Woche vorgelegt worden ist. Demnach ist Saudi-Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegsgeräts aufgestiegen. Von den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats, in dem sich die Länder der Arabischen Halbinsel organisiert haben, gehören vier zu den Top 20-Empfängern deutscher Rüstungslieferungen. Dadurch wird nicht nur eine Konfliktpartei im mittelöstlichen Machtkampf gegen Iran mit Waffen ausgestattet. Die Ausfuhren beinhalten auch Mordwerkzeuge, wie sie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrem Krieg im Jemen einsetzen oder zumindest einsetzen können: von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge bis zu Maschinenpistolen. Mit Saudi-Arabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Navid Kermani bekräftigt, "Hauptsponsor des Dschihadismus" ist und religiös eine große Nähe zum "Islamischen Staat" (IS) aufweist. Sollte die Bundeswehr, wie Militärs es jetzt erneut in Aussicht stellen, im Anschluss an einen Machtabgleich in Mittelost in Syrien zum Einsatz kommen, dann stünden deutsche Soldaten wohl auch von Saudi-Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber.
Rege Diplomatie
Parallel zu den russischen Luftschlägen gegen Rebellenmilizen in Syrien halten die internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten an. Russland kann spätestens seit dem Beginn seiner Militärintervention bei einer Lösung der Konflikte in Nah- und Mittelost nicht mehr übergangen werden. Am heutigen Freitag treffen sich die Außenminister Russlands, der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens und der Türkei in Wien, um über die Entwicklung in Syrien zu diskutieren. In den vergangenen Tagen waren eine ganze Reihe hochrangiger Zusammenkünfte zu verzeichnen, die sich ebenfalls um den Syrien-Krieg drehten. So hat der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch seinen syrischen Amtskollegen Bashar al Assad empfangen und mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan telefoniert. US-Außenminister John Kerry hat am Donnerstag in Berlin mit Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Steinmeier wiederum hatte sich am Wochenende in Teheran und Riad zu Verhandlungen mit den dortigen Staatsspitzen aufgehalten. Aus Riad hat er nicht zuletzt die Nachricht mitgebracht, Saudi-Arabien habe keine Einwände mehr gegen Assads Beteiligung an einer syrischen Übergangsregierung.[1] Iran und Russland hatten schon zuvor durchblicken lassen, nicht auf Assads Verbleib im Amt zu beharren, sollte er an einer Übergangsregierung beteiligt werden, um eine neue Machtteilung in Syrien zu erreichen. Ob die partiellen Annäherungen allerdings ausreichen, um in absehbarer Zeit eine umfassende Einigung über Syrien zu erzielen, steht in den Sternen.
Top-Waffenkunden
Während die Bemühungen um einen internationalen Machtabgleich fortdauern, intensiviert die Bundesregierung die Hochrüstung einer Konflikt- und Kriegspartei in Mittelost - Saudi-Arabiens mit seinen engsten Verbündeten. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2015 hervor, der Mitte dieser Woche in Berlin vorgelegt worden ist. Demnach ist Riad wieder zum drittgrößten Käufer deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen und hat sich Importe im Wert von fast 180 Millionen Euro genehmigen lassen. Kuwait ist mit Einfuhrgenehmigungen im Wert von über 120 Millionen Euro auf Platz sieben auf der Rangliste deutscher Rüstungskunden aufgestiegen; die Vereinigten Arabischen Emirate rangieren mit Lieferungen im Wert von mehr als 46 Millionen Euro auf Platz 13, Oman mit Importen im Wert von über 35 Millionen Euro auf Platz 16. Damit befinden sich vier der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC), in dem die Golfdiktaturen um Saudi-Arabien zusammengeschlossen sind, unter den Top 20 der Käufer deutschen Kriegsgeräts - zwischen den engsten Verbündeten der Bundesrepublik wie Großbritannien, Frankreich und Italien. SaudiArabien, die stärkste Kraft im GCC, gilt als schärfster Gegner Irans; der saudisch-iranische Konflikt zählt zum Kernproblem der aktuellen Verhandlungen um einen mittelöstlichen Machtabgleich.
Kriegsbeihilfe
Die Aufrüstung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate wiegt umso schwerer, als beide Staaten ihren Krieg im Jemen mittlerweile auch mit Bodentruppen führen - und Berlin die Lieferung von Waffen genehmigt hat, die dafür genutzt werden können. So hat Saudi-Arabien neben Ersatzteilen für Kampfflugzeuge und neben Luftbetankungsausrüstung auch etwa Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Fahrgestelle für Transporter und Zieldarstellungsdrohnen in Deutschland bestellt. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten unter anderem Nachtsicht- und Wärmebildgeräte, Panzertransporter, Teile für Kampfpanzer und Panzerhaubitzen, amphibische Fahrzeuge sowie vor allem Schusswaffen. So erlaubt die Bundesregierung die Lieferung von 3.000 Maschinenpistolen und von großen Mengen an Munition an die Emirate. Sie werdein wie Saudi-Arabien bereits seit langer Zeit von deutschen Unternehmen mit Kriegsgerät aller Art ausgestattet; die Bundeswehr hat gemeinsam mit der saudischen und der emiratischen Luftwaffe Kriegsübungen für koordinierte Angriffe durchgeführt, an die diese nun beim Bombardement des Jemen anknüpfen können (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der saudischen Kriegskoalition, die sich auch weiterhin zuverlässig auf Waffennachschub aus Deutschland stützen kann, schwere Kriegsverbrechen vor.
Zu 95 Prozent identisch
Saudi-Arabien, das die Bundesregierung mit der Genehmigung umfangreicher Waffenlieferungen seit Jahren systematisch stärkt [3], ist darüber hinaus nicht nur einer der repressivsten Staaten weltweit, sondern bis heute der zuverlässigste Förderer jihadistischer Organisationen aller Art - bis hin zum "Islamischen Staat" (IS). Am vergangenen Sonntag hat der Schriftsteller Navid Kermani in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen. "Wir fragen nicht, warum unser engster Partner im Nahen Osten ausgerechnet Saudi-Arabien ist", der "Hauptsponsor des Dschihadismus", klagte Kermani - und erinnerte daran, "dass die Schulbücher und Lehrpläne im 'Islamischen Staat' zu 95 Prozent identisch mit den Schulbüchern und Lehrplänen Saudi-Arabiens sind".[4] "Gesponsert mit Milliardenbeträgen aus dem Öl, hat sich über Jahrzehnte in Moscheen, in Büchern, im Fernsehen ein Denken ausgebreitet, das ausnahmslos alle Andersgläubigen zu Ketzern erklärt, beschimpft, terrorisiert, verächtlich macht und beleidigt", fuhr Kermani im Hinblick auf die saudischen Missionsbestrebungen in aller Welt fort, die selbst in entfernten Ländern wie Indonesien den Jihadismus fördern, Berlin allerdings nicht davon abhalten, eng mit Riad zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Nähe des saudisch-wahhabitischen Islam zu demjenigen des IS hat kürzlich auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, beschrieben. "Die religiös-politische Sprache des selbsternannten Kalifen Baghdadi sowie die dahinterliegende totalitäre Islamauslegung unterscheiden sich an vielen Stellen nur wenig von dem, was man auch von saudischen Religionsgelehrten hören kann", heißt es in Perthes' jüngster Publikation. Zudem seien "bestimmte Institutionen des saudischen Staates wie die Religionspolizei" vom "Islamischen Staat" nur "kopiert worden".[6]
Bundeswehr gegen Jihadisten
Sollte die Bundeswehr tatsächlich in Syrien eingesetzt werden, sobald ein internationaler Machtabgleich hergestellt ist, stünden deutsche Soldaten wohl auch jiha

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NEUER BEITRAG27.10.2015, 11:16 Uhr
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MARFA

[...] Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? [...]

distischen Milizionären gegenüber, die von Saudi-Arabien aufgerüstet worden sind. Tatsächlich ist Saudi-Arabien einer der führenden Förderer salafistisch-jihadistischer Milizen in Syrien, darunter der Al Qaida-Ableger Al Nusra-Front.[7] Dass die Bundeswehr in Syrien eingesetzt werden könnte, hat unlängst der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert.[8] Jetzt hat der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, André Wüstner, eine deutsche Militärintervention in dem Land ebenfalls für durchaus möglich erklärt. Sollte es etwa unter dem Vorwand, "Schutzzonen" errichten wollen, zur Besetzung von Teilen Nordsyriens kommen, "dann wird Deutschland seiner Verantwortung als Mittelmacht gerecht werden müssen", lässt Wüstner sich zitieren.[9] In den Gebieten, die für die Errichtung einer sogenannten Schutzzone in Frage kommen, operieren verschiedene jihadistische Milizen, unter ihnen die Al Nusra-Front - der Ableger von Al Qaida.

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[ENDE]

NEUER BEITRAG30.11.2015, 21:52 Uhr
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arktika

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? Ja, selbstverständlich will sie! Endlich ist es soweit. Die Abstimmung im Bundestag wird wohl kaum ein "Nein" hervorbringen.
134 Millionen Euro für Kriegseinsatz lautet der dpa/jw-Bericht in der jungen Welt vom 1.12. Die deutsche Kriegswirtschaft boomt.

Das Ganze unter
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NEUER BEITRAG10.12.2015, 12:23 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.12.2015, 12:35 Uhr
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FPeregrin

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? gfp gestern: Gestaltungsmacht in Mittelost (I), hier:
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Als Text (ohne Zwischenüberschriften und Fußnoten) hier:

"BAGDAD/ERBIL/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland steigt mit seinem Kriegseinsatz in Syrien und im Irak zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf. Dies erklärt ein Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach werde die in der vergangenen Woche beschlossene Syrien-Intervention der Bundeswehr womöglich zehn Jahre andauern und mit dem Bemühen um "eine langfristige politische Neuordnung" der gesamten Region verbunden sein. Als Eckpunkte für eine derartige "Neuordnung" können die militärischen Verbände gelten, die die Bundesregierung als Bodentruppen für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) ausrüstet und trainiert. Im Irak sind dies die Milizen der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung, während die regulären Streitkräfte von Berlin kaum unterstützt werden: Die Regierung in Bagdad verfügt über gute Beziehungen zu Iran und zu Russland, während die nordirakisch-kurdische Regionalregierung als loyal gegenüber dem Westen gilt. Der Präsident der Regionalregierung, Masud Barsani, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag zusammengetroffen ist, hält sich seit August illegal per kaltem Putsch im Amt und lässt Proteste blutig niederschlagen. Die Aufrüstung seiner Peschmerga durch Berlin versetzt ihn auf lange Sicht in die Lage, einen Staat "Irakisch-Kurdistan" auszurufen. / Deutschland steigt mit seinem neuen Kriegseinsatz in Syrien, der auch Aufklärungsflüge über dem Irak vorsieht, zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf. Dies erklärt Markus Kaim von der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Kaim zufolge ist der Einsatz der Bundeswehr keine kurze Intervention, sondern "über die nächsten Jahre" hin angelegt; Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spreche "von zehn Jahren". In jedem Fall benötige man "strategische Geduld". Die militärischen Operationen seien dabei mit Bemühungen um "eine langfristige politische Neuordnung" verbunden. Deutschland verpflichte sich "im Verbund mit anderen Ländern", "für lange Zeit militärisch und vor allem politisch" in der Region zu operieren. Dass Berlin mit einer "Ordnungsvorstellung" über einen langen Zeitraum intervenieren wolle, sei "neu für die deutsche Politik": "Das kannten wir so bisher nicht." / Kaim benennt in einem Interview, das in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, Eckpunkte der Berliner "Ordnungsvorstellung" für den Nahen und Mittleren Osten. Demnach kommt das internationale Militärbündnis gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) "an Bodentruppen nicht vorbei". Die Entsendung westlicher Heerestruppen stehe keinesfalls zur Debatte, erklärt Kaim, der dabei offenkundig den Einsatz einiger weniger Spezialkräfte unberücksichtigt lässt, die schon jetzt im Krieg gegen den IS/Daesh operieren. "Eine gemeinsame Armee unter Führung der Arabischen Liga" sei zwar "grundsätzlich ... vorstellbar", im konkreten Fall aber wegen der Differenzen innerhalb der arabischen Welt über die Zukunft Syriens nicht zu realisieren. Deshalb bleibe nur die Möglichkeit, "lokale Kräfte auszurüsten": "Das sind auf syrischer Seite die Kurden und gemäßigte Rebellen, auf irakischer Seite die Kurden und sunnitische Milizen."Die syrischen wie auch die irakischen Regierungstruppen zählt Kaim nicht dazu. / Entsprechend operiert die Bundesregierung. Nach einem Irak-Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Oktober hat nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den vergangenen Tagen das Land bereist und, wie zuvor seine Kabinettskollegin, erst der Regierung in Bagdad, dann der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung in Erbil die Weiterführung der deutschen Unterstützung zugesagt. In der Praxis gestaltet sich Berlins Unterstützung allerdings sehr ungleich: Die nordirakisch-kurdische Regionalregierung bekommt umfangreiches Kriegsgerät und ausführliches Training für ihre Milizen ("Peschmerga"), während die irakische Regierung für die offiziellen Streitkräfte lediglich Schutzausrüstung in recht beschränktem Umfang erhält. Man traue der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad nicht über den Weg, heißt es zur Begründung. In der irakischen Hauptstadt stößt die Ungleichbehandlung auf Protest: Mitte November stoppten die irakischen Behörden wegen angeblich falscher Ladepapiere zwei Transall-Flieger der Bundeswehr, die mit Bargeld und militärischem Material auf dem Weg nach Erbil in Bagdad zwischenlandeten. Die irakische Maßnahme rief heftige diplomatische Auseinandersetzungen hervor. / Hintergrund der Ungleichbehandlung sind geostrategische Differenzen. Die irakische Regierung verfügt über gute Kontakte zu Iran und auch zu Russland. Ende September gab ein Sprecher der irakischen Regierung bekannt, in Zukunft würden die Geheimdienste des Irak, Irans, Russlands und Syriens im Kampf gegen den IS/Daesh enger kooperieren: Man werde in einem gemeinsamen Ausschuss nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen und sie gemeinsam analysieren. Zwar werden deutsche Diplomaten mit der Aussage zitiert, die Geheimdienstkooperation finde "in wesentlich geringerem Umfang statt", als Moskau es wünsche; doch hat der irakische Außenminister Ibrahim al Jaafari am Dienstag beim Besuch seines deutschen Amtskollegen offiziell bestätigt, im aktuellen Streit mit der Türkei um die nicht genehmigte Stationierung türkischer Panzer auf irakischem Territorium werde Bagdad, sollte der Westen sich der Sache nicht annehmen und die Türkei nicht nachgeben, Russland um Beistand bitten. Demgegenüber ist der Barzani-Clan, der die nordirakisch-kurdische Regionalregierung in Erbil dominiert, umstandslos zur Kooperation mit dem Westen bereit. Im Gegenzug erhält er umfassende Unterstützung aus Berlin. Außenminister Steinmeier hat gestern in Gesprächen mit Masud Barzani, dem Präsidenten der Regionalregierung, angekündigt, Deutschland werde die militärische Unterstützung weiterführen: "Wir sind entschieden, die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Peschmerga fortzusetzen."
[...]
NEUER BEITRAG10.12.2015, 12:26 Uhr
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FPeregrin

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? [...]
Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist Masud Barzani, dem Steinmeier am gestrigen Dienstag weitere deutsche Unterstützung zugesagt hat, seit einiger Zeit heftigen Protesten ausgesetzt. Er hätte eigentlich das Amt des Regionalpräsidenten nach zwei regulären Amtszeiten im Jahr 2013 aufgeben müssen. Im August 2013 verlängerte das Regionalparlament einmalig seine Präsidentschaft bis zum August 2015. Barzani beansprucht den Posten jedoch auch noch nach Ablauf dieser Frist für sich. Im Oktober kam es zu Massenprotesten gegen ihn und seine Partei KDP (Kurdistan Democratic Party), bei denen sechs Menschen ums Leben kamen. Der Präsident des nordirakisch-kurdischen Regionalparlaments, Yusif Mohammed Sadiq, darf seit dem 12. Oktober nicht mehr nach Erbil reisen, weil er Barzanis Amtsanmaßung öffentlich kritisiert. Er hat in den vergangenen Tagen in Berlin um "Unterstützung für die Demokratisierung und die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit in Irakisch-Kurdistan" ersucht. Beobachter schließen nicht aus, dass die Auseinandersetzungen in der nordirakisch-kurdischen Autonomieregion weiter eskalieren; viele Bewohner fühlten sich "an die Zeit kurz vor dem Ausbruch des kurdischen Bürgerkriegs in den neunziger Jahren erinnert", wird berichtet. Käme es zu Kämpfen, würden sie nach Lage der Dinge mit deutschen Waffen ausgetragen - in einer Region, deren von Berlin unterstützter Präsident in einer Art kaltem Putsch illegal die Macht bei sich hält. / Zum anderen haben der Barzani-Clan und die Regionalregierung in Erbil allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz das Streben nach Abspaltung vom Irak und nach Eigenstaatlichkeit nie aufgegeben. Zwar hat Außenminister Steinmeier gestern nach Gesprächen mit Barzani öffentlich gefordert, die staatliche Einheit des Irak müsse gewahrt bleiben. Hinter den Kulissen sind jedoch auch in Berlin andere Töne zu vernehmen. Die kurdischsprachige Bevölkerung des Nordirak habe "jetzt schon mehr Freiheiten und Selbstbestimmung, als die Verfassung des Irak es ihnen zubilligt", urteilt Günter Seufert, ein Türkei- und Nahost-Experte der SWP: "Sie werden nicht zurückstecken." Ihre "Eigenstaatlichkeit" werde sich "in den nächsten zehn Jahren deutlich weiterentwickeln". Nicht nur militärisch geschieht dies schon jetzt - in enger Anlehnung an die Bundesrepublik, die Erbil seit langer Zeit unterstützt und von einem neuen Staat "Irakisch-Kurdistan" entsprechende Loyalität erwarten könnte."
[ENDE]
NEUER BEITRAG10.12.2015, 12:31 Uhr
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FPeregrin

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? gfp heute: Gestaltungsmacht in Mittelost (II), hier:
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Als Text (ohne Zwischenüberschriften und Fußnoten) hier:

"DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag brechen die ersten Soldaten der Bundeswehr in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) auf. Die Kriegsbeteiligung, die die Bundesrepublik laut Einschätzung von Regierungsberatern zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" aufsteigen lässt, sichert Berlin eine stärkere Einbindung in die wichtigsten Kommandozentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS/Daesh. Darüber hinaus verschafft sie der Bundesregierung stärkeres Gewicht im internationalen Machtkampf um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Zur Debatte steht unter anderem die Errichtung eines internationalen Protektorats. Für Anfang Januar sind erste Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Bashar al Assad, der syrischen Opposition und aufständischen Milizen vorgesehen. Unter dem Beifall der Bundesregierung bereiten sich zur Zeit syrische Oppositionelle und Milizionäre in Riad auf die Verhandlungen vor. Nicht eingeladen hat die saudische Führung unter anderem Vertreter der nordsyrisch-kurdischen Kräfte, die eine zentrale Rolle im Krieg gegen den IS/Daesh einnehmen. Statt ihrer nehmen jihadistische Gotteskrieger an den Oppositionsgesprächen in Riad teil. / Am heutigen Donnerstag brechen die ersten Bundeswehrsoldaten zu dem neuen deutschen Kriegseinsatz in Syrien und im Irak auf. Im schleswig-holsteinischen Jagel sollen rund 40 Militärs aus dem Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann" sowie zwei RECCE-Tornados verabschiedet werden. Zur selben Zeit wird ein Airbus zur Luftbetankung den militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn verlassen und Kurs auf das syrisch-irakische Kampfgebiet nehmen. Ziel ist die Luftwaffenbasis im türkischen İncirlik. Bereits am Sonntag hat die Fregatte "Augsburg" den Suezkanal durchquert; sie ist gemeinsam mit dem französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" auf dem Weg in den Persischen Golf. Konkrete Operationen sollen allerdings erst Anfang Januar starten; dann wird der Aufmarsch von bis zu 1.200 deutschen Soldaten im Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) abgeschlossen sein. / Mit dem Aufmarsch verbunden ist eine stärkere Einbindung deutscher Militärs in alle relevanten Befehlszentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS/Daesh. Oberste Kommandostelle ist das United States Central Command (CENTCOM) im US-amerikanischen Tampa. Vor Ort geführt werden sämtliche Einheiten vom Hauptquartier der westlichen Kriegskoalition in Camp Arifjan (Kuwait). In beiden Einrichtungen wird die Anzahl deutscher Verbindungskräfte nun aufgestockt. Darüber hinaus werden deutsche Militärs jetzt in das Combined Air Operations Centre (CAOC) in Qatar eingebunden, das die Luftoperationen gegen den IS/Daesh koordiniert. Von Bedeutung ist dabei, dass die Kriegshandlungen der westlichen Koalition bei Angriffen auf syrisches Territorium über keinerlei völkerrechtliche Legitimation verfügen; bis in den frühen Herbst haben das sogar Berliner Regierungsstellen offen eingeräumt. Während die erwähnten Hauptquartiere jeweils unter Führung der Vereinigten Staaten stehen, die den Großteil der Operationen durchführen, werden die Marineaktivitäten zum ersten Mal von Frankreich kommandiert: Am Montag hat Konteradmiral René-Jean Crignola den Befehl über die Task Force 50 der U.S. Navy übernommen, die am Krieg gegen den IS/Daesh beteiligt ist. / Während die Bundesrepublik damit auch jenseits der Ausrüstungs- und Trainingsmaßnahmen für die nordirakisch-kurdischen Milizen ("Peschmerga"), die die Bundeswehr seit mehr als einem Jahr durchführt, in den Krieg eintritt, sind die politischen Ziele jenseits der Niederschlagung des IS/Daesh noch in hohem Maße ungeklärt. Für den Irak zeichnet sich eine Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete im Norden des Landes ab. In Syrien geraten die westlichen Staaten seit dem Beginn der russischen Intervention unter Handlungsdruck. Mittlerweile scheint nicht mehr nur die Option ausgeschlossen zu sein, Präsident Bashar al Assad zu stürzen, weil er von Moskau jetzt auch militärisch unterstützt wird. Darüber hinaus arbeitet die Zeit gegen die vom Westen geförderten Aufständischen: Der am gestrigen Mittwoch eingeleitete Abzug der Rebellenmilizen aus Homs zeigt, dass Assads Regierung ihre Stellung wieder stärken kann. An Verhandlungen zwischen den Aufständischen und der Regierung führt daher auch aus westlicher Sicht eigentlich kein Weg mehr vorbei. Offen sind dabei allerdings zahlreiche Fragen - unter anderem, wer in die Gespräche einbezogen wird, aber auch, ob bzw. in welcher Form Syrien bestehen bleiben soll. / Die Frage, wer auf Seiten der Aufständischen an den Verhandlungen beteiligt wird, ist aktuell Gegenstand heftiger Debatten. In Saudi-Arabien hat gestern eine dreitägige Konferenz begonnen, die mehr als hundert Vertreter syrischer Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen versammelt. Sie soll deren weit divergierende Positionen aneinander annähern und damit die Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konferenz schon vorab gelobt: "Ich hoffe, dass es in Riad gelingt, die syrische Opposition auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über eine Übergangsregierung mit der Regierung in Damaskus einzuschwören, auch wenn das manchen schwierigen Kompromiss notwendig macht."
[...]
NEUER BEITRAG10.12.2015, 12:34 Uhr
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FPeregrin

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? [...]
Tatsächlich ist die Konferenz in Riad in den nicht-islamistischen Spektren der syrischen Opposition heftig umstritten. Saudi-Arabien hat zwar erstmals auch die in Syrien verbliebenen Regierungsgegner eingeladen, die - im Unterschied zur Exilopposition - von Anfang an eindeutig auf friedliche Demonstrationen gesetzt und die Militarisierung der Proteste entschieden abgelehnt haben; im Westen wurden sie bislang weitestgehend ignoriert. Ausgegrenzt werden aber unter anderem die kurdischsprachigen Kräfte Nordsyriens - laut Beobachtern, weil sie Riads Partner Ankara ein Dorn im Auge sind. Auch christliche sowie sunnitische Verbündete der Kurdenmilizen sind in Riad nicht präsent. Der bekannte syrische Menschenrechtsaktivist Haytham Manna hat die Einladung aus Riad ausgeschlagen und nimmt stattdessen an einem parallelen Treffen teil, das die von Saudi-Arabien ausgegrenzten kurdischen Verbände ersatzweise anberaumt haben. Manna warnt, auf der Konferenz in Riad treffe man "Leute, die ein islamisches Emirat unterstützen". Zwar hat die saudische Führung darauf verzichtet, den IS/Daesh und den Al Qaida-Ableger Al Nusra in die Gespräche einzubinden; doch nehmen salafistisch-jihadistische Milizen wie Jaish al Islam und Ahrar al Sham an ihnen teil. Beide kooperieren mit Al Nusra. Ahrar al Sham wird darüber hinaus in einem aktuellen deutschen Gerichtsverfahren gegen vier in der Bundesrepublik ansässige Männer, die die Miliz mit Militärkleidung beliefert haben, als "militant jihadistisch" eingestuft. / Unklar ist bei alledem die langfristige Perspektive für den syrischen Staat. Konsens zeichnet sich darüber ab, dass Präsident Assad an den Verhandlungen zunächst beteiligt wird, aber auf lange Sicht keine politische Rolle mehr spielen soll. In Berlin sind Stimmen zu hören, die den Fortbestand Syriens offen in Frage stellen. Es sei unklar, was "mit den Regionen" geschehen solle, "aus denen der IS verdrängt" werde, falls die militärischen Operationen nach Plan verlaufen, teilt ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit: "Fallen die einfach an das syrische Regime zurück, legen sie den Keim für einen Kurdenstaat oder werden sie einem internationalen Protektorat zum Schutz der Zivilbevölkerung unterstellt?" / Klar ist hingegen, dass Berlin sich eine führende Rolle bei der Neuordnung der Region verspricht. Deutschland steige mit seiner Beteiligung am Krieg gegen den IS/Daesh zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf, hat letzte Woche ein Berliner Regierungsberater geurteilt. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nun ebenfalls eine stärkere deutsche Stellung in der Region. Die EU dürfe "die Initiative zur Kriegsbeendigung in Syrien nicht wie in früheren Jahrzehnten den USA und Russland überlassen", sondern sie müsse "sich selber massiv vor der eigenen Haustür engagieren", erklärt der Diplomat. Das Verlangen nach größerer deutscher Macht in der Weltpolitik treibt den neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr an."
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NEUER BEITRAG11.12.2015, 23:27 Uhr
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retmarut

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? Beitrag von Peter Schaber im LowerClass Magazine unter dem Titel "Endlich wieder Krieg!" Link ...jetzt anmelden!

Die Argumentation ist ein bisschen schwach, die Tendenz des Beitrags aber richtig und lesenswert. Allerdings geht es hier auch nur um den deutschen Einsatz, nicht um die Gesamtlage in Syrien. Daher werden auch Russland, Frankreich, USA, Türkei etc. alle in einen Sack "Imperialismus" gestopft, ohne die zwischenimperialistischen Widersprüche (und die Interessen der Regionalmächte) näher zu beleuchten.
NEUER BEITRAG18.12.2015, 12:34 Uhr
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FPeregrin

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? Elitenbildung des dt. Imperialismus für eine Nach-Assad-Zeit: gfp heute u.d.T Leadership for Syria, hier:
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"BERLIN/DAMASKUS / (Eigener Bericht) - Mit groß angelegten Stipendienprogrammen sucht die Bundesregierung die künftigen Eliten eines Nachkriegs-Syriens an Deutschland zu binden. Bereits im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt unter dem Titel "Leadership for Syria" begonnen, mehr als 200 ausgewählte syrische Studierende in die Bundesrepublik zu holen und sie neben dem Studium gezielt in "Regierungsführung", Organisationsaufbau und Ähnlichem fortzubilden. Das Programm, das vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) realisiert und als dessen größtes Auslandsprogramm seit je bezeichnet wird, soll erklärtermaßen "eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals" auf die "Mitgestaltung" Syriens nach einem Ende des Krieges vorbereiten. Es sichert der Bundesrepublik damit breite Einflusskanäle in das Damaskus der kommenden Jahrzehnte. Zusätzlich bemüht sich Berlin, Studierende aus den nach Deutschland einreisenden Flüchtlingen auszusieben und sie in seine Einflussbestrebungen einzubinden. Damit kristallisiert sich die Bundesrepublik als künftiger Bezugspunkt Nummer eins für die syrischen Eliten in Europa heraus. / Das Programm "Leadership for Syria" ist vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) im Herbst 2014 gestartet worden. Es zielt erklärtermaßen darauf ab, "eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals" darauf vorzubereiten, "das künftige Syrien gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und ökonomisch ... maßgeblich mitzugestalten". Dazu hat der DAAD mit Unterstützung des Auswärtigen Amts 200 Hochschulstipendien an Syrer vergeben, die entweder noch in Syrien lebten oder in die unmittelbaren Nachbarstaaten (Libanon, Jordanien, Türkei) bzw. nach Deutschland geflohen waren. Weitere Stipendien werden von den Bundesländern Baden-Württemberg (50) und Nordrhein-Westfalen (21) finanziert. Neben einem einführenden Sprachkurs umfassen die Stipendien des Bundes und Nordrhein-Westfalens ein obligatorisches Begleitprogramm, das den syrischen Eliten in spe "grundlegende und anwendbare Kenntnisse und Fähigkeiten aus Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Sozialwissenschaften sowie Handlungskompetenzen vermittelt". Um sicherzustellen, dass die Stipendiaten ihre neu erworbenen Kompetenzen tatsächlich in Syrien einbringen, sobald dies möglich ist, hat der DAAD ihnen bereits bei ihrer Bewerbung eine präzise Beschreibung verlangt, wie sie "mit ihrem akademischem Wissen und ihren akademischen Fähigkeiten dazu beitragen" wollen, "nach dem Ende des Konflikts ihr Land wiederaufzubauen". / Berlin lässt keinen Zweifel daran, dass es sich von der Stipendienvergabe an die wegen des Krieges anderweitig gänzlich perspektivlosen jungen Syrer durchaus einen eigenen Vorteil verspricht. "Wir wünschen uns für Sie eine aktive Rolle als Brückenbauer", erklärte DAAD-Generalsekretärin Dorothea Rüland, an die anwesenden syrischen Stipendiaten gerichtet, auf einer Konferenz, die das Auswärtige Amt am 24. November in seinen Berliner Räumlichkeiten für sie abhielt. Die künftigen "Brückenbauer" zwischen Deutschland und dem Nachkriegs-Syrien diskutierten an jenem Tag mit ausgewählten Vertretern der deutschen Politik unter anderem über Maßnahmen zum Wiederaufbau ihres weithin zerstörten Landes. "Wir brauchen viele Hände und Köpfe, wenn es mit dem Land irgendwann wieder aufwärtsgeht", bemerkte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Ansprache auf der Konferenz. Einige Stipendiaten äußerten, sie fühlten sich mittlerweile durchaus "in die deutsche Gesellschaft integriert". Die Hoffnung Berlins, Teile der syrischen Nachwuchseliten würden enge Bindungen an die Bundesrepublik entwickeln und in Zukunft als "Brückenbauer" zwischen beiden Ländern Einflusskanäle für Deutschland öffnen, ist begründet.
[...]
NEUER BEITRAG18.12.2015, 12:36 Uhr
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FPeregrin

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? [...]
Voraussichtlich verstärkt wird dieser Effekt durch die nach wie vor zahlreich vor allem nach Deutschland strömenden syrischen Flüchtlinge. "Leadership for Syria" ist in Syrien selbst sowie unter syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern auf ein immenses Echo gestoßen; der DAAD berichtet von rund 5.000 oft verzweifelten Bewerbern, von denen lediglich ein minimaler Teil ein Stipendium und damit die Chance auf eine attraktive Zukunft erhielt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat letzte Woche bestätigt, dass sich vergleichsweise viele Studierende unter den fliehenden Syrern befinden, die von der türkischen Küste auf griechische Inseln übersetzen und anschließend meist in die Bundesrepublik weiterreisen wollen; in einer Stichprobe des UNHCR befanden sich 16 Prozent Studenten, während darüber hinaus die Hälfte der Flüchtlinge angab, früher einmal studiert zu haben. "Leadership for Syria"-Stipendiaten berichten immer wieder, sie beteiligten sich intensiv an der Unterstützung für nach Deutschland gelangte Flüchtlinge aus ihrem Herkunftsland. Manche schildern, wie sie in deutschen Flüchtlingslagern auf Familienmitglieder stießen - oder auch auf ehemalige Kommilitonen, die von "Leadership for Syria" nicht profitieren konnten und es nun auf eigene Faust mit der Flucht nach Deutschland versuchten. / Die Bundesregierung verstärkt unterdessen ihre Bemühungen um Flüchtlinge, die ausreichende Qualifikationen für ein Hochschulstudium mitbringen - nicht nur, aber besonders auch aus Syrien. Im kommenden Jahr soll es neue Stipendien für syrische Studierende geben. Zudem hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung angekündigt, in den nächsten Jahren rund 100 Millionen Euro zur Förderung studierfähiger Flüchtlinge auszugeben, davon 27 Millionen Euro im Jahr 2016. Anders als Schulabschlüsse aus dem Irak, aus Afghanistan oder Eritrea sei das syrische Abitur "durchaus gleichwertig mit dem deutschen", wird ein DAAD-Experte zitiert: Wer es erfolgreich abgelegt habe, könne in Deutschland - die nötigen Deutschkenntnisse vorausgesetzt - sofort für ein Hochschulstudium zugelassen werden. Völlig unabhängig von der Frage, wieviel Flüchtlinge in Zukunft nach dem Abschluss ihres Studiums tatsächlich für die erhofften Aufbauarbeiten im womöglich befriedeten Syrien zur Verfügung stehen, bilden die in Deutschland verbleibenden syrischen Akademiker mit ihren Verbindungen in ihre einstige Heimat gleichfalls ein neues Element deutsch-syrischer Elitennetzwerke, auf die Berlin politisch aufbauen kann. / Für Deutschland könnte sich damit tatsächlich die Chance ergeben, zum dominanten Zielland für die künftigen syrischen Eliten zu werden. In zahlreichen Ländern - nicht nur - der arabischen Welt sind bis heute die einstigen Kolonial- oder Mandatsmächte der europäische Orientierungspunkt in Sachen Bildung; dies ist gewöhnlich eng mit exklusivem kulturell-politischem Einfluss verbunden. Ein extremes Beispiel ist Algerien, dessen Studierende laut Angaben des UNESCO Institute for Statistics (UIS) zu mehr als 85 Prozent französische Hochschulen besuchen. Britische Hochschulen verzeichnen beispielsweise sechsmal so viele Studierende aus dem Irak wie ihre deutsche Konkurrenz. Die Bundesrepublik war bislang nirgends in der arabischen Welt Zielland Nummer eins. Im Fall Syriens lag im Jahr 2012 Frankreich mit - laut UIS - 1.828 Studierenden klar vor Deutschland mit 1.570. Mittlerweile hat sich das Verhältnis jedoch umgekehrt: Laut UNESCO ist die Zahl syrischer Studierender in Frankreich auf 1.446 gesunken und liegt hinter derjenigen in der Bundesrepublik (1.577). Die neuen Stipendienprogramme sind in Verbindung mit der Popularität als Fluchtzielland geeignet, Deutschland aus der Perspektive auch der syrischen Eliten klar in den Vordergrund zu rücken. Damit könnte Berlin im Falle Syriens erreichen, was bislang in Europa den einstigen Kolonial- und Mandatsmächten vorbehalten war: kultureller Bezugspunkt Nummer eins für das Establishment eines Landes der arabischen Welt zu sein."
ENDE
NEUER BEITRAG15.06.2016, 11:02 Uhr
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Toto

Deutsche Truppen in Syrien Link ...jetzt anmelden!

Damascus, SANA_ Syria on Wednesday strongly condemned the presence of French and German special forces in Ain al-Arab and Manbij areas.

In a statement to SANA, an official source at Foreign and Expatriates Ministry considered this presence as a blatant interference, a flagrant violation of UN Charter’s principles and an overt unjustified aggression on the sovereignty and independence of Syria.

” Commenting on news circulated regarding the presence of groups of French and German special forces in Ain al-Arab and Manbij areas on the Syrian territories, the Syrian Arab Republic vehemently condemns this blatant interference that constitutes a flagrant violation of UN Charter’s principles and an overt unjustified aggression on the sovereignty and independence of Syria,” the source said.

It added that claiming that this violation comes within counterterrorism process cannot delude any one because the active and legitimate counterterrorism requires cooperation with the legitimate Syrian Government, whose army and people are fighting terrorism on each inch of the Syrian territory providing great sacrifices to cleanse the country of terrorism which constitutes a serious threat to the entire security and stability of the world.

It continued to say that the real intentions of this interference are beyond combating terrorism, especially t that the countries involved in this action have constituted a main supporter to terrorism since the eruption of the crisis in Syria and hindered any sincere international effort for putting an end to this plague, particularly in terms of giving legitimacy to some terrorist groups through considering them moderate although their approach and ideology are not different from those of ISIS and al-Nusra.
NEUER BEITRAG15.06.2016, 13:21 Uhr
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Toto

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? Das Auswärtige Amt verneint diese Nachricht

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NEUER BEITRAG15.06.2016, 14:08 Uhr
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secarts

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? Es ist sicherlich schwierig, dazu "unabhängige"Informationen zu bekommen. Das sollten wir aber Auge behalten. Es lief in Libyen genau so...
NEUER BEITRAG15.06.2016, 14:35 Uhr
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retmarut

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? Sind das die von der PYD kontrollierten Gebiete im Norden? Falls ja, waere zudem zu fragen, ob die kurdische Seite darueber informiert wurde. Eigentlich sind die Deutschen doch die Schutzmacht das Barzaniclans und nicht so gut auf PYD zu sprechen.
Vielleicht finden sich Infos auf kurdischen und tuerkischen Seiten.
NEUER BEITRAG16.06.2016, 13:39 Uhr
Nutzer / in
Toto

Will BRD Bundeswehr nach Syrien schicken? Die Legende nach handelt es sich um Zusammenarbeit zwischen SDF (Syrian Democratic Forces, hauptsächlich YPG und einige arabische Brigaden der "Reste eines säkularen FSA") mit Frankreich und Deutschland. Frankreich hat ihrerseits die Präsenz ihrer Truppen vor Ort (Kobani/Ayn Al-Arab) bestätigt Link ...jetzt anmelden!

Insoweit sollen die YPG's informiert worden. Ja mit denen koordiniert werden. Was mit Sicherheit gilt, ist die Kooperation der YPG mit den US- und französischen und britischen Imperialisten. Welche Hindernisse und Unreimheiten gibt es bezüglich der Präsenz deutscher Truppen?

* Die Reaktion der syrischen Regierung/Außenministerium war bezogen auf Pressemeldung in der arabischen Sender Al-Maydeen (eine progressiv-national-anti-imperialistischen Sender für arabische Verhältnisse verbunden mit Anti-Israelismus und Antikommunismus, nicht weiter verwunderlich). Insoweit geht es nicht um unmittelbare Information der syrischen Regierung, in einem Gebiet, in der sie seit 2 Jahre nicht mehr befinden und sonst ihre Luftwaffe nicht besucht.

* Die Nachricht beruft sich auf eine kurdische Quelle in der YPG-Strukturen vor Ort. Die Quelle zufolge sollen die deutschen Spezialkräfte (genauer KSK) unmittelbar an der Front befinden. Der Einsatz der KSK ist zwar über die Bundeswehr-Mandat gedeckt, allerdings formal für Rettungsaktionen von möglichen abgeschossene deutsche Piloten, und ähnliches. Wobei von der Leyen der Meinung ist, solche Aufgaben würden von der USA auch übernommen. Der Ungereimheit besteht dadrin, dass die deutschen Truppen vor Ort an der Front sein sollen, dagegen befinden sich die US-Truppen, die Französen und Briten im hinteren Linien. Also warum sollen die Deutschen an der Front sein und die anderen in den hinteren Linien oder gar wie die Französen in "sicheren" Kobani

* Sicherlich spielt für den deutschen Imperialismus die Frage der Türkei eine wichtige Rolle. Erdogan wird zunehmend regelrecht angegriffen in den deutschen Medien (neuer Putin? Möchte man fast fragen!) und die politisch-diplomatischen Beziehungen zur Türkei gestalten sich äußerst schwierig.


Nun bleibt die vorerst Legende deutscher Präsenz auf syrischen Boden...Der syrische Beobachtungsstelle (die gerne als glaubwürdige Quelle genutzt wird, wenn es gegen Assad geht) berichtet unverändert von deutsch-französischer Präsenz in Raum Minbij von kurdischen Quellen. Es bleibt allerdings wie secarts schon geschrieben hat erstmal schwer von unabhängigen Informationen zu erhalten.

Die arabisch-sprachige pan-arabische (und pro-sowjetische) Zeitung Maysaloon schreibt dazu, dass Minbij sogenannte "Small London" sein soll, dort befänden sich viele IS-Kämpfer aus GB, Frankreich und Deutschland und behauptet, dass es unter anderem deutsche Geheimdienstler vor Ort seien. Diese würden sich um Informationssammlung und Klärung der Fragen ihrer Landsleute kümmern. Angeblich soll der französische Mini-Flughafen/Basis dazu dienen verhaftete IS-Kämpfer zu Verhörorte zu verschleppen.

Soweit Maysaloon in kurze Zusammenfassung. Nun mein Senf dazu:

Das erscheint mir logischer als vorhandensein irgendwelche KSK-Truppen vor Ort oder gar der Verwicklung in Kampfhandlungen. Das braucht die SDF/YPG nicht unbedingt. Der Ausmaß wäre deutlich kleiner und wäre zweck dienlich, die Klärung der Frage deutscher Jihadisten und IS-Kämpfer ist mit Sicherheit eine Frage für deutsche Sicherheitsbehörden.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Abel Prieto z. internat. Bedeutung d. Kuban. Revo..
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P.S.: ... ja, und "politisch und moralisch überlegen" ist es auch, ganz ohne jede "Darstellung"! FPeregrin 07.05.2021
FPeregrin 07.05.2021
FPeregrin 07.05.2021