Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat'

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Gregor Gysi: "Die DDR war kein Unrechtsstaa..
begonnen von joe123 am 30.09.2014 | 25 Antworten

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06.12.2014, 23:46
von smersch

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•NEUES THEMA30.09.2014, 14:17 Uhr

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joe123

• Gregor Gysi: "Die DDR war kein Unrechtsstaat" Gregor Gysi: "Die DDR war kein Unrechtsstaat" – dezidiert gegen das Thüringenpapier.

•NEUER BEITRAG30.09.2014, 14:26 Uhr

EDIT: FPeregrin
30.09.2014, 14:28 Uhr

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FPeregrin

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' fyi: Die KPF-Erklärungen zum 'Thüringer Kotau' hier:
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•NEUER BEITRAG01.10.2014, 13:28 Uhr

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retmarut

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' Auch ein Gysi findet mal ein Korn.

•NEUER BEITRAG03.10.2014, 00:17 Uhr

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FPeregrin

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' KPF-Erklärungen aktualisiert um eine Antwort des Bundessprecherrats, ob man als Kommunist denn nun aus der PDL auszutreten habe:
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•NEUER BEITRAG29.10.2014, 13:32 Uhr

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FPeregrin

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' KPF-Erklärungen aktualisiert um einen Offenen Brief des Landessprecherrates der Thüringer KPF an das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden hier:
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•NEUER BEITRAG08.11.2014, 02:12 Uhr

EDIT: FPeregrin
08.11.2014, 02:16 Uhr

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FPeregrin

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' Angekündigt ist ein von Ekkehard Lieberam hg. Band Die LINKE und die Unrechtsstaats-Debatte mit Dokumenten zum Kniefall von Thüringen, ca. 60 Seiten, 5 € mit Staffelrabatt. Weiteres hier:
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P.S. Putzig - oder auch nicht - eben funktionierte das Nachrichtenportal der DKP noch! Jetzt nicht mehr!

•NEUER BEITRAG12.11.2014, 21:24 Uhr

EDIT: FPeregrin
12.11.2014, 21:29 Uhr

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FPeregrin

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' Eine weitere Erklärung der KPF m.d.T. Das Feld nicht räumen zur Unrechtsstaats-Propaganda jetzt neu in diesem Dropbox-Ordner:
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•NEUER BEITRAG21.11.2014, 20:27 Uhr

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FPeregrin

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' Neu: Eine Erklärung des Bundessprecherrats der KPF: Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows.
Jetzt auch hier:
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•NEUER BEITRAG01.12.2014, 06:26 Uhr

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joe123

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' Was weitergeht, ist – dass es weitergeht. Die Linkspartei hat die "Unrechtsstaats"-Phrase nicht unterschrieben. Eine so hartnäckige kleinbürgerliche Demokratie wie die ostdeutsche, die sich 25 Jahre von allen Alt- und Neonazis und dem deutschen antikommunistischen Block hat hetzen lassen müssen und die die DDR doch nicht ganz genug drangibt, hat die Geschichte wohl kaum je gesehen.

Ursprünglich hingen Kleinbürger die Fahne so in den Wind, dass sie zartesten Umschwüngen der Kräfteverhältnisse schier vorauseilte. Die Linkspartei widerspricht den offiziellen Kräfteverhältnissen – seit Jahrzehnten!

Woran liegts?

Umfrage: Woran liegts? a) Joe fragen, b ) Joe fragen, c) Joe fragen,
d) linksradikal weiterrödeln smiley

Okaaaay – ich weiß es nicht genau, hab aber so meine Vermuuuuutungen ...

•NEUER BEITRAG01.12.2014, 09:21 Uhr

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retmarut

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' @ Joe: "Die Linkspartei hat die "Unrechtsstaats"-Phrase nicht unterschrieben."

Dann wirf doch bitte mal einen Blick in den Koalitionsvertrag in Thüringen. Dort steht genau diese "Phrase" drin. Abgesegnet wurde der Koalitionsvertrag auf dem Thüringer PDL-Parteitag übrigens mit großer Mehrheit.

Diese Partei hat keinerlei Rückgrat und wird immer wieder umfallen, wenn a) der Druck zu groß oder b) die Fleischtöpfe zu verlockend sind. Ich denke, da sollten wir uns keine Illusionen machen.

•NEUER BEITRAG01.12.2014, 15:53 Uhr

EDIT: joe123
01.12.2014, 15:53 Uhr

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joe123

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' Joa, der Thüringer Schritt ist ein großer, aber das ist nicht die Linkspartei, das ist die Mehrheit der Thüringer Linkspartei. Und gerade für jene, die seit 25 Jahren nur darauf warten, dass die Linkspartei alles unterschreibt, was die Bourgeoisie ihr unter die Nase hält, damit sie sich in ihrem Linkersein bestätigt fühlen können, war mein Hinweis geschrieben, dass nicht die Linkspartei vom Unrechtsstaat redet.

Bernd Riexinger reist grad durch die Lande und beschwichtigt die Basis, dass es alles sooo nicht gemeint sei und dass es natürlich nicht angehe –

ab in den Topf damit! Die Linkspartei ist ja so scheiße, ein nichtiger Haufen von Weicheiern –

und warum nicht umgedreht?, ja, lieber Retmarut,

warum nicht umgedreht?

Warum nicht: Sie haben 25 Jahre gebraucht, eine Landesmehrheit des SED-Nachfolgers so weit weichzukochen. 25 Jahre für diesen Meilenstein – es war eine Zeit, eine von Kämpfen, und sie konnten verloren werden, weil sie gekämpft wurden, und sie "mussten" vielleicht verloren werden, aber vielleicht ja, weils im Westen schon gleich gar niemanden gibt, der den Ossis in der Frage nur einen Tick geholfen hätte. Und es sind verlorene Kämpfe und nicht die endlich entlarvte Maske der anderen, der ossihaften Sozialdemokraten, die uns, ha, eben schon immer verraten haben.

Der kleine feine Unterschied: Manche scheinen sich zu freuen, fühlen sich bestätigt, andere empfindens als Niederlage, als schmerzlich.

Manche haben schon vorher gewusst, wie die Kämpfe ausgehen. Abgeklärt saßen sie in der Ecke und haben das Lehrbuch des wissenschaftlichen Kommunismus neben die Linkspartei gehalten. Ich halte jenes Lehrbuch neben jene, und siehe da:

Man liegt im Sumpf und zieht Genugtuung draus, dass andere hineingeraten oder tiefer sinken als man selbst. Man setzt keine Maßstäbe und Relationen, man setzt gleich, identifiziert, verunterschiedslost: Die Linkspartei = Haufen = Einerlei. Und dieses sitzt nur allzu tief in einem bunten Potpourri an linkem Vereinswesen als Attitüde fest.

Für manche waren die Kämpfe schon vorbei, bevor sie angefangen haben. Manche wissen, wie die Gysis 1990 die Kommunisten aus der Partei gejagt und Honecker in Haft nehmen lassen haben. Sie haben die Uhren gestellt, auf "es ist ja Konterrevolution", und sich darum nicht weiter bekümmert, und wenn jetzt die Linke weiterzerlegt wird – wen wunderts denn? War doch abzusehen! Ist ja keine müde Zähre wert!

Und nachher im Thälmann-Bündnis ohne Anlage, ohne Bündnispartner dastehen, im Ossikaff keinen Antifatreffpunkt mehr haben, und nur ganz zuletzt die parlamentarische Opposition Grünen und FDP/AfD überlassen: es "musste" ja sein, es war "ja abzusehen".

Wie wärs mal, nur so zur kleinen Abwechslung, nur so als kleine Fußnote im Reigen der Selbstvergewisserung, mit: "Den Genossen in der Linkspartei alle Unterstützung und Solidarität im Kampf gegen die Unrechtsstaatsvokabel und ihre Aufnahme in Parteidokumente!"

?

•NEUER BEITRAG01.12.2014, 18:16 Uhr

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retmarut

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' @ Joe: Ich teile deine Einschätzung der Stimmung in der PDL nicht, weil mir da eine große Portion Wunschdenken mitschwingt. Der "Unrechtsstaat"-Dampfer ist bereits abgefahren, ich sehe da (bis auf die wenigen aufrechten Linken in Ost und West der PDL) auch keine Basis, dass sich dieser Weg und diese Argumentation noch mal umkehren lässt.
Aber entscheidend sind letztlich nicht meine oder deine Einschätzungen, sondern das reale Sein.

"Man liegt im Sumpf und zieht Genugtuung draus, dass andere hineingeraten oder tiefer sinken als man selbst."
Musst Dir schon andere Sumpfkröten suchen als mich. Ich selber war von 1996-2006 Mitglied der PDS und kenne die internen und externen Auseinandersetzungen um das Thema DDR aus dieser Zeit zur Genüge. Bis 1998 war es auch noch so, dass du an einem öffentlichen PDS-Infostand in einer kleinen westdeutschen Uni-Stadt von Passanten durchaus noch Schläge angedroht bekamst und die übliche "Geh doch nach drüben!"-Phrase noch gern und oft genutzt wurde.
Das hat sich dann ab 1999/2000 deutlich geändert, wo die PDS allmählich akzeptiert wurde. Eine wirkliche "Normalisierung" hat dann erst nach der Vereinigung mit der WASG eingesetzt. Mittlerweile bekennen sich Genossen, die als hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre arbeiten, offen zu ihrer Partei. Vor zehn bis fünfzehn Jahren war das noch undenkbar; da mussten die alle noch Mimikrie betreiben.

Also erzähl mir bitte nicht schulmeisterlich die Geschichte vom Sumpf und den Aufrechten.

Ich stelle mal ein hypothetisches (aber nicht ganz unrealistisches) Szenario in den Raum:
Sollte die PDL-Fraktion im Bundestag z.B. morgen mehrheitlich eine Resolution beschließen, die DDR sei von Anfang bis Ende ein Unrechts- und Terrorstaat gewesen, ich bezweifle, dass außer den paar aufrechten MdL und der KPF da wirklich viele protestieren würden.

* Im Januar 2011 war ja eindrucksvoll zu sehen, wieviel Rückgrat das Führungspersonal dieser Partei hat. In der jW schrieb Gesine Lötzsch noch freudig über ihre reformistischen Wege zum Kommunismus, als der bürgerliche und antikommunistische Druck dann anstieg, war sie nicht einmal mehr bereit auf der RLK an einem Podium teilzunehmen und verlas stattdessen eine Kotauerklärung.

* Und als die DKP-Genossin Christel Wegner (die innerhalb der DKP nun wirklich zum PDL-nahen, reformistischen Flügel zählt) auf PDL-Ticket in den niedersächsischen Landtag gewählt wurde haben sich beim allerersten antikommunistischen Windstoß alle (ich betone: alle!) ihre Fraktionskollegen von ihr abgewandt und sie einstimmig aus der Fraktion ausgeschlossen. Ihr "Vergehen": Sie hatte den Bau der Mauer als historische Notwendigkeit verteidigt.

Also bitte keine Illusionen über die PDL verbreiten. Ich denke, man muss da sehr nüchtern rangehen und sehen, dass bestimmte Sachen mit der PDL gehen und andere eben nicht. Es gibt eben viele Überschneidungen in der praktischen Arbeit (Soziales, Kommunales, Antikrieg, demokratische Rechte, Antifaschismus etc.), die es zu nutzen gilt; gleichzeitig bestehen aber ganz erhebliche und tiefe Gräben in Grundsatzfragen und dem Umgang mit linker Geschichte.

Und natürlich sähe es düsterer aus ohne PDS/PDL, weil derzeit beim Wegfall der PDL keine andere Struktur der Linken den Raum ausfüllen könnte. (Den freiwerdenden Raum würden dann rechte Grüppchen wie AfD und Co. kapern.) Würde ihr der blanke Antikommunismus der Bourgeoisie nicht immer wieder Knüppel in den Weg werfen, wäre die PDL (vermutlich schon die PDS) längst wie Grüne und SPD im bürgerlichen Mainstream gelandet, als linke Sozialdemokratie mit etwas ostdeutschen Sozialflair. Das Verrückte ist ja, dass sich die Ramelows, Bartsche und Lederer auf ihrem Kriechgang so sehr abmühen können wie sie wollen, es wird ihnen weder von der Bourgeoisie noch von der SPD gedankt. Es ist letztlich auch diese antikommunistische Front, die die diversen Strömungen der PDL als Partei immer wieder zusammenschweißt.

•NEUER BEITRAG01.12.2014, 22:51 Uhr

EDIT: retmarut
01.12.2014, 22:54 Uhr

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retmarut

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' Wie gesagt: Joes oder meine Ansicht mögen zwar durchaus interessant sein, aber relevant ist letztlich in erster Linie die Meinung der PDL-Mitgliedschaft, denn nur die kann entscheiden, wie sie mit solchen "Unrechtsstaat"-Debatten ihrer Partei umgeht.

Eine Minderheit im Parteivorstand der PDL hat zum letzten Parteivorstandsbeschluss vom 29.11.2014 eine Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es u.a.:

"Seit den einschlägigen Thüringer Debatten im Kontext mit dem Koalitionsvertrag gibt es an der Basis der LINKEN zahlreich Unzufriedenheit und massenhaft Diskussionen. Eine vom Zeitgeist nicht unbeeinflusste Einschätzung unserer Geschichte werden von ungezählten Genossinnen und Genossern, Sympathisanteninnen und Sympathisanten sowie Wählerinnen und Wähler nicht nur nicht geteilt, sondern als demütigend empfunden. Zu Recht.

Was immer der vorliegende Beschluss, - der unseres Erachtens, nach der gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden und Gregor Gysi vom 8. November 2014 keine Funktion mehr hat -, bewirken soll ist unklar. Klar ist, er setzt die Demütigungen fort.

Deshalb verweigerten wir ihm die Zustimmung. Das Ergebnis von 26 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen nehmen wir zur Kenntnis."

Die gesamte Stellungnahme (und vorgeschaltet der Beschlusstext) findet hier:
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Das Abstimmungsergebnis zeigt jedenfalls ohne Wenn und Aber, wie die Mehrheitsverhältnisse im Parteivorstand ausschauen. Ob das an der Basis wesentlich anders ausschaut, bezweifle ich sehr.

•NEUER BEITRAG02.12.2014, 03:13 Uhr

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joe123

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' Naja und nun und her und hin. Was so in der Zeitung steht. Was sich so Parlamentarier und Hauptamtspolitiker ausdenken. "26 zu 6 – alles klar". Das heißt die Linkspartei wie eine kommunistische Kaderpartei oder was behandeln. "Stinkt die Führung, stinkt der Haufen". Parteispitze = Partei = Parteibasis = Wählerschaft. Identifikation. Eintopfung. Abheftung. Ramelow = 3 Millionen Ossis.

Wer hier schulmeistert und wers nur vorwirft, überlass ich gern ästhetisch Urteilenden. Ich meckere: Es geht so nicht gut. Es vergrault einen Bündnispartner (nicht mehr und nicht weniger momentan) – der so noch das historische Recht zugeschanzt kriegt, mit Linksabweichungen vom Kommunismus nichts zu tun haben zu wollen.

Es ist ein linker Fehler. Satte Zehntausende Linke (Antifa, Anarcho, Kommies, Trotzkos, NeueLinke, Pazis etcetc) begehen ihn. Und ich tu hier auch nur for arguments sake, als wäre es leicht und offensichtlich.

Ich war auch 2 Jahre in jener Partei – was solls? Es geht doch nicht um eine abstrakte Rettung der Partei! Sondern um das Prinzip, dass (von außen und vor allem von innen) darum gekämpft werden muss, sie nach links zu treiben, und dass das sehr wahrscheinliche (nicht gewisse!) Scheitern hierbei die Lehre kämpfender Leute werden kann.

Und es ist doch absolut symptomatisch, wie die "konkret" ausgerechnet in dieser einen Frage (statt in einer der vielen anderen, wo sie oft recht hat) mit Retmarut d'accord scheint, wenn sie über den linken Kriegstreiber Liebich Alarm schlägt und dann Leserbriefe von Parteitagsdelegierten, die auf die antimilitaristischen Grundpositionen der Partei pochen, mit schon denunziatorischen Überschriften wie "Kanarienvogel in Kohlenmine" abdrucken.

Deswegen dieser Thread. – Ich kann nicht in das Hirn des Kommunistenfressers Gysi schauen, aber der Thread sollte bewusst konterpunktieren, dass hier wie frisch von der Spiegel-Schlagzeile herab kolportiert wird, DIE Linke sei auf der Unrechtsstaatsposition gelandet. ES IST NICHT WAHR. Gysi musste es zurückweisen!

Und das ist nach 25 Jahren in diiiesem Annexionistenstaat neben diiieser Sozialdemokratie schon an und für sich bemerkenswert.

Retmarut hat die Partei aufgegeben, weil er falsche Maßstäbe an sie setzt. Er ist sauer und verächtlich, weil sie nicht kommunistisch ist. Und er unterschlägt dabei regelmäßig und grob Basis zugunsten eines Anglotzens der Führung.

Und die ganzen Boni – Bürgermeister, die Wilhelm-Pieck-Gedenksteine errichten, HellePankeVereine, in denen sich DDR-Wissenschaftler tummeln und teils Müll, teils TOPZEUG veröffentlichen und in vollen Sälen verkünden können, Genossen, die beim Ernst-Thälmann-Denkmal-Aktionsbündnis und in Ziegenhals wirklich aushelfen und mit anpacken, Verfassungsschutzberichte, die die Linke als größtes Orgagefäß des Linksextremismus und des "Marxismus-Leninismus" denunzieren etc. –

DIE SCHENK ICH RETMARUT, weil sie erst mal noch nicht mal wesentlich für diese Herangehensfrage sind.

•NEUER BEITRAG02.12.2014, 03:41 Uhr

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joe123

Gregor Gysi: 'Die DDR war kein Unrechtsstaat' Und nach diesen zwei zänkisch-zugespitzten (also gerade nicht schulmeisterlichen) Schritten vorwärts können wir auch gern gemeinsam einen Schritt wieder zurücktreten und feststellen, dass ich im Rahmen einer zugestandenen Scheißentwicklung der Linkspartei nur auf den Aspekt hinweisen wollte:

Es gibt in und um die Linkspartei zahlreiche ehrliche, gute, auch schwankende, zögerliche, verzagte Genossen und Wähler, die es sich nicht leicht machen, ihre Partei aufzugeben, die aber keine kämpfende Mehrheit organisiert kriegen, und diese Genossen brauchen ALS Linksparteimitglieder und -Wähler unsere Solidarität und unseren Zuspruch (nicht zum Schwanken, sondern zu guten Positionen).

Es ist ein Widerspruch in Austragung. Und über Zurkenntnisnahme und selbst öffentliche Verurteilung der Verrätereien und Qualitäten von Verrätereien von Linksparteilern darf m.E. nie unterschlagen und "vergessen" werden, dass sie sich GEGEN die Linken in und um die LINKE und letztlich gegen die DDR-Bürger richten.

Daher wäre jedes noch so zarte Pflänzchen an Widerstand gegen Unrechtsstaats-Unterschrift oder an bürgerlich-demokratischer Bündnismöglichkeit zu hegen und zu pflegen und nicht mit Verweis auf Führung=Partei=Massen – als vergeblich und nichtig abzukanzeln.

Grrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr! Als säß ich hier im Autonomen Zentrum! "Die LINKE ist ja gar nicht links" Und nun? Was wäre mit dieser tiefschürfenden "Erkenntnis" gewonnen?

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