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NEUES THEMA14.05.2014, 15:38 Uhr
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retmarut

• Mehr als 20% der Daten des Nds. VS rechtswidrig Neue Besen kehren seit einigen Monaten im nds. VS. Die rot-grüne Landesregierung will sich von den allzu regiden Methoden des früheren CDU-Innenministers Schünemann absetzen, nicht zuletzt weil in ihrer eigenen Basis die Kritik am VS immer lauter wurde.

Daher wurde von der Landesregierung eine Taskforce eingesetzt, die als Außenstehende die erhobenen Daten des VS dahingehen untersuchen sollte, ob a) Daten zu unrecht erhoben worden seien (also gegen das geltende Gesetz verstoßen) und b) ob die Speicherfristen eingehalten wurden.

Das Ergebnis dieser Taskforce liegt nun vor (NDR-Bericht Link ...jetzt anmelden!). Von 9.004 personenbezogenen Dateisätzen, die überprüft wurden, waren:

1.937 unrechtmäßige Speicherungen (21,51 Prozent), die umgehend gelöscht werden sollen.
1.564 Speicherungen (17,37 Prozent) solcher Art, dass sie zeitnah gelöscht werden sollen, da sie nicht länger für die Aufgabenerfüllung erforderlich seien oder deren gesetzliche Löschfristen längst überschritten waren.

Vieles also jahrelang illegal erhoben und ewig gespeichert. Wo aber schnell mal unter Schünemann gelöscht wurde, zeigt der Fall Holger G.: Der vor Gericht in München als Unterstützer des NSU angeklagte Holger G. war auch jahrelang vom nds. VS als Nazi überwacht und gespeichert worden; seine Datensätze wurden allerdings schon 2004 wieder gelöscht, da er "nicht mehr auffällig" geworden sei. Das sieht die Anklagebehörde in München bekanntlich etwas anders.

Nun, für uns als Linke ist das alles nicht überraschend, aber jetzt gibt es zumindest mal verwertbares Zahlenmaterial.

Die jetzige SPD-Grüne-Regierung geht die Sache zwar etwas anders an, aber am Grundsatz der VS-Arbeit und am Personal wird sich natürlich nichts ändern. Mensch will sich nur die dauernden, ausufernden Skandale, wie sie Schünemann geliefert hat, ersparen und sich etwas transparenter geben. Entsprechend auch das jetzige Ausmisten des übernommenen Augias-Stalls, womit übrigens auch noch mal der CDU gehörig ans Bein gepinkelt werden kann.
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