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NEUES THEMA24.04.2016, 21:48 Uhr
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arktika

• Health Security = Bullen+Feuerwehr+THW+Söldnerei Der "Graben zwischen der globalen Sicherheits- und Gesundheitspolitik" soll "überwunden" werden. Gesundheitspolitiker [sollen] nicht davor zurückschrecken, die "Sprache der Sicherheitspolitik" zu übernehmen, [...]; umgekehrt sei von Militärs und Militärpolitikern zu erwarten, dass sie "das Thema Gesundheit als integralen Bestandteil von Sicherheit begreifen und aufnehmen".
Ein interessanter Artikel Health Security am 19.04. auf gfp unter dem Link
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Da die Texte dort nach 2 Wochen nicht mehr allgemein zugänglich sind, stelle ich ihn hier - ohne Fußnoten - ganz rein:
Health Security
19.04.2016
BERLIN/BONN
(Eigener Bericht) - In Kooperation mit der Bundeswehr stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine sogenannte Medizinische Task Force für Notstands- und Kriegssituationen im Inland auf. Die Sanitätstruppe soll "überörtliche Hilfeleistungen" bei einem "Massenanfall von Verletzten" erbringen - unter den Bedingungen einer weitgehend "zerstörten Infrastruktur". Die Implementierung der "Task Force" entspricht Forderungen führender deutscher Think-Tanks, die sich in letzter Zeit verstärkt für eine "sicherheitspolitische Betrachtung von Gesundheitsthemen" engagieren. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei die staatliche "Krisenbewältigung" im Falle von Epidemien und Pandemien wie SARS, Vogelgrippe und Ebola. Das für militärpolitische Propaganda zuständige "Zentrum Informationsarbeit" der Bundeswehr hat seinerseits erst unlängst ein Praxisseminar zum Thema "Hochinfektiöse lebensbedrohliche Erkrankungen" organisiert. Beteiligt war neben Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks auch ein Angehöriger der renommierten Nicht-Regierungsorganisation "Ärzte ohne Grenzen".
Verteidigungsfall heutiger Art
Wie das in Bonn beheimatete Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mitteilt, arbeitet es zur Zeit im Auftrag des Bundesinnenministeriums am Aufbau einer "Medizinischen Task Force" (MTF) für Notstands- und Kriegssituationen. Vorgesehen ist laut BBK die Implementierung von 61 über das gesamte Territorium der BRD verteilten "MTF-Einheiten"[1], die bei einem "Massenanfall von Verletzten" unter den Bedingungen weitgehend "zerstörter Infrastruktur" verschiedene "überörtliche Hilfeleistungen" erbringen sollen [2]. Dazu zählen unter anderem die "Dekontamination" von Patienten, die mit nuklearen, biologischen oder chemischen Giftstoffen in Berührung gekommen sind, sowie die Einrichtung einer "Sichtungsstelle" vor einem Krankenhaus, um die Schwere der vorliegenden Schädigungen gemäß den Behandlungschancen zu kategorisieren.[3] Explizit nimmt das BBK dabei Bezug auf mögliche Angriffe feindlicher Kombattanten ("Terroristen") im Inland: Der Einsatz der MTF orientiere sich an einem "Gefahren- und Schadensbild", das "einem Verteidigungsfall heutiger Art und Prägung entspreche" und "in Fällen asymmetrischer Konflikte zu erwarten" sei, heißt es.[4]
Jenseits der Belastungsgrenze
Die Bundeswehr war folgerichtig bereits frühzeitig in den Aufbau der MTF involviert. So sieht etwa das unter der Ägide des BBK 2006 erarbeitete "Konzept zur überörtlichen Hilfe" die Einbindung der Truppe bei der Bewältigung eines "Massenanfalls von Verletzten" vor. Die mit der personellen Ausstattung der MTF befassten Hilfsorganisationen - Deutsches Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter-Unfallhilfe, Arbeiter-Samariter-Bund und Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft - fordern darin unter anderem die Einrichtung "geeignete(r) Hubschrauberlandestellen" für die "Luftrettungsmittel" der deutschen Streitkräfte.[5] Auch an der Erstellung des ebenfalls 2006 von Bund und Ländern verabschiedeten "Rahmenkonzept(s) zur Dekontamination verletzter Personen" war neben dem BBK die Bundeswehr maßgeblich beteiligt.[6] Die erste Übung der MTF fand 2014 im brandenburgischen Lehnin statt - auf dem dortigen Manövergelände des deutschen Militärs. Trainiert wurde laut BBK die Versorgung einer "Vielzahl verletzter Menschen" in einer Situation, in der "die polizeiliche und die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr sowie das gesamte Gesundheitswesen" bereits die "Belastungsgrenze" erreicht haben. Zwecks "Lagebildgewinnung" seien dabei auch "unbemannte Flugsysteme", sogenannte Drohnen, zum Einsatz gekommen, heißt es.[7]
Die Ressourcen des Militärs
Die Aufstellung der MTF korrespondiert mit Forderungen führender deutscher Think-Tanks, die sich erst jüngst für eine "sicherheitspolitische Betrachtung von Gesundheitsthemen" ausgesprochen haben. So übt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Studie massive Kritik an humanitären Hilfsorganisationen, die sich einer Zusammenarbeit mit den Streitkräften verweigern, weil sie eine "'Militarisierung' von Gesundheit" befürchten. Das Auftreten von "neuen tödlichen Erregern" wie SARS, Vogelgrippe oder Ebola und die "Rückkehr von Seuchen" wie Pest, Diphtherie und Cholera machten eine entsprechende Kooperation zwingend notwendig, heißt es: "Der Einsatz von Militär in Epidemiegebieten sollte nicht reflexhaft ausgeschlossen werden, denn die strengen Befehlsketten und die großen Ressourcen des Militärs können sich als vorteilhaft im Kampf gegen Infektionskrankheiten erweisen." Zudem hätten zivile Hilfsdienste die Möglichkeit, auf Ergebnisse der medizinischen Forschung der Streitkräfte zurückzugreifen - etwa auf Impfstoffe, die die US-Armee "im Zuge der Einstufung von Ebola als potenziellem Biokampfstoff" entwickelt habe.[8]
Gräben überwinden
Da nach Auffassung der DGAP Epidemien und Pandemien in einer "stark vernetzten Welt" auch für die westlichen Metropolen eine ernsthafte "Bedrohung der staatlichen Stabilität" darstellen, fordert der Think-Tank, "den Graben zwischen der globalen Sicherheits- und Gesundheitspolitik zu überwinden". Empfohlen wird unter anderem die Einrichtung eines Studiengangs an Hochschulen und Bildungseinrichtungen, der "Personal in beiden Bereichen schult" und letztlich eine "neue Generation von Health-Security-Experten" hervorbringt. Gehe es um Seuchenbekämpfung, dürften auch Gesundheitspolitiker nicht davor zurückschrecken, die "Sprache der Sicherheitspolitik" zu übernehmen, heißt es weiter; umgekehrt sei von Militärs und Militärpolitikern zu erwarten, dass sie "das Thema Gesundheit als integralen Bestandteil von Sicherheit begreifen und aufnehmen".[9]
Das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte
Die Bundeswehr hat den geschilderten Forderungen bereits Rechnung getragen: Erst kürzlich veranstaltete das für militärpolitische Propaganda zuständige "Zentrum Informationsarbeit" der Truppe ein zivil-militärisches Praxisseminar über "hochinfektiöse lebensbedrohliche Erkrankungen" in Berlin, zu dem auch die Autorin der zitierten DGAP-Studie geladen war. Unter den Teilnehmern und Referenten fanden sich Ärzte, Wissenschaftler, Lehramtsanwärter, Seelsorger sowie Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW) und der renommierten Nicht-Regierungsorganisation "Ärzte ohne Grenzen". Erklärtes Ziel war es, den Anwesenden anhand des "Ebola-Einsatz(es)" der Bundeswehr in Westafrika die "Komplexität militärischer Entscheidungen" und das "Fähigkeitsprofil der Streitkräfte im Verbund mit anderen Akteuren" zu vermitteln.[10] Zu den "Highlight(s)" der Veranstaltung zählte laut einem Seminarteilnehmer die Mitwirkung an einer Übung von Polizei, Feuerwehr und Militär, bei der der Umgang mit einem "Ebola-Verdachtsfall" durchgespielt wurde. Vom "Auffinden eines Ebola-Patienten", über die "Erstversorgung", den "Infektionstransport", die "Dekontamination" ‎und die "Einlieferung" in ein Krankenhaus sei dabei "alles aufgeboten" worden, "was der Seuchenalarmplan zu bieten hatte".[11]
Heimatschutz
Die Repräsentanten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katas

[...]
NEUER BEITRAG24.04.2016, 21:48 Uhr
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arktika

[...] Health Security = Bullen+Feuerwehr+THW+Söldnerei [...]

trophenhilfe, die zur Zeit mit der Aufstellung einer "Medizinischen Task Force" befasst sind, treffen sich ihrerseits regelmäßig mit führenden Vertretern der deutschen Streitkräfte: 2013 wurde ein entsprechender "Gesprächskreis der Oberen Bundesbehörden" eingerichtet, an dem auch Bundespolizei und THW beteiligt sind. Wie die Truppe mitteilt, geht es hierbei um einen "vertrauensvollen Informationsaustausch" über alle Fragen des "Heimatschutzes". Diskutiert werde unter anderem der Umgang mit einem "Massenanfall von Verletzten im Zuge einer Pandemie".[12]


[ENDE]

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