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NEUES THEMA22.09.2013, 19:57 Uhr
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joe123

• bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd »Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird« Gysi, der eben im ND so naiv fragt, hat wohl schon vor 1990 darauf gegiert – sei es drum: Der guten alten SED und Linkssozialdemokratie gönn ichs so sehr wie dem deutschen Imperialismus.

FDP down, AfD down, LINKE IN, in Bund und Hessen, und im Bund noch VOR diesen Grünen! Guter reiner Tisch für paar schöne soziale und demokratische Kämpfe nu!
NEUER BEITRAG22.09.2013, 23:34 Uhr
EDIT: retmarut
22.09.2013, 23:39 Uhr
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retmarut

relativer Erfolg für die PDL, aber allgemeiner und massiver Rechtsruck So weit tatsächlich gut.

Allerdings darf auch der massive Rechtsruck nicht aus den Augen verloren werden:
1. CSU gewinnt bundesweit über 2%-Punkte (von ca. 6 auf 8%), damit genau so stark wie Grüne oder PDL.
2. AfD mit fast 5% im Bund und über 4% in Hessen. Die AfD hat es geschafft, Stimmen im faschistischen Lager zu bündeln und dabei noch kräftig aus verschiedenen anderen Bereichen abzusahnen (u.a. von der FDP, aber eben auch von PDL und Nichtwählern). Das wird der AfD weiter Aufschwung geben. Dieses Projekt wird uns also noch länger verfolgen und ist tatsächlich mehr als ein Testballon. Tendentiell werden künftig die Wahlergebnisse der AfD (insb. bei niedrigerer Wahlbeteiligung wie der Europawahl oder bei Landtagswahlen) vermutlich noch weiter steigen auf deutlich über 5%, also die "blaue Sau" eine (erst einmal) feste Kraft im deutschen Parlamentarismus darstellen.
3. Die CDU hat mit ihrer Rhetorik, dass es "Deutschland gut gehe" und die Krise vorbei sei (bzw. einfach auszusitzen sei), Wähler an sich binden können und damit (als CDU) 6 Prozentpunkte dazugewonnen.

Alles in allem ein klarer Rechtstrend in Deutschland. Es zeigt sich mal wieder, dass die SPD (die - trotz aller rotgrünen Phrasen und Blasen - defacto nur auf schwarz-rot orientiert hat) mit ihrem rechtssozialdemokratischem Spitzenkandidaten und dem Fischen nach bürgerlichen Schichten letztlich nur der Rechten (und auch den faschistischen Kräften) den Weg bereitet. Das ist ja nichts Neues in der deutschen Geschichte, aber die SPD lernt offenbar nicht draus.

Die CDU ist übrigens wieder mal die stärkste "Arbeiterpartei": 35% der Kategorie Arbeiter haben die CDU gewählt (27% SPD, 13% PDL), 6% der Arbeiter haben sogar die AfD gewählt.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 00:01 Uhr
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retmarut

Nachtrag: Wählerwanderung Noch kurz als Nachtrag: Wählerwanderungen.
Dort ist auch zu sehen, woher die Wähler der AfD herkommen, nämlich v.a. von der FDP, der PDL (360.000!) sowie der CDU. (Leider ist die CSU hier nicht einzeln aufgeführt. Wäre mal interessant, ob die CSU gegenüber der AfD-Konkurrenz mehr "Stabilität" besitzt als die CDU.)
NEUER BEITRAG23.09.2013, 00:20 Uhr
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joe123

afd AfD muss beobachtet werden, aber ich finds angesichts des Wahlergebnisses nicht ausgemacht, dass die mehr als ein Etappending und Testballon. Es kann sein - oder anders kommen. In meinen Augen muss die CDU/CSU nicht viel tun, um die AfD wegzuwalzen, zum Beispiel indem sie dem Kapital die Bedingungen ausarbeitet, unter denen sie den Euro krachen zu schicken bereit wäre. Dann lassen sich die AfD-Wünsche auch mit CDU wieder erfüllen, und werden die Karten dann wohl ganz neu gemischt.

Also Rechtsruck ist das eine, und ich will das mit der LINKEN nicht überhochjubeln. Aber noch Anfang des Jahres hatten diverse Interessenten spekuliert, obs die Linke überhaupt schafft. Insofern seh ich den Rechtsruck vor allem in der relativen Stabilisierung der Merkelei.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 00:23 Uhr
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secarts

relativer Erfolg für die PDL, aber allgemeiner und massiver Rechtsruck - Die originäre - selbständige, kleinbürgerliche - Basis der FDP scheint zu erodieren. Man sollte nicht vergessen, dass ihre Mitgliedschaft vermutlich die meisten individuellen Bankrotte im Zuge der Krise 2008ff. zu verzeichnen hatte... Das Ende der FDP könnte begonnen haben, diesmal tatsächlich und endgültig. Wäre es nicht völlig egal und an historischer Banalität kaum zu überbieten, könnte man fast feiern.

- Die Grünen. Da ist die Führung der Partei mal etwas langsamer konservativ geworden als ihre Anhängerschaft. Komische Paradoxien gebiert der Opportunismus. "Har-har." (Nelson Muntz)

- Die AfD ist der wahre Sieger. Ob "drin" oder nicht, ist gar nicht mehr entscheidend; die Statements von Lucke und Co., in allen wichtigen Nachrichtenformaten zu allen möglichen Problemchen der Makroökonomie, Einwanderung oder Sozialpolitik, werden ab heute Normalität sein.

- Und damit beginnt ein altes Spiel - mit offenem Ausgang. CDU/CSU werden in die Attacke gehen, um eine rechte Konkurrenz wegzubeißen; ganz so, wie es weiland FJ Strauß formulierte: Keine Kraft rechts der Union. Gleichzeitig spielt jede (absehbar kommende) Verschärfung der Krise der AfD in die Tasche - und erschüttert den Konsens in der herrschenden Klasse, den bisherigen Garanten für Merkels Kurs. Sicher, ein paar Stellschrauben hat das dt. Kapital. Und doch ist es nicht alleiniger Akteur im "europäischen Haus", manches ist und bleibt unberechenbar.

- Damit sortieren sich die Kräfteverhältnisse immer wieder neu - prominentes Opfer, schon wieder: die FDP. Die sog. Schaeffler-Rebellen kamen auf 40 % bei der Mitgliederbefragung um die Euro-Politik, das gesamte jetzige AfD-Potential hätte die FDP damals vereinnahmen können. Sie tat es nicht, nun wird einiges Personal abwandern - wenn auch nicht so viel wie nach einem (mittlerweile unwahrscheinlich gewordenen) Einzug der AfD in den Bundestag.

- Die große Koalition des Kapitals, die für den Euro in seiner jetzigen Form einsteht, ist nicht mehr so groß, als dass sie zweier bürgerlicher Parteien bedarf. Nun gut, die SPD steht im Zweifel treu bis zur letzten Seifenblase. Sie muss, im Gegensatz zu den bürgerlichen Bengels, ernsthaft fürchten, dass mit einer anderen Europastrategie auch ein Wechsel der sozialen Stütze einhergeht. Und das ging in der Vergangenheit trotz aller Willfährigkeit nie gut aus.

- Den Vorreiter in der CDU/CSU-Strategie der tödlichen Umarmung, die in der Vergangenheit immer darin bestand, rechte Konkurrenz noch weiter rechts zu überholen (wobei auch bestochen, erpresst und genötigt wurde - mit dieser unappetitlichen Tradition dürfte das AfD-Spitzenpersonal erst noch Bekanntschaft machen...), gibt erwartungsgemäß Gauweiler. Im ZDF befragt, kam er aus dem Lob zunächst nicht heraus: "beachtlich" fiel wohl drei-, viermal in seinem AfD-Statement. Wählerwille, quer durch alle Parteien. Dieses beachtliche Potential müsse man nun in die Union integrieren.

Das ist mehr als Polemik. Mit zunehmenden Krisentendenzen auch in der Metropole werden Kapitalfraktionen, die auf eine Abkehr von der bisherigen Euro-Linie setzen, an Zulauf gewinnen. Das können Teile der etablierten Parteien sein, es kann die AfD werden, oder etwas ganz anderes: Die "bürgerliche Partei neuen Typs", wie Gramsci sie nannte. Auf dem Weg dorthin ging es gerade einen beachtlichen Schritt voran, eine große Koalition wird noch einmal ein wahrer Katalysator sein.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 09:26 Uhr
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retmarut

Vorläufiges amtliches Endergebnis Vorläufiges amtliches Endergebnis.

Die PDL ist tatsächlich drittstärkste Kraft geworden, knapp vor den Grünen, aber schon deutlich vor der CSU. Das zeigt eigentlich auch noch mal auf, wie zersplittert sich die bürgerliche "Mitte" derzeit darstellt. (Denn von einer Stärke der PDL als nichtbürgerlicher Kraft kann nunmal auch nicht gesprochen werden, schließlich hat diese deutlich Wahlstimmen verloren. Und 12 linke Parlamentarier werden jetzt arbeitslos.) Vermutlich wird sich dies in den nächsten zwei-drei Jahren neu sortieren; ich vermute, nicht unbedingt zum Erfreulicheren. Denn der Rechtsruck deutet eher darauf hin, dass Phänomene wie die faschistische AfD weiter ins liberale Lager einbrechen werden.

Interessant am Endergebnis ist nebenbei auch, dass die größeren Parteien verstärkt sowohl Zweit- als auch Erstimme von ihren Wählern erhalten haben. Der Trend zum Nicht-Stimmensplitting hat sich hier (vermutlich als Resultat der Niedersachsenwahl vor einigen Monaten) offenbar durchsetzen können. Das bedeutet meiner Ansicht nach, dass die "traditionellen" Koalitionsmodelle keine priviligierte Bindungskraft mehr haben und stattdessen jetzt jeder auf eigene Faust agiert, um am Wahlabend dann zu schauen, was draus zu machen ist.
Taktisches Wählen findet sich hingegen noch beim Absteiger FDP und einigen kleineren Parteien, wobei letztere oftmals auch nicht flächendeckend Direktkandidaten aufgestellt haben, wodurch sich dann die Differenz ergibt. (Bei denen, die flächendeckender mit Direktkandidaten angetreten sind - also NPD, Piraten, Freie Wähler -, ist übrigens auch der obige Trend der "Großen" auszumachen.)
NEUER BEITRAG23.09.2013, 11:35 Uhr
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secarts

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Ich denke nicht, dass wir die AfD (bereits jetzt) als "faschistisch" bezeichnen sollten - was natürlich nichts darüber aussagt, ob in der Partei auch faschistische Kräfte sind (aber das gilt ja auch für CDU und CSU, geschichtlich ebenfalls für die FDP).

Da findet zunächst, retmarut hat mit seiner Feststellung der Zersplitterung des bürgerlichen Lagers durchaus recht, eine Umorientierung statt. Auf welches Pferd die reaktionärsten und chauvinistischsten Teile des Monopolkapitals setzen, wird sich erst noch herausstellen: die AfD ist es, zur Zeit, zumindest nicht. Auch andere Charakteristika einer faschistischen Bewegung treffen - noch - nicht zu.

Ich bin, nach wie vor, der Meinung, dass die AfD in ihrer jetzigen Form nur eine Übergangserscheinung darstellt. Der mobilisierte rechte Bodensatz wird schwer unter Kontrolle zu bringen sein. Mit der ganz großen Keule, die ja von Antifaseite schon im Wahlkampf geschwungen wurde, tun wir uns jedoch analytisch keinen Gefallen. Zunächst formuliert diese Truppe einen anderen EU-Kurs, und zwar vor allem ins Kapital hinein. Dort werden sich Mehrheiten finden müssen, wenn es auch an der Urne klappen soll.

Der aggressivste Teil des Kapitals setzt noch auf die Union. Und der faschistische Strassenterror ist noch eine Spezialität von NPD, Der Rechten und den vielen "Kameradschaften".
NEUER BEITRAG23.09.2013, 13:05 Uhr
EDIT: Toto
23.09.2013, 14:12 Uhr
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Toto

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Danke für die Analysen, genossen. Sie sind bereichend für mich. Es ist aus meiner Sicht erfreulich, dass 13% der Arbeiter überproportional die Linke gewählt haben.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 14:24 Uhr
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retmarut

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd @ Secarts: In der Jetzt-Analyse der AfD haben wir offenbar einen Dissens, was die perspektivische Tendenz anbelangt, offensichtlich nicht.
Es spricht meines Erachtens einiges dafür, die AfD als faschistisch zu kategorisieren (und nicht nur als faschistisch zu labeln, wie das von manchen Antifa-Gruppen derzeit getan wird).

Zum einen die Vorgeschichte dieser Partei. Die Partei selbst gibt es ja erst seit 2013 (die Wählervereinigung erst seit 2012), aber auch vor 2012 gab es schon diffuse Vorformen der jetzigen Partei, an denen auch einige der heutigen Hauptprotagonisten der AfD aktiv und teils auch leitend teilgenommen haben, so z.B. Bermd Lucke oder die unsägliche Beatrich von Storch. Die rechten Netzwerke und diversen Kampagnen, die damals begonnen wurden, haben, so meine These, erst die Basis ermöglicht, auf der eine Partei wie die AfD 2012/13 aus dem Boden gestampft werden konnte. Zimperlich in taktischen Fragen waren die AfD-ler übrigens auch nie: 2012 wollten sie die Freien Wähler unterwandern und auf deren Welle surfen. Noch bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die heutige AfD die Freien Wähler unterstützt und im Gegenzug dafür aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste der Freien Wähler gefordert. Damals hat auch Bernd Lucke für die Wahlalternative 2013 (aus der die AfD dann erwuchs) auf der Landesliste der Freien Wähler kandidiert.

Zum anderen die Positionen der Partei, die sich nicht allein auf Sozialchauvinismus und DM-Nationalismus beschränken. Überall da, wo es opportun scheint, wird auch mal die ausländerfeindliche Karte ausgespielt. So geschehen die letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl, als der Führung klar wurde, dass es knapp werden könnte. Die besten Ergebnisse hat die AfD übrigens im Osten der Republik (insb. in den Hochburgen der NPD: Vorpommern, Sachsen, Thüringen) eingefahren. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Petry (selbst aus Sachsen kommend) hat dort gezielt mit Plakaten gegen Zuwanderung Wahlkampf gemacht. - Diese Kampagne hat ja auch gefruchtet, wenn wir uns die Prozentpunkte der AfD im Osten anschauen.

Zum Dritten und daran anschließend: Die Euro-Frage (die ja in Wirklichkeit gar keine ist) dient der AfD nur als Türöffner und Akzeptanzschaffer hinein in ein konservativ-liberales Spektrum (und wie die Wählerwanderungen der PDL gezeigt haben auch tief in PDL-Wählerkreise hinein). Und darin liegt die eigentliche Gefahr dieser faschistischen Partei: In der jetzigen Situation, wo ein deutscher Alleingang für Kreise des Monopolkapitals noch nicht notwendig erscheint, aber dort zumindest schon mal als mögliche zukünftige Alternative angedacht wird, wird die Euro-Kritik zum Hebel und die AfD damit zu einer taktischen Option. Anders als früher die DVU oder die Republikaner (ganz zu schweigen von der NPD), die auch alle in der Vergangenheit auf der Eurofrage geritten waren, kann die AfD sich nach außen als technokratische Wissenschaftlerpartei geben. Ein Bild, das die bürgerlichen Medien bisher auch gerne bedient haben.

Zum Vierten: Die AfD ist natürlich auch ein Auffangbecken für verschiedene andere faschistische Strömungen, die dort entweder eine neue Heimat suchen (Erfolg macht sexy!) oder dort als entristische U-Boote drinsitzen, um bei einem Auseinanderbrechen der AfD dort Teile in die eigene Organisation zu ziehen. Deutlich wird das u.a. bei der Partei "Die Freiheit", deren Mitglieder sich in großer Zahl bei der AfD zu tummeln scheinen. (Die NPD hingegen, so meine Einschätzung, hat eher eine taktische Haltung zur AfD und will die AfD ihrerseits als Türöffner für die eigenen Positionen nutzen. Es ist halt ein Fressen-und-Gefressenwerden zwischen den faschistischen Strömungen.)
In Göttingen war der Kreisvorstand der AfD z.B. von bekennenden Neonazis dominiert. Ob das jetzt die zukünftige Tendenz der AfD vorweggenommen hat oder noch zu den Kinderkrankheiten dieser Partei gehört, wird erst die Zukunft zeigen.

Zum fünften und letzten: Überall dort, wo die AfD Widerstand erfährt (Beispiel Göttingen), wird die ganze Palette des Antikommunismus ausgepackt. Das hat u.a. die Grüne Jugend Göttingen zu spüren bekommen. Das, was da an Gewaltphantasien und Drohungen aus dem AfD-Spektrum eingeht, geht weit über das gerüttet Maß Antikommunismus der Konservativen oder Rechtsliberaler Kreise hinaus. - Und Luckes Rede am Wahlabend mit dem Ausrutscher der "Entartungen der Demokratie" zeigt auch, auf was für einem ideologischen Sumpf die da waten.

So gesehen halte ich es für nicht sinnvoll, die AfD zum heutigen Zeitpunkt zu bagatellisieren und sie vom Faschismus freizusprechen. Damit wird die Gefahr vernebelt, die von solch einer Partei ausgeht.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 15:45 Uhr
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joe123

afd Kann man es jetzt noch nicht genauer wissen können, lieber Retmarut? Man soll nix verharmlosen, aber Faschismusinflationierung ist doch auch schädlich. Die Technokratenseite der AfD ist irgendwie genau nicht das Massenfähige an denen, deswegen muss geschaut werden, wie technokratisch-exklusivistisch die wirklich sind, oder wie sie fähig sind, sich zu einer Sammlungsbewegung erst noch zu mausern. Einstweilen wirken sie doch sehr honoratiorig noch, nee? Nächstes Jahr bei Europawahlen werden die sich gewiss noch mal profilieren, da kann man dann noch mal sehen, wie die sich bis dahin so gruppieren. Jetzt gehen sie ja erst mal auf "Nazijagd in den eigenen Reihen". Über all diese Ergebnisse können wir nur gespannt sein. Vorher ist bissel spekuliert m.E. Aber - ohne Entwarnung - ists jedenfalls wichtig und GUT, dass AfD nicht in den Bundestag kam.

Was mich bei Euch allen und nicht nur bei Retmarut wundert, ist die Sicherheit, zu wissen, dass nicht mit der CDU/CSU ein ganzes Stück gegen EU und Euro marschiert werden kann noch. Ich glaube, die CDU ist noch ein bissel flexibler, als hier immer dargestellt. Siehe Strauß' "Rechts von uns darfs niemanden geben", siehe Gauweiler und CSU, siehe aber auch in der CDU die alten Hessen und den Schäuble u.ä., also Kerneuropäer, die ja jetzt nicht ausgeschlossen oder füsiliert sind, nur weil Merkel im Rampenlicht steht und viele im Griff hat. Da ist auch noch Personal und Potential für Übergänge sage zu Kerneuropaideen, auch zur Zertrümmerung des Euro. Ob diese Leute dann noch alles umsetzen und handhaben können, darf bezweifelt werden. Aber zum Einleiten solcher Kernstrategien brauchts doch eine AfD allenfalls als Katalysator, und die CDU/CSU kann da noch eine Menge selber anrichten, nee? Deswegen again: Rechtsruck genug ist doch der Erfolg der Merkelei-"Mitte" ggü der Sozialdemokratie, die ziemlich weitgehende Bestätigung des deutsch-chauvinistischen Krisen-Abwälz-managements, in dem selbst schon die einstweilen noch nicht ernstgemeinten Drohungen und Erpressungen "Zackizack, sonst Rausschmiss" täglich benutzt wurde.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 16:06 Uhr
EDIT: secarts
23.09.2013, 16:23 Uhr
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secarts

AfD faschistisch? @retmarut:

Dass ich die AfD bagatellisierte, weil ich sie derzeit nicht als faschistische Kraft einstufe, lasse ich mir nicht gerne unterstellen. Wir sollten schon noch solche Einschätzungen wie die einer Zwischenetappe vornehmen können, ohne uns gleich des Schlimmsten, der Verharmlosung des Faschismus, schuldig zu machen... Bleiben wir lieber bei nüchterner Faktenarbeit.

Ich habe meine Argumente genannt. Wo übt die AfD faschistischen Straßenterror aus? Wo nimmt sie Bewegungscharakter an? Wo steckt sie deklassierte Elemente in Stiefel? Wo tyrannisiert sie flächendeckend Teile der Bevölkerung? Das sehe ich - derzeit - alles nicht.

Die AfD scheint am Beginn einer Phase zu gedeihen, in der zwar noch eine breite Mehrheit innerhalb der herrschenden Klasse für den Beibehalt des Euro in bisheriger Form besteht, die Kriseneinschläge aber doch immer näher kommen - und deshalb einzelne, zunächst noch nicht blockmäßig organisierte Bourgeois auf Alternativen setzen. Und deshalb profitieren ein paar Hasardeure wie Lucke und seine Spießgesellen, weil sie das Thema rasch besetzt haben - der Anhang kommt von alleine, der wartet schon lange darauf, das es endlich mal losgeht. Von denen werden jetzt natürlich immer mehr zur AfD strömen: Die Junge-Freiheit-Leute, Elsässer, die Rechts-Esos, Neofaschisten, Lebensreformer, antisemitische Theoretiker, deklassierte Elemente und Wunderlinge aller Couleur. Ob und wie die AfD das in den Griff bekommt, wollen wir mal sehen.

In welcher Form sich die Anti-Euro-Fraktionen des Kapitals schlußendlich artikulieren werden: parlamentarisch oder antiparlamentarisch (und damit tendenziell faschistisch), innerhalb der großen Parteien oder außerhalb, vielleicht gar als FDP-Revival unter eurokritischer Tünche - niemand weiß es. Das Phänomen der langwierigen Fraktions- und Bewegungsbildung einer neuen Kapitalfraktion ist aber allemal entscheidender als die Anzahl dumpfer Dorfglatzen, die sich in der AfD tummeln. Bekämpfen müssen wir sie trotzdem. Aber doch bitte nicht so, dass gleich alle analytische Präzision mit über Bord geht.

@joe:

Die Sicherheit, dass es nicht auch die CSU (+Anhang in der Rest-BRD, denn noch existiert sie nur in Bayern...) sein kann, die die Anti-Euro-Rolle einnimmt, haben wir nicht. Im Gegenteil. Gauweiler hat das ja schon gestern Abend angekündigt, wie ich oben schrieb. Aber auch das ist nur eine Option. Die Kerneuropa-Kräfte müssen sich schließlich gegen eine transatlantische Hegemonie in der Union durchsetzen, das ist alles andere als einfach, außerdem fehlt eben noch die bundesweite Formation. Auch darin könnte eine mögliche Funktion der AfD bestehen.

Breite Mehrheiten innerhalb des Kapitals bekämen die Kräfte des Alleingangs, wenn die Krise mit allen Folgen des tausendfachen Ruins auch hier durchbrechen würde. Danach sieht es (akut) nicht aus.
NEUER BEITRAG23.09.2013, 20:50 Uhr
EDIT: retmarut
23.09.2013, 20:52 Uhr
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retmarut

Noch mal zur AfD und Frage des faschistischen Charakters @ Secarts:
Da hast Du mich offenbar missverstanden. Ich sprach nicht davon, dass Du die AfD allgemein bagatellisiertest, sondern dass die These, die AfD sei derzeit noch nicht faschistisch, aus meiner Sicht eine Bagatellisierung und Verharmlosung in der Charakterisierung darstellt.
Was die Perspektive der AfD anbelangt, liegen wir mit unser beider Einschätzungen hingegen nah beieinander.

Du fragst: "Wo übt die AfD faschistischen Straßenterror aus? Wo nimmt sie Bewegungscharakter an? Wo steckt sie deklassierte Elemente in Stiefel? Wo tyrannisiert sie flächendeckend Teile der Bevölkerung? Das sehe ich - derzeit - alles nicht."

1. Ob eine faschistische Partei Straßenterror ausübt (oder ausüben lässt), ist wohl eher eine strategische (manchmal auch nur eine taktische) Frage für die jeweilige Partei. Faschistische Parteien müssen ihr Dasein nicht zwingend mit Straßenterror verbringen. Die DVU, die Reps, Pro Deutschland etc. haben sich auch nie durch ausgiebigen Straßenterror ausgezeichnet, trotzdem waren bzw. sind das ohne Zweifel faschistische Parteien. Der Dollfuß'sche Austrofaschismus hat sich meines Wissens auch nicht mittels Straßenterror den Weg zur Macht gebahnt, sondern ist auf parlamentarischem Wege an die Macht gekommen.

2. Den Bewegungscharakter hatte ich eigentlich aufgezeigt, dachte ich. Von Storch und Co betreiben ein ganzes Bündel von Netzwerken, die die Basis und den Resonanzraum für die AfD bilden. Ohne diese Strukturen stünde die AfD nicht dort, wo wir sie jetzt sehen. Das ist sozusagen das politische Startkapital dieser Partei, wodurch es erst möglich wurde, dass diese Partei innerhalb von 1,5 Jahren aus dem Boden gestampft werden konnte. Diese Art von Networking (Andreas Kemper nannte das kürzlich auf einer Veranstaltung "Kunstrasen-Bewegung") ähnelt übrigens sehr dem der Tea-Party in den USA. (Und genauso irre sind auch Teile der AfD. Dass die nicht nur am Rande der Partei stehen, sondern fest verankert sind in der AfD, zeigt doch das Beispiel Beatrix von Storch, die in Berlin auf Platz 2 der Landesliste kandiert und einen stark personalisierten Wahlkampf betrieben hat.)

3. Es ist doch völlig irrelevant, ob Deklassierte "in Stiefeln stecken". Fakt ist, dass die AfD gerade im Osten (und dort v.a. in Sachsen, Vorpommern, Thüringen und Teilen von Brandenburg) überproportional gut gepunktet hat, übrigens in den Gegenden, wo auch die NPD ihre mittlerweile traditionellen, gewachsenen Hochburgen hat. Und dort siegte die AfD mit den einfachen wie platten Parolen "Zuwanderung stoppen" und "Raus aus dem Euro". - Leider scheint es derzeit noch kein detailliertes Material über die Wählerwanderungen im Osten zugunsten der AfD zu geben, jedenfalls habe ich noch nichts entsprechendes gesehen.
Wie stark die AfD das Subproletariat und Langzeitarbeitslose erreichen konnte, können wir wohl nur spekulieren. Wen sie aber fraglos erreicht hat, sind Kleinbürger, die die reale (oder irreale) Angst haben, selbst abzusteigen.
Mit der plakativen Euro-Frage und dem rassistischen Zuwanderungsstopp-Gedöns hat die AfD jedenfalls eine Klammer geschaffen, in der sich sowohl der kleinbürgerliche Selbstständige wie der Hartzer wiederfinden kann, wenn er denn vorher eine entsprechende rechte Grundeinstellung hat.

4. Faschistische Bewegung heißt nicht zwangsläufig "flächendeckendes Tyrannisieren von Landstrichen". Ich finde, Du malst hier eine sehr schlichte Schwarz-Weiß-Schablone des faschistischen Charakters an die Wand, die deutlich an der Realität vorbei geht. Es gibt deutlich mehr faschistische Wege zur Macht als den NPD-Prügeltrupp oder die (wie Du es nennst) "dumpfen Dorfglatzen".

"Das Phänomen der langwierigen Fraktions- und Bewegungsbildung einer neuen Kapitalfraktion ist aber allemal entscheidender als die Anzahl dumpfer Dorfglatzen, die sich in der AfD tummeln."

In der Tat! Daher wundere ich mich, dass Du beim Thema AfD plötzlich über fehlenden faschistischen Straßenterror der AfD sprichst. So als sei das ein notwendiges Wesensmerkmal faschistischer Bewegungen.
Das Gefährliche an der AfD ist doch, dass sie strategisch nicht auf "nationalbefreite Zonen" (NPD, Freie Kameradschaften) oder rein parlamentarische Triumphe (DVU, REP) setzt, sondern auf eine schleichende Akzeptanz von Teilen des Monopolkapitals. Anders als Frey (schmore er in der Hölle!), Pastörs und Worch, die keine Kontakte zur Monopolbourgeoisie mitbringen, sieht das bei der AfD durchaus anders aus. Wer einen Olaf Henkel als Unterstützer in den eigenen Reihen weiß, bekommt auch in den höheren Etagen der Gesellschaft eher Gehör als irgendein dahergelaufener antisemitischer Juwelier aus Mecklenburg.

++

Ich stelle an dieser Stelle noch die These auf, dass die AfD spätestens zur Europawahl im Mai 2014 mit einem noch viel breiteren Netzwerk im Hintergrund auftreten und etliche der kleinen Faschos-Sekten inkorporiert haben wird. Bei "Die Freiheit" ist ihnen das defacto schon gelungen, als nächsten werden Pro Deutschland und das PI-News-Umfeld dazu kommen. Was sie aus taktischen Gründen sicher vermeiden werden, ist die Nähe zur NPD, die dann den ganzen offen antisemitischen und gewaltbereiten Sumpf bedienen darf.
Richtig gefährlich wird es, falls die AfD in die diversen kleinbürgerlichen Volksentscheid-Initiativen einsickern sollte, um da in ihrem Sinne zu wirken (Stichwort: "Volksentscheid gegen den Euro" etc.). Damit hätten die dann einen Hebel, der noch einmal in ganz andere Schichten und Spektren hineinwirken würde.

PS:
AfD-Bundestagswahlkampf Ost (und vermutlich nicht nur dort):
NEUER BEITRAG23.09.2013, 23:12 Uhr
Nutzer / in
retmarut

DKP-Vorsitzender zum Ausgang der BT-Wahl Patrik Köbele zum Ausgang der Bundestagswahl (ganzer Text hier):

Nicht zuletzt mit Blick auf das gute Abschneiden der reaktionären Kraft „Alternative für Deutschland“ begrüßte Köbele nochmals den Beschluss des DKP-Parteivorstandes, zu den EU-Wahlen 2014 anzutreten: „Wenn eine Partei aus dem Stand fast 5 % erhält, die nationalistische und rassistische Stimmungen bedient, ist es notwendiger denn je, dass eine kommunistische Partei kandidiert, die ihr NEIN zur EU der Banken und Konzerne mit einen NEIN zu Rassismus und Nationalismus verbindet. Denn eines ist klar: Widerstand gegen die EU hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Lohnabhängigen in Deutschland den Schulterschluss mit den Lohnabhängigen in den Ländern suchen, die durch die Spardiktate der EU-Troika in massive Armut getrieben werden.“
NEUER BEITRAG24.09.2013, 00:03 Uhr
Nutzer / in
gnnnarph

DKP-Vorsitzender zum Ausgang der BT-Wahl Dem Genossen Köbele ist voll zuzustimmen.

Viele Grüße Martin
NEUER BEITRAG24.09.2013, 10:44 Uhr
Nutzer / in
Toto

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Kurze Bemerkung meinerseits entscheidend in dem Ganzen ist die Tatsache, dass rechts von der CDU Platz frei geworden ist, ob die FDP, AfD oder total etwas neues entsteht. Dieser Platz, der etwa 10% (beide Parteien) der Gesamtwählerschaft umfasst, muss noch gefüllt werden. Die CDU wird dieser Platz glaube ich schwer auf langer Sicht erfüllen. Sonst hätten wir stets eine allein Herrschaft der CDU!

Der nächste "Meilenstein" wird die nächsten Wahlen zur EU-Parlament, ob es die FDP einen Rückkehr oder die AfD den Durchbruch gelingen wird. Interessant bleibt die Beobachtung des Genossen Köbele, dass eine Partei (des Kapitals) auf dem Nichts fast 5% Prozent schaffen kann.

Zu Diskussion, ob die AfD heute schon als faschistisch kategorisiert werden muss/kann oder nicht, versuche ich im Laufe der Woche zu schreiben.

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