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NEUES THEMA02.09.2013, 11:14 Uhr
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Toto

• Rede bei der Berliner DKP zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien Hier meine Rede/Vortrag bei der Straßenfest der DKP Berlin am 31.9. ...Es gibt natürlich sehr viele sprachlichen Fehler, ich bitte darum sie zu korregieren. Ich würde sie gerne unserer Parteizeitung oder news.dkp.de bereitstellen.

Auf die Entwicklungen der letzten Tage, insbesondere die Obama'sche Entschluss ist hier nichts geschrieben, war auch ja nach meinen Vortrag.

"Liebe Genossen,

Der Krieg in Syrien und der möglichen direkten Krieg der Imperialisten in Syrien offenbart neue Entwicklung der internationalen Kräfteverhältnis. Seit 10 Tage wurde eine internationale Kriegspropaganda gegen meine Heimat systematisch angestachelt und seit März 2011 begann nicht nur eine spontane Protestbewegung gegen die dort herrschende Regierung, sondern auch die offene und versteckte Kriegsführung der imperialistischen Staaten und ihre regionalen Handlanger in Syrien. Seit März 2011 beschwert sich die syrische Regierung gegen Terroristen, die sowohl Sicherheitskräfte als auch Zivilisten umgebracht haben sollen. Damals trat der jetzigen Vorsitzender der Nationalen Koordinierungskomitee, Haytham Manaa, öffentlich und berichtet davon, dass ihm von arabischen Unternehmer Waffen angeboten wurde, um seine Leute in Deraa zu bewaffnen. Haytham Manaa hat diesen Angebot abgelehnt.

Die jetzige Situation gekennzeichnet durch Vorbereitung eines Angriffskrieges kann sowohl ein diplomatischen Manöver der Imperialisten als auch tatsächliche Durchführung einer Aggression, deren Folgen unberechenbar sind, dienen. Unsere Aufgabe als deutsche Demokraten, Anti-Imperialisten oder Kommunisten wird darin bestehen sowohl den deutschen Hauptfeind, der deutsche Imperialismus an jeglicher Einmischung in Syrien zu verhindern, die Arbeiterklasse gegen den Krieg zu rüsten als auch den Kampf des syrischen Volkes gegen die Aggression des Imperialismus zu unterstützen, ohne in Verteidiger des deutschen Imperialismus zu werden.

Die jetzige Situation in Syrien, die Vorbereitungen zum Angriffskrieg sind nicht zu trennen von der Situation innerhalb Syrien. Es ist kein Geheimnis, dass in der vergangenen Monate die syrische Armee ihre militärische Strategie geändert hat und dies mit großen Erfolge. Seit der Befreiung der syrischen Kleinstadt Al-Kuseir in Mai/Juni durch die syrische Armee gelingt es ihr in jeder beliebigen Ort und Stadt ihre Ziele zu erreichen und dort Säuberung von den terroristischen Elemente durchzuführen. Die Syrische Staat und ihre Armee bewies aber vorher ihre Fähigkeit ein langatmigen militärischen Auseinandersetzung standzuhalten. Zwei Jahre lang gelang es der syrischen Staat und Armee, die im Inland und Ausland formierten Terrorbanden mit größten Blutzoll Widerstand zu leisten. Der Blutzoll von über 100 000 Gefallene der Zivilbevölkerung und Angehörige der Sicherheitskräfte wird in unserer Köpfe durch die Medien ausschließlich als Schuld der syrischen Regime, Armee und in personalisierten Form des Präsidenten des syrischen Staates, Baschar Al-Assad dargestellt. Von der Verantwortung der Opposition, die Freie Syrische Armee oder andere terroristischen Banden verlieren unsere imperialistischen Kriegshetzer und ihre Medien kein Wort. Vielmehr wird eine Legitimität des bewaffneten Kampfes durch die syrische „Opposition“ zugesprochen. Es handle sich um einen Aufstand von Bürger nach Demokratie und Freiheit, der von brutalen Führung des Landes unterdrückt wird. Diese Gedanken reichen weit in den Köpfe von sogenannten Linken.
Die jetzige Situation in Syrien, also die Vorbereitungen zum Angriffskrieg, ist Resultat der Verschiebung der nationalen Kräfteverhältnis zugunsten des syrischen Staates und seiner Armee zuungunsten der syrischen Opposition und ihre unterschiedlichen Terrorgruppen.

Die jetzige Situation in Syrien ist nicht nur Resultat der neuen inner-syrischen Kräfteverhältnisse, sondern auch ein Resultat der neuen revolutionären Bewegung in Ägypten. Ein Scheitern des politischen Islam, des Islamismus, als ein Modell des imperialistischen Projekt von „Großen mittleren Osten“. Die jetzige Situation ist ein Resultat der Verschiebung der Kräfteverhältnis in der arabischen Sprachraum zuungunsten der pro-imperialistischen Kräfte. Sie ist also zugleich nicht nur eine Androhung Syrien, sondern auch eine Androhung gegen Ägypten und jegliche revolutionäre Bewegung in der Region. Die ägyptischen Volksmassen, die millionenfach auf die Straße gingen, unten denen heute wieder historische Persönlichkeiten des Anti-Imperialismus wie Nasser gefeiert werden, haben das Projekt des Groß-islamischen Reich unter Abhängigkeit vom Imperialismus zum Scheitern gebracht. Ein Projekt, was auch in Syrien verfolgt wird. Anstoßend für die revolutionäre Bewegung in Ägypten gegen den Islamismus war der sich kennzeichnenden Niederlage des Islamismus in Syrien dank den Widerstand ihrer Armee. Ohne Standhaftigkeit der syrischen Armee gegen den imperialistisch-islamistischen Projekt wären die revolutionäre Offensive in Ägypten und die demokratische Proteste in der Türkei weder in diese Größe noch zu dieser Zeitpunkt möglich. Sie nehmen die syrische Armee gewollt oder ungewollt Druck weg.

Die jetzige Situation in Syrien ist weiterhin ein Resultat der neuen internationalen Kräfteverhältnis. Wir haben ein US-Imperialismus, der durch seiner ökonomischen Krise geschwächt ist. Wir haben ebenfalls geschwächten französische und britischen Imperialismus. Und wir haben einen erstarkten und selbstbewussten deutschen Imperialismus, der in Home-Zone des französischen Imperialismus, in der EU, schaltet und waltet wie es ihn lustig ist. Die Euro-Rettung verläuft dabei ausschließlich auf Wunsch des deutschen Imperialismus. Die Versprechen eines französischen Präsidenten Wachstum durch Investitionen als Lösung für den Euro werden durch deutsche Raubsparpolitik an die Völker Europas und Arbeiterklassen von Tisch geräumt. Der deutsche Imperialismus geht aus der Krise gestärkt wie Frau Merkel ankündigte. Unter solchen Kräfteverhältnis gelang der russischen Föderation mit der Volksrepublik China zweifachen Veto gegen einer anti-syrischen Resolution in Weltsicherheitsrat. Unter den Bedingungen eines geschwächten US-Imperialismus, aber keineswegs niedergeschlagenen oder erniedrigten, tun sich die französische und britischen Imperialisten hervor in der Aufstachlung zum Krieg, um ihre Erniedrigung und Schwäche gegenüber den deutschen Imperialismus wett zumachen. Das gelang ihnen in Libyen und Mali gegen den Willen des deutschen Imperialismus. Unter diesen krassen zwischen-imperialistischen Widersprüche gelingt es dem russischen Kapitalismus selbstbewusster in der Weltpolitik und in den nahen Osten aufzutreten. Russland liefert Syrien mit Waffen unter diesen Umstände ohne Rücksicht auf die (anderen) imperialistischen Mächte. Die jetzige Situation in Syrien ist also ebenfalls ein Antwort auf Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse.

Liebe Genossen,
Die jetzige Vorbereitungen eines Angriffskrieges sind ein Antwort im Rahmen der imperialistischen Logik auf die Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb Syrien, in der arabischen Sprachraum und in der internationalen Arena. Es geht darum diese neuen Verhältnisse schlicht und einfach zu korrigieren. Assad soll nicht gestürzt werden, aber es soll ein Gleichgewicht in der syrischen „Bürgerkrieg“ wieder hergestellt werden.

Diese Zielsetzung kann allerdings alleine durch die Androhung von Krieg oder kurzen Krieg kurzfristig erreicht werden, aber verlangt zwingend eine militärische Intervention, um ihn langfristig abzusichern. Der Krieg ist also trotz der jetzigen Absage des britischen Parlaments nicht vom Tisch, da wir uns nicht auf die britische Sozialdemokratie im geringsten verlassen können.

Liebe Genossen,
Wir, deutsche Kommunisten, lassen uns von der Richtlinie des Kampfes gegen den Hauptfeind des deutschen Volkes und der Arbeiterklasse nicht abbringen. Wir müssen aber auch zusätzlich der K

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[...] Rede bei der Berliner DKP zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien [...]

ampf des syrischen Volkes und sein Souveränität gegen den Imperialismus unterstützen. Das sind die Bedingung, die die Kommunistische Internationale zur Aufnahme von Parteien aufgestellt hat. Das sind die Bedingungen, um den Namen Kommunistische Partei gerecht zu werden. Ich werde darum mich insbesondere der Rolle des deutschen Imperialismus in der seit über zwei Jahre andauernde Aggression in Syrien herausarbeiten, ihre Strategie und ihre Interessen. Ich werde aber die Gefahren erläutern, die mit einem möglichem Angriffskrieg zusammenhängen und die jetzigen inner-syrische Verhältnisse angesicht der Zeit kurz ansprechen.

Vorhin habe ich auf die Dimensionen der jetzigen Situation gesprochen, das sind nur Ausdrücke einer in der Weltwirtschaftskrise sich verschärfende Widersprüche. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, der Widerspruch zwischen die nationale Bourgeoisie, die in Syrien im Bündnis mit der Arbeiterklasse (insbesondere die drei Kommunistischen Parteien, zwei davon sind unsere Schwesterparteien) herrscht und der imperialistischen Bourgeoisie, die zueinander sowohl in Kooperation stehen als auch in Konkurrenz. Und schließlich der Widerspruch zwischen-imperialistischen Staaten. Diese Widersprüche stehen selbstverständlich nicht getrennt von einander, sondern wirken aufeinander. Das ganze findet im Rahmen der Weltwirtschaftskrise statt. Marx wusste bereits 1848 im Kommunistischen Manifest von der kapitalistischen Lösung einer Wirtschaftskrise, in der Vernichtung des überflüssig gewordenen Kapital (das ist sowohl Werkschließung als auch Krieg) und in der gründlichen Ausbeutung der Märkte und Eroberung neuer Märkte. In Syrien steht also nicht nur aus der Krisenlogik entstandene Interesse der Imperialisten die syrische Märkte gründlich auszubeuten, sondern auch die Logik der Vernichtung von überflüssig gewordenen Kapital, d.h. Krieg im großen Stil.

Man braucht nicht sehr viel zu spekulieren. Ziel des Krieges ist der Iran, um ihn von seiner vermeintlichen oder tatsächlichen Planungen einer „Atombombe“ aufzubauen bzw. tatsächlich ihn als Regionalmacht zu vernichten und sein Erdölreichtum anzueignen, die Volksrepublik China zu schwächen. Zumindest so sieht die Führung der islamischen Republik Iran diesen Krieg und wird entsprechend seine Reaktionen unternehmen, die sehr wahrscheinlich nicht bei diplomatischen Protestnoten bleiben werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass die iranische Führung militärische Maßnahmen ergreifen wird. Die Meeresstraße von Hormus zu schließen, an der 40 % der Erdöl täglich durchfährt. Ägypten hat ebenfalls mit der Schließung des Suiz-Kanal ihrerseits gedroht, im Falle eines Angriffskrieges gegen Syrien. Die Auswirkung auf die Weltwirtschaft, auf die Produktion, aber auch auf die zwischen-imperialistischen Widersprüche kann man nur erahnen. Ein Krieg, der mehrere Staaten umfasst, die geostrategische Bedeutung besitzen, grüßt dann für die Einmischung aller imperialistischen Staaten. Ihre Widersprüche werden womöglich dann nicht nur über ein Stellvertreterkrieg ausgetragen, sondern andersartig.

Mir ist klar, dass dies angesicht über 60 Jahre andauernden imperialistischen Frieden, also Abwesenheit zwischen-imperialistischen Kriege, illusorisch erscheint. Aber wir müssen eigentlich diesen imperialistischen Frieden nur ab die Annexion der DDR berechnen, vorher war der Hauptwiderspruch zwischen dem sozialistischen Weltsystem und dem Imperialismus. Heute hat sich diesen Widerspruch geändert und immer wieder kam er heraus. In den Jugoslawien-Krieg, in der Irak-Krieg und schließlich in den Libyen-Krieg. Unsere Aufgabe ist eine doppelte Aufgabe, sowohl den Krieg gegen Syrien zu verhindern, als auch uns, d.h. die Arbeiterklasse, zu rüsten, den revolutionären Klassenkampf im eigenen Land zu führen und zu schärfen.

Liebe Genossen,
Ich komme aus der syrischen Opposition, vor wenigen Jahre saß ich und meine Eltern, mit führenden Köpfe der syrischen Opposition. Dazu gehörten Burhan Ghalion und Michel Kilo, sowie andere Persönlichkeit der offen zum Imperialismus gelaufenen syrischen Linken. Aber angesichts der jetzigen Situation ist Opposition zum syrischen Regime kein Dienst an der syrischen Arbeiterklasse, die klar in der vergangenen Jahre massiv ökonomisch und politisch unter der Wirtschaftsliberalisierung der syrischen herrschende Klasse gelitten hat. Unter diesen Umstände wird die hauptsächliche Aufgabe der Kommunisten, alle Kräfte des Anti-Imperialismus zur Einheit zu führen und den Imperialismus in seiner Angriffslust zu schlagen.

Es gibt sogenannte syrische Marxisten oder gar sich kommunistische Partei Nennenden, die die „Revolution“ durch die objektive Verarmung der Masse und der Arbeiterklasse legitimieren und unterstützen. Diese Sichtweise ist eine ökonomistische und naive Sicht. Denn für eine revolutionäre Situation muss nicht die Verarmung der Massen in Vordergrund stehen, vielmehr ihre Bewusstsein und ihre Organisiertheit. In Syrien gelang es Teile der syrischen Bourgeoisie im Bündnis mit der arabischen Reaktion und der imperialistischen Staaten die Proteste auszunutzen und die Massen für die Interessen des Kapitals zu integrieren. Das waren jene verblendete Massen, die auf die Straße für ein Flugverbot-Zone gingen. Die syrische Arbeiterklasse blieb aber in ihre Betriebe und konnte zum Teil von der syrischen Regierung auf die Straße mobilisiert werden. Jeder von uns kennt die Bilder von Massendemonstrationen für Assad in den verschiedenen Städte Syrien.

Diese Situation, der Mobilisierung und Gegenmobilisierung, ist aber vorbei. Die sich fortschrittlich nennenden Kräfte in der syrischen „Revolution“ haben nicht Ansätze zu Einfluss auf die Massen und jene Witzfiguren, die heute in der BRD für eine zivilen Protestbewegung in Syrien werben, sind Betrüger oder naive Träumer. Ich sage dies, weil auch in der Linken, z.B. die Zeitung „Analyse und Kritik“ diese Kräfte zu Wort kommen und ihren Betrug an der deutschen und internationalen Linken verkaufen.

In Syrien herrscht heute der offene Krieg der Imperialisten ohne ihre eigenen offiziellen Soldaten gegen das syrische Volk und die Arbeiterklasse. Unvergessen sind jene Arbeiter, die von den terroristischen Banden ermordet wurden und die aus der Stadt Aleppo abmontierten Fabriken, die ihren Weg in der Türkei und anders wo finden. Jene gefallenen Kurden, die von aus der Türkei agierenden terroristischen Banden geschlachtet werden. Wer Freiheit erkämpfen will, kann keine ganze Stadt verhungern lassen. In diese Zeit, in der für den Krieg getrommelt wird, wegen ein Verbrechen an die Menschlichkeit werden Millionen Menschen in der Westteil der Stadt Aleppo durch die oppositionellen Kräfte zum Tode gehungert.

Der Krieg konnte in der vergangenen Monate zugunsten der syrischen Staat verändert werden. Seit März dieses Jahres hat das syrische Militär seine Strategie und Taktik geändert. Anstelle der Verteidigung der Städte und des Status-Quo ist die Strategie der Offensive des Militärs gekommen. Die alte Strategie ermöglichte der Oppositionskräfte ihre Übernahme von große Teile Syriens, sicherte ihnen militärstrategische Örtlichkeiten sowie Waffen- und Kämpfernachschub. Damit hat die syrische Armee mit ihrer Strategiewechsel Schluss gemacht. In den Frühling diesen Jahres begannen mehrere Schlachten der syrischen Armee gegen „Hochburgen“ der Opposition, ihre Höhepunkt erreichte in der Befreiung der Kleinstadt in der Nähe Libanons Al-Kuseir. Dort gelang es der syrischen Armee mehrere strategische Ziele zu erreichen. Der Nachschub an Kriegsmaterial und Kämpfer wurde erschwert, entscheidend war die Möglichkeit den Transportweg der Regierungstruppen freier zu bewegen. Da der Weg zwischen die Hauptstadt und Küste, zwischen Süd und Nord freigemacht werden konnte. Dies ermöglichte weiterhin der Armee seine Offensive in der Städte Homs und Hama zu verstärken, sodass die Stadt Hama von den Terrorgruppen frei geworden ist. Die Armee konn

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te auch ihre Kräfte für den Süden des Landes zu sammeln. Das allerwichtigste militärische und politischen Resultat war die Demonstration der Stärke durch die Regierung. Assad sagt dazu völlig richtig, die Armee kann zwar nicht in allen Orten ihre Einsatzbereitschaft zeigen. Dies ist von keinen Armee der Welt möglich. Aber die syrische Armee ist in der Lage jede beliebige Ort zu befreien. Das lässt sich bis heute verfolgen. Als die Oppositionskräfte vor wenigen Woche die Küste angegriffen haben. Gelang es der syrische Armee in kürze Zeit die besetzten Gebieten zu befreien.

Ein glücklichen Umstand für den syrischen Staat war die Entscheidung der syrischen Kurden und ihre führende Kraft, PYD, eine linke Kraft und Mitglied der oppostionellen Bündnis der Nationalen Koordinierungskomitee sich eindeutig gegen die islamistischen Banden zu kämpfen. Ein Versuch die Kurden und ihre Parteien für den Kampf des Imperialismus zu gewinnen ist nicht gelungen. Das ist nicht nur ein militärisch bedeutenden Ereignis, sondern ein politischen Erfolg für den syrischen Staat.

Nicht zu vergessen, ist der politischen Misserfolg der Oppositionskräfte die syrische Armee zu zersetzen. Wir erinnern uns daran als im Jahr 2011 und 2012 eine vermeintliche Desertierungswelle in der Armee sich gesetzt haben soll. Davon ist heute nichts geblieben. Vielmehr äußerte sich die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion, dass die Zahl der in der Oppositionskräfte kämpfende Desertierten nicht einmal 10% der Syrischen Freien Armee beträgt, die heute nur eine von vielen Terrorgruppen bildet. Auch gelang der konfessionalistischen Islamismus, der von Alawiitischen Dominanz des syrischen Staates und Armee hetzte, die syrische Armee, die mehrheitlich von sunnitischen Rekruten zusammensetzt, nicht zu zersetzen.

Vielmehr setzt sich die Oppositionsgruppen zunehmend durch ausländische und dschadistischen Kräfte zusammen, was nichts anderes ausdrückt als ihre fehlende Verankerung in der Bevölkerung. Das ist ein politischen Niederlage der syrischen Oppositionskräfte. Sie ist nicht in der Lage sich in Syrien zu verankern. Dagegen ist es der syrische Staat gelungen, seine Widerstandsfähigkeit und Stabilität unter Beweis zu stellen.

Auch was die Wirtschaft angeht, die Stiftung Wissenschaft und Politik sprach noch in diesem Jahr, dass der syrische Staat die finanziellen Ressourcen für den Kriegsführung ausgehen würden. Assad wäre demnach nicht gestürzt, jedoch der Krieg wäre dezentraler geworden. Die Pro-Assad-Milizen würden sich auf eigener Hand handeln. Der Krieg nehme somit den Charakter eines „Bürgerkrieges“. Dies ist nicht der Fall, der syrische Staat verfügt weiterhin an finanziellen Mitteln, die ihn ein zentraler Kriegsführung ermöglichen und den Charakter des Kampfes gegen Terrorismus sich bestätigt, da nur die Oppositionsgruppen sich über Erpressung und ausländische Finanzhilfe sichert. Das Verhalten der Oppositionsgruppen ähnelt das Verhalten gewöhnlicher kriminellen Banden, die zu terroristischen Mitteln gegen das einfache Volk anwendet.

Die wirtschaftlichen Sanktionspolitik gegen den syrischen Staat, die definitiv zu zusätzlichen Verarmung der syrischen Volksmassen geführt hat, sind gescheitert. Sie haben ihren Ziel das Regime zum Zusammenbruch zu zwingen, nicht erreicht. Die finanziellen Mitteln zu Führung vom Krieg gegen den Terrorismus wurden nicht ausgeschöpft. Trotz Produktionsstörung und Zerstörung ist kein finanziellen Untergang zu sehen, auch die Abwertung des syrischen Lira konnten bisher nicht zu dem von Westen erwünschten Ergebnis führen.

Zusammengefasst. Der syrische Staat ist trotz aller Aggression stabil auf finanzielle, wirtschaftliche, politische und militärische Ebenen, die Einheit der syrischen Nation ist ebenfalls stabil. Die von einigen Freunden verbreiteten Idee einer Zerstücklung der syrischen Nation in 6 Kleinstaaten scheint trotz Hetze und Krieg nicht zu bröckeln. Vielmehr der syrische Staat scheint kleine, aber bedeutende Erfolge zu erreichen. Ihn gelingt die Kräfteverhältnisse zu seinen Gunsten zu verändern.


Nun komme ich zu Rolle des deutschen Imperialismus, unserer Hauptfeind.
Der deutsche Imperialismus ist ähnlich wie der US-Imperialismus in den Krieg militärisch beteiligt. Ist es in Deutschland allgemein bekannt, dass der US-Imperialismus bei der Ausbildung der Oppositionstruppen militärisch beteiligt ist. So muss man nicht die militärische Rolle Deutschlands in Syrien aus der Auge verlieren. Bereits im März 2012 wurde bekannt, dass syrische Terroristen unter Schutz der deutschen Soldaten in Kosovo ausgebildet werden. Die Bundesnachrichtendienst liefert über „befreundete“ Dienste Informationen über Bewegung der syrischen Armee an die terroristischen Banden, was im Rahmen der Bundeswehrmarine-Einsatz vor der Küste Libanons stattfand. Die offizielle Begründung dieser Einsatz war damals die Unterbindung der Waffenschmuggel in den Libanon, was nicht in Wirklichkeit daran hindert, dass der Libanon unter der Augen der deutsche Marine zu Hauptschmuggelpunkt für Waffen an die Terrorgruppen in Syrien aus Libyen. Die Krankenhaus der Bundeswehr leistet medizinische Behandlung für „Opfer“ der syrischen Opposition.

Nicht zu vergessen, ist die Stationierung deutscher Soldaten an der syrische Grenze, mit modernen Patriot-Raketen. Deren Einsatz wurde mit einer vermeintlich Raketbeschuss durch das syrische Regime begründet. Beweise für den Schuld der syrischen Regierungstruppen wurde nicht geliefert. Auch der Abschuss einer türkischen Kampfflugzeug innerhalb der syrischen Lufthoheit wird heute nicht weiter propagandistisch ausgeschlachtet oder international untersucht. Deutsche Patriot-Raketen dienten zu keinem Zeitpunkt der Verteidigung des NATO-Mitglied Türkei, vielmehr war und ist die Türkei ein Ort der offenen Grenzüberschreitung zum Morden gegen syrischen Sicherheitskräfte und arabische und kurdische Zivilisten und ihre Selbstschutzorgane. Deutsche Patriot-Raketen sind offensive Waffen zu Errichtung einer Flugverbot-Zone und einer „befreiten“ Rückzugsgebiet für die terroristischen Gruppen. Die Sofotforderung der deutschen Kommunisten kann nur unmittelbar sein: Abzug der deutschen Raketen und Soldaten aus der Türkei, damit stehen in gemeinsamen Front mit den syrischen, türkischen und kurdischen Genossen und Kämpfer.

Die militärische Beteiligung des deutschen Imperialismus ist an diesen Beispielen nachweisbar, sie sind parteiisch gegen das syrische Volk. Diese Einsatz des deutschen Militärs ist mittelbar bis potenziell unmittelbar, die Grenze zur unmittelbaren Eingriff deutscher Soldaten in dem Syrien-Krieg ist sehr offen und nicht auszuschließen. Insbesondere unter Berücksichtigung der potenziellen Unberechenbarkeit des Krieges. Wenn die deutschen Politiker aller Kriegsparteien von Nicht-Beteiligung deutscher Soldaten sprechen, dann lügen Sie.

Die deutsche Aggressionspolitik ist kein rein militärische. Die deutsche Außenpolitik war am Anfang des Syrien-Krieges in der Verschärfung der Sanktion gegen der syrische Staat zum Zwecke des „Regime Change“ führend. In der EU war Deutschland führend in der Forcieren von Sanktionen auch gegen einige EU-Staaten wie Spanien, so schränkt sich diese Politik keineswegs nur auf die EU. Der deutsche Imperialismus war Initiativantragsteller in der UN-Weltsicherheitsrat zu Durchsetzung von eskalierende Resolutionen gegen den syrischen Staat, die Dank des russischen und chinesischen Veto scheitern mussten. Deutschland war ein der ersten Staaten, die einer friedlichen und politischen Lösung ausgeschlossen hat. Und zwar bevor die Briten und Französen sowie die US-Amerikaner sich dazu entschlossen haben. Damit ist die deutsche Diplomatie wesentlich Verantwortlich zur Eskalation der Situation in Syrien.

Der deutsche Imperialismus wird eine Friedfertigkeit zugesprochen, übrigens zum Teil aus syrischen Behörden. Deutschland unterband eine EU-weite Beschluss z

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[...] Rede bei der Berliner DKP zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien [...]

ur systematischen Bewaffnung der Oppositionskräfte, Deutschland leistet humanitäre Hilfe in Syrien. Wir müssen diese deutsche Friedensheuchelei angreifen. Die deutsche humanitäre Hilfe in Syrien ist ein Betrug, wenn es nach Vorschriften des deutschen Auswärtigen Amt Hilfe nur in der „befreiten“ Zone geleistet werden soll. Um die schwache Opposition nach dem Motto „win hearts und minds“ in ihre Herrschaft zu stärken. Dabei geht’s nicht ausschließlich um deutsche staatliche „Hilfs- und Wiederaufbauinstitutionen“ wie Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, sondern auch um sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen, die ihre Vorschriften vom Auswärtigen Amt erhalten. Das ist politische Hilfe, das ist Parteinahme in einem Krieg und keine humanitäre Hilfe.
Auch die „Verhinderung“ der Waffenlieferung folgt keine pazifistische oder humanitäre Logik des deutschen Imperialismus, sondern ist nur eine Wiederspieglung zwischen-imperialistischen Widersprüche. Wer an Saudi-Arabien und Qatar massenhaft Waffen liefert, jene Staaten, die hauptsächlich zu Finanzierung und Bewaffnung der Terroristen in Syrien verantwortlich sind, kann sich nicht vor der deutschen Arbeiterklasse und internationalen Gemeinschaft als Pazifist darstellen.

Die deutsche Regierung lässt ja auch keine Gelegenheit in der Praxis und Wort ihre aggressive Politik gegen den syrischen Staat zur Schau zu stellen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Merkel-Regierung ein anderen Politikstil als Schröder und Fischer pflegt. In der Inhalt änderte sich nichts im geringsten. Schröder und Fischer mussten wie es zu sozialdemokratischen Führer gehört die Arbeiterklasse und Gewerkschaftsbewegung ideologisch in der Projekte des deutschen Imperialismus binden. Darum kam das „Nie Wieder Auschwitz“ als reaktionäre ideologischen Offensive gegen die Arbeiterklasse und der Völker Jugoslawien. Die Merkel-Regierung ist eine blasse, aber eine sehr effektive Regierungsstil. Bloß nicht auffallen.
Die Merkel-Regierung sicherte sich ein strategischen „sauberen“ Position in der Gruppe „Freunde Syriens“. Dort beteiligt sich maßgeblich an der Arbeitsgruppe Wirtschaftsaufbau, denn schließlich sollen deutsche Konzerne wieder Kohle verdienen, wenn in Syrien die Sache im Sinne der Imperialisten entschieden sollte. Auch ein sauberen Projekt Deutschlands ist die Papier des sogenannten „The day after“, der hier in Berlin im Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik entstanden ist. Das Papier ist an sich nicht Dreckiges, es solle ein freies, multi-ethnischen und liberalen Syrien entstehen, in der die verschiedenen Religionen friedlich neben einander leben, wenn Assad mal weg ist. Diese Schönmalerei ist zum einen ein Publicity-Ding. Zum anderen ist ein Versuch seine Beziehung zu Teile der syrischen Opposition zu stärken.

Ich weise hier nur ganz kurz auf die Rolle Deutschland in dem Syrien-Krieg über ihre regionalen Verbündete, der Türkei ist ein traditioneller Bündnispartner des deutschen Imperialismus. Qatar ist mit Teile des deutschen Kapitals verbunden, so verfügt Qatar über 19% an der VW-Konzerne. Saudi-Arabien hat in der vergangenen Jahre massiv Waffen aus der deutsche Konzerne erhalten. Diese Staaten sind unmittelbare Aggressoren in den Syrien-Krieg in der vergangenen zwei ein halb Jahre. Und Sie sind alte und neue Bündnispartner des deutschen Imperialismus.

Ganz kurz zu den deutschen Interessen in Syrien:
Die Kriegsvorbereitung gegen den Iran.
Gründliche Ausbeutung der syrische Märkte
Zugriff an das syrische Erdgas
Schwächung der Volksrepublik China
Durch ein Pipeline aus Qatar, Saudi-Arabien durch Syrien ökonomische Unabhängikeit gegenüber Russland sich zu verschaffen
Den Erfolg der deutsche Bahn in den Golfstaate in der Region zu vergrößen und den Bagdad-Bahn-Projekt wiederzubeleben.

Klar ist auch, dass die deutsche Konzerne vor dem Krieg Geschäfte in Syrien am Laufen hatten. Aber sie nutzten im Moment den Gunst der Proteste, um weitgehende Ziele und Erfolge durchzusetzen.

Die deutsche Friedensbewegung pennt...

Während in Griechenland Zehntausende gegen imperialistischen Aggression protestieren und in der Türkei kaum eine Woche ohne Proteste gegen die Aggressionspolitik der eigenen Regierung und die Imperialismus vergeht, deutsche Soldaten in Zivil werden dort auf offene Straße von aufgebrachte Bürger angegriffen, schläft unsere deutsche Friedensbewegung. Den Transport der deutschen Truppen verlief fast ohne Geräusche. In Rostock und andere Städte gab es zwar Proteste, aber die waren stets klein. Viele der Anti-Syrien-Krieg Proteste werden von Syrer und Türken geprägt und initiiert. Kein Protest erreicht Proteste wie gegen den Irak-Krieg als Hunderttausende auf die Straße gingen und in kaum eine deutsche Stadt kein Anti-Kriegsdemo stattfand.

Die Frage danach, woran es liegt, muss gestellt und beantwortet werden.

Als erstes ist die allgemeine Schwäche der deutschen Arbeiterklasse und die politische Linke, wo sind die Proteste gegen Leiharbeit und Werkverträge, gegen Kürzung im kommunalen und sozialen Bereich und und. Aber besonders über die Jahre Schwäche der Kommunistischen Bewegung in Deutschland und zwar in organisatorischer und ideologischer Hinsicht. Das werde ich noch an den weiteren Punkte für die Untätigkeit der deutschen Friedensbewegung zeigen. Aber es ist bemerkenswert, dass in den Länder, wo die Kommunistische Partei ideologisch stark ist, die Anti-Kriegsaktivitäten am stärksten ist, wie dies in Griechenland und Türkei der Fall ist.

Man werfe sich ein Blick auf das Buch, das von Mitglieder und Funktionäre der Linkspartei als stärkste Kraft der Friedensbewegung, vor. Bereits im Vorwort wird kapituliert:
„Angesichts der Gewalt und der menschlichen Katastrophen in Syrien sind Friedenskräfte in Deutschland und in Europa wie gelähmt. Sie wollen das Regime Assad nicht verteidigen und schon gar nicht von ihm instrumentalisiert werden. Zugleich sehen sie, dass die meisten der hierzulande bekannten Assad-Gegner und Freunde Syriens weder demokratisch noch friedlich sind. Als Partner fallen sie aus. Und nirgendwo scheint eine dritte Kraft in Sicht. Doch sie ist schon da, aber kaum in den Medien: Die dritte Kraft sind Friedensbewegte, Demokraten, Linke in Deutschland, in Syrien und weltweit.“

Woran liegt die Problematik solcher Aussagen? Klingeln Sie doch gut, dass man nicht mit Bösen Mächte sich verbünden würde. Frieden und Krieg werden von der Frage der Interessengegensätze und Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit getrennt. Stattdessen sucht große Teile Friedensbewegung in moralischen Antworten. Krieg ist Scheiße! Mehr aber auch nicht. Da kann man doch nicht auf der Seite Kriegführenden Assad stehen. Darum braucht man ein vermeintlichen dritten Kraft mit sauberen Weste anstelle sich klar gegen den deutschen Imperialismus, die deutsche Rüstungsindustrie, die Banken und Konzerne und ihren Staat und Armee zu stellen. Dabei sollte es eigentlich klar für Linke sein, dass unsere Aufgabe darin besteht, den Zusammenhang zwischen die Militarisierung und Krieg im Ausland auf die eine Seite und die Lage der arbeitenden Bevölkerung im eigenen Land herzustellen, ist.

Was wir brauchen, ist eine starke und klar kommunistische Partei in Deutschland. Das ist für mich die Deutsche Kommunistische Partei. Wir müssen dabei die deutsche Arbeiterklasse, die Gewerkschaftsbewegung für eine kämpferische Klassenpolitik mobilisieren.

Der Krieg wird nicht im Parlament verhindert, sondern auf die Straße. Für den Syrien-Krieg müssen die verschiedenen Abteilung der Arbeiterklasse, die demokratische und Friedensbewegung und Antifaschistischen Bewegung für folgende Forderungen mobilisieren:

Hände weg von Syrien! Keine militärische Intervention in Syrien!
Abzug aller deutsche Soldaten aus dem mittleren Osten. Schluss mit der Einsatz der Bundeswehr und Geheimdienste in Libanon, Türkei und an der Küste zur Somalia.
NEUER BEITRAG02.09.2013, 11:14 Uhr
Nutzer / in
Toto

[...] Rede bei der Berliner DKP zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien [...]

>Keine Waffenexporte an der gesamten Region. Keine Exporte an Israel, Saudi-Arabien, Qatar oder die „Rebellen“
Abzug aller halbstaatlichen Organisationen, die in Syrien parteiisch eingreifen!
Verbot von militäristische Propaganda und Kriegshetze!

Zum Giftgasangriff ganz kurz: Seit dem 21.März 2013 fordert die syrische Regierung eine internationale und unabhängige Untersuchung eines Angriffs in der Nähe der Stadt Aleppo. Und als Carla del Ponte den Schuld der Nutzung chemischer Waffen durch die Opposition erklärte, wurde sie dafür kritisiert und die Opposition wurde weiterhin noch stärker unterstützt und bewaffnet.
Zusätzlich dazu hatten türkischen Behörden vor einigen Monaten Angehörige der Al-Nusra-Front mit chemischen Waffen gefasst. Ebenfalls irakische Behörden haben eine terroristische Gruppe, die in Syrien agiert, dabei erwischt wie sie chemische Waffen herstellen.

Sollte also die UN-Inspektoren feststellen, dass in Syrien chemische Waffen benutzt worden sein sollen und darauf anschließend die imperialistischen Staaten (oder selbst die UN!) die syrische Regierung die Verantwortung und Schuld dafür schieben, dann drückt das nichts Anderes als ihre Interessen. "


[ENDE]

NEUER BEITRAG02.09.2013, 19:20 Uhr
Nutzer / in
secarts

Rede bei der Berliner DKP zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien Sehr gut, Toto, vielen Dank!! Ein wichtiger Beitrag, dem ich nur heftigste Verbreitung wünschen kann!
NEUER BEITRAG02.09.2013, 23:32 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Rede bei der Berliner DKP zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien Ich kann am Wochenende noch mal die Orthographie durchsehen, dann habe ich wieder etwas mehr Zeit.

Ich fände es super, wenn der Beitrag in der jW oder UZ Platz fände. Auch in die MB würde der Beitrag meines Erachtens gut passen. (Müsste für einige der genannten Medien sicher deutlich gekürzt werden, um nicht die dortigen Zeichenvorgabe zu sprengen.)

NEUER BEITRAG03.09.2013, 11:56 Uhr
EDIT: Toto
07.10.2013, 13:17 Uhr
Nutzer / in
Toto

Rede bei der Berliner DKP zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien Sprachliche Verbesserung wurde umgesetzt.

Ansonsten, was ich oben vergessen habe zu schreiben, ist die Vorschläge das ganze inhaltlich zu verbessern. Kollektiv ist immer dem Individuum überlegener.
NEUER BEITRAG06.10.2013, 14:10 Uhr
Nutzer / in
Toto

Rede bei der Berliner DKP zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien Link ...jetzt anmelden!

Steht jetzt auf den Nachrichtenportal der DKP! Next step, UZ!
NEUER BEITRAG06.10.2013, 19:27 Uhr
Nutzer / in
secarts

Rede bei der Berliner DKP zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien Sehr gut!

Auch auf secarts.org würden wir den Text gerne veröffentlichen. Ob wir erst eine Veröffentlichung in der UZ abwarten, um dann von dort zu übernehmen, soll Toto entscheiden.
NEUER BEITRAG07.10.2013, 13:17 Uhr
Nutzer / in
Toto

Rede bei der Berliner DKP zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien So konkret ist das nicht mit der UZ... Es gibt nur einige Absprachen mit einzelnen Genossen aus der Parteileitung, dass sowas in der Richtung gut wäre. Wegen Veröffentlichung auf Link ...jetzt anmelden! hab ich keinen Widerspruch, der verantwortliche Genosse aus Berlin (secarts kennt ihn) wollte der Artikel "exclusive" haben. Genaueres kann ich leider nicht sagen, entweder du klärst es vor Ort oder ich spreche mit den Genossen.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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