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•NEUES THEMA31.10.2013, 19:14 Uhr
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| secarts | |
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• Auseinandersetzung Deutschland - USA spitzt sich zu
Alles Geplänkel auf niedrigem Niveau, aber dennoch eine andere Musik als in den vergangenen Jahrzehnten - mit der einzigen Ausnahme Irakkrieg 2002: Die Stimmung zwischen Washington und Berlin ist in den Kältebereich gerutscht.
Nach dem Spionage-"Skandal" um Merkels altes Nokia musste sich der amerikanische Botschafter Emerson heute in Berlin eine Reihe Journalistenfragen antun - unter anderem, ob er denn bereit wäre, ein deutsches Ermittlerteam in die Botschaft zu lassen. Für die Frage hät's schon ein paar Maulschellen verlangt, schließlich ist eine Botschaft exterritoriales Gebiet, das dt. Ermittler in dieser Eigenschaft gar nicht betreten dürften - auch auf persönliche Einladung des Botschafters vermutlich nicht. Die Aufregung um das "Spionagenest" (aktueller Spiegel) in der US Embassy ist reichlich geheuchelt: Es ist nicht neu, dass die Amerikaner aus ihren Botschaften heraus spionieren. Genausowenig ist neu, dass alle anderen dies auch tun. Dafür, neben ein paar Kleinigkeiten wie festlichen Empfängen oder Galadiners, gibt es Botschaften überhaupt. Hinter den dort akkreditierten "Militärattaches" verbergen sich in aller Regel Nachrichtendienstoffiziere. Auch bei den Deutschen.
Aber die Amerikaner meinen wohl auch, sich diesen Unfug nun lange genug angehört zu haben. (Völlig korrekt) hat das US-Finanzministerium der BRD nun in einem diplomatischen Konter vorgeworfen, durch ihre Exportpolitik ihre Handelspartner tendenziell zu ruinieren (hier die Erklärung im Original: Link ...jetzt anmelden! ). Das passiert gerade in Europa, Deutschland gewinnt, die anderen verlieren. Doch natürlich weiß auch die USA das nicht erst seit gestern, solche Expertisen werden immer mal wieder verfasst. Auf Ministerebene hervorgekramt werden sie nur, wenn es wirklich Not tut. Und natürlich ist es den USA auch vollkommen egal, ob Europa pleite geht, solange die eigenen Interessen unberührt bleiben. Als neuer Schurkenstaat eingestuft wird die BRD deshalb nicht, auch wenn sie es verdient hätte.
Die Konter der dt. Industrie folgt stehenden Fußes: "Nicht nachvollziehbar" und "völliger Unsinn", so die Bundesregierung und Wirtschaftsverbände. Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauer-Branchenverbands VDMA, einem Exportlobbiisten, nannte die dt. Wirtschaft auf Spiegel Online ein Fundament, "auf dem die wirtschaftliche Stabilität Europas steht". Ohne deren Stärke würde ganz Europa vermutlich in eine Wirtschaftskrise schlittern.
Lügen, ohne rot zu werden. Auch so was, das man im Business beherrschen sollte.
Nach dem Spionage-"Skandal" um Merkels altes Nokia musste sich der amerikanische Botschafter Emerson heute in Berlin eine Reihe Journalistenfragen antun - unter anderem, ob er denn bereit wäre, ein deutsches Ermittlerteam in die Botschaft zu lassen. Für die Frage hät's schon ein paar Maulschellen verlangt, schließlich ist eine Botschaft exterritoriales Gebiet, das dt. Ermittler in dieser Eigenschaft gar nicht betreten dürften - auch auf persönliche Einladung des Botschafters vermutlich nicht. Die Aufregung um das "Spionagenest" (aktueller Spiegel) in der US Embassy ist reichlich geheuchelt: Es ist nicht neu, dass die Amerikaner aus ihren Botschaften heraus spionieren. Genausowenig ist neu, dass alle anderen dies auch tun. Dafür, neben ein paar Kleinigkeiten wie festlichen Empfängen oder Galadiners, gibt es Botschaften überhaupt. Hinter den dort akkreditierten "Militärattaches" verbergen sich in aller Regel Nachrichtendienstoffiziere. Auch bei den Deutschen.
Aber die Amerikaner meinen wohl auch, sich diesen Unfug nun lange genug angehört zu haben. (Völlig korrekt) hat das US-Finanzministerium der BRD nun in einem diplomatischen Konter vorgeworfen, durch ihre Exportpolitik ihre Handelspartner tendenziell zu ruinieren (hier die Erklärung im Original: Link ...jetzt anmelden! ). Das passiert gerade in Europa, Deutschland gewinnt, die anderen verlieren. Doch natürlich weiß auch die USA das nicht erst seit gestern, solche Expertisen werden immer mal wieder verfasst. Auf Ministerebene hervorgekramt werden sie nur, wenn es wirklich Not tut. Und natürlich ist es den USA auch vollkommen egal, ob Europa pleite geht, solange die eigenen Interessen unberührt bleiben. Als neuer Schurkenstaat eingestuft wird die BRD deshalb nicht, auch wenn sie es verdient hätte.
Die Konter der dt. Industrie folgt stehenden Fußes: "Nicht nachvollziehbar" und "völliger Unsinn", so die Bundesregierung und Wirtschaftsverbände. Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauer-Branchenverbands VDMA, einem Exportlobbiisten, nannte die dt. Wirtschaft auf Spiegel Online ein Fundament, "auf dem die wirtschaftliche Stabilität Europas steht". Ohne deren Stärke würde ganz Europa vermutlich in eine Wirtschaftskrise schlittern.
Lügen, ohne rot zu werden. Auch so was, das man im Business beherrschen sollte.
•NEUER BEITRAG01.11.2013, 00:53 Uhr
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| Stephan | |
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Auseinandersetzung Deutschland - USA spitzt sich zu
den Spiegel und Spiegel online sehe ich hier relativ oft. Vom Abgrund des Landesverrates nunmehr zum Minenhund des deutschen Imperialismus!
•NEUER BEITRAG01.11.2013, 19:05 Uhr
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| Toto | |
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Auseinandersetzung Deutschland - USA spitzt sich zu
Das sind erste Zeichen einer neuen ernsthaften Auseinandersetzung zwischen die imperialistischen Mächte. Man sollte ja auch nicht aus den Augen, was "unsere" Herren klar und deutlich ansprechen. Man kann es an den Studien von der SWP nachverfolgen. U.a. eine neue Studie zur Rolle Deutschland in der Welt.
Dort heißt es u.a. :
"Die unübersichtliche neue Lage und die Lockerung tradierter Bindungen bedeutet aber auch keinen Freifahrschein für deutsche Alleingänge in der Welt. Denn Deutschland hat – das ist das Paradoxon deutscher Außenpolitik nach der Wiedervereinigung – seine formale völkerrechtliche Bindungsfreiheit zurück erhalten zu einer Zeit, in der kaum eine Aufgabe der Außenpolitik mehr im nationalen Alleingang gelöst werden kann. "
Es werden hier zwar ausdrückliche Alleingänge ausgeschlossen, aber nicht aus der Tatsache, dass Deutschland pazifistischer oder friedfertiger geworden ist, sondern weil dies in der Außenpolitik nicht mehr im nationalen Alleingang gelöst werden kann. Anders herum aufgrund zunehmender Alleingänge einiger imperialistischen Staaten, seit dem Afghanistan-Krieg gab es keine kollektive miliärische Aktion der imperialistischen Staaten, können einige zu anderen Ergebnisse noch kommen. Das ist zwar noch Zukunftsmusik, aber ausgeschlossen kann deutscher Alleingänge nicht.
Es geht weiter:
"Vor allem anderen muss sie sich an der Einsicht orientieren, dass Deutschland überdurchschnittlich globalisiert ist. Viele seiner Bürger sind europäisch integriert und weltweit vernetzt, seine Unternehmen operieren auf allen Kontinenten. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System."
Um dann auch noch:
" Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen. Aber unter den Bedingungen von Vernetzung und gegenseitiger Abhängigkeit – und ganz besonders im Rahmen der multilateralen Bindungen, die es selbst gewählt hat (VN, EU, NATO) – kann das nur heißen:
führen für gemeinsame Ziele, führen mit anderen und mit Rücksicht auf andere. "
Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen! Hier wird ein Anspruch auf Führung nicht nur in der EU formuliert, sondern auch über den gesamten Globus! Klar müsse Deutschland "Rücksicht" auf andere nehmen.
Das neue deutsche Bewusstsein, vielleicht vergleichbar mit der Einverleibung der DDR (?), sieht man mit dem Umgang mit den US-amerikanischen Botschafter auf Journalisten der ZDF. Marianne war wirklich sehr frech! Der Botschafter war sehr diplomatisch und hat jede Frage ausgewichen. Es ist in gewissermaßen amüsant zu sehen wie die Imperialisten miteinander umgehen.
Die Studien einiger Think-Tanks des deutschen Imperialismus und ihren Ruf nach MEHR Macht nicht nur in der EU, sondern in der Welt, werden lauter oder irre ich mich hier und ganz entscheidend irgendwann werden diese Weltführungsmacht Probleme mit den anderen "Bündnispartner" mit sich bringen.
•NEUER BEITRAG01.11.2013, 19:24 Uhr
| Nutzer / in | |
| Toto | |
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Auseinandersetzung Deutschland - USA spitzt sich zu
So eben noch mal bei GFP nachgeguckt. Dort steht zu diesem Papier folgendes:"Zu den rund 50 Teilnehmern, die von November 2012 bis September 2013 an dem Projekt "Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland" teilnahmen, das gemeinsam von SWP und GMF getragen wurde, gehörten zahlreiche Personen aus dem außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik - der "Strategic Community" [4], wie inzwischen in Berlin immer häufiger zu hören ist. Neben Spitzenpersonal aus den außenpolitischen Think-Tanks (SWP, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik/DGAP) nahmen zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Ministerialbeamte, Vertreter der Konrad-Adenauer-, der Friedrich-Ebert- und der Bertelsmann-Stiftung, mehrere Universitätsprofessoren, ein Vertreter der Daimler AG, ein Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International teil. Auch die Medien waren eingebunden - mit einem Redakteur der Wochenzeitung "Die Zeit" (Jochen Bittner) und mit dem NATO- und EU-Korrespondenten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Nikolas Busse).[5] Am stärksten vertreten war das Auswärtige Amt - unter anderem mit Thomas Bagger, dem Leiter seines Planungsstabs."
Das sind nicht irgendwelche Spinner, sondern Männer von Gewicht. Soweit ich mich erinnere, steht ein Linkspartei-Abgeordneten auf der Liste.
•NEUER BEITRAG01.11.2013, 21:40 Uhr
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| retmarut | |
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Auseinandersetzung Deutschland - USA spitzt sich zu
Und das sind ja auch nur die öffentlich bekannten Treffen. Vermutlich gibt es jenseits dieser Konferenzen auch diverse nicht-öffentliche Planungsstäbe, die verschiedene Szenarien durchspielen und schauen, wie die "völkerrechtliche Bindungsfreiheit" (welch hübsch-euphemistischer Ausdruck für "Wir suchen uns unsere Bündnispartner und Askari-Hilfstruppen zur Durchsetzung unserer eigenen Interessen je nach Notwendigkeit zusammen") eingesetzt werden kann.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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