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•NEUES THEMA04.03.2017, 14:59 Uhr
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| retmarut | |
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• Wahlen zum nordirischen Parlament - Ergebnisse
Die DUP hat nach ihrem "Cash for Ash"-Skandal deutlich Federn lassen müssen und hat nur noch mit Mühe geschafft, die stärkste Partei zu bleiben (1 Sitz Vorsprung vor SF).
Damit hat sich die Parlamentsmehrheit deutlich vom pro-unionistischen Lager verschoben hin zum republikanischen sowie den "überkonfessionellen" Parteienspektrum.
Pro Wahlkreis wurden 5 Kandidaten direkt gewählt, darunter auch die bisherige unabh. Justizministerin Claire Sugden.
Die genauen Wahlergebnisse in % und in den Wahlkreisen (Direktmandatsystem, s.o.!) kann man auf Wikipedia gut einsehen:
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(Hinweis: In der verherigen Wahl waren es noch 6 Abgeordnete pro Wahlkreis, was durch Wahlrechtsreform geändert wurde, daher auch die Sitz"verluste" in der Tabelle.)
Kurz zu den Parteien:
a) Unionisten:
DUP
UUP (gemäßigt)
TUV (hardcore)
b) Republikaner
Sinn Féin (sozialistisch)
SDLP (sozialdemokratisch)
People Before Profit Alliance (sozialistisch, trotzkistisch)
c) Überkonfessionelle:
Alliance (liberal)
Green Party of Northern Irland (links-grün)
Neben dem Heizzuschussskandal war auch die Haltung zum Brexit eines der wahlentscheidenden Themen. Hier stehen die unionistischen Parteien pro-Brexit, während die republikanischen und die überkonfessionellen Parteien sich gegen den Brexit und für eine offene Grenze und einen wirtschaftlichen Sonderstatuts zwischen dem Freistaat und Nordirland aussprechen.
Da das Krafreitagsabkommen eine anteilige Beteilungung beider Konfessionen vorschreibt, wird man (angesichts der Sitzverhältnisse) auch diesmal mit der DUP koalieren müssen.
Sollte es innerhalb von drei Wochen keine Eingung geben, würden Neuwahlen angesetzt (und bis dahin weiter via Londoner Kommissar regiert).
Vielleicht gibt der Brexit ja nicht nur Scotland, sondern auch den irischen Republikanern Gelegenheit, sich mehr oder weniger langsam konstitutionell vom britischen Imperialismus zu lösen. Die linken Kräften in Scotland und Nordirland haben jedenfalls seit der Brexit-Kampagne deutlich an Stimmen und Spielraum gewonnen. Und ähnlich wie in Katalonien - wenn mir der Vergleich erlaubt sei - gibt es ein Potential für eine rechnerische Mehrheit aus linken und liberal-konservativen Kräften für eine nationale Unabhängigkeit, in der die linken Kräfte die treibenden Kräfte sind (Katalonien) resp. sein können (Nordirland, Scotland).
Damit hat sich die Parlamentsmehrheit deutlich vom pro-unionistischen Lager verschoben hin zum republikanischen sowie den "überkonfessionellen" Parteienspektrum.
Pro Wahlkreis wurden 5 Kandidaten direkt gewählt, darunter auch die bisherige unabh. Justizministerin Claire Sugden.
Die genauen Wahlergebnisse in % und in den Wahlkreisen (Direktmandatsystem, s.o.!) kann man auf Wikipedia gut einsehen:
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(Hinweis: In der verherigen Wahl waren es noch 6 Abgeordnete pro Wahlkreis, was durch Wahlrechtsreform geändert wurde, daher auch die Sitz"verluste" in der Tabelle.)
Kurz zu den Parteien:
a) Unionisten:
DUP
UUP (gemäßigt)
TUV (hardcore)
b) Republikaner
Sinn Féin (sozialistisch)
SDLP (sozialdemokratisch)
People Before Profit Alliance (sozialistisch, trotzkistisch)
c) Überkonfessionelle:
Alliance (liberal)
Green Party of Northern Irland (links-grün)
Neben dem Heizzuschussskandal war auch die Haltung zum Brexit eines der wahlentscheidenden Themen. Hier stehen die unionistischen Parteien pro-Brexit, während die republikanischen und die überkonfessionellen Parteien sich gegen den Brexit und für eine offene Grenze und einen wirtschaftlichen Sonderstatuts zwischen dem Freistaat und Nordirland aussprechen.
Da das Krafreitagsabkommen eine anteilige Beteilungung beider Konfessionen vorschreibt, wird man (angesichts der Sitzverhältnisse) auch diesmal mit der DUP koalieren müssen.
Sollte es innerhalb von drei Wochen keine Eingung geben, würden Neuwahlen angesetzt (und bis dahin weiter via Londoner Kommissar regiert).
Vielleicht gibt der Brexit ja nicht nur Scotland, sondern auch den irischen Republikanern Gelegenheit, sich mehr oder weniger langsam konstitutionell vom britischen Imperialismus zu lösen. Die linken Kräften in Scotland und Nordirland haben jedenfalls seit der Brexit-Kampagne deutlich an Stimmen und Spielraum gewonnen. Und ähnlich wie in Katalonien - wenn mir der Vergleich erlaubt sei - gibt es ein Potential für eine rechnerische Mehrheit aus linken und liberal-konservativen Kräften für eine nationale Unabhängigkeit, in der die linken Kräfte die treibenden Kräfte sind (Katalonien) resp. sein können (Nordirland, Scotland).
•NEUER BEITRAG04.03.2017, 20:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.02.2020, 01:30 Uhr
05.02.2020, 01:30 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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Wahlen zum nordirischen Parlament - Ergebnisse
An Phoblacht titelt heute:Political earthquake – Unionism loses Stormont majority for first time in history in huge Sinn Féin surge
Das wird auch auf unionistischer seite realisiert:
"In his front-page story in the print edition of the staunchly unionist daily, the News Letter, Political Editor Sam McBride revealed how seismic the Sinn Féin surge is: / “Northern Ireland is today waking up to a fundamentally altered political reality: unionism is no longer a majority in the Stormont chamber for the first time since the creation of the Province a century ago.”"
Hier:
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#Irland
#SinnFein
•NEUER BEITRAG04.03.2017, 20:47 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.03.2017, 20:48 Uhr
04.03.2017, 20:48 Uhr
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| FPeregrin | |
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Wahlen zum nordirischen Parlament - Ergebnisse
Watershed election has ended unionist majority in the AssemblySinn Féin Leader Gerry Adams TD said today that the election in the north had been a watershed bringing an end to the unionist majority in the Assembly.
Gerry Adams said:
“This was a watershed election.
“The people voted for equality and respect for all and integrity in government. It was a vote against Brexit. It was a vote for the north to have a designated special status within the EU and for agreements to be implemented in full.
“This has brought an end to the unionist majority in the Assembly.
“It has also demolished any notion of a perpetual unionist majority in the north.
“This needs to be reflected in the approach of the unionist parties and the two governments.
“We will use our mandate wisely to secure equality and respect for all and integrity in the political institutions.
“The Sinn Féin team will be ready to meet with the two governments and the other parties on Monday to get down to the business of implementing the agreements and rebuilding public confidence in the institutions.
“It does not require a renegotiation; the agreements are in place. No party or government can have a veto on agreements that are already in place.”
Hier:
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•NEUER BEITRAG06.03.2017, 15:49 Uhr
EDIT: mischa
06.03.2017, 21:18 Uhr
06.03.2017, 21:18 Uhr
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| mischa | |
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Wahlen zum nordirischen Parlament - Ergebnisse
Wenn ich das richtig sehe, ist das einzige linke Nein zur EU von der kleinen People Before Profit Alliance gekommen. Die hat allerdings ihre Sitze von 2 auf 1 halbiert (2,0% -> 1,8%)Ich würde retmaruts Charakterisierung von Sinn Fein als "sozialistisch" gerne im Sinne eines linken Sozialdemokratismus verstehen wollen?
•NEUER BEITRAG06.03.2017, 16:01 Uhr
EDIT: retmarut
06.03.2017, 16:04 Uhr
06.03.2017, 16:04 Uhr
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| retmarut | |
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Wahlen zum nordirischen Parlament - Ergebnisse
@Mischa: "Wenn ich das richtig sehe, ist das einzige linke Nein zur EU von der kleinen People Before Profit Alliance gekommen."Wen sollte das wundern? Kaum ein Republikaner wird ernsthaft für einen Brexit sein, was ja die Teilung der Insel weiter vertiefen würden. Die Zielsetzung ist ja gerade gegenteilig, nämlich ein vereintes Irland, also die Aufhebung der Grenze.
"Ich würde retmaruts Charakterisierung von Sinn Fein als "sozialistisch" gerne im Sinne eines linken Sozialdemokratismus verstehen wollen?"
Das mag jeder selbst bewerten, wie er will. Ich halte SF für wesentlich sozialistischer als die PDL hierzulande, die ich unter linken Sozialdemokratismus einsortieren würde. Die Begriffszuweisung halte ich jetzt aber für eher irrelevant in diesem Kontext.
Klar ist aber hoffentlich auch allen, dass SF eben keine kommunistische Partei ist, entsprechend auch nicht solche Maßstäbe anzulegen sind.
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