Türkei: Der kommende Aufstand

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Türkei: Der kommende Aufstand
begonnen von IvanDrago am 08.10.2014 | 3 Antworten

Letzter Beitrag
12.10.2014, 15:45
von TKP

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•NEUES THEMA08.10.2014, 18:21 Uhr

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IvanDrago

• Türkei: Der kommende Aufstand Die schweren Auseinandersetzungen in der Türkei, die in Solidarität mit den VerteidigerInnen von Kobane begannen, könnten zum Keim einer neuen Phase des Aufstands gegen die autoritäre Herrschaft der Regierungspartei AKP werden (Teil I von II) –

Der Serhildan ist da. Der Aufstand der Kurdinnen und Kurden in der Türkei hat begonnen, unterstützt von der türkischen Linken gehen Abertausende auf die Straße, nehmen Steine, Molotof-Cocktails und Schusswaffen, um sich gegen das zu verteidigen, was der türkische Staat zu ihrer Unterdrückung auffährt. Und das ist nicht wenig. Massive Polizeitruppen, auch Soldaten, in einigen Städten wurde der Ausnahmezustand verhängt, es gibt eine Ausganssperre. Es wird scharf geschossen, verschiedenen Meldungen zufolge liegt die Zahl der Toten bislang bei 12 bis 15.

Anders als in den vergangenen Jahren seit Gezi nehmen nicht mehr nur vereinzelt „zivile“ faschistische Banden an der Hatz auf KurdInnen und Linke teil. Die Mobs der „Grauen Wölfe“, der islamistischen türkischen Hizbullah (nicht zu verwechseln mit der schiitischen Gruppe aus dem Libanon), Anhänger der faschistischen MHP, der islamistischen HÜD-PAR und natürlich der Regierungspartei AKP gehen bewaffnet mit Messern, Stöcken und Knarren auf die Straße, prügeln, töten und mißhandeln – ohne von der Polizei daran gehindert zu werden. Im Gegenteil: Videos zeigen, wie die Bullen Schulter an Schulter mit den „zivilen“ IS-Sympathisanten und Faschisten agieren.

Militanz und Generalstreik
serhildan2Gegen Faschisten mit Knarren und Dönermessern hilft kein Sitzstreik – RevolutionärInnen in Istanbul bei einer Demonstration, 7.10.2014

Eine Zwischenbilanz könnte so aussehen: In Dutzenden Städten, von Istanbul über Mardin, von Van bis Diyarbakir gab es Massenproteste, zum Teil mit Zehntausenden TeilnehmerInnen. AKP- und MHP-Büros wurden angegriffen, die Verteidigung gegen den Polizeiterror auf einen sehr hohen Eskalationsniveau, teilweise mit Schusswaffen, durchgeführt. Merkbar ist, dass alle militanten linken Gruppen – ob türkisch oder kurdisch – sich an de, Aufstand beteiligen. In Gazi kämpften DHKC, MLKP, YDG-H, MKP, TKEP-L und TİKKO zusammen, eine nach langen innerlinken Konflikten erfreuliche Entwicklung. Der bewaffnete Kampf erweist sich gerade heute wieder als überlebenswichtig. Gegen IS-Sympathisanten mit Schusswaffen und Dönermessern hilft kein Sitzstreik.

Zugleich war zumindest in Istanbul eine große Beteiligung von StudentInnen, LGTB-Bewegung, SchülerInnengruppen usw. zu bemerken. Auf ein neues Niveau könnte die Bewegung morgen gehoben werden, denn die Gewerkschaft KESK ruft zum zweitägigen Generalstreik auf – ein von vornherein politischer Streik. Schon dieser Umstand zeigt: Es könnte angeknüpft werden an jenes Aufbegehren, dass Erdogan nach Gezi mit Repression erstickte, das aber in den Köpfen und Herzen der Menschen weiterlebte.
serhildan3Grüße an die Friedenskämpfer, sendet diese Frau. Den Bullen behagt das nicht.

Allerdings gibt es schon hier eine wichtige Einschränkung: An Gezi nahmen auch jene Teile der mit der AKP-Herrschaft unzufriedenen Gesellschaft teil, die sich unter den heutigen Vorzeichen nicht (oder nur selten) beteiligen werden. Kemalistische und nationalistische Teile der Bewegung neigen kaum dazu, sich an einem Aufstand zu beteiligen, der von den Interessen der KurdInnen seinen Ausgang nimmt. Deshalb ist es schon jetzt wichtig, die Rechte der KurdInnen, die niederträchtige Syrien-Politik Erdogans und die während Gezi virulenten Themen wieder in einen Kontext zu bringen. Der Generalstreik könnte einen Anfang bilden. Denn nur wenn über die genuin kurdischen Landesteile hinaus der Druck steigt, könnte wahr werden, was kurdische Freunde seit Beginn der Kämpfe schreiben: „Bevor Kobane fällt, fällt Istanbul.“

Die Falle des IS

In der Türkei (wie hier in Europa, aber davon später) wird es nun zentral sein, nicht in die Falle des Islamischen Staates zu tappen. Die IS-Milizen und ihre religiösen Führer haben seit Beginn ihrer Existenz versucht, sich nicht als irgendeine spezielle Organisation neben anderen darzustellen, sondern – das zeigt sich schon in der Wahl ihrer Symbole und Flaggen – sich als für jeden gläubigen Sunniten und jede gläubige Sunnitin verbindliche Instanz zu verkaufen.
serhildan4Solidarität muss praktisch werden: Nach dem Polizeimord an mehreren DemonstrantInnen greifen Jugendliche Verwaltungsgebäude an

Der IS sagt im Grunde – genauso wie übrigens Erdogan in der Türkei: Wenn du muslimischen Glaubens bist, dann sind wir deine Avantgarde. Jeder der die Hegemonie des IS nicht anerkennt, wird automatisch zum Kufr, zum Ungläubigen. Diese Verbindung gilt es systematisch aufzubrechen, denn sollte sie sich durchsetzen – und das lässt sich zum Teil schon jetzt beobachten -, wird es schwierig. Obwohl es keine belastbaren Zahlen gibt, kann man sagen, dass etwa drei Viertel (oder mehr) der türkischen Bevölkerung sunnitische Muslime sind. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn die den Eindruck bekommen, gegen sie werde ein „Krieg der Kulturen“ geführt – und als solchen verstehen ja viele – nicht-linke – GegnerInnen des IS ihr Tun.

Um nicht in diese strategisch vom IS gut platzierte Falle zu treten, muss der Konflikt auf das hinuntergebrochen werden, was auch die eigentliche Matrix des Ganzen – jenseits ethnischer und religiöser Bemäntelung – darstellt. Die Frage, in welcher Gesellschaft man leben will – und zwar unabhängig davon, ob man KurdIn, TürkIn, AlevitIn, SunnitIn, SchiitIn oder sonstewas ist.

Die stärkste Waffe

Insofern wird die stärkste Waffe, die gegen den IS zur Verfügung steht, eine sein, die man weder bei Heckler&Koch noch beim Händler des Todes, Frank-Walter Steinmeier bestellen kann: Eine politische Idee. Das soll nicht heißen, dass diese Idee nicht der materiellen Gewalt bedürfte, um wirksam zu werden. Aber es muss heissen, dass man ohne sie langfristig nicht gewinnen kann. Die kurdische Bewegung hat eine solche Idee eines rätedemokratischen Zusammenlebens ohne Geschlechterdiskriminierung und jenseits ethnisch oder religiös motivierter Gewalt. Und die türkische Linke hat sie auch, in ihren Kiezen, und in Fabriken wie Kazova, die ohne Bosse produzieren. Die einen nennen sie „Demokratischer Konföderalismus“, andere wiederum Sozialismus oder Kommunismus, einige auch Anarchismus.
serhildan5Wut und Mut – Tausende Menschen protestieren derzeit in der Türkei, und zwar unter Bedingungen die lebensgefährlich sind

Und auch die GegnerInnen in diesem Kampf haben ihre politische Ideen, auch wenn sie sie unter allerlei Theologischem verstecken. Die AKP hat die Idee einer autoritären islamischen Gesellschaft, die mit neoliberal entfesselter kapitalistischer Produktion und Großmachtchauvinismus aufgeladen ist. Und der Islamische Staat will ein Kalifat, das auf einer Ökonomie des Öl- und Gasverkaufs basiert und intern eine Art modernisierten Feudalismus anstrebt. Es ist nicht schwer zu sehen, dass „unsere“ Seite hier über die stärkeren Waffen verfügt. Die Frage wird sein, ob wir sie richtig einsetzen lernen.

(Teil II erscheint übermorgen)

– Von Peter Schaber

•NEUER BEITRAG09.10.2014, 00:47 Uhr

Nutzer / in

retmarut

Türkei: Der kommende Aufstand Naja, ob das ein organisierter Aufstand ist oder nicht eher eine recht spontane, anlassbezogene Revolte, sei mal dahingestellt. Jedenfalls schaffen es die diversen linken und demokratischen Kräfte in der Türkei erneut, trotz durchaus unterschiedlicher Grundsätze und Perspektiven, den türkischen Staat bei seinen avisierten Kriegsabsichten gehörig in den Arm zu fallen. Das war schon beim ersten Versuch eines türkischen Einmarsches in Syrien so, jetzt erneut. (Schön wäre, wenn uns das auch mal in Deutschland ansatzweise gelänge. Aber hier kann - trotz bzw. gerade wegen hoher Kriegsmüdigkeit in den Umfragen - weiterhin jeder Kriegseinsatz ohne größeren Widerstand durchgewunken werden.)

Allerdings bin ich sehr sehr skeptisch, ob die kurdische Bewegung in der Türkei jetzt auch die Abmachungen mit der AKP hinschmeißt (von der AKP in Aussicht gestellte kommunale Zugeständnisse nach vollständigem Abzug der kurdischen Guerrillakräfte). Bisher hat die AKP die demokratische Bewegung der Kurden nach Strich und Faden verarscht. Erst die von Erdogan verlangte Befriedung der Osttürkei hat überhaupt den Weg freigemacht für neuerliche großosmanische Expansionspläne und Kriegsoptionen.

Ich bin mir nicht sicher, ob die kurdische Bewegung die richtigen Lehren aus dieser "Verhandlungslösung" gezogen hat oder ob sie nicht - wider besseren Wissens - beim nächsten Brief aus Imrali wieder dubiose Deals mit der AKP eingehen wird.

•NEUER BEITRAG09.10.2014, 18:18 Uhr

Nutzer / in

IvanDrago

Türkei: Der kommende Aufstand Der kommende Aufstand (Teil II)

Seit Tagen brennt es in der Türkei, über zwanzig Menschen starben bei Auseinandersetzungen zwischen Linken und KurdInnen auf der einen, staatlichen Repressionsorganen, Faschisten und IS-Anhängern auf der anderen Seite. Über die Probleme und Schwierigkeiten, mit denen der Aufstand zu kämpfen hat. (Teil II und Schluß)

Im ersten Teil dieses Textes wurde darauf hingewiesen, dass die Kobane-Solidarität sich zu einem veritablen Aufstand in der Türkei ausgeweitet hat, der ein weiterer Schritt in Richtung einer nachhaltigen Veränderung der Türkei sein könnte. Im zweiten Teil des Textes sollen einige der Schwierigkeiten benannt werden, vor denen wir dabei stehen.

Die Ausgangslage in der der gegenwärtige Aufstand begann, ist keine, die von sich aus Erfolg verspricht. Nehmen wir die Kommunalwahlen im März 2014, so bemerken wir schnell: Zusammengenommen liegt das Lager der Parteien, die aktiv gegen fortschrittliche Interessen kämpfen, bei weit über 50 Prozent der türkischen WählerInnenzustimmung. Und das sogar, wenn wir dazu nur die faschistische MHP und die islamistisch-neoliberale AKP (nebst einiger kleinerer Sekten und Parteien) zählen, die zusammen auf über 60 Prozent kommen. Die linken mehrheitlich kurdischen Parteien HDP und BDP kamen auf etwa 6 Prozent (bei den später stattfindeten Präsidentschaftswahlen auf überraschende 10 Prozent). Teile der radikalen revolutionären Linken treten bei Wahlen nicht an, die kann man also noch hinzuzählen, machen aber im Großen und Ganzen das Kraut nicht fett.
Beschissene Kräfteverhältnisse: Erdogans Lager ist weiterhin groß, dazu kommen noch eine größe Anzahl von IS-Fans und die Kurdenhasser von der MHP Beschissene Kräfteverhältnisse: Erdogans Lager ist weiterhin groß, dazu kommen noch eine größe Anzahl von IS-Fans und die Kurdenhasser von der MHP

Kurz: Es gibt in der Türkei derzeit keine Mehrheiten, mit denen der Aufstand rechnen kann. Es gibt Hochburgen der kurdischen Bewegung (klarerweise in den zu Nordkurdistan zählenden Gebieten) und es gibt eine Hausmacht revolutionärer Linker in bestimmten Bezirken türkischer Großstädte. Das alles dürfte nicht reichen, um einen Machtwechsel herbeizuführen. Die Frage, die man sich vor diesem Hintergrund stellen muss, ist: Was können die Etappenziele des Aufstandes sein, wie kann er im Rahmen einer langfristigen Strategie ein weiterer Schritt in Richtung einer Änderung der Machtverhältnisse sein, und auf welche Themen und Allianzen muss man setzen, will man Erdogan zusammen mit Al-Bagdadi dahin schicken, wo keine Jungfrauen warten.

Ethnische Verkürzung des Konflikts

Ein Jahr vor der jetzigen Eskalation saß ich mit einem sehr klugen Beobachter der kurdischen Bewegung, dem Journalisten Metin Yegin, zusammen. Wir sprachen über Gezi und die kurdische Frage, irgendwann bemerkte er: „Die KurdInnen in Europa sind noch nicht sehr gut darin, die grandiose Idee, die sie eigentlich haben, und die sie in Rojava auch praktisch umsetzen, zu vermarkten. Mit ihrem Projekt einer geschlechtergerechten, ökologischen Rätedemokratie hätten sie eigentlich richtig was zu erzählen. Aber am Ende sprechen sie immer nur davon, dass sie KurdInnen sind und als KurdInnen diskriminiert werden. Das ist nicht falsch, aber eben nur der weniger spannende Teil der Story. Der interessantere wäre ihr politisches Projekt.“
Die politischen Stärken der kurdischen Befreiungsbewegung in den Mittelpunkt stellen: Basisdemokratie, Geschlechtergerechtigkeit, Ablehnung religiöser und ethnischer SpaltungenDie politischen Stärken der kurdischen Befreiungsbewegung in den Mittelpunkt stellen: Basisdemokratie, Geschlechtergerechtigkeit, Ablehnung religiöser und ethnischer Spaltungen

Darin liegt viel Wahres. Es ist sicherlich richtig, das KurdInnen, weil sie KurdInnen sind, in der Türkei, in Syrien, im Iran diskriminiert werden. Die gegenwärtige Lage erfordert aber vor allem eines: Unter allen Umständen zu vermeiden, sich eine Ethnisierung der Konfliktlinien aufzwingen zu lassen. In der Praxis haben das die KurdInnen längst umgesetzt: In Rojava ist es scheissegal, ob du KurdIn, SyrerIn, IrakerIn oder sonstwas bist. Auch religiöse Trennlinien spielen keine Rolle. Rojava war, vor dem Angriff des IS, ein sicherer Hafen für alle, unabhängig von Herkunft oder Glauben.

Der Islamische Staat setzt darauf, dass die Konfliktlinie gezeichnet wird als eine zwischen (sunnitischen) MuslimInnen und „Ungläubigen“. Die türkischen Rechten, die jetzt auf die Straße gehen, meinen, dass es eine zwischen TürkInnen und KurdInnen ist. Der Widerstand tut gut daran, die Ethnisierung und Theologisierung des Konflikts aufzubrechen. Es muss gelingen, die politische Idee, die die kurdische Bewegung vertritt – und die sie zumindest in vielen Aspekten mit der türkischen Linken teilt -, in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken.

Ein Element unter vielen in dieser Idee ist der Grundgedanke des Säkularismus, nämlich, dass eine Gesellschaft nicht nach den Vorgaben einer Religion zu richten hat, Kirche und Staat streng zu trennen seien. Im Moment macht es Sinn, genau dieses Thema in den Mittelpunkt des Diskurses in der Türkei zu rücken. Denn über die radikale Linke und die kurdische Bewegung hinaus könnten damit jene Schichten der Bevölkerung angesprochen werden, die zwar einerseits aufgrund kemalistischer und nationalistischer Ideologeme Vorurteile gegen die kurdische Bewegung haben, andererseits aber womöglich lieber mit der Linken und den KurdInnen für eine demokratische, säkulare Türkei einstehen, als sich dem Islamisierungskurs der AKP und deren nun auch innenpolitisch sichtbaren offenen Komplizenschaft mit islamistischen, dschihadistischen Sekten zu unterwerfen. Natürlich hat diese Bündnisstrategie Grenzen: Mit den alten nationalistisch-chauvinistischen Eliten, den von Erdogan entmachteten Militärs und ihrer zugehörigen Bourgeoisie muss man sich nicht gemein machen. Den/die „normalen“ CHP-WählerIn könnte man so allerdings vielleicht von einigen seiner Ressentiments befreien.
Immer klarer wird auch innenpolitisch sichtbar: Das Erdogan-Regime hofiert radikale Dschihadisten - hier: Bullen machen gemeinsame Sache mit Hizbullah-Schlägern Immer klarer wird auch innenpolitisch sichtbar: Das Erdogan-Regime hofiert radikale Dschihadisten – hier: Bullen machen gemeinsame Sache mit Hizbullah-Schlägern

Kurz: Die KurdInnen müssen jetzt darauf achten, dass klar wird: Der Kampf, den sie gerade führen betrifft alle Menschen in der Region, nicht allein KurdInnen (oder Linke). Jeder und jede, die nicht in einem Kalifat oder in Erdogans neoliberalen Softcore-Variante eines ebensolchen leben will, sollte ihn unterstützen. Das sollte vor allem die größte Oppositionspartei CHP begreifen, die sich immer noch nicht klar positioniert und deren Repräsenanten neben richtigen Dingen gegen Erdogan auch allerhand Scheisse gegen die kurdische Bewegung verzapfen.

Staaten sind keine „Freunde“

Ein zweites fundamentales Missverständnis, mit dem aufgeräumt werden muss, betrifft die Rolle von kapitalistischen Staaten. Der Irrglaube, Staaten seien Instanzen, an die man nur nett „appellieren“ muss, dann „helfen“ sie einem, ist ebenso alt wie gefährlich. Ein imperialistischer Staat wie die BRD oder die USA handelt nicht aus Nächstenliebe, Humanität oder Mitleid. Staaten handeln nach Interessen, immer und zu jeder Zeit.
Strategische und langjährige Partner: Über beide - Washington wie Ankara - sollte man keine Illusionen haben Strategische und langjährige Partner: Über beide – Washington wie Ankara – sollte man keine Illusionen haben

Es kann sein, dass sich diese Interessen zeitweise mit unseren eigenen überlagern und überschneiden. Stellen wir uns rein hypothetisch vor, die Bundesregierung etwa würde, weil sie sich dadurch geostrategisch wichtigen Einfluss in Nordsyrien erhofft oder es auf die dortigen Ölfelder abgesehen hat, der YPG Waffen nach Kobane liefern. Selbstverständlich wäre es unverantwortlich und kurzsichtig von der YPG diese Waffen dann nicht zu nehmen. Lenin fuhr in einem deutschen Zug zurück nach Russland als die Revolution begann. Er nutzte die Widersprüche zwischen Deutschland, das Russland eins auswischen wollte, und dem Zarenreich aus – aber für seine eigenen Zwecke, die Zwecke der Revolution. Ebenso könnte die YPG die Waffen nehmen, muss sich aber dann daran messen lassen, ob sie dafür Zugeständnisse gemacht hat (was schlecht wäre), oder eben nicht.

Man kann also Dinge, die Staaten tun, weil sie sich davon erhoffen, ihre Interessen durchzusetzen, im Rahmen einer revolutionären Strategie ausnutzen. Man muss sich aber davor hüten, in ihnen „Verbündete“, „Freunde“ oder ähnliches zu sehen. Gerade im Falle der USA sollte das offensichtlich sein. Washington hat sich in der Geschichte seiner Versuche, seine Interessen in der Region durchzusetzen, unterschiedlichster BündnispartnerInnen bedient, die aus sämtlichen politischen, ethnischen und religiösen Spektren kamen. Zum Gedeihen der betroffenen Gesellschaften hat das nie beigetragen.

Kurz: Kapitalistische Staaten tun, was sie tun, aus ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Kapitalfraktionen. Man kann das zeitweise für sich nutzen, letztlich aber bleiben sie scheisse und wir werden sie früher oder später sowieso zerschlagen müssen.

Einheit von „unten“
Kein höheres Wesen, kein Staat, kein Kalif, niemand außer uns selbst, kann uns helfen Kein höheres Wesen, kein Staat, kein Kalif, niemand außer uns selbst, kann uns helfen

„Es rettet und kein höh´res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun / Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“, heißt es in altem Liedgut der ArbeiterInnenbewegung. Der Satz ist aktuell wie eh und je, und meint im Grunde dasselbe wie Abdullah Öcalan, wenn er sagt: „Die kurdische Freiheitsbewegung hat ihren zwanzigjährigen Kampf stets als Verteidigung der Geschwisterlichkeit des türkischen und kurdischen sowie aller Völker des Mittleren Ostens verstanden. Stets verfolgte sie dabei das Ziel einer demokratischen Einheit. Dabei stützen wir uns auf unsere eigene Kraft und unseren eigenen freien Willen. Sorgsam waren wir immer darum bemüht, unsere eigene Souveränität zu bewahren.“

Was Öcalan hier vorschlägt, ist eine „demokratische Einheit“ von „unten“ über ethnische und religiöse Trennlinien hinweg entlang eines politischen Projekts. Sollen sich in der Türkei, im Irak, im Iran oder Syrien politische Systeme etablieren lassen, die keine Failed States, Kalifate oder vom Westen abhängigen Marionettenregime sind, muss diese „demokratische Einheit“ letztlich irgendwie mit dem Umstand umgehen, dass es eine sunnitisch-muslimische Mehrheitsbevölkerung in der Region gibt und sich das auf absehbare Zeit auch nicht ändern wird.

Neben dem Versuch, jene Bevölkerungsteile, die für ein säkulares Zusammenleben eintreten zu gewinnen, müssen also Initiativen gestärkt werden, die innerhalb des Koordinatensystems des Islams eine vernunftgemäße Interpretation ihrer Religion in den Mittelpunkt stellen. Die PKK versucht das in ihren Hochburgen seit langem, noch spannender ist die Initiative der „Antikapitalistischen Muslime“, die sich seit der Gezi-Bewegung viel Gehör verschaffen.
Islamische Befreiungstheologie - Antikapitalistische Muslime Islamische Befreiungstheologie – Antikapitalistische Muslime

Sie gehen in ihrem Manifest (Auszüge auf deutsch hier, vollständig auf türkisch hier) davon aus, dass jeder Prophet als eine „Widerstandsposition gegen das herrschende System seiner Zeit“ verstanden werden kann. Deshalb wolle man an der Seite der „Unterdrückten und Ausgebeuteten“ zusammen mit allen „ antikapitalistische(n) Haltungen, ohne Rücksicht auf Glauben oder Glaubenslosigkeit, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft, Sprache oder Ideologie“ zusammenarbeiten.

Die eigene Kraft

Der Narrativ des IS ist nur zum Teil ein theologischer, eigentlich aber ein politischer. Wer die Twitter- und Facebookprofile der Propagandisten des Dschihad durchsucht, findet schnell heraus, womit sie eigentlich Anhänger gewinnen. Sie stellen die erlittenen Demütigungen der sunnitischen Bevölkerungsteile im Irak und Syrien in den Mittelpunkt. Man wird kein Profil der Dschihadisten finden, in dem nicht Bilder aus Guantanamo und Abu Ghraib vorhanden sind, oder Übergriffe von US-Soldaten oder mit jenen verbündeter Milizen im Irak. Die Kriegsverbrechen und der Angriffskrieg auf den Irak, den die Vereinigten Staaten 2003 begannen, und der die Ausgangslage für die jetzige Situation bildet, dürfen nicht ausgeblendet werden.
Screenshot eines IS-Supporters: Der Islamische Staat will den Mythos verbreiten, dass alle "Ungläubigen" gegen sie kämpfen und sie die einzigen sind, die für die Rechte der Muslime einstehen Screenshot eines IS-Supporters: Der Islamische Staat will den Mythos verbreiten, dass alle “Ungläubigen” gegen sie kämpfen und sie die einzigen sind, die für die Rechte der Muslime einstehen

Der Islamische Staat ist insofern dankbar für jede US-Intervention auf seiten seiner Gegner. „Ist das alles, was ihr könnt?“ fragte IS-Sprecher Abu Muhammad al-Adani nach Beginn der Luftschläge der US-Koalition. „Seid ihr oder eure Verbündeten nicht in der Lage, auf den Boden herunter zu kommen?“ Die Dschihadisten auf Twitter bemühen sich, den IS als die von allen „teuflischen“ Mächten verfolgte Bewegung Allahs darzustellen: „USA, Frankreich, Großbritannien, die Kurden, die Türkei, Assad – alle stehen gegen uns, und alle scheitern“, schrieb einer.

Der Mythos, den der IS kreieren will und recht erfolgreich kreirt besagt: Wir sind die einzigen, die für euch SunnitInnen einstehen, nur auf uns könnt ihr euch verlassen. Dieser Mythos ermöglicht ihm einerseits Bündnisse mit Stammesmilizen und sogar – wie in Mossul – ehemals baathistischen Gruppierungen. Zum anderen verschafft er ihm einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung.
IS-MythosDie Wirkungslosigkeit der US-Schläge interpretieren die Kopfabschneider als göttliche Sendung – dabei handelt es schlichtweg um geostrategische Interessen

Hier ergibt sich ein Problem: In dem Moment, in dem der Westen sich entschied, in einer Koalition, die so ziemlich alles versammelt, was in der sunnitischen Bevölkerung abgelehnt wird, einzugreifen, begann man, diesen Mythos zu bedienen. Der britische General Jonathan Shaw formuliert richtig: „Was für ein möglicher Vorteil ergibt sich für ISIS, wenn wir uns an der Kampagne beteiligen? Antwort: Sie können die muslimische Welt gegen die christliche Welt vereinigen. Wir haben ihnen in die Hände gespielt. Wir haben getan, was sie von uns erwarteten.“

Abgesehen von ihrer Halbherzigkeit und Wirkungslosigkeit für den Widerstand in Kobane (bombardiert wurde ja wenig überraschend nicht so, dass es der YPG viel genutzt hätte, sondern in den Fokus gerieten jene Ziele, die man für dem Westen dienlich hielt) hat die Intervention also den politischen Nebeneffekt, dass sie den Mythos des IS bedient. Diese Nebenwirkung müssen wir sehen und mit ihr umgehen, und all jene, die die KurdInnen gerne als „Verbündete“ der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritannien und Deutschlands sehen würden (eine Position, die es weniger bei der kurdischen Bewegung selber, sehr wohl aber bei einigen ihrer UnterstützerInnen gibt), sollten das nicht aus dem Blick verlieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Sollte man deshalb Luftschläge, die den VerteidigerInnen Kobanes helfen (wenn es denn solche sind), ablehnen? Nein. Sollte man Waffenlieferungen (wenn es denn welche gäbe, was nicht der Fall ist) an die YPG zurückweisen? Sicher nicht. Aber man sollte verstehen, dass nur eine Strategie, die vor allem auf die eigene Kraft „ aller Völker des Mittleren Ostens“ – um nochmal Öcalan zu zitieren – setzt, in der Region Akzeptanz finden wird. Und eine solche Strategie muss sich letzten Endes auch gegen den westlichen Imperialismus wenden, selbst wenn es punktuell und momentan Überschneidungen mit seinen Interessen geben sollte.

-Von Peter Schaber

•NEUER BEITRAG12.10.2014, 15:45 Uhr

Nutzer / in

TKP

Türkei: Der kommende Aufstand? eher nicht! Die Ausführungen oben beinhalten viel Richtiges und wenig Falsches, Aber was falsch ist läßt auch die richtigen Aspekte ins Leere zu laufen. Das eigentliche Problem besteht darin, an Öcalan oder HDP revolutionäre Erwartungen zu verknüpfen. PKK ist und bleibt eine nationale Bewegung und da wir in einer post-sozialistischen Welt leben, muss sich diese Bewegung wohl oder übel mit dem Imperialismus arrangieren. Nachdem sich Öcalan aus seiner Zelle per Telefon mit Erdogan und/oder Davutoglu ausgetauscht hat, sind die Straßenkämpfe abrupt beendet worden. Also mit diesen Toten wurde eine Machtprobe mit dem Staat geliefert und die Reaktion des Staates getestet. Aber laut Öcalan und HDP Führung soll der Friedensprozess weiterlaufen. Ein Aufstand fand genau vor einem Jahr überall in der Türkei statt, ein Erstarken der AKP/Erdogan und letztendlich des IS konnte damals gestoppt werden. Aber Öcalan wollte sein Verhandlungspartner nicht verlieren und der Führer von HDP/BDP träumte damals nach der Niederlage Syriens von einer kurdischen "Latakia", die eine alavitisch-arabische Stadt ist. So kann man sich verrechnen! KP der Türkei hat seit 12 Jahren immer wieder betont mit der AKP ist kein Frieden und kein Staat zu machen!
Unten sende ich die aktuellen Erklärungen des ZK der KP der Türkei als Ergänzung:

AKP, IS und Imperialisten müssen gestoppt werden!

Die Kommunistische Partei protestiert mit Nachdruck gegen die drohende Massaker an kurdischem Volk in Kobane, gegen die Angriffe der Sicherheitskräfte und der Faschisten auf die Solidaritätsaktionen mit Kobane und gegen die Angriffe der Handlanger der Imperialismus wir IS und FSA in Syrien. Wir rufen unser Volk zum Kampf gegen die blutigen Pläne der AKP Regierung in Zusammenarbeit mit USA und anderen reaktionären Kräften in der Region:
- Die feindliche Politik der türkischen Regierung gegen Syrien muss sofort beendet werden.
- Jedwede Hilfe gegen die Oppositionellen in Syrien muss gestoppt werden.
- Die Politik, die die Souveränität des Staates Syrien untergräbt und somit den Boden für IS bereitet muss beendet und dafür gesorgt werden, dass syrische Regierung für die Grenzsicherheit wieder sorgen kann.
- Im Kampf gegen IS, FSA und anderen ähnlichen Organisationen muss mit der Regierung in Damaskus zusammengearbeitet werden. Die Pläne und Forderungen, im Kampf gegen die IS die Regierung in Damaskus außen vor zu lassen, müssen beendet werden.
- Die Forderungen Ankara´s, die die Souveränität Syriens beeinträchtigen (wie Errichtung von Sicherheitszonen, Flugverbotszonen oder die Unterstützung von gemäßigten Opposition in Syrien) müssen zurückgenommen werden. Nicht Teil einer Koalition werden, die im Grunde nicht die IS sondern die syrische Regierung zum Ziel hat.
- Den Freiwilligen, die nach Kobane wollen, muss freies Geleit ermöglicht werden.
- Die Pläne für grenzüberschreitenden Operationen müssen aufgegeben werden.
- Die an einem Tag auf 6 Provinzen ausgeweitete Ausgangssperre muss sofort beendet werden.
- Es müssen sofort die Ermittlungen gegen die Aggressoren bei den Solidaritätsdemos gegen IS eingeleitet, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
- Die reaktionären Lehr- und Erziehungspläne, die die Basis für IS und ähnliche Organisationen bereiten, müssen sofort beendet werden.
- Die reaktionären Organisationen, die als Basis für IS und ähnliche Organisationen dienen, müssen bekämpft werden.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
08. Oktober 2014

Über dem Nahost wird bald die Fahne der Freiheit und der Gleichheit wehen

Die Belagerung der Stadt Kobanê führt uns die unmenschliche Fratze der Reaktionären vor Augen. Nicht nur die IS, auch Tayyip Erdogan und Ahmet Davutoglu und deren Kriegskabinett sowie ihre regionale Machtpolitik ist an dem möglichen Massakern durch IS in Kobanê verantwortlich.
Aus unbändiger Überzeugung, dass in unserer Region eines Tages die Fahne der Gleichheit und Freiheit wehen und unsere Völker in Frieden zusammenleben werden, rufen wir unser Volk zum Kampf für den Frieden auf.
Die Menschheit leistet in Kobanê Widerstand gegen die Barbarei, die die Imperialisten aus der Müllhalde der Geschichte hervorgeholt haben. Die blutrünstigen Dschihad-Terroristen, erstarkt durch Wohlwollen der reaktionären Kräfte der Welt, greifen nicht nur Kobanê oder Aleppo an, sondern auch die Errungenschaften und Erbe der Menschheit.
Die Angriffe auf Kobanê zeigt uns wiederholt die unmenschliche Fratze der Reaktionären. Auch Tayyip Erdogan, Ahmet Davutoglu und deren Kriegskabinett in der Türkei, die die Barbarei der IS als Druckmittel bzw. Erpressung gegen das kurdische Volk instrumentalisieren, sind an den Massakern in Kobanê schuld.
IS und AKP sind beide Handlanger der Imperialisten hinter unterschiedlichen Masken. Sie dienen dem gleichen Zweck, nämlich, die aufgeklärte Kräfte unseres Landes und der Region zu eliminieren und damit den Boden zu bereiten für die Neuordnung der Region nach imperialistischen Plänen.
IS ist eine unmenschliche Organisation, hat sich schuldig gegen die Menschlichkeit gemacht. Die Kriegsregierung in der Türkei hat mehrmals Kriegsverbrechen begangen und Blut der Völker der Region an ihren Händen.
IS und AKP sind eng verbandelt. Die AKP Regierung ist es, die bisher die dschihadistischen Terroristen unterstützt und die IS toleriert hat.
Was die Völker des Nahen Osten brauchen sind nicht die Lügen und Pläne der Imperialisten und deren Handlanger sondern Frieden, Gleichheit und Freiheit.
Der Weg zum Frieden im Nahost führt über den Kampf gegen Imperialismus und deren Handlanger hinter unterschiedlichen Masken.
Nicht die Geheimdienste werden im Nahost den Frieden installieren, sondern die Völker der Region, die im Kampf gegen den Imperialismus zusammenrücken werden. Dieser gemeinsame Kampf wird auch die dschihadistischen Terroristen und die anderen Handlanger wegspülen.
Der Frieden im Nahost kann nur auf der Basis von Interessen der Völker und nicht auf Interessen der Monopole aufgebaut werden.
Aus unbändiger Überzeugung, dass in unserer Region eines Tages die Fahne der Gleichheit und Freiheit wehen und unsere Völker in Frieden zusammenleben werden, rufen wir unser Volk zum Kampf für den Frieden auf.

Es lebe der Widerstand in Kobanê! Bijî berxwedana Kobanê!
Es lebe die Freundschaft der Völker!
Es lebe der Sozialismus!

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
07. Oktober 2014

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