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Rechtsruck in Indien
  begonnen von retmarut am 16.05.2014  | 10 Antworten
Letzter Beitrag
06.09.2015, 00:02
von retmarut
•NEUES THEMA16.05.2014, 22:57 Uhr
Nutzer / in
retmarut

• Rechtsruck in Indien Nicht nur in Südafrika, auch in einem anderen BRICS-Staat wurde gewählt: In Indien haben die Hindunationalisten der BJP die absolute Mehrheit gewonnen. Sie haben jetzt 339 von 543 Sitzen im Parlament. Die neue Regierungspartei wird nicht nur den marktliberalen Privatisierungskurs der abgelösten Kongresspartei fortsetzen, sondern auch die Hetze gegen muslimische Bevölkerungsteile und die Konfrontation mit dem Nachbarn Pakistan anheizen. Schon jetzt wurde vom BJP-Spitzenkandidaten Narendra Modi erklärt, er wolle die bisherige Atomwaffenstrategie Indiens auf Richtung Erstschlagsoption gegen Pakistan ändern.

In seinem Bundesstaat Gujarati, wo er bisher Regierungschef ist, hat er bereits gezeigt, wie mit repressiven Methoden linke und islamische Gruppen sowie kritische Medien ausgeschaltet werden. "Die größte Demokratie der Welt" (so wird Indien ja gerne von hiesigen Medien bezeichnet) erfährt jedenfalls einen massiven Rechtsruck.

Lesenswert hierzu ein Beitrag der morgigen jW vom 17.05.2014 Link ...jetzt anmelden!

Sehr guter Hintergrundartikel von Jörg Tietjen vom 16.05.2014 zur BJP und ihrer Pogrompolitik gegen Muslime sowie Modis konkreter Beteiligung daran Link ...jetzt anmelden!

Zu den Gujarat-Pogromen veröffentlichte Julia Eckert in der FR 2002 einen Hintergrundbeitrag, der hier gespiegelt ist Link ...jetzt anmelden! Ebenfalls sehr lesenswert.
•NEUER BEITRAG10.10.2014, 12:00 Uhr
EDIT: DanielLeon
10.10.2014, 12:04 Uhr
Nutzer / in
DanielLeon

Indien gegen Imperialismus und Djihadismus unterstützen Nicht zuletzt in Anbetracht der proimperialistischen Angriffe von pakistanischem Staatsterritorium resp. dem von Pakistan besetzten Teil von Jammu und Kaschmir aus operierender djihadistischer Terrorbanden auf die indische Souveränität erscheint es mir als geboten, der - in den deutschen mainstream-Medien sehr einseitigen - Verurteilung des "Hindunationalismus" bei gleichzeitiger Ausblendung der antirepublikanischen Umtriebe der islamischen radikalen Rechten in Indien, die weder 2002 (in Gujarat) noch 2008 (in Mumbai) vor Massenmorden zurückschreckte (siehe Link ...jetzt anmelden!), entgegenzutreten. Es gibt in antifaschistischer Perspektive keinen Grund, sich nicht mit der bürgerlichen Demokratie Indien mit Blick auf die Verteidigung seiner Republikanität und ihr Eintreten als BRICS-Mitglied für die souveräne Gleichheit der Nationalstaaten zu solidarisieren - anstatt, wie etwa der "antifa"-Autor Thomas Willms, einen hinduistischen "Porno-Nationalismus" zu attackieren und dabei den Barbarismus der djihadistischen Banditen auch in Gestalt der Verbrennung von Hindu-Pilgern bei lebendigem Leibe 2002 ebenso konsequent auszublenden wie ein Mathias Wörsching das Massaker von Odessa 2014.
•NEUER BEITRAG11.10.2014, 16:40 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Rechtsruck in Indien Nun ja, es gilt beides zu kritisieren (resp. zu bekämpfen): rechtsextremen Hindunationalismus sowie Islamismus. Beides kann auch kein Bezugsrahmen für progressive, linke Bewegungen sein.

Ich wollte mit dem Beitrag vom Mai auch nur zeigen, dass sich die inneren Machtkonstellationen in Indien deutlich nach rechts verschoben haben. Singh hat mit seinem neoliberalen Programm im Grunde den Weg bereitet für einen solchen Rechtsruck hin zur BJP. Was eigentlich sehr schade ist, da es in Indien durchaus ein (wenn auch sehr zersplittertes) sozialistisches Kräftepotential gibt.

Wenn wir Indien einordnen wollen, finde ich immer den direkten Vergleich mit der Entwicklung des Nachbarlandes VR China spannend. Da wird gut sichtbar, wie von anfangs ähnlichen Ausgangsbedinungen 1948/49 die Entwicklung so gänzlich anders verlief. Der kapitalistische Weg des entkolonialisierten Indiens hat nur zu mäßigem Erfolg geführt.
•NEUER BEITRAG10.12.2014, 14:12 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Rechtsruck in Indien Hier noch mal Aktuelles zum Hindunationalismus:

"Die schleichende Hinduisierung der Gesellschaft erreichte gerade einen neuen Höhepunkt, als die Staatsministerin Sadhvi Jyoti auf einer Wahlkampfveranstaltung in Delhi ausrief, die Bürger hätten sich zwischen den »Söhnen des Gottes Ram« und »Bastarden« zu entscheiden. Da sah sich selbst der Regierungschef am vergangenen Donnerstag veranlasst, seine Ministerin zu rügen, während die Opposition seitdem das Parlament blockiert und den Rücktritt Jyotis fordert."
(jW vom 09.12.2014)

Die Staatsministerin scheint jedenfalls ein ausgesprochen bipolares Weltbild zu haben.

In dem jW-Artikel wird auch berichtet, dass sich mehrere Oppositionsparteinen zur Abwehr der massiven hindunationalistischen Aktivitäten zusammenschließen wollen.

"Alle sechs Parteien gingen aus der Janata Parivar (Volksfamilie) hervor, die in den 1980er Jahren dreimal einen Premierminister stellte und die maßgeblich für die Einführung von Quoten an staatlichen Bildungseinrichtungen für registrierte Kasten und andere benachteiligte Gruppen verantwortlich war. Modis Aufstieg und der phänomenale Sieg der BJP bei den Parlamentswahlen gaben den Anstoß, sich wieder zu einer einzigen Partei zusammenschließen zu wollen. Zumal, so Nitish Kumar, »wir alle dieselben Prinzipien und dieselbe Philosophie teilen.« Da die Kongresspartei wegen ihrer zu geringen Zahl an Parlamentsabgeordneten nicht als Hauptfraktion der Opposition auftreten darf, finden kritische Stimmen in der Volksvertretung nicht ausreichend Gehör. Auch die Linken sind zu schwach vertreten. Die Janata-Parteien mit 30 Abgeordneten im Oberhaus und 15 im Unterhaus erwarten nach ihrem Zusammenschluss, Druck machen zu können. Für sie geht es auch ums eigene Überleben, denn die Gefahr besteht, dass jede einzelne Partei von der »Modi-Welle« weggespült wird."

Berücksichtigt werden muss dabei allerdings, dass die Parteienlandschaft in Indien ziemlich zerklüftet ist, nicht zuletzt wegen vieler Regionaler Parteien.
•NEUER BEITRAG14.12.2014, 19:32 Uhr
EDIT: DanielLeon
14.12.2014, 19:37 Uhr
Nutzer / in
DanielLeon

Antiimperialistische Tendenzen gestärkt Über die in antiimperialistischer Perspektive durchaus erfreulichen Konsequenzen der Bildung einer BJP-geführten Regierung berichtet die STIMME RUSSLANDS vom 12.12.2014:

"Die USA sind mit Indiens Verhalten äußerst unzufrieden. Schon genug, dass beim Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Delhi ernsthafte Vereinbarungen in den Sphären Verteidigung, Energiewirtschaft und anderen unterzeichnet wurden, so wurde dort auch noch das Oberhaupt der russischen Republik Krim, Sergej Axjonow, empfangen. Und man hat ihn nicht einfach nur empfangen: zwischen der Krim und der Organisation „Indien-Krim-Partnerschaft“ wurde ein Memorandum über gegenseitiges Verständnis unterzeichnet.

Washington konnte seine Gereiztheit nicht verbergen. „Das kann die Atmosphäre im Vorfeld des Treffens von Ministerpräsident Narendra Modi und US-Präsident Barack Obama im Januar verschlechtern, wenn der amerikanische Staatschef in Indien zu den Feierlichkeiten des Tags der Republik eintreffen wird“, warnte man im Außenministerium der USA.

Aber Indien habe von Anfang an die antirussischen Sanktionen des Westens nicht unterstützt und wolle sich nicht an dessen Meinung orientieren, wann und mit wem es Geschäfte mache, merkt Igor Morosow, Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation, an. (...)"
•NEUER BEITRAG15.12.2014, 10:48 Uhr
Nutzer / in
mischa

Rechtsruck in Indien DanielLeon, meinst du das "Über die in antiimperialistischer Perspektive durchaus erfreulichen Konsequenzen der Bildung einer BJP-geführten Regierung" ernst?
•NEUER BEITRAG15.12.2014, 13:19 Uhr
EDIT: retmarut
15.12.2014, 13:27 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Rechtsruck in Indien Ich würde es eher so sehen wie im (noch nicht beschlossenen) Leitantrag der DKP zum XXI. Parteitag (über einzelne Begriffe kann man sich dabei durchaus streiten):

"Die Länder der BRICS-Gruppe haben mit der Gründung einer eigenen Entwicklungsbank begonnen, Instrumente zu schaffen, die sich der Konkurrenz der transnational agierenden Monopole nicht schutzlos ausliefern wollen. Diese Länder sind keineswegs durchweg antiimperialistisch, sie haben keineswegs durchweg antiimperialistische Ziele, aber ihre Formierung und große Teile ihres Handels sind es objektiv."

Sprich: Auch reaktionäre Regierungen wie die jetzige unter der BJP werden durch die objektive Weltlage dazu gedrängt, antiimperialistische Positionen einzunehmen. Die gemeinsame Kooperation als BRICS gibt ihnen einen Rückhalt, schafft ihnen Freiräume, die sie sonst nicht erhalten hätten. Man ist momentan mehr aufeinander angewiesen, die ökonomischen Konkurrenzen und ideologischen Widersprüche treten dabei eher in den Schatten. (Man darf nicht vergessen, dass diese fünf Staaten zum Teil unterschiedliche Gesellschaftsformationen haben, deutlich verschiedene Modelle der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung praktizieren und teils auch noch einige "kalte" Grenzkonflikte vor sich herschieben, so u.a. zwischen Russland und der VR China sowie Indien und der VR China.)
BRICS ist momentan eine Möglichkeit, die eigene Entwicklung gemeinsam zu beschleunigen. Aber ob dieses informelle Bündnis auch "längerfristig" (als längerer historischer Verlauf) Bestand haben wird oder ob nicht einzelne bei Zunahme der zwischenimperialistischen Widersprüche ein dauerhaftes Bündnis mit einer imperialistischen Macht (bzw. einem Bündnis mehrerer imperialistischer Mächte) eingehen werden, scheint mir derzeit noch völlig offen und in der Schwebe.

Und auch die imperialistischen Staaten müssen sich entsprechend immer wieder neu aufstellen: Kooperation oder Konfrontation gegenüber einzelnen BRICS-Staaten. Sehr gut zu sehen ist das u.a. am derzeitigen Umgang mit Russland oder mit der VR China. Während z.B. die USA und Japan einen stetig steigenden Konfrontationskurs gegen die VR China fahren, versucht Deutschland sich noch stärker im chinesischen Markt zu verankern und Kooperationen auszubauen. Während die USA eine ganz offene Konfrontation gegen Russland fahren, ist das deutsche Kapital (aufgrund seiner anders gelagerten ökonomischen Beziehungen zu Russland) zwischen Kooperation und Konfrontation hin- und hergerissen, was wir derzeit live erleben können. Hier liegen zwei Fraktionen des deutschen Kapitals im Clinch, weil sie bisher unterschiedliche Handelsbeziehungen zu Russland pflegen und auch für die mittel- und langfristige Perspektive unterschiedliche Planungen bzgl. Russland haben.
•NEUER BEITRAG16.12.2014, 10:19 Uhr
Nutzer / in
mischa

Rechtsruck in Indien @retmarut

Meint die DKP den Handel oder das Handeln in der Passage "aber ihre Formierung und große Teile ihres Handels sind es objektiv" ?

Unabhängig davon, daß ich die DKP-Position für befragbar halte (ich halte die geschilderten Entwicklungen nicht für anti-imperialistisch, sondern sie sind Teil der Entfaltung zwischenimperialistischer Widersprüche), ist sie deutlich unterscheidbar von der Position DanielLeons.

Die DKP vermutet, in der Darstellung von retmarut, daß AUCH reaktionäre Regierungen Indiens durch die "objektive Weltlage dazu gedrängt" werden "antiimperialistische Positionen einzunehmen". DanielLeon geht offenkundig davon aus, daß die faschistoide BJP-Regierung eine solche Politik bessser verwirklicht als andere.

Jenseits dessen, was deutsche Linke glauben, daß aus weltpolitischer Sicht gut sei, könnte für deutsche Linke auch von Interesse sein, was aus Sicht der Arbeiterklasse (und der Bauern!) Indiens für diese gut ist - also was ihre Kampfbedingungen verbessert, den Bruch mit dem Kapitalismus und den Übergang zum Sozialismus erleichtert.
•NEUER BEITRAG16.12.2014, 13:14 Uhr
Nutzer / in
smersch

Rechtsruck in Indien gut dann habe ich auch mal drei kleine punkte

1. "was aus Sicht der Arbeiterklasse (und der Bauern!) Indiens für diese gut ist"

da muss man natürlich aufpassen nicht in den entwicklungshilfepaternalismus zu ruschen. wer sind den die genuinen verbündenten in indien? bei der vielzahl an KPs blick ich nicht durch. fand ich auch etwas seltsam, dass die beim jW-artikel nicht vorkamen. sollen ja schon nicht gerade klein und handzahm sein. ne sammlung von einschätzungen aus dieser ecke wäre doch mal was.

2. "Jenseits dessen, was deutsche Linke glauben, daß aus weltpolitischer Sicht gut sei,"

vielleicht lese ich da eine polemik rein, dich nicht vorhanden ist. aber ich finde es nicht nur legititm, sondern sogar sinnvoller als punkt 1, zu formulieren, was einem aus der eigenen perspektive gerade gut in den kram passen würde. was neben dem allgemeinem sieg des sozialismus ja eben schon ein widerspenstiges verhalten gegen den nationalen imperialismus sein kann. wie im fall der ukraine. ich fände es daher schon gut, dass indien nicht auch noch die aktuelle ukrainische regierung unterstüzt, russland versucht zu isolieren und sich am hochrüsten diverser islamistischer gruppierungen betätigt. macht aber halt auch nur sinn, wenn genoss_innen vor ort dies mitbekommen und damit was anfangen können.

3. "faschistoide BJP-Regierung"

auch so ein nicht-begriff (faschistisch genannt, aber eigentlich nicht gemeint). manchmal ja auch rechtsextrem. nachdem so aber auch in den bürgerlichen medien darüber berichtet wird: möglicherweise verachtung gegen einen indischen weg, der dem deutschen imperialismus nicht in den kram passt? die konkret hatte in die richtung mal einen artikel von stefan frank, der sich näher mit dem islamismus in indien beschäftigte. vielleicht wäre da noch mal eine etwas bessere einschätzung der bjp im indischen kontext ratsam. sollte einen doch zumindest irritieren, mit einer linie bei den leitmedien zu sein.
•NEUER BEITRAG16.12.2014, 13:19 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Rechtsruck in Indien @ Mischa: Danke für den Hinweis. Müsste eigentlich "Handelns" heißen. (Hatte unbewusst den Fehler bisher überlesen.)

Die BJP wird selbstverständlich nicht den Bruch mit dem Kapitalismus fördern und auch die Kampfbedingungen der Bauern und Arbeiter nicht verbessern. Die Bauern- und Arbeiterklasse sind quasi vom neoliberalen Regen in die hindunationalistische Traufe geraten.
•NEUER BEITRAG06.09.2015, 00:02 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Indien: 150 Mio. nehmen an Generalstreik teil Es war der größte Streik der letzten Jahre in Indien, und es war eindeutig ein politischer Streik. Denn er richtete sich gegen die „Wirtschaftsreformen“ der rechtsnationalistischen Regierung Modi. In den Massenmedien unseres Landes blieb er fast völlig ausgeblendet. Es waren die zehn einflussreichsten indischen Gewerkschaften, die für den 2. September zu einer 24 stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen hatten. In der Mehrzahl der 27 indischen Bundesstaaten führte der erste ganz Indien erfassende Streik seit dem Machtantritt der Modi-Regierung im Mai 2014 zum weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens und zahlreicher Wirtschaftsunternehmen. An vielen Orten kam der öffentliche Verkehr fast völlig zum Erliegen.

Den ganzen Text unter:

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