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NEUES THEMA16.05.2014, 22:28 Uhr
Nutzer / in
retmarut

• Zu den Wahlen in Südafrika Das Wahlergebnis in Südafrika hat gezeigt, dass der ANC (und damit auch SACP und COSATU) nach links und rechts verloren haben, allerdings nur vergleichsweise geringe 2,7%-Punkte. Das gesetzte Ziel einer Zweidrittelmehrheit wurde mit 62,15% jedenfalls verfehlt. Derzeit scheint es noch (!) ausreichend Bindungskitt zu geben, der die südafrikanischen Massen beim ANC hält. Die Vertröstungsstrategie ("Wir brauchen mehr Zeit, um unsere Ziele umzusetzen."), das Prestige aus der Zeit des Befreiungskampfes, aber eben auch die schrittweisen Reformen und Sozialprojekte scheinen noch immer für entsprechende Mehrheiten zu sorgen. Die Frage ist, wie lange das noch anhält, insb. da die inneren Widersprüche im ANC-Lager weiter zunehmen.

Zur Opposition: Die DA holt seit Jahren deutlich auf und kann u.a. Teile der schwarzen Bourgeoisie an sich binden, die vorher bei Mbekis COBE ihr Kreuzchen gemacht haben. Problem der DA ist weiterhin, dass sie den Spagat zwischen ihrer alten rassistischen Klientel und neuer (eben auch schwarzer) Bourgeoisie und gehobener Schichten des Kleinbürgertums aushalten muss. Das ist intern noch nicht ausgefochten.

Interessant auch der Erfolg von Malema, der mit linken Positionen (z.B. kompensationslose Verstaatlichung des Bergbaus) und der Forderung nach einer zweiten Revolution überall dort punkten konnte, wo der ANC wegen allzu offener Korruption oder Kapitalhörigkeit an Ansehen eingebüßt hat. Malema selbst ist sicher ein Maulheld, der genauso korrupt ist wie die führenden Kreise des ANC, aber interessant ist die hinter ihm stehende Bewegung. (Dazu gehört vom Wählerklientel sicher auch die NUMSA um ihren Generalsekretär Irvin Jim, die derzeit aber auf ein eigenes sozialistisches Projekt links von SACP/ANC orientieren.)

Dazu zwei gute Hintergrundberichte:
von Christiand Selz in der jW vom 14.05.2014 Link ...jetzt anmelden!
von Armin Osmanovic vom RLS Büro in Südafrika Link ...jetzt anmelden!

In den kommenden Jahren wird es, so meine Einschätzung, im ANC-Kessel richtig knallen, weil eben die internen Klassenauseinandersetzungen in ANC/COSATU/SACP sich immer weiter zuspitzen werden. 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid geben sich einige eben nicht mehr mit nur demokratischen Errungenschaften zufrieden, sondern fordern auch die sozialen Errungenschaften ein, die ihnen damals versprochen wurden.

Bezeichnend finde ich einen zentralen Wahlkampflyer der SACP Link ...jetzt anmelden! der "Do it for Madiba, Vote ANC! Do it for Chris Hani, Vote ANC!" betitelt ist, also mit Verweis auf die verstorbenen Helden für die heutige Wahl des ANC mobilisiert. In dem Text wird gegen die DA und die EFF um Malema Stellung bezogen. Malema und Co werden dabei in gedankliche Assoziation mit Mussolini und Hitler gesetzt, also ganz großes Kino. Inhaltliche Auseinandersetzung sieht meiner Meinung nach anders aus. Es zeigt jedenfalls, mit welchen Bandagen da gefochten wird. Vor einigen Tagen gab es in der jW auch ein Interview mit Gwede Mantashe Link ...jetzt anmelden! heutiger Generalsekretär des ANC und früherer Generalsekretär der SACP. Mantashe tritt hier im Grunde für die schwarze Bourgeoisie in die Bütt, so als sei es ein Erfolg, wenn jetzt schwarze und nicht nur weiße Unternehmer die mehrheitlich schwarze Arbeiterklasse des Landes ausbeuten. Wörtlich heißt es bei ihm: "Wir können keine Situation tolerieren, in der der Großteil der Wirtschaft noch immer in weißen Händen ist. An der Johannesburger Börse besitzen schwarze Südafrikaner 21 Prozent, 1994 waren es noch null. Aber wir denken, daß der Anteil wachsen sollte, denn das würde eine Umverteilung von Reichtum reflektieren." - Umverteilung von weiß zu schwarz, aber nicht von Bourgeoisie zu Proletariat. Ob Madiba (Mandela) und Chris Hani für solch eine Perspektive gekämpft haben, wage ich zu bezweifeln.
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