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NEUES THEMA06.05.2014, 12:04 Uhr
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Toto

• Ägypten: Entweder Sozialismus oder Konterrevolution! Hallo in den kommenden Wochen stehen die Präsidentschaftswahlen in Ägypten bevor, es treten nur zwei Kandidaten. Zum einen den ehemaligen General und Verteidigungsminister El Sissi und den sogenannten Linkspolitiker Sabahi. Die beiden Kandidaten werden von der Ägyptischen Kommunistischen Partei unterstützt. Auf einer vergrößerten Sitzung der Zentralkomitee der ÄKP wurde die Unterstützung beider (einzigen) Kandidaten mit 70% erklärt. Ohne viel rum zu erzählen, El Sissi verkörpert aktuell in Ägypten den gnadenlosen Kampf gegen die Muslimbruderschaft, vor kurzem verurteilte ein Gericht hunderte Funktionäre der Bruderschaft zum Tode. El Sissi steht zweifels ohne für diesen politischen Kampf seit dem 30.Juni, aber auch steht er gewissermaßen für die neue Verfassung. Auf der andere Seite steht Sabahi, ein aufrechter Linksnationalist (mit "sozialistischen" Vorstellungen), einen Nasserist. Er ist ein bekannter Oppositioneller seit Jahrzehnte, der auch für seine Positionen 16 Mal ins GEfängnis ging. Damit steht nicht irgendwer, sondern ein erfahrener und aufrechter Kämpfer für die demokratische Rechte. Berührungsängste zu Kommunisten hat der Mann nicht, er steht auch für die Verbesserung der Lage der arbeitende Bevölkerung.

Die KP unterstützt beide, da es wohl in ihrer Führungszirkel unterschiedliche Ansichten herrschen, ein Kompromiss war es beiden zu unterstützen. Trotzdem ist die Unterstützung nicht blind, sondern gebunden an der Umsetzung der sozialen Rechte der Arbeiterklasse. Ohne Illusionen in den Klassencharakter des Staates zu hegen.

Ich möchte hier ein unveröffentlichter Artikel von mir zu der neuen Verfassung Ägyptens veröffentlichen, er war für news.dkp.de gedacht, da es Probleme mit den Datei-Format gegeben hat und anschließend meiner Umzug habe ich mich nicht weiter darum gekümmert, ihn dort zu veröffentlichen. Mit der Zeit war es etwa "überflüssig" ihn dort zu veröffentlichen.

Kerngedanke meiner Überlegungen zu Ägypten ist folgender: In Ägypten findet ein revolutionärer Kampf hin zum Sozialismus/proletarischer Revolution statt, wo natürlich ein konterrevolutionärer Endergebnis geben kann. In diesem revolutionären Prozess bilden sich gesellschaftlicher Allianzen (Klassenbündnisse) zur Durchsetzung punktueller Forderungen wie den Sturz Mubaraks, Förderungen der "nationalen Wirtschaft" (siehe u.a. die neue Verfassung und Mindestlöhne-Dekret), Sturz Mursis, Rückzug des Militärs, Abschaffung der Versammlungsgesetz, Kampf gegen IWF-Bevormundung, etc...In diesen Allianzen bildet die Arbeiterklasse ein revolutionäres Zentrum und formiet sich in den Kämpfe von "Klasse an sich" zu "Klasse für sich", sie bildet auch strategische Bündnispartner und wählt sie aus. Ein Ziel wird es die kleine Bauernschaft an sich zu binden. Dafür braucht sie das revolutionäre Avantgard, das ein politischer Programm der sozialen Revolution anbietet und in der revolutionären Pol (aus der Arbeiterklasse, Bauernschaft, Intellingenz, etc.) eine reale Verankerung besitzt, dazu gehören notwendige taktische Eingeständnisse.
NEUER BEITRAG06.05.2014, 12:04 Uhr
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Toto

Ägypten: Entweder Sozialismus oder Konterrevolution! Das revolutionäre Ägypten kommt vorerst zur Ruhe. In den vergangene Tage fand eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die dritte nach Beginn der revolutionären Bewegung Anfang 2011. Die Abstimmung fand unter massiven Präsenz von Armee und Polizei statt, die offizielle Begründung war den Schutz vor terroristische Anschläge. Trotzdem fand eine terroristischen Anschlag seinen am ersten Tag der Abstimmung. Die Präsenz von Armee und Polizei ist seit der „zweiten Welle der Revolution“ (Charakterisierung durch die KP Ägypten) am 30.6.2013 allgemein stärker geworden. Eine Präsenz, die zweideutig ist. Zum einen als Ausdruck einer allgemeinen Volkswille und Wille der revolutionären Kräfte, u.a. die Kommunisten, vor allem gegen den Terror und die Muslimbrüderschaft. Zum anderen als Ausdruck der spezifischen Angst der ägyptischen Bourgeoisie gegen das Aufbegehren der Arbeiterklasse.

Die neue Verfassung wurde von fünfzig durchs Militär bestimmte Personen, die die ägyptische Gesellschaft und die politische Bündnisse repräsentieren sollen. Unter anderen befanden sich dort Mitglieder der salafistischen Partei und Mitglieder der Kommunistischen Partei, Vertreter der ägyptischen Bourgeoisie und Vertreter der Gewerkschaftsbewegung, Vertreter der Religionen und andere gesellschaftliche Kräfte wie Nessaristen, Liberale und die Jugendbewegung. Ausgeschlossen wurden die Mitglieder der Muslimbrüderschaft.

In dieser Zeit stieg die Repräsentanz der Arbeiterklasse in den Staatspparat, zwei Vertreter der Unabhängigen Gewerkschaftsbewegung wurden in der Regierung einberufen. Sie erzwangen durch Androhung ihrer Rücktritt aus der Regierung und somit Aufruf zur gesteigerten Arbeiterkämpfe einen Mindestlohn in der Höhe von 1200 ägyptischen Pfund (umgerechnet etwa 126 Euro) für Anfang dieses Jahres in den staatlichen Sektor und somit erfüllten Sie eine Forderung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung aus dem Jahr 2006(!). Mit tausende Aktionen (u.a. Streiks) in den ersten fünf Monate gelang es somit diese Forderung umzusetzen, obwohl sie zu spät kam und dazu unzureichend ist, denn seit 2006 wurde die Entwicklung der Inflation nicht berücksichtigt und den privaten Sektor wurde von diesen Mindestlohnreglung ausgeschlossen.

Mit den Mindestlohn und Präsenz von Armee, zum Teil vor Betrieb, sank die Anzahl der Arbeiterkämpfe massiv! Allgemein schaffte der ägyptische Staat die Anzahl der Demonstrationen und Demonstranten zu sinken. Das Übergangsplan des ägyptischen Militärs und die Anti-Terror-Maßnahmen haben sowohl eine Atmosphäre der Identifikation (allen voran mit General El Sissi) und Angst geschaffen. Die Verfolgung betraf nicht nur Mitglieder und Sympathisanten der Muslimbrüderschaft, sondern auch linke Aktivisten wie zum Beispiel aus der trotzkistischen Revolutionären Sozialisten und ihre Bündnispartner. Im Besonderen schaffte jedoch die bewusstesten Teile der Arbeiterklasse ihre Streiks und Aktionen fortzusetzen, hier sei auf dem Streik der Stahlarbeiter hingewiesen, in der Sie die Auszahlung einer Bonus für Profite der letzten 16 Monate, Absetzung der Vorstandsvorsitzende sowie Rücknahme von Willkürpolitik gegen die Arbeiter erzwangen. Oder die Ablösung der Liste der Muslimbrüderschaft durch eine kämpferische (linke) Bündnisliste in der Ärztegewerkschaft zum ersten Mal seit 20 Jahre und einem überwältigende Ergebnis von 90 % und zusätzlich dazu gemeinsame Streiksaktionen zwischen Ärzte und Pflegekräfte. In neuen Jahr kündigen sich neue Kämpfe in der Arbeiterhochburg Al-Mahalla Alkubra (Textilbranche).

Das Referendum um die neue Verfassung spaltet die politische Landschaft. Die Muslimbrüderschaft und ihre Bündnispartner rufen zum Boykott der Volksabstimmung, weil sie die „Legitimität des Putsches“ nicht anerkennen. Salafisten, Nasseristen, Liberale und Großteil der Linken (inkl. die Kommunistische Partei) sowie die Militärführung rufen zur Teilnahme an der Volksabstimmung und ihre Zustimmung. Ein kleinen Teil der Islamisten und der Linken (um die Revolutionären Sozialisten) rufen zur Teilnahme und Ablehnung der Verfassungsentwurf.

Es ist für uns wichtig sich die neue Verfassungsentwurf anzugucken und zu untersuchen, denn sie ist Ausdruck der Kräfteverhältnis zwischen die politischen Kräfte und die Klassen. Die kommenden Parlamentswahlen in Ägypten werden dann noch eine differenziertere Blick in Bewusstseinstand der ägyptischen Massen und die Arbeiterklasse insbesondere, in einer Situation verschärfter Klassenkämpfe von oben und von unten.

Die Teilnahme an der Volksabstimmung ist trotz Boykottaufruf der bisher größten politischen Gruppe, die Muslimbrüderschaft, um sechs prozent gestiegen auf insgesamt 38%. Das Ergebnis von 98% ist überwältigend und erinnert gewissermaßen an Wahlergebnisse aus längst vergangene Zeiten. Was die absoluten Anzahl der Befürworter angeht, dann hat sich das Ergebnis fast verdoppelt im Vergleich zu den „Islamisten-Verfassung“. Von etwa 10 Millionen Befürworter der alten islamistischen Verfassung auf fast 20 Millionen Befürworter der neuen Verfassung. Hinter Mursi, den Mitglied der Bruderschaft, standen ja noch vor fast zwei Jahre 24% der Wählerschaft in erster Wahlgang, in der zweiten errang sogar 51% und über 13 Millionen Stimmen. Das jetzige Ergebnis ist somit Ausdruck, dass der Boykott der Muslimbruder nicht erfolgreich war, was nichts Anderes als den realen Rückgang ihren Einfluss in der ägyptischen Gesellschaft verdeutlicht. Bei gleichzeitigen mäßigen Erfolg der Anti-Muslimbrüderschaft-Bündnis aus Linken, Liberale, Nationalisten, Salafisten und Militärs.

Was beinhaltet der Verfassungsentwurf?
In der bürgerlichen Medien dominieren zwei Punkte zum Hauptinhalt der neuen Verfassung, zum einen solle das Militär „vorher unbekannte Macht“ zugesprochen werden wie die „Ernennung des Verteidigungsminister“ sowie Schutz des Militärbudget und Militärtribunal für Zivilisten. Auf der anderen Seite wird abstrakt die Zunahme an Bürgerrechte anerkannt, allen voran die Rechte der Frauen. Ein weiteren untergeordneten Hauptinhalt der neuen Verfassung wird die nicht „aushebbare“ Macht der Judikative. Es wird suggeriert, dass die neue Verfassung die alten Machtverhältnisse der Mubarak-Regime reinstalliert sein soll. Tatsache ist, dass noch keine Zerschlagung des alten Staatsapparat stattgefunden habe. Das wäre aber bereits ein Akt der sozialistischen Revolution. Den gesamten Staatsapparat, d.h. Militär, Polizei, Geheimdienste, Judikative, Parlamentarismus, aufzulösen und neue Machtinstitutionen der proletarischen Herrschaft, Räte und Arbeitermilizen aufbauen. Die ägyptische Revolution muss diese Aufgaben zwingenderweise noch erfüllen, wenn sie ihre soziale Revolution vollenden will.

Das hohe Zustimmungsergebnis stellt für uns die Frage, woran lag das? Ist es gelungen mittels Repression das revolutionäre Block (aus der Arbeiterklasse als Kern) zu erschlagen? Ist es gelungen mittels soziale Demagogie und Integration, die Arbeiterklasse in einer konterrevolutionären Projekt der Militärkaste zu binden? Sind es beide Elemente, die die revolutionäre Kräfte neutralisiert habe? Oder hat die neue Verfassung neue qualitative „Bürgerrechte“, die bisher in den deutschen Medien recht abstrakt „erwähnt“ werden? Aber keine genaue Erörterung erfahren haben.

Die neuen Rechte lassen sich sehen. In der neuen Verfassung wird ein Mindestlohn verankert sowie ein Maximallohn in den staatlichen Einrichtungen. Das kollektive Arbeitskampfrecht, u.a. „friedlicher“ Streik und Verbot willkürlicher Entlassungen werden in der Verfassung gesichert. Eine soziale Versicherung vor Alters, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit wird gesichert. Die Sozialkassen müssen „gut“ verwaltet und werden vom Staat geschützt und gesichert. Eine vollständige Krankenversicherung wird zum Recht jedes Bürger, mindestens 3% des BIP solle für die Krankenverfassung bereitgestellt und steigert sich schrittweise, um sich an den internationalen Standard anzupassen. Bildung ist kostenlos, mindestens 4% des BIP soll bereitgestellt werden und steigert sich schrittweise, um sich an den internationalen Standard anzupassen. Ebenfalls Hochschulen mit mindestens 2%, Forschung mindestens 1% und soll ebenfalls gesteigert werden. Diese soziale Rechte waren zum Teil in der „islamistischen“ Verfassung enthalten, jetzt werden sie weitgehend konkretisiert. Es geht dabei nicht ausschließlich, um die zugeteilen Anteil an der BIP. Sondern hier an Beispiel der Krankenversicherung:
Die alte Verfassung sagt dazu (Art. 62):
„Jeder Bürger hat das Recht auf Krankenversicherung, der Staat stellt ein geeigneten Anteil des BIP bereit. Der Staat verpflichtet sich die „Dienste der Gesundheitsbetreuung“ und die Krankenversicherung mit hoher Qualität gerechte Verteilung, kostenlos für Bedürftige.

Alle Gesundheitseinrichtungen sind dazu verpflichtet jeden Bürger die medizinische Behandlung zu leisten, in Notfälle und lebensbedrohliche Fälle.

Der Staat überwacht die Qualität aller Gesundheitseinrichtungen und -produkte, erlässt Gesetze zur Kontrolle.“ (eigene Übersetzung)

Die neue Verfassung sagt dazu (Art. 18):
„Jeder Bürger hat das Recht auf Leben in Gesundheit sowie vollständige und qualitative Krankenversicherung. Der Staat kontrolliert die Gesundheitseinrichtungen und unterstützt zum Wohle des Volkes, arbeitet für die Erhöhung ihrer Fähigkeiten und ihre regionale gerechte Verteilung.

Der Staat stellt mindestens 3% des BIP für die Gesundheitskosten, die sich schrittweise steigern, um sich internationale Standard anzupassen.

Der Staat verpflichtet sich zur Bereitstellung einer vollständigen Krankenversicherung, die alle Krankheiten behandelt, für alle Bürger Ägyptens. Ein Gesetz regelt Krankenversicherungsbeiträge der Bürger und ihre Befreiung davon entsprechend ihres Einkommen.

Es ist ein Verbrechen in Notfälle und lebensbedrohliche Fälle eines jeden Menschen die medizinische Behandlung zu weigern.

Der Staat verpflichtet sich zur Verbesserung der Lage von Ärzte, Krankenpfleger und alle Beschäftigten im Gesundheitssektor.

Der Staat überwacht die Qualität aller Gesundheitseinrichtungen und -produkte sowie der Werbung, erlässt Gesetze zur Kontrolle. Der Staat fördert private und gemeine Einrichtung im Gesundheitsbereich.“ (eigene Übersetzung)

Woran bestehen die Unterschiede, die neue Verfassung verankert die Rechte für Beschäftigte im Gesundheitsbereich, die Notfallbehandlung ist ein Menschenrecht und nicht ausschließlich Bürgerrecht. Regionale Gerechtigkeit (damit ist die Verteilung zwischen Stadt und Land, sowie Nord und Süd) und klare finanzielle Grundlage für ein solchen Vorhaben. Es baut im wesentlich also die Bürgerrechte und Menschenrechte aus.

Ähnlich verhält es beispielsweise in der Bildungsbereich, wo neben den klaren Anteil an den BIP weitere positive Formulierungen. In beiden Verfassungen wird eine kostenlose für alle Formen der Bildung, inklusive die Hochschulbildung, verankert. Jedoch in der neuen Verfassung wird die Schulpflicht von der neunte Klasse auf die zwölfte Klasse erhöht. Ziel der Bildung wird in ein humanistische Weltbild genannt.

Im Ökonomischen Teil der neuen Verfassung wird unter anderem das progressive Steuermodell festgeschrieben, im Gegenteil zu der alten Verfassung. Die Rechte der Kleinproduzierende (z.B. Bauern, Fischer) und der Arbeiter sollen geschützt werden. Zum Schutz der Verbraucher soll die Bildung von Kartellen verhindert werden und die Konkurrenz gestärkt werden. Die natürlichen Ressourcen sind Volkseigentum und sollen ökologisch genutzt werden, etc. Alle Eigentumsformen werden von der Verfassung geschützt, also das private, staatliche und genossenschaftliche Eigentumsformen. Unter anderem wird das Vererbungsrecht garantiert für Privateigentümer. Der Staat soll Wohnungsprogramm zur Lösung der Wohnungsproblem, Suiz-Kanal wird geschützt sowie dem Nil-Fluss und viele andere Punkte.

Die individuellen und kollektive Rechte werden auf unterschiedliche Ebenen garantiert wie die Meinungs-, Presse-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit, u.a. wird die Blasphemie nicht mehr bestraft. Folter dagegen wird ohne Verjährung bestraft. Religiöse Parteien werden verboten. Allerdings auch die Möglichkeit zur Verbot von Parteien, die gegen die demokratische Werte verstoßen oder geheime, militärische oder halbmilitärische Strukturen besitzen. Die politischen und ökonomischen Rechte von Behinderte und von Kinder (unter 18) werden festgeschrieben, u.a. das Recht auf menschenwürdige Wohnung und „kostenlose Ernährung“ für die Kinder.

Eine Reihe von Rechte beschäftigen sich mit Rechte der Frauen, Asylrecht, Behinderte, Verbot von Sklaverei und Frauenhandel, die sich in ein oder anderen Form in der Verfassung anderer Länder oder deren erweiterten Gesetzgebung befinden.

Aber die neue Verfassung hat nicht ausschließlich positive Stoßrichtung. Sicherlich gehört den Schutz des Privateigentums nicht gerade zum Kernforderung der Kommunisten, das jetzt wieder in der Verfassung verankert wird. Aber gerade den Versuch sozialistische und kommunistische Kräfte die Repräsentanz der Arbeiter und Bauern in den ägyptischen Parlament zu sichern, scheiterte. Der Rückkehr zur nessaristischen Verfassung, wonach 50 % der Abgeordnete Arbeiter und Bauern sein müsste, war unmöglich. Der laizistische Staatsform ist nicht klar, u.a. wird das islamische Recht (Sharia) zu einer Quelle des ägyptischen Rechtsverständnis weiter gelten.

Das Militär erhält großeren Macht. U.a. bezieht sich das auf den Artikel 201, wonach der Verteidigungsminister, den Oberhaupt der Streitkräfte, ein Offizier der ägyptischen Armee sein soll, d.h. es gibt keine zivile Führung des Militärs. Dazu kommt ein Artikel in der Übergangsphase, wonach die Ernennung des Verteidigungsministers die Zustimmung der hohen Militärrat für zwei präsidiale Perioden abverlangt. Und Militärtribunale werden auch gegen Zivilisten möglich sein, die sich gegen das Militär agieren und seine Einrichtungen schädigen. Damit wird natürlich Freihand gegeben, um Oppositionelle zu verhaften und zu verurteilen.

In vielen Artikeln der neuen Verfassung werden die Rechte der Judikative ausgebaut, so kann die Judikative eine Partei oder Organisation verbieten. Oder Sie kann eine Gewerkschaftsführungsgremium auflösen, aber die Gewerkschaft selbst darf nicht verboten werden.

Ein weiteren Loch in der Verfassung ist die Tatsache, dass die konkreten Angaben zu den Ausgaben in den Bereiche Bildung, Gesundheit, Hochschulbildung, Forschung erst im Haushalt des Jahres 2016/2017 ihre Geltung haben.

Soweit zur der in der Verfassung festgeschriebene Rechte. Uns liegt es jetzt sie politisch zu werten. Die neue Verfassung bringt neue soziale und kollektive Rechte für die Arbeiterklasse. Diese Rechte sind aber den Papier nicht Wert, wenn die Arbeiterklasse nicht einen politischen Kampf um ihre Umsetzung führt. Die neue Verfassung drückt in seiner zahlreichen sozialen Rechte die Durchsetzungskraft der Arbeiterklasse und erzwingt soziale Verfassungsrechte, die nur durch zweidrittel-Mehrheit des Parlaments aufhebbar sind oder eine offene Diktatur der reaktionärsten Kräfte in Ägypten, die die Verfassung außer Kraft setzt. Sie drückt aber gleichzeitig noch die unzureichende Kraft der Arbeiterklasse ihre politische Rechte durchzusetzen, denn die politischen Rechte (Vertretung im Parlament und Nicht-Verbot gelber Gewerkschaften sowie Parteienverständnis der neuen Verfassung) sind nicht ausreichend ausgebaut oder in völliger Übereinstimmung mit Interessen der Arbeiterklasse. Was wiederum ihren ideologischen Bewusstsein ausdrückt. Die ägyptische Arbeiterklasse befindet sich noch in der Phase „Klasse an sich“ und beginnt die Formierung „Klasse für sich“, wenn sie den Kampf um ihre soziale und ökonomische Rechte mit den politischen Kampf um die Macht im Staat verbindet. Da reicht den anti-monopolistisch und sozialen Charakter der neuen Verfassung nicht aus.

Die Ägyptische Kommunistische Partei hat in der Einschätzung der revolutionären Bewegung um den 30. Juni 2013 diese als ein Teil der demokratischen Phase des revolutionären Kampfes bezeichnet.Die ÄKP begrüßte nicht nur ausdrücklich die neue Verfassung, sondern auch die Repression gegen die reaktionären Muslimbrüder als ein Teil einer revolutionären Strategie. Denn nach dem Generalsekretär der ÄKP waren die verschiedenen islamistischen Kräfte ein Haupthindernis jede ägyptische Revolution seit Beginn der 20. Jahrhundert, die wesentlich an der Ablenkung der Massen von ihren Klassengegner beteiligt waren. Den Kampf gegen den Islamismus nimmt somit einen Hauptteil des politischen Kampfes der ägyptischen Kommunisten an, um sich auf den Klassengegner zu konzentrieren. Der Kampf gegen die Brüderschaft scheint erfolgreich zu sein, denn trotz Boykott-Aufruf der ehemals größten politischen Gruppe Ägyptens ist die Zahl der Teilnehmer gestiegen. Ob diese Kampf gegen die soziale Demagogie der Islamisten jedoch von den Kampf um die Macht im Staat für die ägyptische Verhältnisse trennbar ist, werden die kommenden Klassenkämpfe noch zeigen.
NEUER BEITRAG06.05.2014, 14:58 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Ägypten: Entweder Sozialismus oder Konterrevolution! Danke für die Infos. Ich weiß, dass da viel Fleißarbeit drinsteckt.

Konket habe ich drei Fragen:

1. Teils progressivere Artikel in der neuen Verfassung klingt erst einmal schön und gut. Wie ist denn traditionell in Ägypten das Verhältnis zwischen Verfassungstext und Verfassungsrealität? Ist es in der Praxis relevant, was in der Verfassung steht und gibt es darum harte juristische Auseinandersetzungen? Oder ist die Verfassung lediglich ein grober Rahmen und Wegweiser, dessen konkreter Wortlaut aber niemanden recht interessiert? - Ich frage das, weil das in verschiedenen Ländern sehr unterschiedliche Traditionen hat. Es geht also um den Stellenwert einer Verfassung. (Dass die darin fixierten Rechte in der Praxis eingefordert und erkämpft werden müssen, ist davon unberührt; das ist ja immer eine Notwendigkeit, um den Status quo, also die geltende Verfassung, aufrecht zu erhalten bzw. im Sinne der jeweiligen Klasse auszuweiten.)

2. Kannst Du eine Einschätzung geben, wie stark die Arbeiterklasse ("Klasse an sich") und wie stark die Arbeiterbewegung (als "Klasse für sich") in Ägypten derzeit ist? Welche proletarischen Organisationen gibt es dort derzeit, die eine gewisse Relevanz und Bindungskraft haben? Z.B. die KP, aber auch die Gewerkschaften (gibt es einen Gewerkschaftsdachverband und hat dieser reale Mächtigkeit oder hängt alles von den kleinen Branchen- und Basisgewerkschaften ab)? Da es in den ägyptischen Großstädten auch eine große Zahl an Subproletariat (also v.a. ehemalige Bauern, die durch fortschreitende Urbanisierung in die städtischen Ghettos getrieben wurden) gibt, würde mich noch interessieren, wie Du deren Bewusstseinsstand einschätzt. Haben Gewerkschaften und KP in diese Schicht hinein überhaupt Einwirkmöglichkeiten oder hängen die gänzlich am Tropf der jeweiligen Kapitalfraktionen? Und wie schaut es mit den Bauern und der Landbevölkerung aus, die meines Wissens bisher ein sicheres politisches Hinterland für die islamistische Bewegung bot?

3. Gibt es direkte Beziehungen der DKP zur KP Ägyptens? Haben die ggf. auch offizielle oder inoffizielle Vertreter in Deutschland?
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