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•NEUES THEMA26.03.2014, 11:16 Uhr
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• Erdogan setzt auf Krieg gegen Syrien
Die innenpolitische Lage für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seine AKP-Bande wird immer wackliger. Es ist zu vermuten, dass er bei der kommenden Kommunalwahl am 30.03.2014 deutlich abgestraft wird. Die sozialen Bewegungen sind wieder auf der Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Seine ehemaligen Mitstreiter aus der Gülen-Bewegung gehen auf Konfrontationskurs. - Also alles in allem deutliche Anzeichen eines drohenden Gewitters für die AKP.
Die TKP weist zurecht darauf hin, dass Erdogans Regierung jetzt die Konfrontation mit Syrien sucht, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken. Die AKP hofft wohl, sich in einer nationalistischen Welle doch noch über die Wahlen im März und August (Präsidentenwahl) hinüberzuretten.
Im Windschatten des Ukraine-Konflikt droht hier der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien. Das hätte natürlich Auswirkungen auf die gesamte Region.
Ich dokumentiere hier mal einen Beitrag aus Redglobe vom 24.03.2014 Link ...jetzt anmelden!
Erdogan setzt auf Krieg gegen Syrien
Das türkische Regime setzt offenbar auf eine offene Aggression gegen das benachbarte Syrien, um von seinen eigenen inneren Problemen abzulenken. Nach dem gestrigen Abschluss eines syrischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftabwehr – nach Angaben aus Damaskus in syrischem Luftraum, nach Darstellung aus Ankara über der Türkei – hat die türkische Armee heute in den frühen Morgenstunden offenbar Syrien aus Panzern und mit schwerer Artillerie beschossen. Das meldete die Stimme Russlands aus Moskau unter Berufung auf das syrische Außenministerium.
»Die türkischen Truppen beschießen aus Panzern und Artilleriegeschützen das syrische Hoheitsgebiet nahe der Grenzstadt Kasab und geben Terrorbanden Deckungsfeuer«, zitiert der Sender die Stellungnahme aus Damaskus. Die dortige Regierung forderte Ankara auf, diese durch nichts zu rechtfertigende Aggression einzustellen.
Im syrischen Staatsfernsehen führte ein hoher Beamter des Außenministeriums die seit gestern von der Türkei auf den »Bankrott« Erdogans zurück. Zugleich spiegele das Vorgehen Ankaras die Verwicklung des Landes in die syrische Krise seit deren Beginn bis heute wider. Nun allerdings habe die Türkei mit »ernsthaften« militärischen Angriffen begonnen. Das sei eine Reaktion Erdogans darauf, dass es ihm nicht gelungen sei, die Bedürfnisse und Forderungen des türkischen Volkes zu erfüllen. Dieses habe sich in Massenprotesten gegen das in Korruptionsskandale verwickelte Regime gestellt. Damaskus fordere die Regierung Erdogan auf, die Aggression sowie die Unterstützung des Terrorismus einzustellen sowie die geltenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu beachten. Ankara solle »davon Abstand nehmen, die türkische Armee in vergebliche und nicht zu rechtfertigende Abenteuer gegen ein Nachbarland zu verwickeln, das der türkischen Bevölkerung nur Gefühle der Verbundenheit und der guten Nachbarschaft entgegenbringt«.
Ebenfalls im syrischen Fernsehen erklärte der Pilot des abgeschossenen syrischen Flugzeugs, eine türkische Maschine habe eine Rakete auf ihn abgefeuert, als er innerhalb des syrischen Staatsgebiets Terroristen verfolgte. Sein Flugzeug habe sich zu diesem Zeitpunkt sieben Kilometer von der Grenze entfernt befunden. Er habe gerade zum Stützpunkt zurückkehren wollen, als er angegriffen wurde und sich nur noch mit dem Schleudersitz retten konnte.
In einer Erklärung hatte die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) schon am Sonntag gewarnt, » der Diktator« – Erdogan – versuche, das Land in einen Krieg zu treiben. Vor diesem Hintergrund könne er dann die bevorstehenden Wahlen wegen des Kriegszustandes absagen (Vollständige Erklärung: hier klicken). Am kommenden Sonntag werden in der Türkei Kommunalparlamente gewählt, am 10. August findet die Präsidentschaftswahl statt.
Die TKP weist zurecht darauf hin, dass Erdogans Regierung jetzt die Konfrontation mit Syrien sucht, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken. Die AKP hofft wohl, sich in einer nationalistischen Welle doch noch über die Wahlen im März und August (Präsidentenwahl) hinüberzuretten.
Im Windschatten des Ukraine-Konflikt droht hier der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien. Das hätte natürlich Auswirkungen auf die gesamte Region.
Ich dokumentiere hier mal einen Beitrag aus Redglobe vom 24.03.2014 Link ...jetzt anmelden!
Erdogan setzt auf Krieg gegen Syrien
Das türkische Regime setzt offenbar auf eine offene Aggression gegen das benachbarte Syrien, um von seinen eigenen inneren Problemen abzulenken. Nach dem gestrigen Abschluss eines syrischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftabwehr – nach Angaben aus Damaskus in syrischem Luftraum, nach Darstellung aus Ankara über der Türkei – hat die türkische Armee heute in den frühen Morgenstunden offenbar Syrien aus Panzern und mit schwerer Artillerie beschossen. Das meldete die Stimme Russlands aus Moskau unter Berufung auf das syrische Außenministerium.
»Die türkischen Truppen beschießen aus Panzern und Artilleriegeschützen das syrische Hoheitsgebiet nahe der Grenzstadt Kasab und geben Terrorbanden Deckungsfeuer«, zitiert der Sender die Stellungnahme aus Damaskus. Die dortige Regierung forderte Ankara auf, diese durch nichts zu rechtfertigende Aggression einzustellen.
Im syrischen Staatsfernsehen führte ein hoher Beamter des Außenministeriums die seit gestern von der Türkei auf den »Bankrott« Erdogans zurück. Zugleich spiegele das Vorgehen Ankaras die Verwicklung des Landes in die syrische Krise seit deren Beginn bis heute wider. Nun allerdings habe die Türkei mit »ernsthaften« militärischen Angriffen begonnen. Das sei eine Reaktion Erdogans darauf, dass es ihm nicht gelungen sei, die Bedürfnisse und Forderungen des türkischen Volkes zu erfüllen. Dieses habe sich in Massenprotesten gegen das in Korruptionsskandale verwickelte Regime gestellt. Damaskus fordere die Regierung Erdogan auf, die Aggression sowie die Unterstützung des Terrorismus einzustellen sowie die geltenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu beachten. Ankara solle »davon Abstand nehmen, die türkische Armee in vergebliche und nicht zu rechtfertigende Abenteuer gegen ein Nachbarland zu verwickeln, das der türkischen Bevölkerung nur Gefühle der Verbundenheit und der guten Nachbarschaft entgegenbringt«.
Ebenfalls im syrischen Fernsehen erklärte der Pilot des abgeschossenen syrischen Flugzeugs, eine türkische Maschine habe eine Rakete auf ihn abgefeuert, als er innerhalb des syrischen Staatsgebiets Terroristen verfolgte. Sein Flugzeug habe sich zu diesem Zeitpunkt sieben Kilometer von der Grenze entfernt befunden. Er habe gerade zum Stützpunkt zurückkehren wollen, als er angegriffen wurde und sich nur noch mit dem Schleudersitz retten konnte.
In einer Erklärung hatte die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) schon am Sonntag gewarnt, » der Diktator« – Erdogan – versuche, das Land in einen Krieg zu treiben. Vor diesem Hintergrund könne er dann die bevorstehenden Wahlen wegen des Kriegszustandes absagen (Vollständige Erklärung: hier klicken). Am kommenden Sonntag werden in der Türkei Kommunalparlamente gewählt, am 10. August findet die Präsidentschaftswahl statt.
•NEUER BEITRAG27.03.2014, 01:08 Uhr
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retmarut | |
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Allerdings muss ich auch präzisieren, dass mir nur die ersten 8 Absätze gefallen, weil er die Zwangslage der AKP und die opportunistische Anbiederung der CHP aufzeigt. Danach entwickelt sich der Text schrittweise zu einem Abfeiern der BDP und der kurdischen Bewegung überhaupt. Bezeichnend, dass die TKP in dem ganzen Beitrag nur kurz erwähnt, aber dort dann ziemlich gebashed wird. (Was bei dem Autor auch nicht anders zu erwarten war.)
Trotzdem finde ich die Eingangspassagen (also die ersten 8 Absätze) sehr lesenswert. - Aber so ist das ja oft: Spannend fängt's an, dann wird es trivial.

•NEUER BEITRAG27.03.2014, 13:56 Uhr
EDIT: TKP
27.03.2014, 13:57 Uhr
27.03.2014, 13:57 Uhr
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TKP | |
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•NEUER BEITRAG27.03.2014, 19:39 Uhr
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MARFA | |
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Ein Austausch Erdogans bei anhaltenden Mißerfolgen scheint meinen türkischen Bekannten zwar möglich, aber ein (wieder mit Gülen kompatibler) Ersatz in Gestalt des Präsidenten Gül stünde schon bereit. Bislang scheint aber auch das nicht nötig; der Mann mobilisiert ja schließlich auch viele Millionen zu seiner Verteidigung. Die AKP wird wohl ungebrochen weiterregieren.
•NEUER BEITRAG28.03.2014, 00:25 Uhr
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retmarut | |
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•NEUER BEITRAG28.03.2014, 07:58 Uhr
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retmarut | |
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•NEUER BEITRAG28.03.2014, 13:58 Uhr
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retmarut | |
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Bei Kerem Schamberger wird beispielsweise deutlich, dass eine Klassenanalyse bzgl. der Situation in der Türkei völlig in den Hintergrund gerät. Stattdessen werden Oberflächenphänomene des bürgerlichen Staates in den Vordergrund geschoben. Forderungen wie die nach "umfassenden demokratischen Reformen" oder "demokratischer Teilhabe" stehen bei ihm völlig klassenneutral im Raum, sind quasi Selbstzweck. Als Kommunist habe ich aber doch gelernt, dass bürgerlich-demokratische Forderungen kein Selbstzweck sein können, sondern aus marxistischer Sicht zweierlei Aufgaben haben: 1. die konkreten Kampfbedingungen der eigenen Klasse zu verbessern (hinsichtlich unseres Kampfes für die proletarische Revolution) und 2. den Schleier aus bürgerlich-demokratischen Illusionen lüften, der beim demokratischen Kampf der Massen immer mitwabert, also im gemeinsamen Kampf zu zeigen, dass jede noch so edle bürgerlich-demokratische Forderung genau dort endet (enden muss), wo die Herrschaft und der Profit der Bourgeoisie im Kern angetastet wird. In beiden Fällen sind bürgerlich-demokratische Forderungen lediglich Mittel, den proletarischen revolutionären Kampf zu stärken und das (Klassen-)Bewusstsein der Massen zu schärfen.
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