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•NEUES THEMA24.12.2013, 11:15 Uhr
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• Südafrika: Bündnis ANC - SACP - COSATU bröckelt
Jetzt ist passiert, was schon seit einiger Zeit in der Luft lag:
Innerhalb der COSATU gibt es eine Tendenz, sich vom Bündnis mit dem ANC (und der SACP, die sich weiterhin eng an den ANC anlehnt) zu trennen und eine explizit proletarisch-gewerkschaftsorientierte Alternative für die kommenden Wahlen aufzustellen. Damit erhält die Frage des Klassenkampfes, die bisher dem gemeinsamen demokratischen Aufbau im Post-Apartheid-Staat untergeordnet wurde, wieder deutlich mehr Raum in Südafrika. Schon seit Jahren gab es immer wieder starke Differenzen innerhalb des Dreierbündnisses. Der heutige Präsidenten Jacob Zuma, der ab 2006 als Hoffnungsträger vieler südafrikanischer Linker galt, als es darum ging den offen neoliberalen Kurs des Mbeki-Flügels im ANC zu bekämpfen (Mbeki wurde erfolgreich aus dem ANC gedrängt), hat mit seiner bourgeoisiefreundlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik mittlerweile viele seiner damaligen Sympathisanten enttäuscht. Entsprechend die Rückbesinnung auf die klassenkämpferischen Positionen.
Bisher gab es immer mal wieder harsche Kritik an Zuma und der Politik des Dreierbündnisses, wobei sich diese nicht selten auch mit ganz pragmatischen machttaktischen Spielchen innerhalb des ANC vermischte. Mal kritisierte die ANC Jugend den Zuma-Kurs, mal gab es Kritik aus der SACP, mal waren die linken Flügel des COSATU über die Wirtschaftspolitik empört ... Bisher hatte Zuma alle Konkurrenten entweder politisch niederbeißen oder in sein Macht-Mobile einbinden können. Die jetzige Situation scheint zumindest nicht mehr so leicht integrierbar.
Am 20.12.2013 hat nun die mobilisierungsstarke Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die immerhin fast 20% der COSATU-Mitgliedschaft stellt, auf ihrem außerordentlichen Gewerkschaftskongress beschlossen, aus dem Bündnis mit ANC und SACP auszuscheren und dieses weder finanziell noch politisch zu unterstützen. Der beschlossene Antrag des NUMSA-Kongresses kommt zu dem Fazit, dass "die Arbeiterklasse den ANC oder die SACP nicht länger als Klassenverbündete sehen kann". Ich vermute, dass dieser Beschluss auch in anderen Gewerkschaften des COSATU auf positiven Widerhall stoßen wird, so dass auch dort eine stärkere Absetzbewegung stattfinden wird.
Ich denke, dass der Beschluss nicht ganz zufällig kurz nach dem Tod von Nelson Mandela in der Gewerkschaft durchkam. Bisher hatte Mandela sozusagen als personifiziertes Symbol der Einheit der Anti-Apartheid-Allianz und des antirassistisch-demokratischen Aufbruchs über allem geschwebt. Ein Bruch mit dem ANC hätte immer auch als Bruch mit Mandela und mit der alten Kämpfergeneration gegolten, zumindest wäre es vielen emotional schwer gefallen, diesen Schritt zu gehen. Gerade die vielen Rückblenden und Erinnerungen an Mandela anlässlich der Trauerfeierlichkeiten hat, glaube ich, auch einigen noch einmal deutlich gemacht, welch weitgehende Ziele ANC und Co Ende der 1980er bei der Beseitung der Apartheid eigentlich hatten und dass sich die sozialen Forderungen von damals für die breite Masse bisher nicht erfüllt haben.
Nicht ohne Grund nimmt die NUMSA in ihrem Beschluss direkt auf Mandela Bezug, indem sie ihn aus dem Jahre 1993 zitiert: "Wie oft hat eine Arbeiterbewegung eine Freiheitsbewegung unterstützt, nur um am Tag der Befreiung selbst verraten zu werden? [...] Es gibt dazu viele Beispiele in Afrika. Wenn der ANC nicht liefert, müsst ihr mit ihm das machen, was ihr mit dem Apartheidregime gemacht habt." - Womit Mandela übrigens eine allgemeine Lehre der antiimperialistisch-antikolonialistischen Befreiungsbewegungen wiedergibt.
Neben dieser Rückbesinnung spielte aber auch die derzeitige Wirtschafts- und Sozialpolitik der Zuma-Regierung eine Rolle. Zuma war angetreten, den neoliberalen Mbeki-Kurs zu revidieren, setzt mittlerweile aber eine ähnliche Politik zugunsten der südafrikanischen (weißen wie schwarzen) Bourgeoisie und des Monopolkapitals um. Erschütternd war ohne Frage auch das Massaker von Marikana im August 2012, als die Polizei auf streikende Bergarbeiter schoss und 34 Arbeiter tötete. Das weckte bei vielen Erinnerungen an längst vergessene Apartheidzeiten.
Die nächsten Monate in Südafrika werden sicher recht spannend werden und einige Fragen beantworten:
Wird eine marxistisch-leninistisch orientierte Arbeiterpartei jenseits der SACP gegründet, wie es NUMSA vorschlägt?
Werden weitere COSATU-Gewerkschaften ihre Bindungen zum ANC kappen?
Wird sich die ANC-Jugend (ANCYL) wieder kritischer zum ANC positionieren? Kommt evtl. der 2012 aus dem ANC ausgeschlossene ANCYL-Präsident Julius Malema wieder (er wird meinen Informationen nach noch immer formal-trotzig von der ANCYL als amtierender Präsident geführt)?
Wie wird sich die SACP-Mitgliedschaft verhalten?
Wie werden die ehemaligen Apartheidparteien mit diesem Riss im ANC-Lager umgehen?
Es zeigt sich jedenfalls mal wieder, dass der Klassenwiderspruch sich immer Bahn brechen wird, zumal er nach dem Ende der Apartheid wieder Hauptwiderspruch der südafrikanischen Gesellschaft geworden ist.
Interessant in diesem Zusammenhang der Artikel von Christian Selz in der jW vom 24.12.2013 Link ...jetzt anmelden!
Innerhalb der COSATU gibt es eine Tendenz, sich vom Bündnis mit dem ANC (und der SACP, die sich weiterhin eng an den ANC anlehnt) zu trennen und eine explizit proletarisch-gewerkschaftsorientierte Alternative für die kommenden Wahlen aufzustellen. Damit erhält die Frage des Klassenkampfes, die bisher dem gemeinsamen demokratischen Aufbau im Post-Apartheid-Staat untergeordnet wurde, wieder deutlich mehr Raum in Südafrika. Schon seit Jahren gab es immer wieder starke Differenzen innerhalb des Dreierbündnisses. Der heutige Präsidenten Jacob Zuma, der ab 2006 als Hoffnungsträger vieler südafrikanischer Linker galt, als es darum ging den offen neoliberalen Kurs des Mbeki-Flügels im ANC zu bekämpfen (Mbeki wurde erfolgreich aus dem ANC gedrängt), hat mit seiner bourgeoisiefreundlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik mittlerweile viele seiner damaligen Sympathisanten enttäuscht. Entsprechend die Rückbesinnung auf die klassenkämpferischen Positionen.
Bisher gab es immer mal wieder harsche Kritik an Zuma und der Politik des Dreierbündnisses, wobei sich diese nicht selten auch mit ganz pragmatischen machttaktischen Spielchen innerhalb des ANC vermischte. Mal kritisierte die ANC Jugend den Zuma-Kurs, mal gab es Kritik aus der SACP, mal waren die linken Flügel des COSATU über die Wirtschaftspolitik empört ... Bisher hatte Zuma alle Konkurrenten entweder politisch niederbeißen oder in sein Macht-Mobile einbinden können. Die jetzige Situation scheint zumindest nicht mehr so leicht integrierbar.
Am 20.12.2013 hat nun die mobilisierungsstarke Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die immerhin fast 20% der COSATU-Mitgliedschaft stellt, auf ihrem außerordentlichen Gewerkschaftskongress beschlossen, aus dem Bündnis mit ANC und SACP auszuscheren und dieses weder finanziell noch politisch zu unterstützen. Der beschlossene Antrag des NUMSA-Kongresses kommt zu dem Fazit, dass "die Arbeiterklasse den ANC oder die SACP nicht länger als Klassenverbündete sehen kann". Ich vermute, dass dieser Beschluss auch in anderen Gewerkschaften des COSATU auf positiven Widerhall stoßen wird, so dass auch dort eine stärkere Absetzbewegung stattfinden wird.
Ich denke, dass der Beschluss nicht ganz zufällig kurz nach dem Tod von Nelson Mandela in der Gewerkschaft durchkam. Bisher hatte Mandela sozusagen als personifiziertes Symbol der Einheit der Anti-Apartheid-Allianz und des antirassistisch-demokratischen Aufbruchs über allem geschwebt. Ein Bruch mit dem ANC hätte immer auch als Bruch mit Mandela und mit der alten Kämpfergeneration gegolten, zumindest wäre es vielen emotional schwer gefallen, diesen Schritt zu gehen. Gerade die vielen Rückblenden und Erinnerungen an Mandela anlässlich der Trauerfeierlichkeiten hat, glaube ich, auch einigen noch einmal deutlich gemacht, welch weitgehende Ziele ANC und Co Ende der 1980er bei der Beseitung der Apartheid eigentlich hatten und dass sich die sozialen Forderungen von damals für die breite Masse bisher nicht erfüllt haben.
Nicht ohne Grund nimmt die NUMSA in ihrem Beschluss direkt auf Mandela Bezug, indem sie ihn aus dem Jahre 1993 zitiert: "Wie oft hat eine Arbeiterbewegung eine Freiheitsbewegung unterstützt, nur um am Tag der Befreiung selbst verraten zu werden? [...] Es gibt dazu viele Beispiele in Afrika. Wenn der ANC nicht liefert, müsst ihr mit ihm das machen, was ihr mit dem Apartheidregime gemacht habt." - Womit Mandela übrigens eine allgemeine Lehre der antiimperialistisch-antikolonialistischen Befreiungsbewegungen wiedergibt.
Neben dieser Rückbesinnung spielte aber auch die derzeitige Wirtschafts- und Sozialpolitik der Zuma-Regierung eine Rolle. Zuma war angetreten, den neoliberalen Mbeki-Kurs zu revidieren, setzt mittlerweile aber eine ähnliche Politik zugunsten der südafrikanischen (weißen wie schwarzen) Bourgeoisie und des Monopolkapitals um. Erschütternd war ohne Frage auch das Massaker von Marikana im August 2012, als die Polizei auf streikende Bergarbeiter schoss und 34 Arbeiter tötete. Das weckte bei vielen Erinnerungen an längst vergessene Apartheidzeiten.
Die nächsten Monate in Südafrika werden sicher recht spannend werden und einige Fragen beantworten:
Wird eine marxistisch-leninistisch orientierte Arbeiterpartei jenseits der SACP gegründet, wie es NUMSA vorschlägt?
Werden weitere COSATU-Gewerkschaften ihre Bindungen zum ANC kappen?
Wird sich die ANC-Jugend (ANCYL) wieder kritischer zum ANC positionieren? Kommt evtl. der 2012 aus dem ANC ausgeschlossene ANCYL-Präsident Julius Malema wieder (er wird meinen Informationen nach noch immer formal-trotzig von der ANCYL als amtierender Präsident geführt)?
Wie wird sich die SACP-Mitgliedschaft verhalten?
Wie werden die ehemaligen Apartheidparteien mit diesem Riss im ANC-Lager umgehen?
Es zeigt sich jedenfalls mal wieder, dass der Klassenwiderspruch sich immer Bahn brechen wird, zumal er nach dem Ende der Apartheid wieder Hauptwiderspruch der südafrikanischen Gesellschaft geworden ist.
Interessant in diesem Zusammenhang der Artikel von Christian Selz in der jW vom 24.12.2013 Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG25.12.2013, 10:56 Uhr
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Südafrika: Bündnis ANC - SACP - COSATU bröckelt
Hier eine Episode mit Malema aus derSicht der SACP:Link ...jetzt anmelden!.
Und hier eine Rede von Irvin Jim, dem Generalsekretär der NUMSA, die interessanterweise ausgerechnet von "kommunisten.de" ins Deutsch übersetzt und veröffentlicht wurde;
Link ...jetzt anmelden!
Hier eine Einschätzung der SACP zu den "linken" Formierungsversuchen:
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG27.12.2013, 19:52 Uhr
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Südafrika: Bündnis ANC - SACP - COSATU bröckelt
Hier gibt es übrigens einen Offenen Brief der SACP, der im Vorfeld des NUMSA-Kongresses kursierte. Darin behauptet die SACP, dass die NUMSA das Bündnis spalte, dass der NUMSA-Vorsitzende ein Sektierer, ein Opportunist sowie machthungrig sei etc. pp.Dazu will ich mir aus der Ferne natürlich kein Urteil erlauben. Jedenfalls wird da verbal von allen Beteiligten offenbar mit grobkörniger Munition geschossen.
Es scheinen sich aber zwei grundsätzliche Hauptlinien herauszuschälen:
Die eine will weiter im ANC-Bündnis die Macht und die demokratischen Errungenschaften sichern und schrittweise die versprochenen sozialen Reformen durchführen. Das müsse mit Augenmaß geschehen und brauche Zeit. Nach ihrer Anschauung drohe bei einem Bruch des ANC-Bündnisses eine Stärkung der Monopole und der ehemaligen Apartheid-Parteien.
Die andere will die Klassenfrage stärker in den Vordergrund stellen und sieht im ANC-Bündnis (das natürlich ein klassenübergreifendes Bündnis ist, in dem auch die schwarze Bourgeoisie mit eingebunden ist) einen Hemmschuh, der den Monopolen den Rücken stärkt. Vielen (v.a. schwarzen) Arbeitern bringe diese Politik keine wesentlichen Verbesserungen, das Warten auf grundsätzliche Änderungen müsse jetzt, gut 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid, ein Ende haben. Hier wird ein Bruch als Befreiungsschlag gesehen.
Das eigentliche Dilemma ist, dass nach der ersten Phase der Revolution (d.h. eine bürgerlich-demokratische, antirassistisch-antikoloniale) der Einstieg in die notwendige zweite Phase (d.h. eine soziale, auf die Arbeiterklasse und die Landarmut gestützte) ausgeblieben ist. Spätestens unter der Präsidentschaft von Mbeki ist dort im Sinne der Bourgeoisie der Deckel auf den Topf getan worden. Mittlerweile scheint der Druck im Kessel aber so groß, dass der Deckel in Bewegung gerät. Der Klassenwiderspruch lässt sich halt nicht langfristig "deckeln".
•NEUER BEITRAG11.07.2015, 19:16 Uhr
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Südafrika: Bündnis ANC - SACP - COSATU bröckelt
Die Mühlen mahlen langsam. Aber an der Basis der SACP tut sich mehr und mehr Unmut auf über die bestehende Regierungskoalition (und Klüngelwirtschaft). Einen wirklichen Bruch mit dem ANC (bzw. dem herrschenden Zuma-Flügel des ANC) will die SACP aber immer noch nicht hinlegen. Jedenfalls werden in den Regionen bereits SACP-Eigenkandidaturen bei den Kommunalwahlen angepeilt.
Es zeigt sich am aktuellen SACP-Beispiel erneut, dass auch in einem aufsteigenden BRICS-Staat das auf Produktivitätssteigerung und Neoliberalismus ausgerichtete Zweckbündnis zwischen nationaler Bourgeoisie und Proletariat kein dauerhaftes Moment sein kann und die Klassenfrage immer wieder aufbricht, v.a. weil Anspruch (Wahlversprechen, Gesetzesvorhaben, aber auch Hoffnungen der abhängig Beschäftigten) und Realtität (Stillstand bei den sozialen Leistungen, beim Wohnungsbau, Vetternwirtschaft und Korruption im ANC) immer mehr auseinanderklaffen.
Mittelfristig müssen SACP und der linke Flügel von COSATU und ANC eine Entscheidung treffen, wie es strategisch weitergehen soll, weil sich andernfalls außerhalb des ANC-Bündnisses linke (und vermutlich ausgesprochen populistische, siehe Malema) Gegenstrukturen etablieren werden.
Dazu ein wie immer sehr lesenswerter Beitrag von Christian Selz in der jW (Hervorhebungen von mir).
(Mit Selz hat die jW, das möchte ich an dieses Stelle mal loswerden, einen überaus verdienstvollen und faktenreichen Auslandskorrespondenten vor Ort.)
Allianz der Elite
Südafrikas Kommunistische Partei kritisiert Regierungspartner ANC
Von Christian Selz
Die Risse in der südafrikanischen Regierungsallianz treten immer offener zu Tage. Neben den seit Jahren andauernden Flügelkämpfen im Gewerkschaftsbund COSATU droht dem African National Congress (ANC) nun auch die Loslösung des dritten Bündnispartners, der South African Communist Party (SACP). Kurz vor dem Sonderparteitag in Soweto, der an diesem Samstag endet, hat die Partei ein Strategiepapier veröffentlicht, das die derzeitige Ausrichtung des ANC kritisiert. In der Debatte über das Verhältnis der SACP zu ihren Bündnispartnern werden nun die Stimmen lauter, die unabhängige Kandidaturen auf eigenen Parteilisten schon bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr fordern.
»Mit Ausnahme von Wahlkampagnen hat der ANC seit 1994 beinahe vollständig darin versagt, die Allianz in Graswurzelkampagnen zu führen und die Wählerschaft zu mobilisieren«, heißt es in dem SACP-Papier, das vor allem in den Provinzstrukturen der Partei Fürsprecher findet. ANC-Ortsverbände seien zu »engstirnigen Wahlformationen« verkommen, die sich, »fokussiert auf die Rivalitäten lokaler Eliten«, immer weiter von den »sozio-ökonomischen Problemen ihrer Gemeinden« entfernt hätten. Wo die SACP dagegen vorging, kam es zum Bruch mit der großen Schwesterpartei. »Wir werden immer wieder von Leuten attackiert, die vorgeben, ANC-Führer zu sein. Die stören unsere Veranstaltungen, für solche Leute können wir keine Kampagnen führen«, erklärte in der vergangenen Woche der SACP-Sekretär von Mpumalanga, Bonakele Majuba, gegenüber der Wochenzeitung Mail & Guardian. Die Parteiführung der im Nordosten Südafrikas gelegenen Provinz wolle deshalb weitere Regionalstrukturen überzeugen, »die Kandidatur für staatliche Macht durch Wahlen in Betracht zu ziehen, ohne die Allianz zu zerbrechen«. Ähnlich zitierte Südafrikas größtes Politmagazin den SACP-Provinzsekretär von KwaZulu-Natal, Themba Mthembu, der hinzufügte, dass die Parteimitglieder in Zumas Heimatprovinz glaubten, die Regierungsallianz nutze ausschließlich der Führungselite.
Letztere Kritik dürfte durchaus auch auf die eigene Führung zielen, die seit Zumas Amtsantritt 2009 wichtige Posten in Regierung oder Parlament übernommen hat. Für Spitzenpersonal wie SACP-Generalsekretär Blade Nzimande, seit sechs Jahren Minister für Hochschulbildung, hat es sich gelohnt, gegen den damals dominanten, neoliberalen Flügel auf dem ANC-Wahlparteitag 2007 in Polokwane auf den Kandidaten Zuma gesetzt zu haben. Der Verwirklichung eines kommunistischen Regierungsprogramms ist die Partei durch die engere Verzahnung mit dem ANC, auf dessen Listen ihre Mitglieder seit jeher kandidieren, aber nicht sonderlich nähergekommen. »Das Resultat des Parteitags von Polokwane wurde durch eine ›Zweckehe‹ eines linken Blocks und einer Gruppe rechter Populisten erreicht«, heißt es nun in dem SACP-Dokument, dessen finale Version Ende Mai immerhin auf der Plenarsitzung des SACP-Zentralkomitees entstand – und nicht bei einem Hinterzimmertreffen einer kleinen Gruppe von Abweichlern. »Der Kampf gegen das Klassenprojekt von 1996 (gemeint ist die der Weltbank hörige Privatisierungspolitik unter Expräsident Thabo Mbeki, die dieser schon als Stellvertreter von Nelson Mandela in die Wege leitete; jW) wurde oft zu sehr personalisiert, und die Lösung des Problems wurde zeitweise exzessiv auf die Person des Genossen Jacob Zuma zugespitzt«, stellt die SACP nun fest.
Den direkten Bruch mit dem ANC will die Partei deshalb aber noch lange nicht wagen. Im Gegenteil, in ihrem Papier erklärt die SACP, dass die »Entwicklung von Personenkulten« die Gefahr berge, »unverhältnismäßige Erwartungen an einzelne« aufzubauen. »Heldenanbetung« könne sich so in »infantile Anti-Fixierung« umkehren, lautet die Erklärung für die Spaltungstendenzen in der Allianz. Explizit an den Pranger gestellt werden der ehemalige Präsident der ANC-Jugendliga und jetzige selbsternannte »Chefkommandierende« der Oppositionspartei EFF, Julius Malema, sowie der im vergangenen Jahr geschasste linke COSATU-Generalsekretär Zwelinzima Vavi. Die Abgrenzung zu den verstoßenen Allianzrebellen deutet auf zweierlei hin: Die SACP wird den offenen Bruch mit dem ANC in naher Zukunft nicht wagen. Eine Fortführung der zunehmend investorenfreundlichen und arbeiterfeindlichen Politik des ANC unter Zuma kann sie aber auch nicht klaglos mittragen – allein schon weil sie dadurch bedeutungslos würde und auch im Kampf um zukünftige Regierungsposten ihr Faustpfand verlöre.
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