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NEUES THEMA09.07.2013, 13:25 Uhr
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secarts

• RIA Novosti: "Patt in Ägypten: Chancen auf Comeback Mursis steigen" 12:47 09/07/2013
MOSKAU, 09. Juli (RIA Novosti).

Der von der ägyptischen Armee entmachtete und unter Hausarrest stehende Präsident Mohammed Mursi kann auf seinen Posten zurückkehren, falls er mit den Militärs eine Einigung erreicht, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

Die Lage in Ägypten erinnert an eine Pattsituation – die Konfliktseiten wollen keine Kompromisse eingehen und feilschen um Vorteile. Die Versuche der säkularen Kräfte, den früheren IAEO-Chef Mohammed el-Baradei als Chef der Übergangsregierung zu positionieren, sind am Widerstand der Islamisten gescheitert. Zudem lehnten sie den früheren Chef des Rechnungshofes Ziad Bahaa al-Din für den Posten ab. Die ägyptischen Generäle sind in der Zwickmühle. Die Salafiten, die Mursis Entmachtung unterstützt hatten, spekulieren auf den Posten des Regierungschefs, um eine gute Ausgangsposition für die neuen Präsidentschaftswahlen zu bekommen.

Sollte das Militär die islamischen Parteien ignorieren und einen eigenen Premier positionieren, drohen Ägypten ein Bürgerkrieg und der Zusammenbruch der Wirtschaft. Die Generäle könnten Mursi deshalb wieder ins Amt hieven und ihn zu politischen Reformen auffordern, um einen Sieg der säkularen Kräfte vorzutäuschen.

Es ist offensichtlich zu früh, den entmachteten Präsidenten bereits abzuschreiben. 40 Anhänger Mursis sollen bei den Straßenschlachten mit Polizei und Armee ums Leben gekommen sein. Mehr als 500 Menschen sollen verletzt worden sein.

Sollte der Notstand verhängt werden und Ägypten in eine Militärdiktatur abgleiten, droht dem Land eine internationale Isolation.

Äußere Kräfte könnten daran interessiert sein, Ägypten in einen „Vasallenstaat“ zu verwandeln. Bislang war Ägypten eine einflussreiche Regionalmacht. Ägypten läuft Gefahr, sich in ein Land zu verwandeln, das nur mit den eigenen Problemen zu kämpfen hat. Da Ägypten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) keine Hilfskredite mehr bekommt, könnte es sich von Geldgebern wie Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar abhängig machen. Die Krise in Ägypten spielt den Golfstaaten in die Karten.

Eine Rückkehr Mursis könnte die Wogen um die politische Krise glätten. Dafür muss Mursi jedoch mehr Flexibilität zeigen. Seine Rückkehr scheint nicht mehr so unmöglich, wie es noch vor ein paar Tagen der Fall war.


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NEUER BEITRAG09.07.2013, 14:13 Uhr
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retmarut

RIA Novosti: 'Patt in Ägypten: Chancen auf Comeback Mursis steigen' "Sollte der Notstand verhängt werden und Ägypten in eine Militärdiktatur abgleiten, droht dem Land eine internationale Isolation."

Gewagte These. Mir sind ehrlich gesagt nicht viele Militärdiktaturen erinnerlich, die in den letzten Jahrzehnten "isoliert" waren, insb. wenn es sich um Militär handelt, das jährlich direkt von den USA 1,5 Mrd USD erhält. Falls es für die USA irgendwann nicht mehr opportun sein sollte, das ägyptische Militär direkt zu finanzieren, können die Gelder auch einfach über Saudi-Arabien oder Katar geschleust werden, wie das derzeit schon bei der Finanzierung der syrischen Terrorbanden läuft. Das ägyptische Militär ist derzeit der stabile Fels für die Imperialisten.

Oder wie die SZ heute (09.07.2013) schrieb:
"Die US-Regierung prüfe derzeit noch, ob Mursis Entmachtung durch das Militär als Putsch einzustufen sei. In diesem Fall müssten die USA ihre umfangreichen Rüstungshilfen an Ägypten stoppen. Obama sagte allerdings: 'Wir denken, das wäre nicht in unserem besten Interesse.'"

Selbst wenn es eine erneute Einigung zwischen Militär und Muslim-Brüdern geben sollte, wäre das nur eine Zwischenlösung. Das Militär wird das Problem nicht los, dass ein nicht geringer Teil der Soldaten mit der säkularen Opposition sympathisiert. Wenn sie zu sehr auf die Muslim-Brüder eingehen, zerreißt es ihnen selbst den Arsch.
NEUER BEITRAG11.07.2013, 12:19 Uhr
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secarts

RIA Novosti: 'Patt in Ägypten: Chancen auf Comeback Mursis steigen' Neuer ägyptischer Regierungschef offen für Muslimbrüder im Kabinett

Kairo, 11.Juli (AFP) - Der neue ägyptische Ministerpräsident Hasem al-Beblawi hält eine Beteiligung der
Muslimbruderschaft an der künftigen Regierung des Landes für denkbar. Wenn die
Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der Muslimbrüder,
einen qualifizierten Kandidaten für einen Kabinettsposten vorschlage, werde er
diesen in Erwägung ziehen, sagte al-Beblawi am Donnerstag der Nachrichtenagentur
AFP.

Die Zugehörigkeit von Bewerbern zu politischen Bewegungen sei nicht
entscheidend, führte al-Beblawi aus: "Ich habe zwei Kriterien für die nächste
Regierung: Effizienz und Glaubwürdigkeit.". Die Muslimbrüder hatten am Mittwoch
ein erstes Angebot zur Regierungsbeteiligung ausgeschlagen.

Al-Beblawi war am Dienstag zum Regierungschef ernannt worden. Er habe bisher
noch kein potenzielles Kabinettsmitglied angesprochen, sagte er. "Ich will
zunächst eine klare Vorstellung davon haben, wen ich in die Regierung berufen
will", sagte al-Beblawi.
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