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•NEUES THEMA16.04.2006, 22:03 Uhr
EDIT: secarts
16.04.2006, 22:06 Uhr
16.04.2006, 22:06 Uhr
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| secarts | |
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• bye, bye, Berlusconi - kommt jetzt die Linke?
Auch wenn der noch-Ministerpräsident Italiens dies partout nicht einsehen mag: anscheinend wurde er einfach so abgewählt. Das mag weh tun, ist jedoch nicht vernichtend, denn der Sieg über Berlusconis Bündnis aus Rechten und Neofaschisten ist mit weniger als einem Prozent Vorsprung errungen worden. Weg vom Fenster ist die Camarilla um den Ex-Entertainer, Multimilliardär und TV-Monopolisten also mitnichten.
Das Siegerbündnis um den parteilosen Prodi, u.a. bestehend aus zwei sich kommunistisch nennenden Gruppen, kommt nun vor ganz neue Probleme:
der Fraktionsdisziplin verpflichtet, wird dieses Bündnis allerhöchstens sozialdemokratische Politik machen können - und, mehrheitlich, auch nichts anderes wollen. Was tun also kommunistische Minister in einem EU-Land, zudem noch an die EU-"Linkspartei" gebunden, in Zeiten von Vogelgrippe, Sparzwang und neoliberalem Mainstream? Nicht zu vergessen: immer mit der multimedialen Übermacht des unterlegenen Premiers und der starken Opposition im Nacken?
Eine Nagelprobe wird dies also zunächst für die EU-"Linkspartei", das Kommunismusverständnis der beteiligten EU-freundlichen Gruppen und den Rifondazione-Vorsitzenden Bertinotti, der einerseits derzeit Vorsitzender der EU-"Linkspartei" ist - und andererseits wohl neuer Chef des italienischen Abgeordnetenhauses wird...
...natürlich, alles in allem, wieder mal kein Fall ohne historische Parallelen. Schon Rosa Luxemburg ließ sich zu derartigen Konstellationen, also Kommunisten mit bürgerlicher Machtbeteiligung, aus - Stichwort "Reform und Revolution". Und Lenin widmete dem Themenkomplex eines seiner bekanntesten Bücher: "Was tun". Die Frage werden sich auch die italienischen Kommunisten mal wieder stellen müssen.
Das Siegerbündnis um den parteilosen Prodi, u.a. bestehend aus zwei sich kommunistisch nennenden Gruppen, kommt nun vor ganz neue Probleme:
der Fraktionsdisziplin verpflichtet, wird dieses Bündnis allerhöchstens sozialdemokratische Politik machen können - und, mehrheitlich, auch nichts anderes wollen. Was tun also kommunistische Minister in einem EU-Land, zudem noch an die EU-"Linkspartei" gebunden, in Zeiten von Vogelgrippe, Sparzwang und neoliberalem Mainstream? Nicht zu vergessen: immer mit der multimedialen Übermacht des unterlegenen Premiers und der starken Opposition im Nacken?
Eine Nagelprobe wird dies also zunächst für die EU-"Linkspartei", das Kommunismusverständnis der beteiligten EU-freundlichen Gruppen und den Rifondazione-Vorsitzenden Bertinotti, der einerseits derzeit Vorsitzender der EU-"Linkspartei" ist - und andererseits wohl neuer Chef des italienischen Abgeordnetenhauses wird...
...natürlich, alles in allem, wieder mal kein Fall ohne historische Parallelen. Schon Rosa Luxemburg ließ sich zu derartigen Konstellationen, also Kommunisten mit bürgerlicher Machtbeteiligung, aus - Stichwort "Reform und Revolution". Und Lenin widmete dem Themenkomplex eines seiner bekanntesten Bücher: "Was tun". Die Frage werden sich auch die italienischen Kommunisten mal wieder stellen müssen.
•NEUER BEITRAG17.04.2006, 10:50 Uhr
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bye, bye, Berlusconi - kommt jetzt die Linke?
Mittwoch, 12. April 2006Franz Stephan Parteder
Gemischte Gefühle
Ein skeptischer Blick auf die politische Situation in unserem Nachbarland
Als von Natur her skeptischer Mensch habe ich angesichts des Jubels über den knappen Wahlsieg des italienischen Mitte-Links-Bündnisses unter Romano Prodi sehr gemischte Gefühle.
Das hat mehrere Gründe:
I
Zuerst einmal: Silvio Berlusconi und das mit ihm verbundene System einer zum Neofaschismus hin offenen Rechten sind nicht verschwunden. Er und seine Leute haben in einer Kammer des Parlaments (im Senat) einige hunderttausend Stimmen mehr als das Mitte-Linksbündnis und im Abgeordnetenhaus nicht einmal 0,1 % weniger erhalten als dieses. Millionen von Menschen haben den Versprechungen der Rechten geglaubt und/oder sind auf die Gaukeleien Berlusconis hereingefallen.
Und, was wichtiger ist: Großkapital, Unternehmerverbände und die anderen bestimmenden Kräfte in Italien und in der Europäischen Union sind nach diesem Wahlausgang in einer sehr komfortablen Situation, um ihre Interessen durchzusetzen - entweder in einer offenen oder verdeckten "Großen Koalition" oder mit einer Regierung Prodi, welche unter ständigem Druck von Rechts ist.
Die Linkskräfte im Bündnis "Unione" haben (aufgesplittert auf die 3 Parteien Rifondazione, Communisti Italiani und Grüne) zwar mehr als 10 % der Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von fast 84%) erhalten. Diese 10 Prozent können aber wahrscheinlich ihre volle Wirkung nicht entfalten. Das liegt vor allem an der Unterordnung unter das Programm und unter die Fraktionsdisziplin einer Regierung Prodi. Wirtschaftsnahe Beobachter trauen dieser Regierung aber – wie wir am 12. 4. 06 im ORF-Mittagsjournal hören mussten – eher "harte Einschnitte", "notwendige Reformen" und mehr Privatisierungen zu als Berlusconi.
Dafür spricht auch die Person des Spitzenkandidaten Romano Prodi, der während seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident in Brüssel beweisen hat, dass er ein Vertrauensmann der transnationalen Konzerne und des EU-Establishments ist.
II
Rifondazione Communista, PdCI und Grüne wollen sich an der Regierung beteiligen. Fausto Bertinotti wird wahrscheinlich zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt werden.
Das bedeutet eine Gretchenfrage nach der anderen. Mit welchen Maßnahmen wird in Italien ein maastrichtkonformes Budget durchgesetzt? Wie kommt man wieder zu einer international konkurrenzfähigen Wirtschaft, wenn wegen des Euros keine Abwertung der nationalen Währung mehr möglich ist? Und auf wessen Kosten? Wendet man sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse? Wie steht man zur Entsendung von italienischen Truppen in den Irak?
Unter den gegebenen Umständen ist es wahrscheinlicher, dass eine Regierung Prodi auf alle diese Fragen Antworten gibt, die eher im Interesse des italienischen Unternehmerverbandes und der EU-Kommission liegen als im sozialen Interesse der eigenen Wählerschaft. Und das kann (wie schon in den Neunzigerjahren) zu einer Entfremdung zwischen arbeitenden Menschen und Linkspolitikern führen.
Wie verhalten sich kommunistische Minister und Abgeordnete in dieser Situation? Die Partei Rifondazione Communista hat sich seinerzeit an der Frage der Zustimmung zu einem restriktiven Budget der ersten Regierung Prodi gespalten. Nach einer Phase von radikalen Aussagen (man hat sogar von "zwei Rechten" in Italien gesprochen – Berlusconi und die Gemäßigten a la Prodi) hat Bertinotti vor zwei Jahren einen Schwenk vollzogen und sich nicht nur für eine Teilnahme von Rifondazione an der Regierung ausgesprochen, sondern darauf verzichtet, das gemeinsame Programm von Unione durch eigene Mindestforderungen zu ergänzen (was interessanterweise in internationalen Fragen diesmal die andere kommunistische Partei PdCI getan hat).
Der linke Flügel im Unione-Bündnis ist bei dieser Wahl gestärkt worden. Vor allem Rifondazione und auch die PdCI haben gut abgeschnitten.
Alle öffentlichen Aussagen von Bertinotti nach der Wahl deuten aber darauf hin, dass er jetzt die Regierungsfähigkeit seiner Partei beweisen will. Man hat keine einzige konkrete inhaltliche Forderung gehört (auch nicht in einem langen Interview mit Unita vom 11.4. 06), sondern nur allgemeine Formulierungen wie, dass man den reformerischen Geist in der Regierung hervorkehren werde. Konkret ist nur das Versprechen, ein loyaler Regierungspartner sein zu wollen.
III
Bertinotti lehnt ein Zusammengehen mit den anderen konsequenten Linkskräften, die im Parlament sind (PdCI und Grüne) ab und will sich auf die "europäische Linke" konzentrieren.
Das Ziel, noch im Juni eine italienische Sektion der europäischen Linken als neues politisches Subjekt zu gründen, von dem Rifondazione Communista nur ein Teil sein sollte, bleibt aufrecht. "Das ist die Wendung der Wendungen". So wurde Bertinotti in diesem Zusammenhang in der bürgerlichen Tageszeitung La Stampa zitiert. Die anderen Wendungen wären der "Bruch mit dem Stalinismus" (2002), die Wahl der Gewaltlosigkeit (2003) und die Hinwendung zum Mittelinksbündnis unter Führung des früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi (2005) gewesen. Außerdem will Bertinotti – immer laut La Stampa – das Konzept der Klasse durch das Konzept der Persönlichkeit (und der Freiheit der Person) ersetzen. Dafür brauche man eine "starke revisionistische Hypothese, um die gesamte kulturelle Implantation der Geschichte unserer Bewegung zu überdenken".
Wie sich eine wahrscheinliche Regierungsverantwortung mit dieser Hinwegentwicklung der ideologischen Grundlagen der Partei vom klassischen Marxismus verträgt und wie die innerparteiliche Opposition darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten.
Und schließlich:
Mit der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung in Italien kommt es auch zur ersten großen politischen Nagelprobe für die EU-Linkspartei, deren Vorsitzender Bertinotti ist. Stimmt meine Hypothese, dass diese Partei radikale, globalisierungskritische Aussagen mit einer Regierungspraxis verbindet, die sich nicht allzu sehr von jener der Sozialdemokratie unterscheidet, oder entsteht wirklich ein neues politisches Subjekt, das die Anliegen der Bewegung der Bewegungen auf eine europäische Ebene und auf die Ebene der Regierungen trägt? Die Antwort auf diese Frage wird nicht lange auf sich warten lassen.
Prodi selbst lässt keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er in den großen Fragen steht. So erklärte er am 12. 4. 2006 in einem Radio-Interview , dass die "EU-Verfassung nicht tot sei". Die Haltung des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten entspricht in dieser Frage der Position von Merkel und Schüssel.
Auch in der Frage des Abzuges der italienischen Truppen aus dem Irak betont Prodi jetzt, dass dieser Abzug in Abstimmung mit der irakischen (Marionetten)Regierung erfolgen solle.
Zumindestens in diesen beiden Fragen hat die EU-Linkspartei bisher die EU-Verfassung abgelehnt und ist für den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak eingetreten.
Es ist wahr: Am 10. April hat es nicht nur den Zittersieg Prodis in Italien gegeben. Im benachbarten Frankreich haben an diesem Tag die Massenproteste von Schülern, Studenten und Gewerkschaften, die von allen Linksparteien unterstützt wurden, zur Rücknahme des unsozialen Ersteinstellungsgesetzes. Das war das Ergebnis des Kampfes und nicht von Regierungskombinationen. Und das ist der große Unterschied zwischen diesen beiden Ereignissen.
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