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NEUES THEMA14.12.2010, 22:26 Uhr
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retmarut

• Kampagne zur Freilassung von Arnaldo Otegi Die meisten kennen den Fall sicher schon:
Arnaldo Otegi, Sprecher der Partei Batasuna, befand sich seit 2009 in Untersuchungshaft im Spanischen Staat, Vorwurf (wie so üblich seitens des Großspanischen Nationalismus) "Verherrlichung der ETA". Letzte Woche wurde Otegi von der Audiencia Nacional (dem Sondergericht für Terrorismus) in allen Punkten freigesprochen.

Dennoch wird Otegi weiterhin in Haft gehalten, diesmal in sog. präventiver Haft, die im Spanischen Staat bis zu vier Jahre lang verhängt werden kann. (Im deutschen Faschismus hieß das euphemistisch "Schutzhaft".)

Im Baskenland und im Spanischen Staat wurde umgehend eine Kampagne zur Freilassung von Otegi initiiert, die Genoss_innen auch von Deutschland und Österreich aus mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen unterstützen sollten.

Vertreter der internationalen Kampagne “Für die Freiheit Arnaldo Otegis”, in der sich neben anderen auch der spanische Schriftsteller Andrés Sorel, dessen Bücher unter Franco verboten waren, und die spanische Anwältin und Politikerin Doris Benegas engagieren, erklärten auf einer Veranstaltung am 10. Dezember in Madrid den über hundert Zuhörern:

“Wir sind der festen Überzeugung, dass Arnaldo Otegi ein politischer Gefangener ist. Es gibt keinen anderen objektiven Grund für seine Haft, als zu verhindern, dass er in Freiheit für seine politischen Ideale arbeitet.

Wir sind der Auffassung, dass Arnaldo Otegi eine anerkannte Führungspersönlichkeit seines Volkes ist, nicht nur für den bedeutenden Teil der Bevölkerung, den er politisch vertritt, sondern auch für eine Mehrheit der baskischen Bevölkerung. Dies wurde sichtbar in der Demonstration vom 17. Oktober 2009, zu der Gewerkschaften, Parteien und soziale Organisationen aus Protest gegen seine Verhaftung aufriefen und 50.000 Menschen teilnahmen, die das ganze demokratische Spektrum der baskischen Bevölkerung repräsentierten …

Wir möchten klarstellen, dass die Forderung (nach der Freilassung Arnaldo Otegis) keine an wen auch immer gerichtete Kampfansage ist, sondern eine Aktivität aus demokratischer Verantwortung. Wir können nicht erlauben, dass man uns den Weg des Hasses und des Rückschritts aufzwingt, den die extreme spanische Rechte einschlagen möchte, von der sich die PSOE derzeit ins Schlepptau nehmen lässt. Dieselbe spanische Rechte, die auch weiterhin den hunderttausenden Opfern des Franco-Regimes die elementarsten Rechte vorenthalten möchte. Unser Weg ist der Kampf um ein echtes demokratisches System mit sozialer Gerechtigkeit und dem freien Zusammenleben der Völker.”

Infos zur Kampagne hier:

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Solidaritätssong (Video) vom bekannten baskischen Musiker Fermin Muguruza (yeah!!) Link ...jetzt anmelden!

Freiheit für Arnaldo Otegi und die über 700 baskischen politischen Gefangenen!
Schluss mit Repression und Verboten gegen die sozialistische Bewegung im Baskenland!
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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