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NEUES THEMA26.06.2012, 15:13 Uhr
EDIT: IvanDrago
26.06.2012, 15:20 Uhr
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IvanDrago

• Putsch in Paraguay Der ehemalige Vizepräsident Paraguays, Federico Franco, hat im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den linksgerichteten Staatschef Fernando Lugo die politische Führung des südamerikanischen Landes übernommen. Kurz zuvor hatte Lugo die von Kongress erzwungene Entlassung aus seinem Amt wegen "schlechter Regierungsführung" offenbar akzeptiert. Die Amtsübergabe sei "auf Basis breiter Akzeptanz" abgewickelt und nur durch die Unerstützung aller Beteiligten möglich gewesen, sagte Franco in einer kurzen Ansprache nach der Übernahme des höchsten Staatsamtes.

Der 49-jährge Mediziner Franco erklärte zugleich, er wolle die demokratischen Institutionen des Landes strikt respektieren und nicht "aus Rachsucht" handeln. Franco übernahm das Amt nur einen Tag nachdem das Abgeordnetenhaus die Amtsenthebung Lugos beantragt hatte. Dieses Verfahren wurde eingeleitet, nachdem sechs Tage zuvor bei einer Auseinandersetzung zwischen Landbesetzern und der Polizei 17 Menschen auf beiden Seiten ums Leben gekommen waren. Zu dem Konflikt kam es bei dem Versuch der bewaffneten Kräfte, ein privat bewirtschaftetes Waldgebiet in der Region Curuguaty gewaltsam zu räumen.

Während sich die neue Führung in Paraguay als demokratische Nachfolge der Lugo-Regierung inszeniert, traf die Machtübernahme in Südamerika weitgehend auf Ablehnung und teilweise offene Kritik. So verkündete Ecuadors Regierung umgehend, die neue Führung in Paraguay nicht anerkennen zu wollen. Man werde mit keiner Regierung die Kontakte aufrechterhalten, die nicht unter der Führung des letzten demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo steht, verkündete der Sprecher des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, Fernando Alverado über den Kurznachrichtendienst Twitter. Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro sagte indes, dass die Geschehnisse in Paraguay "Konsequenzen" für das Land haben werden. Die eilige Ablösung Lugos könnte eine "neue Art eines Staatsstreiches" darstellen, fügte der Politiker der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) an.

Nach dem kalten Putsch gegen die Regierung des Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, ist das Verhältnis zwischen der neuen Führung des Landes und der Mehrheit der Staaten Südamerikas zunehmend gespannt. Am Sonntag griff der neue Außenminister des Landes, José Fernández, das Regionalbündnis Unasur massiv an. Die Union Südamerikanischer Nationen habe keine juristische Autorität, um in einer für den 27. Juni in Perus Hauptstadt Lima anberaumten Sondesitzung über die Rechtmäßigkeit der Absetzung Lugos zu befinden.

Nach Fernández’ Angaben haben bislang Spanien, der Vatikanstaat, Deutschland und zuletzt Kanada die neue politische Führung Paraguays anerkannt. In Südamerika trifft das De-facto-Regime von Franco indes auf zunehmenden Widerstand: Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela haben ihre Botschafter aus Asunción abgezogen.
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