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NEUES THEMA27.07.2007, 09:44 Uhr
Nutzer / in
Ralph Hartmann
GAST
• Also spricht Großdeutschland In seinem Beitrag über die Osterreise der Initiatoren des Berliner Heinrich-Heine-Preises nach Kosovo und die Übergabe des Preisgeldes an Peter Handke und von diesem an die serbische Enklave Velika Hoca (s. Ossietzky 8/2007) berichtete Eckart Spoo auch über die skandalöse Drohung des bundesdeutschen Botschafters Andreas Zobel an die Adresse Belgrads: Wenn es nicht schnellstens einer »überwachten Unabhängigkeit« des südserbischen autonomen Gebietes zustimme, könnten analoge Probleme in der Vojvodina und im Sandschak »eröffnet« werden. Auf einem »Forum für internationale Beziehungen der Europabewegung in Serbien« griff Zobel auch Ministerpräsident Vojslav Kostunica und Präsident Boris Tadic persönlich an und betonte, daß das Land »eine bessere politische Elite« verdiene. Diese Äußerungen lösten in der serbischen Hauptstadt einen bis dato nicht registrierten Sturm der Entrüstung über einen dort akkreditierten Botschafter aus. Das Staatsoberhaupt schickte einen Protestbrief an Bundespräsident Horst Köhler, und die serbische Regierung protestierte »auf das Schärfste« gegen die Äußerungen des Botschafters, mit denen er sich »auf gröbste Art und Weise in innere Angelegenheiten Serbiens einmischt«. Zobel habe die Frage der territorialen Integrität und Souveränität sowie der Unveränderlichkeit international anerkannter Grenzen aufgeworfen. Deshalb, so wurde betont, erwarte die serbische Regierung eine Erklärung der BRD-Regierung, ob Botschafter Zobel offizielle Standpunkte der deutschen Regierung dargelegt habe.

Inzwischen sind weitere 14 Tage ins Land gegangen, aber der Präsident und die Regierung in Berlin hüllen sich in Schweigen. Lediglich Botschafter Zobel entschuldigte sich für seine persönlichen »vielleicht nicht klaren Erklärungen« sowie für den »Eindruck«, er habe nicht genügend Verständnis für sein Gastland, und eine subalterne Beamtin des Auswärtigen Amtes erklärte unter Mißachtung der von serbischen Medien veröffentlichten Wortlautprotokolle, die Äußerungen Zobels seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die von Belgrad verlangte offizielle Distanzierung von Zobels Standpunkten unterblieb.

Dabei hatte der höchste Repräsentant der BRD in Serbien zumindest drei goldene Regeln akkreditierter Botschafter mißachtet: erstens, sich nicht in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes einzumischen; zweitens, unter keinen Umständen dessen Souveränität und territoriale Integrität in Frage zu stellen; drittens, niemals öffentlich führende Repräsentanten des Landes, und schon gar nicht Präsident und Ministerpräsident, herabzuwürdigen. In jedem halbwegs zivilisierten Staat hätten ein Verhalten wie das von Botschafter Zobel und der zu Recht geharnischte Protest der Spitzenpolitiker seines Gastlandes zu einer schnellen offiziellen Entschuldigung des Außenministeriums und zur sofortigen Abberufung des Diplomaten geführt. Und jeder in seinen Entscheidungen freie Staat hätte den Botschafter zur »Persona non grata« erklärt und seine umgehende Abberufung verlangt. Doch weder das eine noch das andere geschah. Serbien sieht sich seit 1990 und besonders seit der NATO-Aggression und dem Sturz von Slobodan Milosevic einer permanenten Erpressung seitens der westlichen »freien Welt« ausgesetzt, und die großköpfigen bundesdeutschen Politiker nennen die Menschen im Zentrum des Balkans zwar nicht mehr wie seinerzeit Bismarck »südslawische Hammeldiebe« oder wie Kaiser Wilhelm II. »serbische Kerls«, die »geduckt werden müssen«, aber in der Sache verhalten sie sich so, eben auch im Fall Zobel. Mit der bisherigen beharrlichen Mißachtung der serbischen Forderung nach einer offiziellen Distanzierung von den Standpunkten Zobels sendet Berlin ein unmißverständliches Signal an Belgrad: Bei den Auslassungen des Diplomaten handelte es sich nicht um einen Fauxpas eines tollpatschigen übermütigen Botschafters, der die Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen mit dem fröhlichen Lied »Wir sind die lustigen Holzhammerbuam« verwechselte, sondern um einen wenig getarnten Einschüchterungsversuch. Serbien, das sich mit der gegenwärtigen Unterstützung der Vetomächte im Weltsicherheitsrat, Rußland und China, weigert, dem Ahtisaari-Plan, also der Abspaltung Kosovos, zuzustimmen, wird mit der weiteren Zerstückelung seines Staatsgebietes bedroht.

Nach der Zerschlagung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens, der Teilnahme an der NATO-Aggression gegen das amputierte Jugoslawien und an der Besetzung Kosovos hat sich die Bundesrepublik Deutschland auf dem Balkan heimisch eingerichtet. Großdeutschland läßt grüßen und Schlimmes befürchten.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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