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NEUES THEMA05.06.2007, 10:04 Uhr
Nutzer / in
Wolfgang Herrmann
GAST
• der Anfang ist gemacht Ein halbes Jahr ist in Nicaragua die Regierung der Versöhnung und nationalen Einheit im Amt.

Lassen wir Fakten sprechen. Sofort nach der Amtsübernahme erklärte die Regierung den Beitritt Nicaraguas zu ALBA, der Bolivarianischen Alternative zum Gemeinsamen Markt Lateinamerikas, der auch Bolivien, Ecuador, Kuba und Venezuela angehören. Am 5. und 6. März tagte in Managua zum ersten Mal die Gemischte Kommission der Regierungen Nicaraguas und Venezuelas. Die neue Regierung hat sofort die Beziehungen zu Kuba normalisiert. Mit Libyen, dem Iran und Laos wurden wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.

[fsln.jpg]Am 27. März 2007 beriet die neue Regierung das Programm der Trinkwasserversorgung. Obwohl das Land über hervorragende Wasserressourcen verfügt, werden nur 60 Prozent der Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt. Sie beschloss, einheitliche Trinkwasserpreise einzuführen, den Anteil der staatlichen Brunnen durch Erneuerung zu erhöhen, und in die Gewinnung von Trinkwasser aus den natürlichen Ressourcen zu investieren. Gleichzeitig beriet sie das Energieprogramm. Nach 16 Jahren neoliberaler Politik werden nur 60 Prozent der Haushalte mit Strom versorgt. Abschaltungen bis zu 12 Stunden am Tag waren normal. Um den dringendsten Bedarf zu sichern, sollen 2007 neue Kraftwerke mit einer Leistung von 120 Megawatt gebaut werden. Am 17. April gingen in Las Brisas und Los Brasiles die ersten beiden aus Venezuela mit 60 Megawatt Leistung ans Netz. Nicaragua plant den Bau kleiner und mittlerer Erdwärmekraftwerke, die den Energiebedarf von 540 bis 560 Megawatt garantieren.

Am 24. April 2007 stellte die neue Regierung das Gesundheitsprogramm vor. Die Politik der vergangenen Jahre hatte dazu geführt, dass 64 Prozent der Bevölkerung, vor allem auf dem Lande, nicht in den Genuss der Gesundheitsversorgung kamen. Die privaten medizinischen Dienste im öffentlichen Gesundheitswesen werden eingestellt. Schrittweise soll wieder die kostenlose medizinische Grundversorgung garantiert werden. Nächste Aktion wird die Schutzimpfung 2007 sein. Dafür wurden 70 000 Helfer mobilisiert. Das Augenzentrum Sandino, das durch kubanische Solidarität entstand und 8 Jahre lang nicht genutzt wurde, arbeitet wieder. In einer weiteren Aktion soll die gesundheitliche Betreuung der Regionen der Karibikküste eingeführt werden. 344 Ärzte, darunter 40 aus Kuba, sowie 1 500 Krankenschwestern, die in Kuba studierten, kommen zum Einsatz.

Am 4. Mai setzte die neue Regierung das Programm "Hambre Cero", "Null Hunger", in Gang. Man beginnt in der ärmsten Region des Landes, in Alto Coco an der Nordkaribikküste. Pro Familie werden 2 000 Dollar zur Verfügung gestellt. Die Bauernfamilien erhalten Saatgut und Vieh. Im Verlauf von fünf Jahren wird 75 000 Familien in 1 500 Gemeinden geholfen. Mit dem Programm sind die Ziele der jährlichen Landwirtschaftszyklen verbunden. Die Regierung legte ein neues Genossenschaftsgesetz auf. Die auf Monokulturen orientierte Landwirtschaft wird umgestaltet. Neben der Exportproduktion soll die Versorgung Nicaraguas aus der eigenen Landwirtschaft erfolgen.

Am 18. Mai begann die neue Alphabetisierungskampagne "José Martí". Die Kampagne wird bis zum "Analphabetismo Cero" 2009 wieder aufgenommen. Sofort nach der Amtsübernahme schaffte die neue Regierung das Schulgeld ab.

Die Finanzierung der Programme soll aus drei Quellen gesichert werden. Einmal rechnet man damit, dass durch den jüngsten Schuldenerlass der Interamerikanischen Entwicklungsbank Mittel verfügbar werden. Außerdem werden aus den günstigen Liefer- und Zahlungsbedingungen in Rahmen von ALBA Mittel frei. Und schließlich baut Nicaragua auf ausländische Investoren.
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