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•NEUES THEMA01.06.2007, 07:56 Uhr
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• G8-Gipfel: Krieg zuerst den deutschen Zuständen!
Was erwartet uns in Heiligendamm?
Die Gründe, warum viele Tausende zum G8-Gipfel in Heiligendamm fahren, sind unterschiedlich. Eines steht dabei schon lange fest: Wir stehen der Staatsmacht eines Imperialisten gegenüber, nämlich des Deutschen! Und gerade diese Staatsmacht hat sich in den vergangenen Jahren bedeutend verändert. Wer oder was wird uns da in Heiligendamm also gegenüber stehen?
[file-ebooks#7.pdf]Mindestens 16.000 Polizisten sollen zum Einsatz kommen, darunter auch die Bundespolizei. Die Bundespolizei hat für diesen Einsatz extra einen eigenen Führungsstab in Bad Bramstedt gegründet. Von diesem »Führungsstab G8/EU« werden 33.000 Bundespolizisten in ganz Deutschland befehligt. Das Sicherheitskonzept für den G8-Gipfel sieht zwei Sicherheitszonen vor. Die innere Sicherheitszone soll von der Bundeskriminalpolizei gesichert werden.
Sollte jemand bis dahin vordringen, bekommt er es also mit einer Eliteeinheit der Polizei zu tun. Die äußere Sicherheitszone wird mit einem 12 Kilometer langen Zaun eingefasst (Kosten: 12,5 Mio. Euro). In diesem Bereich wird die Bundespolizei das Sagen haben. Aber nicht nur Polizisten aller Art werden auf die zu erwartenden Demonstranten losgelassen, auch Soldaten bzw. Reservisten der Bundeswehr bereiten sich auf einen Großeinsatz im eigenen Land vor. So wird in der Ostsee die Marine patrouillieren und möglicherweise auch U-Boote einsetzen. Für die zivile Schifffahrt sollen große Teile der Ostsee gesperrt werden, auch das Baden im Meer wird untersagt. In der Luft werden Awacs-Flugzeuge der Luftwaffe kreisen. Insgesamt sollen mindestens 1.100 Soldaten zum Einsatz kommen.
... vom Bundesgrenzschutz zur Bundespolizei ...
Der Bundesgrenzschutz (BGS) wurde am 16. März 1951 gegründet, dem Jahrestag der Gründung der faschistischen Wehrmacht. Die Gründung war an sich schon rechtswidrig, da Deutschland aufgrund des Alliierten Polizeibriefes keine Bundespolizei besitzen darf. Deswegen gingen die neuen, alten Herrschenden der BRD den Umweg über eine Grenzpolizei. So wurde nachträglich der Artikel 91 Abs. 2 ins Grundgesetz aufgenommen, welcher Grundstein für Bundesgrenzschutz und Bundeswehr sein sollte. Über 70% der Bundesgrenzschützer hatten zuvor in der faschistischen Wehrmacht gedient. 1953 zählten die Grenzschützer bereits 20.000 Mann. 1956 wurde gesetzlich festgelegt, dass der BGS nunmehr dem Aufbau der Bundeswehr diene; 10.000 Mann wechselten in die neu gegründete Bundeswehr.
Der BGS musste wieder auf 14.000 Mann aufgestockt werden. 1965 bekam der BGS den Kombattantenstatus, womit er im Kriegsfall zur kämpfenden Einheit würde. Ab 1972 waren die Grenzschützer für Häuserräumungen, Großfahndungen und Demonstrationen im Einsatz. Ab 1989 war der BGS erstmals offiziell als Bundespolizei tätig, auf dem Gebiet der eben annektierten DDR, um dort sämtliche Polizeiaufgaben zu übernehmen. Dafür wurde er nach und nach auf 40.000 Mann aufgestockt. Seit 1994 übernimmt die Grenzpolizei auch die Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheitskräfte und wurde so auch für das ganze Gebiet der BRD zuständig; damit war der Umbau zu einer Bundespolizei praktisch abgeschlossen. 2005 wurde der Bundesgrenzschutz dann folgerichtig in Bundespolizei umbenannt, was Schäuble als »... Sieg der Vernunft!« betitelte.Außerdem werden wir es auch mit dem neuen Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern der Bundeswehr zu tun haben. Das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern wurde am 17. Januar offiziell in Dienst gestellt und gehört zur neuen Struktur der Bundeswehr für den sogenannten »Heimatschutz«. Geschichtlich gesehen blickt die BRD zwar auf einen reichen Erfahrungsschatz an gemeinsamen Einsätzen von Polizeien, Militär und paramilitärischen Kräften gegen die Bevölkerung zurück; dennoch muss diese mitunter über 100 Jahre alte Tradition im Jahr 2007 den Einsatzkräften wieder neu vergegenwärtigt werden. Im März 2007 fand bereits die erste Sicherheitsübung statt. Dazu meldete der Norddeutsche Rundfunk: »Dabei werde das Zusammenwirken von Sicherheits- und Hilfskräften etwa bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit militanten Globalisierungsgegnern trainiert«, sagte Oberst Manfred Pape als Chef des Bundeswehr-Landeskommandos in Schwerin. Bei den Übungen würden »auch die neuen zivilmilitärischen Verbindungskommandos einbezogen«.
Geleitet wird der gesamte Einsatz von der »Besonderen Aufbauorganisation – Kavala«, die bis zum G8-Gipfel 367 Beamte zählen soll, welche von weiteren 573 Stabsmitarbeitern unterstützt werden. Es war im Vorfeld noch gar nicht möglich, den gesamten Umfang dieser Bürgerkriegsübung zu erfassen. Viele Fakten sind nur vereinzelt verfügbar, so z.B., dass die naheliegende »Median-Klinik« für Wochen gesperrt werden soll, um als Gipfel-Lazarett genutzt zu werden. Auch an der ansässigen Bevölkerung werden hier Exempel statuiert, die mit einer Demokratie (deren Mangel immer der DDR vorgeworfen wird) nicht mehr viel zu tun haben. So musste sich jeder, der das Pech hat, in der äußeren Sicherheitszone zu wohnen, im Vorfeld registrieren lassen, um in der Zeit des Gipfels überhaupt zur Wohnung zu kommen. Die Bewegungsfreiheit der Bürger soll nach Angaben der Polizei zwar nicht eingeschränkt
werden, was in Anbetracht der Tatsache, dass die Bewohner sich nur in Begleitung der Polizei zu ihrer Wohnung oder zum Supermarkt bewegen dürfen, allerdings mehr als eine Farce ist.
Heiligendamm ist nur eine Ãœbung
Vieles von dem, was wir oben beschrieben haben, hat es so vor ein paar Jahren noch nicht gegeben. Es ist auch nur ein kleiner Teil dessen, was sich in den letzten Jahren getan hat. Nachdem dieses Deutschland größer geworden ist, wurde damit begonnen, den Staatsapparat erheblich umzubauen. Die Herrschenden sind sich bis heute nicht sicher, ob ihre Mittel – ausgelegt auf die Unterdrückung der eigenen Arbeiterklasse – auch für die Unterdrückung der Bevölkerung der DDR ausreichen. So wurde der Bundesgrenzschutz nach und nach zur Bundespolizei umgebaut (siehe Kasten), Polizeien und Geheimdienste werden zentralisiert und sitzen z.B. mit weiteren Behörden im »Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum«, eine Zentalisierung, wie es sie einst im Reichssicherheitshauptamt der Hitler-Faschisten gab. In weiteren Zentren wie z.B. dem »Nationalen Lage- und Führungszentrum « arbeiten Polizeien und Geheimdienste auch mit der Bundeswehr zusammen. Das alles geht einher mit einer ständigen Veränderung oder Missachtung des bürgerlichen Rechts und der Zuwiderhandlung gegen die letzten Vorkehrungen der Alliierten, die eigentlich verhindern sollten, dass dieses Deutschland wieder Krieg gegen andere Völker führt und die bürgerliche Demokratie durch die faschistische Diktatur ersetzt. Grundrechte werden mit dem Argument »Terrorismus« einfach außer Kraft gesetzt, z.B. durch die Anti-Terror-Datei und weitere zahlreiche Maßnahmen der Regierung, die der Registrierung und Überwachung der gesamten Bevölkerung dienen. Eine entscheidende Maßnahme ist die Einrichtung des »Heimatschutzes«. Mit anderen Worten: Was uns da in Heiligendamm erwartet, ist ein Gewaltenapparat im Umbau.
Militarisierung der Gesellschaft
und Einsatz der Bundeswehr im Inland
"The purpose of the NATO is to keep the USA in, Russia out and Germany down..."
...sagte einst der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay.Als »Heimatschutz« betiteln die Herrschenden ihr neues Konzept zum Einsatz der Soldaten und Reservisten gegen den Feind im Inneren und der Durchdringung ziviler Strukturen durch die Bundeswehr. Schutz der »Heimat« heißt hier also Schutz der Herrschenden vor der Bevölkerung. Wie umfassend die »Neuausrichtung der Bundeswehr« real aussieht, ist erschreckend. Mit der Umsetzung des Heimatschutzkonzeptes, mit dem Schwerpunkt der »Zivil-Militärischen Zusammenarbeit«, werden die militärischen Strukturen tief in die Gesellschaft eingebettet. Diese Präsenz entspringt der Transformation der Bundeswehr und der Umsetzung des Heimatschutzkonzeptes bis in die Kreisebene hinein, in Gestalt der Verflechtung von militärischen und zivilen Strukturen. So werden zur Zeit unter der Führung des Streitkräfteführungskommandos vier Wehrbereichskommandos, 16 Landeskommandos und insgesamt 457 Verbindungskommandos in jedem Landkreis bzw. Kreisfreien Städten eingerichtet. Besetzt werden sie mit den Reservisten der Bundeswehr, wodurch zunächst 10.000 gelernte Soldaten für den Einsatz im Innland bereit stehen. Ihr Auftrag lautet: »Schutz der Bevölkerung und der Lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen« (BMVg »Konzeption für die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr«). Damit die Reservisten im Ernstfall nicht allein dastehen, hat man ihnen noch 32 Mobile Regionale Planungs- und Unterstützungstrupps zur Seite gestellt, die mit aktiven Soldaten besetzt sind. Würde es nach der CDU gehen, sollen diese rund 500 Kommandos für den Heimateinsatz auf bis zu 250.000 Mann anwachsen können.
Offiziere als Regierungsberater
[fdj2.jpg]Interessant ist zudem die Leitung der Verbindungskommandos. Das Bezirksverbindungskommando untersteht einem Oberst, das Kreisverbindungskommando einem Oberstleutnant. »Sie werden ... nicht in einer militärischen Liegenschaft untergebracht, sondern in einem Büro der zugeordneten zivilen Behörden, um bereits im Grundbetrieb in das ›kommunale Netzwerk Katastrophenhilfe‹ eingebunden zu sein« (»Basisinformation zur Neuordnung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit bei Hilfeleistungen/Amtshilfe« von 2007). Verteidigungsminister Jung konnte im Hinblick auf das Ende der Erprobungsphase in einzelnen Bundesländern nunmehr stolz verkünden: »Wie bisher nur in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, werden die Entscheidungsträger in den zivilen Krisenstäben nun bundesweit auf allen Ebenen militärische Ansprechpartner zur Seite gestellt bekommen.« Dadurch ist die militärische Einflussnahme auf zivile Behörden nicht erst im Einsatzfall gegeben, sondern wird zum Alltag!
In der oben zitierten Basisinformation ist weiter zu lesen: »Im Rahmen einer Gesetzesänderung ist zudem beabsichtigt, einen Soldatenstatus vergleichbar zum Ehrenbeamten des Beamtengesetzes einzuführen, um gegenüber dem zivilen Ansprechpartner den besonderen Verantwortungsbereich des Beauftragten der Bundeswehr für Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu verdeutlichen.« Damit ist der Soldat in den zivilen Behörden auch gesetzlich verankert.
»Zivilmilitärische Zusammenarbeit«:
Führung aus einer Hand – der Hand am Abzug
Die CDU/CSU schreibt in ihrem Heimatschutzkonzept: »Im Einsatzfall werden die Heimatschutztruppen den Spezialkräften der Bundeswehr im jeweiligen Aufgabenbereich unterstellt und von diesen geführt. Dabei ist im
Einsatzfall die Führung der zivilen und militärischen Kräfte nach dem Prinzip ›Führung aus einer Hand‹ durch die erprobte Struktur der Bundeswehr sicherzustellen.« In der Umsetzung bedeutet dies, dass immer mehr zivile
Hilfsorganisationen, wie z.B. die Feuerwehr, der Arbeiter- Samariter-Bund, der Malteser Hilfsdienst etc. dem Kommando der Bundeswehr unterstellt werden. So wurde unter anderem das »Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe« eingerichtet, in dem neben sämtlichen zivilen Hilfsorganisationen auch die Bundeswehr sitzt.
Mit Kanonen gegen Streikende
[fdj1.jpg]In dem vom Kabinett beschlossenen »Weißbuch – zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr« wird angekündigt, auch noch eine der letzten Schranken des unbegrenzten Einsatzes der Bundeswehr gegen die Bevölkerung niederzureißen – das Grundgesetz. Im Grundgesetz ist der Einsatz der Streitkräfte im Inland auf die Katastrophenhilfe und den Verteidigungs- bzw. Spannungsfall begrenzt. Die Regierung beklagt im Weißbuch, dass im Normalfall, also wenn nicht gerade der Kriegszustand herrscht oder der Notstand ausgerufen wurde, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur begrenzt möglich ist und dass dies zu ändern sei: »Militärische Kampfmittel dürfen dabei bislang nicht eingesetzt werden. Hier sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens.« Bisher ist für diese Grundgesetzänderung nur ein Vorschlag bekannt geworden, der allerdings auch noch den letzten, gutgläubigen Menschen davon überzeugen müsste, dass die Bundeswehr hier nicht nur gegen Terroristen eingesetzt werden soll.
Innenminister Schäuble schlägt vor, das Grundgesetz dahingehend zu ergänzen, dass die Bundeswehr nicht nur im Verteidigungs- bzw. Spannungsfall eingesetzt werden darf, sondern auch »zur unmittelbaren Abwehr eines Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens«. Offener hätte man es nicht formulieren können. Darunter kann sowohl der nächste Streik als auch die Blockade von Schienen oder Strassen gefasst werden. Damit wird der Notstand zum Alltag und das Kriegsrecht zur Gewohnheit.
8 – 7 = 1 x Kampf!
Unsere anderen Überlegungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm lassen uns zu dem Schluss kommen, dass wir hier vor allem gegen eines von acht G8-Ländern den Kampf führen müssen, nämlich gegen dieses größer gewordene Deutschland! Wir müssen fragen, wer wem auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm die Bedingungen diktiert. Nur weil die Bourgeoisien Frankreichs, Deutschlands, der USA oder Russlands punktuell gemeinsame Interessen haben, etwa in der gewaltsamen Abschottung gegen Afrika bzw. Lateinamerika, läßt sich ein gemeinsames, gesamtimperialistisches Interesse nicht feststellen. Zu groß sind die grundlegenden Widersprüche zwischen den Großmächten, wenn es um die jeweils eigenen Interessen geht.
"Es gibt nur EINEN wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwikklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes IM EIGENEN Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) EBEN EINES SOLCHEN KAMPFES, eben einer solchen Linie und NUR EINER SOLCHEN ALLEIN in ausnahmslos ALLEN Ländern."
W. I. Lenin (LW 24, 60; Hervorhebungen von Lenin!)Und obwohl es die Geier anders von den Dächern brüllen, glauben so manche Massen, hier träfe sich in trauter Einheit der Boss aus Amerika mit seiner Bande. Doch Kräfteverhältnisse ändern sich. Bündnisse entstehen und zerfallen. So ist auch die NATO nicht mehr ein »Bündnis gegen die Sowjetunion«, und auch ihre zweite Aufgabe – Deutschland niederhalten – kann sie immer weniger erfüllen. Schon seit Jahren wird auf der einen Seite (USA) die Wichtigkeit des transatlantischen Bündnisses fast hypnotisch beschworen und vor einer Aushöhlung desselben gewarnt.
Auf der anderen Seite (BRD) sind die Beschwichtigungsformeln schon manchmal zu eng geworden, um den politischen, ökonomischen, militärischen Führungsausbau Deutschlands zu bemänteln. Dieser deutsche Vormarsch zeigt sich auch in der ideologischen Wiederentdeckung einer »deutschen Kultur« gegen »amerikanische Kulturlosigkeit«. Statt jedoch unsere Hausaufgaben zu machen, in Heiligendamm und überall zuerst die deutsche Rolle zu entlarven, hinken wir der Entwicklung hinterher. Stehen ohnmächtig diesem Deutschland gegenüber und toben uns gegen alles böse außerhalb aus. Schauen hoffnungsvoll gen Südamerika und sehen nicht mal das Treiben von Goethe-Institut, Konrad- Adenauer-Stiftung etc. dort. Blind, taub und stumm waren wir schon, als die BRD die DDR annektierte und manche von uns einheitsbesoffen über den Schmutz des Sozialismus in der DDR die Nase rümpften. Solidarisch und internationalistisch handeln wir erst, wenn wir die Waffen gegen UNSERE Herren richten, die EINZIGEN, die WIR JE stürzen können. Die Waffen richten gegen den Hauptfeind im eigenen Land, den deutschen Imperialismus, den Hauptkriegstreiber Europas! Höchste Zeit, dieses neue alte Großdeutschland in die Schranken zu weisen, die uns andere vor 62 Jahren unter unsäglichen Opfern aufstellten und uns dadurch befreiten.
Wir dürfen nicht in das Weggeschrei der deutschen Bourgeoisie gegen das »böse Ausland« einstimmen, gegen »folternde Amis«, »rücksichtslose Israelis« und »undemokratische Russen«. Stattdessen müssen wir unbeirrt dieser BRD den Kampf ansagen.
Ganz zuerst dieser BRD!
mit freundlicher Genehmigung übernommen von der Freien Deutschen Jugend (FDJ)
Die Gründe, warum viele Tausende zum G8-Gipfel in Heiligendamm fahren, sind unterschiedlich. Eines steht dabei schon lange fest: Wir stehen der Staatsmacht eines Imperialisten gegenüber, nämlich des Deutschen! Und gerade diese Staatsmacht hat sich in den vergangenen Jahren bedeutend verändert. Wer oder was wird uns da in Heiligendamm also gegenüber stehen?
[file-ebooks#7.pdf]Mindestens 16.000 Polizisten sollen zum Einsatz kommen, darunter auch die Bundespolizei. Die Bundespolizei hat für diesen Einsatz extra einen eigenen Führungsstab in Bad Bramstedt gegründet. Von diesem »Führungsstab G8/EU« werden 33.000 Bundespolizisten in ganz Deutschland befehligt. Das Sicherheitskonzept für den G8-Gipfel sieht zwei Sicherheitszonen vor. Die innere Sicherheitszone soll von der Bundeskriminalpolizei gesichert werden.
Sollte jemand bis dahin vordringen, bekommt er es also mit einer Eliteeinheit der Polizei zu tun. Die äußere Sicherheitszone wird mit einem 12 Kilometer langen Zaun eingefasst (Kosten: 12,5 Mio. Euro). In diesem Bereich wird die Bundespolizei das Sagen haben. Aber nicht nur Polizisten aller Art werden auf die zu erwartenden Demonstranten losgelassen, auch Soldaten bzw. Reservisten der Bundeswehr bereiten sich auf einen Großeinsatz im eigenen Land vor. So wird in der Ostsee die Marine patrouillieren und möglicherweise auch U-Boote einsetzen. Für die zivile Schifffahrt sollen große Teile der Ostsee gesperrt werden, auch das Baden im Meer wird untersagt. In der Luft werden Awacs-Flugzeuge der Luftwaffe kreisen. Insgesamt sollen mindestens 1.100 Soldaten zum Einsatz kommen.
... vom Bundesgrenzschutz zur Bundespolizei ...
Der Bundesgrenzschutz (BGS) wurde am 16. März 1951 gegründet, dem Jahrestag der Gründung der faschistischen Wehrmacht. Die Gründung war an sich schon rechtswidrig, da Deutschland aufgrund des Alliierten Polizeibriefes keine Bundespolizei besitzen darf. Deswegen gingen die neuen, alten Herrschenden der BRD den Umweg über eine Grenzpolizei. So wurde nachträglich der Artikel 91 Abs. 2 ins Grundgesetz aufgenommen, welcher Grundstein für Bundesgrenzschutz und Bundeswehr sein sollte. Über 70% der Bundesgrenzschützer hatten zuvor in der faschistischen Wehrmacht gedient. 1953 zählten die Grenzschützer bereits 20.000 Mann. 1956 wurde gesetzlich festgelegt, dass der BGS nunmehr dem Aufbau der Bundeswehr diene; 10.000 Mann wechselten in die neu gegründete Bundeswehr.
Der BGS musste wieder auf 14.000 Mann aufgestockt werden. 1965 bekam der BGS den Kombattantenstatus, womit er im Kriegsfall zur kämpfenden Einheit würde. Ab 1972 waren die Grenzschützer für Häuserräumungen, Großfahndungen und Demonstrationen im Einsatz. Ab 1989 war der BGS erstmals offiziell als Bundespolizei tätig, auf dem Gebiet der eben annektierten DDR, um dort sämtliche Polizeiaufgaben zu übernehmen. Dafür wurde er nach und nach auf 40.000 Mann aufgestockt. Seit 1994 übernimmt die Grenzpolizei auch die Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheitskräfte und wurde so auch für das ganze Gebiet der BRD zuständig; damit war der Umbau zu einer Bundespolizei praktisch abgeschlossen. 2005 wurde der Bundesgrenzschutz dann folgerichtig in Bundespolizei umbenannt, was Schäuble als »... Sieg der Vernunft!« betitelte.Außerdem werden wir es auch mit dem neuen Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern der Bundeswehr zu tun haben. Das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern wurde am 17. Januar offiziell in Dienst gestellt und gehört zur neuen Struktur der Bundeswehr für den sogenannten »Heimatschutz«. Geschichtlich gesehen blickt die BRD zwar auf einen reichen Erfahrungsschatz an gemeinsamen Einsätzen von Polizeien, Militär und paramilitärischen Kräften gegen die Bevölkerung zurück; dennoch muss diese mitunter über 100 Jahre alte Tradition im Jahr 2007 den Einsatzkräften wieder neu vergegenwärtigt werden. Im März 2007 fand bereits die erste Sicherheitsübung statt. Dazu meldete der Norddeutsche Rundfunk: »Dabei werde das Zusammenwirken von Sicherheits- und Hilfskräften etwa bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit militanten Globalisierungsgegnern trainiert«, sagte Oberst Manfred Pape als Chef des Bundeswehr-Landeskommandos in Schwerin. Bei den Übungen würden »auch die neuen zivilmilitärischen Verbindungskommandos einbezogen«.
Geleitet wird der gesamte Einsatz von der »Besonderen Aufbauorganisation – Kavala«, die bis zum G8-Gipfel 367 Beamte zählen soll, welche von weiteren 573 Stabsmitarbeitern unterstützt werden. Es war im Vorfeld noch gar nicht möglich, den gesamten Umfang dieser Bürgerkriegsübung zu erfassen. Viele Fakten sind nur vereinzelt verfügbar, so z.B., dass die naheliegende »Median-Klinik« für Wochen gesperrt werden soll, um als Gipfel-Lazarett genutzt zu werden. Auch an der ansässigen Bevölkerung werden hier Exempel statuiert, die mit einer Demokratie (deren Mangel immer der DDR vorgeworfen wird) nicht mehr viel zu tun haben. So musste sich jeder, der das Pech hat, in der äußeren Sicherheitszone zu wohnen, im Vorfeld registrieren lassen, um in der Zeit des Gipfels überhaupt zur Wohnung zu kommen. Die Bewegungsfreiheit der Bürger soll nach Angaben der Polizei zwar nicht eingeschränkt
werden, was in Anbetracht der Tatsache, dass die Bewohner sich nur in Begleitung der Polizei zu ihrer Wohnung oder zum Supermarkt bewegen dürfen, allerdings mehr als eine Farce ist.
Heiligendamm ist nur eine Ãœbung
Vieles von dem, was wir oben beschrieben haben, hat es so vor ein paar Jahren noch nicht gegeben. Es ist auch nur ein kleiner Teil dessen, was sich in den letzten Jahren getan hat. Nachdem dieses Deutschland größer geworden ist, wurde damit begonnen, den Staatsapparat erheblich umzubauen. Die Herrschenden sind sich bis heute nicht sicher, ob ihre Mittel – ausgelegt auf die Unterdrückung der eigenen Arbeiterklasse – auch für die Unterdrückung der Bevölkerung der DDR ausreichen. So wurde der Bundesgrenzschutz nach und nach zur Bundespolizei umgebaut (siehe Kasten), Polizeien und Geheimdienste werden zentralisiert und sitzen z.B. mit weiteren Behörden im »Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum«, eine Zentalisierung, wie es sie einst im Reichssicherheitshauptamt der Hitler-Faschisten gab. In weiteren Zentren wie z.B. dem »Nationalen Lage- und Führungszentrum « arbeiten Polizeien und Geheimdienste auch mit der Bundeswehr zusammen. Das alles geht einher mit einer ständigen Veränderung oder Missachtung des bürgerlichen Rechts und der Zuwiderhandlung gegen die letzten Vorkehrungen der Alliierten, die eigentlich verhindern sollten, dass dieses Deutschland wieder Krieg gegen andere Völker führt und die bürgerliche Demokratie durch die faschistische Diktatur ersetzt. Grundrechte werden mit dem Argument »Terrorismus« einfach außer Kraft gesetzt, z.B. durch die Anti-Terror-Datei und weitere zahlreiche Maßnahmen der Regierung, die der Registrierung und Überwachung der gesamten Bevölkerung dienen. Eine entscheidende Maßnahme ist die Einrichtung des »Heimatschutzes«. Mit anderen Worten: Was uns da in Heiligendamm erwartet, ist ein Gewaltenapparat im Umbau.
Militarisierung der Gesellschaft
und Einsatz der Bundeswehr im Inland
"The purpose of the NATO is to keep the USA in, Russia out and Germany down..."
...sagte einst der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay.Als »Heimatschutz« betiteln die Herrschenden ihr neues Konzept zum Einsatz der Soldaten und Reservisten gegen den Feind im Inneren und der Durchdringung ziviler Strukturen durch die Bundeswehr. Schutz der »Heimat« heißt hier also Schutz der Herrschenden vor der Bevölkerung. Wie umfassend die »Neuausrichtung der Bundeswehr« real aussieht, ist erschreckend. Mit der Umsetzung des Heimatschutzkonzeptes, mit dem Schwerpunkt der »Zivil-Militärischen Zusammenarbeit«, werden die militärischen Strukturen tief in die Gesellschaft eingebettet. Diese Präsenz entspringt der Transformation der Bundeswehr und der Umsetzung des Heimatschutzkonzeptes bis in die Kreisebene hinein, in Gestalt der Verflechtung von militärischen und zivilen Strukturen. So werden zur Zeit unter der Führung des Streitkräfteführungskommandos vier Wehrbereichskommandos, 16 Landeskommandos und insgesamt 457 Verbindungskommandos in jedem Landkreis bzw. Kreisfreien Städten eingerichtet. Besetzt werden sie mit den Reservisten der Bundeswehr, wodurch zunächst 10.000 gelernte Soldaten für den Einsatz im Innland bereit stehen. Ihr Auftrag lautet: »Schutz der Bevölkerung und der Lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen« (BMVg »Konzeption für die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr«). Damit die Reservisten im Ernstfall nicht allein dastehen, hat man ihnen noch 32 Mobile Regionale Planungs- und Unterstützungstrupps zur Seite gestellt, die mit aktiven Soldaten besetzt sind. Würde es nach der CDU gehen, sollen diese rund 500 Kommandos für den Heimateinsatz auf bis zu 250.000 Mann anwachsen können.
Offiziere als Regierungsberater
[fdj2.jpg]Interessant ist zudem die Leitung der Verbindungskommandos. Das Bezirksverbindungskommando untersteht einem Oberst, das Kreisverbindungskommando einem Oberstleutnant. »Sie werden ... nicht in einer militärischen Liegenschaft untergebracht, sondern in einem Büro der zugeordneten zivilen Behörden, um bereits im Grundbetrieb in das ›kommunale Netzwerk Katastrophenhilfe‹ eingebunden zu sein« (»Basisinformation zur Neuordnung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit bei Hilfeleistungen/Amtshilfe« von 2007). Verteidigungsminister Jung konnte im Hinblick auf das Ende der Erprobungsphase in einzelnen Bundesländern nunmehr stolz verkünden: »Wie bisher nur in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, werden die Entscheidungsträger in den zivilen Krisenstäben nun bundesweit auf allen Ebenen militärische Ansprechpartner zur Seite gestellt bekommen.« Dadurch ist die militärische Einflussnahme auf zivile Behörden nicht erst im Einsatzfall gegeben, sondern wird zum Alltag!
In der oben zitierten Basisinformation ist weiter zu lesen: »Im Rahmen einer Gesetzesänderung ist zudem beabsichtigt, einen Soldatenstatus vergleichbar zum Ehrenbeamten des Beamtengesetzes einzuführen, um gegenüber dem zivilen Ansprechpartner den besonderen Verantwortungsbereich des Beauftragten der Bundeswehr für Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu verdeutlichen.« Damit ist der Soldat in den zivilen Behörden auch gesetzlich verankert.
»Zivilmilitärische Zusammenarbeit«:
Führung aus einer Hand – der Hand am Abzug
Die CDU/CSU schreibt in ihrem Heimatschutzkonzept: »Im Einsatzfall werden die Heimatschutztruppen den Spezialkräften der Bundeswehr im jeweiligen Aufgabenbereich unterstellt und von diesen geführt. Dabei ist im
Einsatzfall die Führung der zivilen und militärischen Kräfte nach dem Prinzip ›Führung aus einer Hand‹ durch die erprobte Struktur der Bundeswehr sicherzustellen.« In der Umsetzung bedeutet dies, dass immer mehr zivile
Hilfsorganisationen, wie z.B. die Feuerwehr, der Arbeiter- Samariter-Bund, der Malteser Hilfsdienst etc. dem Kommando der Bundeswehr unterstellt werden. So wurde unter anderem das »Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe« eingerichtet, in dem neben sämtlichen zivilen Hilfsorganisationen auch die Bundeswehr sitzt.
Mit Kanonen gegen Streikende
[fdj1.jpg]In dem vom Kabinett beschlossenen »Weißbuch – zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr« wird angekündigt, auch noch eine der letzten Schranken des unbegrenzten Einsatzes der Bundeswehr gegen die Bevölkerung niederzureißen – das Grundgesetz. Im Grundgesetz ist der Einsatz der Streitkräfte im Inland auf die Katastrophenhilfe und den Verteidigungs- bzw. Spannungsfall begrenzt. Die Regierung beklagt im Weißbuch, dass im Normalfall, also wenn nicht gerade der Kriegszustand herrscht oder der Notstand ausgerufen wurde, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur begrenzt möglich ist und dass dies zu ändern sei: »Militärische Kampfmittel dürfen dabei bislang nicht eingesetzt werden. Hier sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens.« Bisher ist für diese Grundgesetzänderung nur ein Vorschlag bekannt geworden, der allerdings auch noch den letzten, gutgläubigen Menschen davon überzeugen müsste, dass die Bundeswehr hier nicht nur gegen Terroristen eingesetzt werden soll.
Innenminister Schäuble schlägt vor, das Grundgesetz dahingehend zu ergänzen, dass die Bundeswehr nicht nur im Verteidigungs- bzw. Spannungsfall eingesetzt werden darf, sondern auch »zur unmittelbaren Abwehr eines Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens«. Offener hätte man es nicht formulieren können. Darunter kann sowohl der nächste Streik als auch die Blockade von Schienen oder Strassen gefasst werden. Damit wird der Notstand zum Alltag und das Kriegsrecht zur Gewohnheit.
8 – 7 = 1 x Kampf!
Unsere anderen Überlegungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm lassen uns zu dem Schluss kommen, dass wir hier vor allem gegen eines von acht G8-Ländern den Kampf führen müssen, nämlich gegen dieses größer gewordene Deutschland! Wir müssen fragen, wer wem auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm die Bedingungen diktiert. Nur weil die Bourgeoisien Frankreichs, Deutschlands, der USA oder Russlands punktuell gemeinsame Interessen haben, etwa in der gewaltsamen Abschottung gegen Afrika bzw. Lateinamerika, läßt sich ein gemeinsames, gesamtimperialistisches Interesse nicht feststellen. Zu groß sind die grundlegenden Widersprüche zwischen den Großmächten, wenn es um die jeweils eigenen Interessen geht.
"Es gibt nur EINEN wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwikklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes IM EIGENEN Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) EBEN EINES SOLCHEN KAMPFES, eben einer solchen Linie und NUR EINER SOLCHEN ALLEIN in ausnahmslos ALLEN Ländern."
W. I. Lenin (LW 24, 60; Hervorhebungen von Lenin!)Und obwohl es die Geier anders von den Dächern brüllen, glauben so manche Massen, hier träfe sich in trauter Einheit der Boss aus Amerika mit seiner Bande. Doch Kräfteverhältnisse ändern sich. Bündnisse entstehen und zerfallen. So ist auch die NATO nicht mehr ein »Bündnis gegen die Sowjetunion«, und auch ihre zweite Aufgabe – Deutschland niederhalten – kann sie immer weniger erfüllen. Schon seit Jahren wird auf der einen Seite (USA) die Wichtigkeit des transatlantischen Bündnisses fast hypnotisch beschworen und vor einer Aushöhlung desselben gewarnt.
Auf der anderen Seite (BRD) sind die Beschwichtigungsformeln schon manchmal zu eng geworden, um den politischen, ökonomischen, militärischen Führungsausbau Deutschlands zu bemänteln. Dieser deutsche Vormarsch zeigt sich auch in der ideologischen Wiederentdeckung einer »deutschen Kultur« gegen »amerikanische Kulturlosigkeit«. Statt jedoch unsere Hausaufgaben zu machen, in Heiligendamm und überall zuerst die deutsche Rolle zu entlarven, hinken wir der Entwicklung hinterher. Stehen ohnmächtig diesem Deutschland gegenüber und toben uns gegen alles böse außerhalb aus. Schauen hoffnungsvoll gen Südamerika und sehen nicht mal das Treiben von Goethe-Institut, Konrad- Adenauer-Stiftung etc. dort. Blind, taub und stumm waren wir schon, als die BRD die DDR annektierte und manche von uns einheitsbesoffen über den Schmutz des Sozialismus in der DDR die Nase rümpften. Solidarisch und internationalistisch handeln wir erst, wenn wir die Waffen gegen UNSERE Herren richten, die EINZIGEN, die WIR JE stürzen können. Die Waffen richten gegen den Hauptfeind im eigenen Land, den deutschen Imperialismus, den Hauptkriegstreiber Europas! Höchste Zeit, dieses neue alte Großdeutschland in die Schranken zu weisen, die uns andere vor 62 Jahren unter unsäglichen Opfern aufstellten und uns dadurch befreiten.
Wir dürfen nicht in das Weggeschrei der deutschen Bourgeoisie gegen das »böse Ausland« einstimmen, gegen »folternde Amis«, »rücksichtslose Israelis« und »undemokratische Russen«. Stattdessen müssen wir unbeirrt dieser BRD den Kampf ansagen.
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