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NEUES THEMA03.05.2007, 11:20 Uhr
Nutzer / in
Peter Dürrbeck
GAST
• Das war kein Ausrutscher Öttingers! Was der Ministerpräsident des Landes Baden- Württembergs, Öttinger, da bei der Trauerfeier für Filbinger vom Stapel liess, war bei Leibe kein Ausrutscher. Ein Ministerpräsident des drittgrössten Bundeslandes, der sich nicht über seine Vorgänger informierte, ist schon ein Unding, zumal diese Vorgänger Kiesinger und Filbinger hiessen.

Natürlich hat Öttinger mit vollem Bewusstsein einen Versuch unternommen, einen Altnazi reinzuwaschen.

Hans Filbinger war seit 1937 Mitglied der NSDAP und von 1935 bis 1937 Mitglied des Freiburger SA- Studentensturm. „Erst der Nationalsozialismus schuf die geistige Voraussetzung für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts. …Schädlinge am Volksganzen… werden unschädlich gemacht“, so weit aus einem Zitat Filbingers in einer Zeitung der katholischen Studentenbewegung „Neudeutschland“ des Jahre 1935.

Wie Filbinger die Volksschädlinge bis zur letzten Minute vor dem Untergang behandelte, geht aus seiner Tätigkeit als Ankläger und Richter im sog. dritten Reich hervor.

Filbinger war ganz bewusst Teil des verbrecherischen NS- Terrorregimes und diesen Täter heute zum Opfer zu deklarieren, gehört zu den Methoden, wie sie uns ständig entgegentreten.

Nun bekommt Öttinger auch noch Schützenhilfe von dem Brandenburger Innenminister, dem ehemaligen Bundeswehrgeneral Schönbohm. Dieser Jörg Schönbohm ist Minister einer SPD- CDU Koalitionsregierung, die von einem ehemaligen Vorsitzenden der SPD geführt wird. Mal sehen, ob Matthias Platzeck mindestens soviel Anstand wie die Kanzlerin besitzt und seinen Minister zurückpfeift.

Im Grunde sind weder Öttinger noch Schönbohm tragbar als Repräsentanten in Landesregierungen. Was soll sonst das Gerede, dass der Neofaschismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt? Neofaschismus kommt von den Spitzen der Gesellschaft!

In der letzten Ausgabe berichteten wir über das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy. Nach Öttingers Auftritt ist durchaus klar, dass die vom Gericht bemängelte Entscheidung des Landesschulamtes Baden- Württembergs offensichtlich Rückendeckung durch den Regierungschef erhielt.

Und was passierte in Braunschweig?

Öttingers Auftritt ist auch deshalb kein Ausrutscher, weil wir in Braunschweig erleben, wie der Oberbürgermeister, Gert Hoffmann, den Beschäftigten der Stadt untersagt, an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen der Schriftsteller und Theatermacher Hartmut El Kurdi auftritt. (Nachzulesen GT vom 19. April 2007; S:21)

Hartmut El Kurdi hatte wahrheitsgemäss in einer Zeitungskolumne geschrieben, dass Hoffmann von 1967 bis 1969 Mitglied der NPD war. Ausserdem kritisierte Hartmut El Kurdi, dass Riesensummen für den Aufbau des ECE- Einkaufstempel hinter der nachgebauten Fassade des völlig zerstörten Braunschweiger Schloss ausgegeben wurden. Muss man noch betonen, dass das Braunschweiger Schloss nach 1933 eine SA- Kaserne beherbergte oder die Familie des ehemaligen Braunschweiger Herzog der SA und den Nazis nahe stand?

VVN- BdA Baden- Württemberg fordert Rücktritt Öttingers!

Landesvereinigung der VVN- BdA hat in einer Erklärung deutlich gemacht, dass Öttinger ebenso unakzeptabel ist, wie Filbinger.
Es ist eine Verhöhnung der wirklichen Widerstandskämpfer und jener Millionen, die ihrer Rasse wegen In die Gaskammern getrieben und unter Schüssen des Exekutivkommandos elendig zugrunde gingen“, so betont der Bundesvorsitzende der VVN- BdA Werner Pfennig und stellt weiter fest: „Wer die Teilhaberschaft an den Verbrechen, heute zur Widerstandshandlung gar noch `unter grosser Gefahr` verklärt, wie Günter Öttinger das in seiner Rede getan hat, erhebt die Mitschuld zur Tugend.“.

Es wäre dem Ganzen noch hinzuzufügen, dass die VVN- BdA weiter machen wird mit ihrer Kampagne für ein NPD- Verbot. Uns ist aber auch bewusst, dass ein NPD- Verbot allein nicht reicht.
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