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NEUES THEMA28.01.2007, 08:13 Uhr
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• der rote Stern - strafbar? MOSKAU, 25. Januar (RIA Novosti). Die Gesetze, die die estnischen Behörden ermächtigen, die Gedenkstätten für die Sowjetsoldaten abzureißen, waren gerade einmal in Sack und Tüten, als sich Estlands Parlamentarier unverzüglich zu neuen Großtaten aufrafften.

Am Mittwoch debattierten sie in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die öffentliche Benutzung und Verbreitung der Symbolik der „Besatzungsregimes“ unter Strafe stellt.

Wie es in dem Textentwurf heißt, ist „für die Zurschaustellung und Verbreitung der offiziellen Symbolik der früheren UdSSR, der Unionsrepubliken und der KPdSU wie auch der Symbolik der NSDAP und der SS“ eine strafrechtliche Ahndung vorgesehen. Weiter wird ausgeführt, dass „leicht erkennbare Fragmente dieser Symbolik, die berufen sind, vorsätzlich Hass zu schüren und die öffentliche Ruhe zu stören“, ebenfalls der Bestrafung unterliegen.

Unter das Gesetz fallen die „entsprechenden Flaggen, Wappen, Ehrenzeichen und andere offizielle Symbole, „die mit den Besatzungsmächten in einem Zusammenhang stehen“. Je nach den konkreten Umständen wird für entsprechende Delikte eine Geld- oder eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren angedroht. Juristische Personen müssen bis zu 3200 Euro berappen.

Der russische Föderationsrat hat auf die jüngsten Initiativen des estnischen Justizministeriums recht scharf reagiert. Sein Vorsitzender, Sergej Mironow, schloss nicht aus, dass gegen Estland Sanktionen verhängt werden könnten. „Es muss gründlich prognostiziert werden, welche Folgen die Sanktionen haben werden. Ob sie zu einer Verschlechterung der Lebenslage unserer Landsleute in Estland führen oder sie diese oder jene politische Entscheidung beeinflussen werden“, sagte er.

Bei den Voranhörungen zu den Gesetzesänderungen hat sich übrigens herausgestellt, dass einige Neuerungen nur schwerlich mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates zu vereinbaren sind. Der estnische Rechtskanzler (Ombudsmann), Allar Jőks, gab zu bedenken, dass der Gesetzentwurf unbegründet die Meinungsfreiheit einschränkt.

Der Ombudsmann beanstandete, dass die Tatmerkmale, die zur Beurteilung der Strafwürdigkeit herangezogen werden, zu verschwommen formuliert worden seien. Aus dieser Sicht empfahl er, die Liste der nazistischen und kommunistischen Symbole aus dem Gesetzentwurf zu streichen, die den Bestand der Aufwiegelung zum Hass erfüllen. Der Rechtsausschuss entschied indessen anders, damit die Abgeordneten in der Debatte Stellung nehmen und entscheiden könnten, wie mit dem Entwurf weiter zu verfahren sei.

Estlands Staatsmacht beharrt darauf, dass der Initiative keine einseitige Stoßrichtung gegen sowjetische Symbolik unterstellt werden dürfe. Justizminister Rein Lang kam jedoch nicht um das Eingeständnis herum, dass den Nazisymbolen gegenüber bisher recht viel Toleranz aufgebracht wurde, was er für falsch befand. Es gebe zwischen Josef Stalin und Adolf Hitler absolut keinen Unterschied, dekretierte der Chef der estnischen Rechtspflege.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Beschluss der estnischen Regierung, die Symbole aus den Zeiten der Sowjetunion mit den Nazisymbolen in einen Topf zu werfen, als eine Schande gebrandmarkt. Der russische Chefdiplomat fand das Vorgehen nicht nur als moralisch verwerflich. Vom politischen Standpunkt aus könne es nur mit dem Bestreben erklärt werden, zu einem Zeitpunkt künstliche Schwierigkeiten aufzutürmen, wo es gilt, wahre Probleme zu lösen, so die Frage der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands und Estlands.

Das Internetportal NewsRu.Com erinnert daran, dass auch andere Vertreter der russischen Öffentlichkeit empört sind. KP-Chef Gennadi Sjuganow forderte scharfe Zwangsmaßnahmen, darunter die Verhängung wirtschaftlicher und anderer Sanktionen gegen Estland. „Obskurantismus“ und „schrillste Ohrfeige für Russland seit Zeiten des Zweiten Weltkrieges“ - so charakterisierte er den Skandal.

Der fraktionslose Dumaabgeordnete Wladimir Ryschkow ruft unterdessen zu überlegten Reaktionen gegenüber dem Vorhaben der estnischen Politiker auf. Doch er bekennt zugleich, dass die Gleichstellung von sowjetischen und nazistischen Symbolen historisch und politisch ungerechtfertigt sei.

„Schändliche extremistische Umtriebe“ - so äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der russischen Staatsduma, Konstantin Kossatschow, zu den Initiativen in Tallinn. Wie er formulierte, kann Geschichte nicht durch administrative Entscheidungen neu geschrieben werden.

„Unzulässig“, so protestierte der stellvertretende Vorsitzender der Staatsduma Wladimir Pechtin in einem Interview für RIA Novosti. Tausende sowjetische Menschen, rief er in Erinnerung, haben bei der Befreiung des Baltikums von den deutschen Faschisten ihr Blut vergossen. „Derartige Gesetzesvorhaben beleidigen die Gefühle der Veteranen. Nun wollen die estnischen Behörden nicht nur die sowjetischen Denkmäler abreißen. Sie wollen auch noch die Menschen verfolgen, für die die sowjetischen Ehrenzeichen auch Symbole des Sieges über den Faschismus sind“, entrüstete er sich.

Das ist nicht der erste Versuch in den Ländern des früheren Ostblocks, die Symbolik der Sowjetmacht zu verbieten, schrieb die Moskauer Zeitung Kommersant. In Ungarn ist der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Arbeiterpartei, Attila Vajnai, im November 2005 wegen des Tragens des Roten Sterns bei einer Demonstration zu einer dreijährigen Haft verurteilt worden. Seit 1989 sind in dem Land die nazistischen und kommunistischen Symbole verboten.

Wappen und Hymne der UdSSR unterliegen in Lettland seit 1991 einem Verbot. Doch, stellt das Blatt fest, wird es in der Praxis nicht angewendet. Am 9. Mai jedes Jahres hindert niemand die Veteranen, sich in Riga am Denkmal für die sowjetischen Soldaten einzufinden und ihre Kriegsauszeichnungen zu tragen.

Litauen hätte diese Liste vervollständigen können. Das Parlament hat jedoch den Vorstoß der Opposition abgelehnt, die Symbole des nazistischen Deutschlands und der UdSSR zu verbieten.

Das Material wurde von der Internetredaktion Link ...jetzt anmelden! auf der Grundlage von Informationen der Agentur RIA Novosti und anderen Quellen zusammengestellt.


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