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•NEUES THEMA21.12.2006, 10:00 Uhr
| Kollektiv | |
| secarts.org Redaktion | |
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"die Revolution in Venezuela ist so stark wie nie"
www.secarts.org: Du warst vom 29.11. bis 6.12.2006 als offizielle Wahlbeobachterin während der Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Wie viele Gruppen gab es, wer hat diese Wahlbeobachter „gestellt“, was waren eure Aufgaben, wer hat sie finanziert?M. Kaufmann: Wir wurden vom nationalen Wahlrat (consejo nacional electoral, CNE), der eine eigene Gewalt in Venezuela darstellt, eingeladen. Unsere Reise und unser Aufenthalt in Venezuela wurde auch vom CNE finanziert. Insgesamt waren 415 Repräsentanten aus 96 Ländern eingeladen. Unser Programm war direkt vom CNE organisiert, weitere Programme wurden von der Organisation Amerikanischer Staaten (OES), von der EU, dem Jimmy Carter Center, dem Mercosur gestellt. Mit 205 VertreterInnen waren wir die stärkste Gruppe. Teilweise waren Wahlbeobachter schon seit Juli diesen Jahres im Land und haben auch den Wahlkampf und die Vorbereitung beobachtet. Unser Programm konzentrierte sich auf den Wahltag, den 3. Dezember.
M. Kaufmann war vom 29.11. bis 6.12.2006 als eine von über 400 offiziellen internationalen WahlbeobachterInnen während der Präsidentschaftswahlen in Venezuela und nahm in einer direkt vom Nationalen Wahlrat (consejo nacional electoral, CNE) eingeladene Beobachtergruppe an der Wahlbeobachtung teil.
M. Kaufmann war vom 2. bis 4.Dezember im Bundesstaat BolÃvar im Südosten des Landes in den Städten Guayana und Stadt BolÃvar als Wahlbeobachterin tätig.
Ein ausführlicher Artikel über die venezuelanische Präsidentschaftswahl und die internationale Wahlbeobachtung von M. Kaufmann wurde am 11.12.2006 auf Link ...jetzt anmelden! veröffentlicht und lässt sich hier nachlesen index.php?show=article&id=279.Ich selbst war vom 2. – 4.Dezember im Bundesstaat BolÃvar im Südosten des Landes in den Städten Guayana und Stadt BolÃvar. Am Wahltag selbst wurde unsere Gruppe in drei Teile à 3 Personen aufgeteilt und unsere Kleingruppe beobachtete in der Gemeinde Caroni in den Distrikten Cachamay, Simon BolÃvar, Universität und Unare 9 Wahlzentren mit insgesamt 74 Wahltischen und einer potentiellen Wählerschaft von 38.831 Menschen.
Das Wahlprozedere in Venezuela ist automatisch, d.h. es wird maschinell gewählt, aber ein manueller Zettel ausgedruckt. Neben der maschinellen Auszählung werden über 54% der Stimmen (zur zusätzlichen Sicherheit) manuell ausgezählt.
Vor den Wahlzentren standen Menschenmassen, die teilweise im Chor sangen: wir wollen wählen. Das Bedürfnis, an der Demokratie teilzuhaben, war überwältigend. Zig Sicherheitssysteme garantierten die Wahrhaftigkeit der Wahl. Zunächst mussten sich die Wähler ausweisen und auf der Liste des Wahlraums gemeldet sein. Per Unterschrift und Fingerabdruck signierten sie ihre Wahl. In einigen Bundesländern gab es auch eine Fingerabdruckmaschine, die abglich, ob die Person registriert und noch nicht gewählt hat.
Nach der Wahl war jede/r WählerIn verpflichtet, ihren Zeigefinger in ein Tintenfass zu tunken, um nicht noch mal zu wählen. Allerdings kam uns ein Fall zu Ohren, nachdem eine Person wohl mehrere Pässe hatte und auf dem Klo die Tinte mit Chlor entfernte.
Insgesamt war die Gewissenhaftigkeit der Wahldurchführung und auch später der Auswertung und Abgleichung beeindruckend. Viele Wahlzeugen verschiedener politischer Parteien überprüften die Übereinstimmung von Wahl und Auszählung.
Nach unserer Rückkehr nach Caracas fand noch eine Auswertung der Wahlen statt und eine Pressekonferenz.
Mit welcher Qualifikation und Legitimierung nahmen die einzelnen der insg. 400 Wahlbeobachter deiner Gruppe aus dem Ausland daran teil, gab es Schulungen oder Einführungen im Vorfeld?
Die Zusammensetzung der internationalen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter war sehr vielfältig. Nach den Normen der Wahlbeobachtung des CNE und auch in der Praxis waren wir Abgeordnete, Akademiker, Wissenschaftler, Vertreter sozialer Bewegungen und von Nichtregierungs-Organisationen, Mitarbeiter von Wahlausschüssen, Bürgermeister, Stadträte, Richter, Intelektuelle und Geistliche.
Vorbereitet wurde unser Programm durch ein zweitägiges Seminar über das lateinamerikanische Wahlsystem.
Insbesondere im Vergleich zu den anderen Andenstaaten wird deutlich, dass Venezuela ein äußerst sicheres wie modernes Wahlsystem hat, das auf die Arbeit der verfassungsmäßig eingerichteten 5. Gewalt im Lande (nach Art. 292 der Verfassung der bolivarischen Republik Venezuelas von 2000), des nationalen Wahlrats CNE, zurückgeht.
Das venezolanische Wahlsystem ist ein Registrierungssystem, d.h. um wählen zu können, muss man sowohl gemeldet, als auch für die Wahl registriert sein. Das Projekt „Mision Identidad“ ist durch die Viertel gefahren und hat die „Legalisierung“ der Bevölkerung vorangetrieben. Das nationale Statistikinstitut geht von über 17 Millionen Venezolanerinnen und Venezolanern aus, die über 18 Jahre alt sind und damit wahlberechtigt sind. Insgesamt hat Venezuela über 27 Millionen EinwohnerInnen und ist damit – vergleichbar mit anderen lateinamerikanischen Ländern – ein äußerst „junges“ Land. Der CNE hat die registrierten Wahlberechtigten auf 16 Millionen erhöht, was damit 59, 51% der Bevölkerung entspricht, die Registrierungsquote ist mit 88% so hoch wie nie in der Geschichte Venezuelas (vgl. Realidades del sistema electoral venezolano, CNE, S. 3). Allein von den letzten Wahlen im Dezember 2005 bis heute wurden 1.452.196 WählerInnen neu registriert.
Die Frage bleibt aber offen, warum überhaupt ein Registrierungssystem bestehen bleibt.
Auch die Kritikpunkte an dem Wahlverfahren wurden auf dem Seminar thematisiert.
Ein Kritikfeld ist das System der Wahlregistrierung. So gibt es Venezolaner, die mehrere Pässe haben und somit mehrmals wählen können. Bei den letzten vier Wahlen wurden 53 Wähler mit mehrfacher Identität erwischt und ordnungs- wie strafrechtlich stark belangt. Eine Relevanz für die Präsidentschaftswahlen wird aber auch bei der vermutlich höheren Dunkelziffer nicht anzunehmen. Aber dass solche Fälle weiterhin möglich bleiben, wird vom CNE nicht bestritten. In dem Wahlzentrum Auyantepuy in Caroni, Guayana im Bundesstaat BolÃvar erzählte eine Frau dem österreichischen Wahlbeobachter Erich Wartecker aus unserer Gruppe, dass ein Mann mehrmals gewählt hat und nach jeder Wahl die obligatorische Tinte am Zeigefinger im Klo mit Chlor entfernt habe. Darauf angesprochen, sei er geflohen.
Eine weitere Kritik insbesondere der Opposition ist, dass auch Tote wählen könnten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich gerade die Opposition diese Kritik zu eigen macht. Waren es doch gerade sie, die im Rahmen des gescheiterten Abwahlreferendums 2004 bei der Unterschriftensammlung 2003 tausende tote Venezolaner auf ihren Listen vorzufinden waren.
Die Möglichkeit der Stimmabgabe für Tote besteht in folgenden Fällen: wenn der Totenschein nicht vom Gesundheitsministerium ans Innen- und Justizministerium übermittelt wird und sich jemand anderes des Passes (bei ähnlichem Aussehen und kopierter Unterschrift) annimmt. Durch den biometrischen Fingerabdruckcheck (s. weiter unten) ist dann aber die Wahl nur möglich, wenn der Tote vormals nie biometrisch gewählt hat und der Wahlbetrüger selbst nicht wählt. Das gilt allerding nur in den Bundesländern, in denen der Fingerabdruckcheck bereits automatisch vorgenommen wird. In einigen Bundesländern wie in BolÃvar, wo ich war, waren aber die Fingerabdruckmaschinen noch nicht eingeführt, so dass hier der Vergleich nur bei Indizmomenten hätte durchgeführt werden können. Bei vorhandenen Fingerabdruckmaschinen ist aber zumindest eine doppelte Wahl (für den Toten und für sich selbst) ausgeschlossen. Dennoch kann die Möglichkeit der toten Wähler nicht komplett ausgeschlossen werden. Dabei bleibt aber zu berücksichtigen, dass der CNE seit 1999 690.000 Verstorbene aus dem Wahlregister gestrichen hat, bei 110.000 in den 30 Jahren zuvor insgesamt. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Wahlergebnisse ist also abwegig.
Venezuela hat ein automatisches und elektronisches Wahlsystem eingeführt. D.h. die Wahl findet nicht nur mit Wahlzetteln statt, sondern die Wahl wird in Maschinen eingegeben. Dabei hat die Wählerin bzw. der Wähler bei Eintritt in den Wahlraum zunächst seinen Pass vorzuzeigen, der auf der Liste der WählerInnen für diesen Wahlraum vorhanden sein muss. Die Daten werden abgeglichen und der Wähler muss sowohl einen Fingerabdruck als auch seine Unterschrift tätigen. In anderen Bundesländern wurde auch der Fingerabdruck maschinell verarbeitet und abgeglichen. Das ermöglicht den Wählern, an dem Ort ihrer Wahl wählen zu können, zumal es eine Briefwahlmöglichkeit in Venezuela nicht gibt. Anschließend wird die Instruktion des Wahlvorgangs anhand eines Beispielwahlzettels erläutert. Dann geht der Wähler in die Wahlkammer und muss bei Bestätigung durch Knopfdruck innerhalb von 3 Minuten den Präsidentschaftskandidaten und die Partei und Organisation wählen. Auf einem Bildschirm erscheint dann das Foto des Kandidaten und die Partei, die dann noch mal durch Druck auf den Bildschirm bestätigt werden muss. Die Wahl wird ausgedruckt und der Wähler kann auf dem Wahlzettel sehen, ob die Wahl auch so getätigt wurde, wie er/sie wollte. Den Wahlzettel steckt er in die Wahlurne. Vor Verlassen des Raums hat er seinen Zeigefinger in ein Tintenfass zu stecken, der belegt, dass gewählt wurde.
Durch die mannigfaltigen Diskussionen um das Wahlsystem in Venezuela sind die Techniken auch noch in den letzten Monaten erheblich ausgebaut worden. Am Ende des Wahltages druckt die Maschine pro Wahltisch die Wahlergebnisse aus. Zusätzlich werden alle Wahlzettel noch einmal ausgedruckt und mit dem Gesamtergebnis abgeglichen. Daneben belegen die Unterschriften auf den Wahllisten die Übereinstimmung der Anzahl der WählerInnen. Als zusätzliche Sicherheit werden 54% der Stimmen manuell ausgezählt. Diese ganze Wahlauszählung ist ein öffentlicher Akt. Vor den Wahlen konnten sich Zeugen von politischen Organisationen oder KandidatInnen melden, um bei der Auszählung dabei zu sein.
Das Seminar wurde von Vertreterinnen und Vertretern des CNE, aber auch von ausländischen Referenten wie dem Informatik-Spezialisten für das automatische Wahlverfahren, dem brasilianischstämmigen puertoricanischen Forscher Dr. André Luis Moura Dos Santos gehalten.
Nach jedem Vortrag konnten Fragen gestellt und Diskussionbeiträge geäußert werden.
Im Vorfeld der Wahl gab es Gerüchte und Befürchtungen über einen möglichen neuen Putschversuch der Opposition. Wie war die Situation nun während der Wahl?
Die Angst gab es. Die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, forderte die Bevölkerung auf, am 3. Dezember ruhig zu bleiben und von Politikern bis Astrologen wurden Befürchtungen geäußert. SMS wurden verschickt, von der einen wie der anderen Seite.
Der ganze Wahlprozess war von breiter Militärpräsenz begleitet. Vor den Toren der Wahlzentren, sowie in den Wahllokalen selbst waren viele Soldaten mit Maschinengewehren.
Außerdem bestand das Verbot während des Wahlprozesses politische Symbole zu tragen. Ferner gab es das ganze Wahlwochenende bis Montags um 12 Uhr ein Verbot, Alkohol zu verkaufen.
Die Vertreter des CNE in BolÃvar wollten zunächst nicht, dass wir abends noch mal in die Stadt fahren, um die Auszählung zu beobachten, weil sie meinten, sie könnten dann nicht für unsere Sicherheit garantieren. Wir fuhren trotzdem, da wir dies mehrheitlich so entschieden. Nach Schließung der Wahllokale empfang auch ich die Stimmung aufgeladen, denn die Vertreter der verschiedenen politischen Organisationen fanden sich nun vor den Wahllokalen ein, um die Wahlergebnisse als erste zu erfahren. Sylvesterknaller und Raketen wurden geschossen und es gab auch zumindest verbal aggressive Anfeindungen. In einem Fall kam ein Vertreter der Opposition zu mir und wollte von mir die Ergebnisse wissen. Ich sagte, dass wir vor offizieller Bekanntgabe der Wahlergebnisse keine Stellungnahmen abgeben dürften. Der Mann steigerte sich derart rein und näherte sich mir immer mehr, dass irgendwann die Polizei einschritt und ihn zu Boden warf.
Insgesamt war aber die Stimmung relativ ruhig und insbesondere nachdem Rosales die Wahlergebnisse akzeptiert hatte, waren alle offensichtlich erleichtert. Obwohl er dafür auch harsche Kritik aus seinen eigenen Reihen erntete.
Der Kandidat der Opposition Rosales hatte mehrfach die automatischen Wahlurnen kritisiert und Chávez Wahlfälschung vorgeworfen. Wie wurden diese von der Wahlbeobachtung eingeschätzt?
Bedenken gab es bei den Fragen, ob es Registrierte mit mehreren Pässen gibt, ob Tote wählen können, ob die Wahl mit dem Wählenden rückverfolgt werden kann und damit die Geheimhaltung der Wahl nicht mehr besteht und ob die Wahlmaschinen nicht selbst unsicher sein.
Aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht kann man natürlich Bedenken an einen automatisierten Wahlverfahren haben, allerdings wenn man sich die Geschichte des venezolanischen Wahlsystems anschaut, konnte ich mit davon überzeugen, dass es nie so ein sicheres Wahlsystem gegeben hat wie bei dieser Wahl.
Es gibt zwar immer noch Personen, die mehrere Pässe haben. Durch die Fingerabdruckmaschinen ist die doppelte Wahl jedoch zumindest in den Bundesstaaten, die die Fingerabdrücke maschinell prüften, ausgeschlossen gewesen.
Nach dem Vorfall der Vorstimmabgabe zum Referendum 2004 gab es zigtausende, die die Abwahl Chávez signierten. Seit dieser Zeit wurden 690.000 Verstorbene aus dem Wahlregister gestrichen (bei 110.000 in den 30 Jahren davor) und diese Möglichkeit besteht nur noch, wenn der Totenschein nicht vom Gesundheitsministerium an das Innen- und Justizministerium übermittelt wird und sich jemand anderes des Passes (bei ähnlichem Aussehen und kopierter Unterschrift) annimmt. Durch den biometrischen Fingerabruckcheck ist dann aber die Wahl nur möglich, wenn der tote vormals nie biometrisch gewählt hat und der Wahlbetrüger selbst nicht wählt. Dies gilt allerding nur in den Bundesländern, in denen der Fingerabdruck bereits automatisch vorgenommen wird. In einigen bundesländern wie in BolÃvar, wo ich war, waren aber die Maschinen noch nicht eingeführt, so dass hier der Vergleich nur bei Indizmomenten hätte durchgeführt werden können.
Die Rückverfolgung der Wahlstimme auf den Wähler ist ausgeschlossen, da einmal die Fingerabdrücke von der Wahl selber getrennt sind und die Wahl selbst von der Identität der Person per Zufallgenerator losgekoppelt wird.
Noch in den letzten Monaten wurden über 80% der eingesandten Verbesserungsvorschläge vom CNE umgesetzt, so dass ich den Eindruck gewann, dass an der Legalität des Wahlverfahrens kein Zweifel besteht.
Kam es während des Wahlkampfes zu Unregelmäßigkeiten? Wurden bspw. oppositionelle Gruppen in bestimmten Gebieten behindert?
Mir selber sind solche Fälle nicht untergekommen. Unregelmäßigkeiten gab es in der oben beschriebenen Form, aber diese richteten sich ja nicht explizit gegen VertreterInnen der Opposition.
Bei der Auszählung in einem Wahlzentrum sprach mich ein Wahlzeuge – offensichtlich von der Opposition – auf deutsch an. Er erzählte mir, dass früher alles gut gewesen sei und heute die Menschen Probleme haben (Armut, Arbeitslosigkeit etc.). Auf meine Frage hin, wie hoch die Wahlbeteiligung vorher gewesen sei, konnte er mir nicht antworten. Er habe früher selbst nicht gewählt, da es keine Probleme gegeben habe.
Vor einem weiteren Wahlzentrum gab es eine kleine Auseinandersetzung mit Vertretern der Opposition. Wie vor allen Wahlzentren standen VertreterInnen verschiedener politischer Couleur, um als erste die Ergebnisse der konkreten Wahl zu erfahren. Diese Gruppe rief Parolen wie „Demokratie ja – Kommunismus nein“. Sie beklatschten uns internationale Wahlbeobachter und erzählten mir, ihnen würde ihr verfassungsmäßiges Recht, die Wahlauszählung zu beobachten, hier verwehrt werden. Fakt ist jedoch, dass Wahlzeugen aus der Bevölkerung vorher bestimmt wurden und sich vor den Wahlen dazu melden mussten. Selbstverständlich stand es nicht allen NachbarInnen am Wahlabend frei, das Wahlzentrum zu betreten, bevor die Wahlauszählung beendet sei.
Wurde vom Ausland in die Wahl oder in den Wahlkampf eingegriffen?
Wie auch bei den vorherigen Wahlen wurde die Opposition durch diverse Sub- und Hilfsorganisationen der US-Administration finanziert. Dabei hervorzuheben sind Organisationen wie National Endowment for Democracy (NED), die United States Agency for International Development (USAID), oder die Agency for International Development (AID). Besonderes Interesse weckt neuerdings die regimefeindliche Organisation Súmate unter der Leitung von MarÃa Corina Machado. Sie hat nachweislich enge Beziehungen zu den raktionären Kräften Venezuelas, obwohl sie sich offiziell als unabhängig gibt.
Wie stark war die Wahlboykottbewegung? Gab es trotz der Beteiligung der venezolanischen Opposition an der Wahl ernstzunehmende Aufrufe zum Boykott; kann also in irgendeiner Form von Fraktionierung der Opposition in "Legalisten" und "Boykotteure" gesprochen werden?
Mir ist keine ernstzunehmende Boykott-Bewegung bekannt. Die Drohung Chávez, im Falle eines erneuten Boykotts der Opposition die Verfassung nach seinem Gutdünken erneut zu ändern, schien zu fruchten.
Der aussichtsreichste Oppositionskandidat Manuel Rosales, der bislang noch Gouverneur von dem Bundesstaat Zulia ist (bei den Wahlen in Zulia erhielt Chávez die knappe Mehrheit der Stimmen), wurde neben seiner Partei Un Nuevo Tiempo, Eine Neue Zeit, UNT von Bandera Roja, SI, Vision Venezuela, Izquierda Democratica, Pensamiento Nacional, Venezuela de Primera, electores libres, Democracia Renovadora, por querer a la ciudad, COPEI, Solucion, NED, Encuentro nacional, Convergencia, Constructores de un paÃs, Dignidad Patriotica, AME, Venezuela somos todos, FG, Imagen Democrática, AA, I.N.C.V.F., Unidad, Polo Democratico, Solidaridad, la causa R, un solo pueblo, MR, Primero Justicia, MAS, Fuerza Popular, U.R.D., Renace, Fuerza Liberal, Independientes por Venezuela, ML und la llama de Venezuela unterstützt, wobei die Anzahl der Organisationen und Parteien nicht ihrem Einfluss entspricht. So erhielt UNT 1.184.759 Stimmen, Primero Justicia 1.304.400 und COPEI 214.514 Stimmen, alle weiteren weit unter 100.000 Stimmen. Viele Organisationen existieren nur auf dem Papier. Fakt ist aber, dass die Opposition breit den Kandidaten Rosales unterstützte.
Wie kommentieren die Verlierer das Wahlergebnis? Akzeptieren sie es mehrheitlich oder wird weiterhin von Wahlbetrug geredet?
Die Wahlauswertung zeigte deutlich, wie programmatisch schwach das Oppositionsbündnis war. Es bündelte sich um wagemutige Versprechungen, statt Kampfflugzeuge Schulen und Krankenhäuser bauen zu wollen. Die Karte „Mi Negra“, die breit an die Bevölkerung verteilt wurde, versprach, bei Rosales Wahlsieg an die bedürftigen Familien zwischen 600.000 und 1 Millionen BolÃvares „unbürokratisch“ zu verteilen. Dass die Glaubwürdigkeit der Opposition gering ist, zeigen die Wahlergebnisse.
Rosales selber zitierte – sicherlich beraten durch Petkoff, einem ehemaligen Guerillero, der heute sein Wahlkampfberater ist – Bert Brecht in dem Sinne, dass man die Wahlen akzeptiere und im Kampf einen langen Atem braucht.
Diese Akzeptanz wird aber nicht von allen geteilt und es bleibt abzuwarten, ob Rosales die Fähigkeit hat, die Oppositionskräfte tatsächlich zu bündeln, was selbst in den Reihen der Opposition bezweifelt wird.
El Mundo brachte tags drauf als Titelbild eine aufgebrachte Oppositionelle, die Rosales am Hemdsärmel zog und ihn wutentbrandt dazu bringen wollte, die Wahlen nicht zu akzeptieren.
Primer Justicia hat sich auch bereits aus dem Oppositionsbündnis gelöst.
Innerhalb von nur 8 Jahren wurde die Regierung Chavez in der einen oder anderen Form durch 11 verschiedene Wahlen legitimiert, was wohl ein internationaler Rekord sein dürfte - dennoch geben sich weder Opposition noch westliche Länder mit den mehr als deutlichen Bestätigungen der bolivarischen Regierung durch die venezuelanische Bevölkerung zufrieden.
Wie schätzt du die weitere Politik Venezuelas, sich auf diese von außen aufgezwungenen "Überprüfungen" der Demokratie eizulassen, ein? Wäre es für Venezuela nicht vernünftiger, den internationalen Druck und die unfairen "Wahlbeobachtungen" zu ignorieren?
Das Auswärtige Amt selbst verkündet, dass allein im Jahr 2004 über fünfhundert Vertreter Deutschlands in 24 Länder geschickt wurden, um beim „Demokratisierungsprozess zu helfen“. Die umgekehrte Frage, warum wir in Deutschland nicht venezolanische Wahlbeobachter einladen, da diese zumindest aus rechtsstaatlicher Sicht weitaus mehr Erfahrung haben als wir (sie haben eine verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt, sie haben die Möglichkeit, nach der Hälfte der Amtszeit die Mandatsträger abzuwählen, sie haben breite Zeugenbeteiligung bei Wahlen, sie haben große Wahlbeteiligung), wird den meisten absurd erscheinen und darin versteckt sich auch der nach wie vor in breiten der Bevölkerung dominante Kulturimperialismus, der darin besteht, dass wir meinen, ohne Skrupel in die Souveränität fremder Staaten eingreifen zu können. Und nichts anderes ist der Charakter internationaler Wahlbeobachtung, ist doch die Durchführung Wahlen eigentlich zweifellos ein nationaler Hoheitsakt.
Aber Venezuela vertritt die Politik der hohen Transparenz. Der CNE lässt sich die Einladung von Wahlbeobachtern viel kosten, und auch Chávez zeigt immer wieder der Öffentlichkeit, wenn Unwahrheiten über die Politik im Land kursieren. Auch wenn sie wissen, dass die Wahlen eindeutig ausgehen werden (so zumindest die verschiedenen Wahlprognosen vor der Wahl) ist es die derzeitige Politik, sich die internationale Präsenz ins Land zu holen und so eine weitere Legitimitätsebene zu schaffen.
Hinzukommt, dass bislang bei allen Wahlen auch die Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten, das Jimmy Carter Center und die EU keine Unregelmäßigkeiten der Wahlen festgestellt haben. Insofern hat die Regierung mit dem Schritt, Ausländer ins Land zu lassen, im Endeffekt profitiert.
Zum Schluß noch eine eher perspektivische Frage: nach diversen Versuchen der Opposition (und ihrer ausländischen Unterstützer), die gewählte Regierung Chavez zu destabilisieren bzw. zu entfernen, die von Wahlboykott über Propagandakampagnen bis hin zum Putsch 2002 gingen, dürften die Methoden der Opposition im Kampf gegen die Regierung nach dieser deutlich vor den Augen der Welt verlorenen Wahlen mehrheitlich ausgeschöpft sein. Wie schätzt du - ganz persönlich - die nächsten Jahre, die Stabilität der Regierung und ihren Massenrückhalt ein; was vermutest du an Aktionen der Opposition?
Das ist natürlich eine schwierige Frage. Ich denke, die Hauptaufgabe, vor der die RevolutionärInnen in Venezuela stehen, ist ihre eigene Entwicklung „bis zum Sozialismus“, wie Chávez bei der Wahlfeier am 3. Dezember vom Balkon des Volkes aus wiederholt konstatierte. Das Sammelbündnis der Linken selber ist sehr heterogen und das Projekt, nun eine Einheitspartei zu bilden, durchaus nicht unproblematisch zu sehen. Der Zusammenhalt der progressiven Kräfte gegen die Opposition ist unbestritten stark und fest. Aber außerhalb ist der Prozess der Formierung, insbesondere der ideologischen und organisatiorischen, noch in Kinderfüßen.
Nach wie vor traue ist der Opposition jede Aktion zu. Dass Reaktionäre für ihre Handlungen keinen Massenrückhalt abwarten, hat die Geschichte zu Genüge bewiesen. Insofern halte ich die Möglichkeit eines Krieges via Kolumbien weiterhin nicht für ausgeschlossen. Und sicherlich werden sie jeden Rückschlag, den der Prozess aufgrund äußerer wie auch innerer (z.B. ökonomischer Fehlentscheidungen) erleidet, gnadenlos ausschlachten. Medien stehen ihnen dafür ja zu Genüge zur Verfügung.
Dabei ist auch wichtig zu berücksichtigen, dass die Opposition zwar die Interessen der Mittel- und Oberschicht vertritt, aber bei 38% der WählerInnen zweifelsohne auch Stimmen unterer sozialer Schichten erlangt hat.
Aber richtig ist natürlich, dass die Revolution in Venezuela auch durch den erneuten Wahlsieg von Chávez so stark wie nie ist.
www.secarts.org: Wir bedanken uns bei dir für die ausführlichen und informativen Auskünfte!
An dieser Stelle möchten wir nocheinmal darauf hinweisen, dass am 09.01.2007 eine gemeinsame Veranstaltung von Link ...jetzt anmelden! - Gruppe Göttingen, dem Nicaragua-Verein und der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba mit M. Kaufmann in Göttingen stattfinden wird. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden sich hier index.php?show=article&id=286.
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